4. März 2024 Joachim Bischoff: Die USA vor dem »Super Tuesday«

Der Vormarsch der Trumpisten

Nikki Haley hat sich bei den republikanischen Vorwahlen in Washington DC erstmals gegen Donald Trump durchsetzen können. Sie sicherte sich dort 19 Delegiertenstimmen. Dieser Erfolg kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Haley in dem Nominierungswettbewerb chancenlos ist.

Aufgrund der bisherigen Ergebnisse ist damit zu rechnen, dass sich Trump die Nomination mit komfortablem Vorsprung sichern kann. Auch in den nationalen Umfragen liegt er klar vor Haley. Am »Super Tuesday«, wenn in über einem Dutzend Gliedstaaten die Vorwahlen stattfinden, dürfte Trump seinen Sieg weiter ausbauen und die letzte innerparteiliche Konkurrentin wird ihren Ausstieg aus dem Nominierungswettbewerb verkünden.

Der trotz seiner vielen juristischen Probleme bei der rechten Basis sehr beliebte Ex-Präsident hat bislang überwältigende Abstimmungserfolge eingesammelt. Es gilt inzwischen als so gut wie sicher, dass Trump den landesweiten Vorwahl-Wettkampf gewinnen und damit für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl am 5. November antreten wird.

Die Vorwahlen der Republikaner wie auch der Demokraten von Präsident Joe Biden laufen noch bis Anfang Juni. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet dann vom 15. bis 18. Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin statt. Dort werden die bei den Vorwahlen gewählten Delegierten formal über den Kandidaten abstimmen.

Trump liegt in Umfragen auch vor Biden

Laut einer zuletzt veröffentlichten Umfrage hätte Trump gute Chancen, Biden bei der Präsidentschaftswahl im Herbst zu besiegen. In der Erhebung der Meinungsforscher des Siena College im Auftrag der »New York Times« kommt der Ex-Präsident auf 48% und der Amtsinhaber auf lediglich 43%.

Besonders bitter für Biden: 47% der Befragten zeigen sich sehr unzufrieden mit seiner Arbeit – der höchste Wert in dieser Umfragereihe in seiner gesamten Präsidentschaft. Nur jeder vierte Befragte war der Ansicht, dass sich die USA derzeit in die richtige Richtung entwickeln. Mehr als doppelt so viele sagten, Bidens Politik habe ihnen eher geschadet als geholfen.

Der zu erwartende Rückzug von Haley markiert zugleich die komplette Eroberung der Partei der Republikaner durch die Trumpisten. Trump hat nicht zuletzt dank seiner Siegesserie bei den bisherigen Vorwahlen seinen Einfluss in der Republikanischen Partei immer weiter vergrößert. In einem nächsten Schritt geht es ihm darum, die Partei sowie die Anhängerschaft der Republikaner rechtzeitig vor der Wahl im November weitgehend hinter sich und der von ihm vertretene Programmatik zu vereinen.

Die Vorsitzende des Republican National Committee, der Parteiorganisation der Republikaner, Ronna Romney McDaniel, wird auf der Frühjahrskonferenz des Komitees am 8. März ihren Posten aufgeben. Vorausgegangen war wochenlanger öffentlicher Druck durch Trump. Dadurch könnte dieser, wer an die Spitze der Partei rücken solle. Auch der Co-Vorsitzende Drew McKissick kündigte seinen Rückzug an.

Trump hatte sich eindeutig für Michael Whatley als Parteivorsitzenden ausgesprochen. Dieser ist derzeit Chef der Republikaner im Bundesstaat North Carolina und vertritt die erwiesene Falschbehauptung, die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 sei manipuliert worden. Als Co-Vorsitzende schlug Trump seine Schwiegertochter Lara Trump vor. Die zur Wahl seiner Favoriten benötigte Mehrheit der 168 Mitglieder des Nationalkomitees für diesen personalpolitischen Umbau der Parteiführung gilt als sicher.

Ein Befürworter der Ukraine-Hilfe gibt auf

Getragen von einer kleinen Gruppe von Anhänger*innen hat Trump auch die Kongressmitglieder auf seine Linie gebracht und nach dem bestimmenden Einfluss im Repräsentantenhaus auch traditionelle Konservative wie den Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, an die Seitenlinie gedrängt. Nach 18 Jahren gibt McConnell sein Amt Ende des Jahres ab.

Zu anderen Zeiten wäre die Ankündigung des 82-jährigen McConnell nichts gewesen, was Europa groß beunruhigen müsste. Dieser war vor einem Jahr schwer gestürzt und musste wegen einer Gehirnerschütterung sechs Wochen pausieren. Danach sorgte er zwei Mal für Schlagzeilen, weil er bei Pressekonferenzen den Faden verlor und erstarrte.

Für die Republikanische Partei sei es »Zeit für eine neue Führung«. Das klingt nicht nur wie eine Kapitulation, sondern ist es auch: Im Repräsentantenhaus haben mit Speaker Mike Johnson die Trumpisten bereits übernommen. Der Senat galt dagegen als Bollwerk gegen die rechtspopulistischen und isolationistischen Strömungen innerhalb der Republikanischen Partei. Das lag auch an McConnell, einem Republikaner alter Schule, der seit 40 Jahren Kentucky im Senat vertritt.

Nach eigener Einschätzung hatte ihn die »Reagan Revolution« im Herbst 1984 ins Amt getragen. Er schlug damals den demokratischen Amtsinhaber und sorgte für eine Sensation. Ronald Reagan war vier Jahre zuvor mit dem Wahlspruch »Let’s make America great again« zum 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Es sei die Politik Reagans gewesen, die ihn stets geleitet habe, sagte McConnell.

Inzwischen hat Trump nicht nur den Reagan-Spruch kopiert, sondern die Partei umgekrempelt. McConnell war zunächst während dessen Präsidentschaft sein williger Gehilfe, vor allem auch deshalb, weil er mit ihm langgehegte konservative Träume umsetzen konnte. Dazu gehörte eine solide konservative Mehrheit am Obersten Gericht. 2020 allerdings machte McConnell Trump nach dessen Wahlniederlage für den Sturm auf das Capitol verantwortlich. Seither herrschte zwischen den beiden ein kalter Krieg.

Auch außenpolitisch gingen beide immer unterschiedliche Wege und die Trumpisten haben sich längst von der Politik Reagans entfernt. Dieser sprach von Amerika als »the shining city upon the hill« sprach, der leuchtenden Stadt auf dem Hügel, die für Frieden sorgt, für demokratische Werte kämpft und so prosperierendes Wirtschaften ermöglicht. McConnell hält trotz der vielen Kratzern, die die politische Realität dem Idealbild zugefügt hat, an Reagans Überzeugung fest.

In der heutigen Zeit heißt das, sich u.a. für Hilfsgelder für die Ukraine stark zu machen. Als vor zwei Jahren Russland die Ukraine überfiel, war es McConnell, der als Minderheitsführer rasch Hand für ein entsprechendes Gesetz bot. Nun ist weiteres Geld für den Nachschub von Waffen und Munition seit Monaten blockiert. Zwar hat McConnell mit großem Kraftaufwand Anfang Februar dieses Jahres 21 von 49 republikanischen Senatoren davon überzeugen können, 60 Mrd. US-Dollar für die Ukraine zu bewilligen. Speaker Johnson macht jedoch keine Anstalten, die Vorlage im Repräsentantenhaus abstimmen zu lassen.

McConnell gibt sein Amt auch deshalb ab, weil ihm langfristig die Kraft fehlt, sich weiter gegen die erstarkten Trumpisten zu stellen. Die Hardliner unter ihnen reagierten auf seine Rücktrittsankündigung denn auch mit Hohn. »Unsere Gedanken«, teilte der Freedom Caucus mit, »sind bei unseren demokratischen Kollegen im Senat zum Rücktritt ihres Co-Mehrheitsführers.« Sie forderten zudem, dass nicht erst im November, sondern sofort ein Ersatz gewählt wird, und meldeten bereits den Anspruch an, dass einer von ihnen McConnell beerben solle. Ob ihnen das gelingt, ist unklar. Mit einem Trumpisten an der Spitze des Senats, so viel ist klar, würde Amerikas Außenpolitik ein Stück isolationistischer. Denn mit dem Ausscheiden von McConnell aus dem Kongress wird ein weiterer Konservativer verschwinden, dem Europa nicht egal ist.

Die Mächtigkeit des Trumpismus

In der nächsten Woche wird mit dem Rückzug von Haley also auch der hegemoniale Einfluss von Trump auf die Pateiführung und die Kongressfraktionen ausgebaut. Das Ende einer Epoche wird auch daran deutlich, dass eine einflussreiche Gruppierung von Wirtschaftsführern und Investoren erkennen muss, dass sie gegenüber der Wucht des rechtspopulistischen Trumpismus keine Chance hatten, ein gewisses Maß an Liberalität in der konservativen Partei zu verankern. Viele reiche Konservative haben es in den letzten zwei Jahren nicht geschafft, Trump auf seinem erneuten Weg ins Weiße Haus zu stoppen. Sie, die Dutzende von Millionen US-Dollar für Trumps Konkurrenten ausgegeben haben, müssen nun aufgeben oder kehren reumütig zu Trump zurück.

Der Milliardär Charles Koch hatte Nikki Haleys Kampagnen mit 40 Millionen US-Dollar gestützt. Allein für Werbung gab sie dort 13,5 Mio. US-Dollar aus (Trump hatte dagegen bloß 846.000 US-Dollar eingesetzt), dennoch blieb sie chancenlos. Koch, dessen Familie ein mächtiges konservatives Netzwerk aufgebaut hat, Americans for Prosperity, investiert seit über 20 Jahren Hunderte Mio. US-Dollar in Präsidentschaftswahlen, sieht in Trump jedoch einen Chaoten und Spalter.

Auch andere zahlreich rechte Großspender gingen seit dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 auf Distanz zu Trump. Sie setzten erst auf Ron DeSantis, den sie als »Trump ohne Unsinn« oder »Trump ohne Drama« titulierten, oder eben auf Haley. Beide, so die Hoffnung dieser Wirtschaftsmogule, sollten den Generationenwechsel bei den Konservativen einläuten.

Dass die Superreichen Trump nicht stoppen konnten, zeigt, wie mächtig und sozial verankert der Rechtspopulist ist. Seine Wahlkampffinanzen werden von vielen kleinen Spender*innen getragen, die bis zu 200 US-Dollar zahlen. Schon im Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte er über die Hälfte seiner Spendeneinnahmen von kleinen Leuten eingeworben. Bei Biden trugen diese nur zu einem Drittel der Mittel bei. Derzeit liegt Trump bei den Spenden noch hinter Biden, er holt aber rasch auf.

Mit der Kapitulation der Superreichen hat Trump seine Hegemonie der konservativen Sphäre praktisch abgeschlossen. Getragen von kleinen Leuten, hat er die Kongressmitglieder auf seine Linie gebracht und traditionelle Konservative an die Seitenlinie gedrängt. Die Auswechselung des Führungspersonals der Partei vollendet die Vorherrschaft.

Diese Mächtigkeit des Trumpismus erklärt der Autor Shadi Hamid in der »Washington Post« treffend: »Trumps Ehrlichkeit, unehrlich zu sein, und seine unverblümte Bevorzugung des eigenen Ichs gegenüber dem Land sprechen Millionen von Amerikanern an. [...] Diese verdrehte Authentizität und Gleichgültigkeit gegenüber einer größeren Sache oder Vision – kombiniert mit seinem Charisma und komödiantischen Timing – ist eine Art Superkraft.«

Immer noch »Land der unbegrenzten Möglichkeiten«?

Eigentlich läuft die amerikanische Wirtschaft nicht schlecht. Die Inflation ist deutlich zurückgegangen, die in den USA so wichtigen Treibstoffpreise sind gesunken, und es gibt Jobs in Hülle und Fülle. Dennoch fühlt sich die Bevölkerung in den USA schlechter als während der globalen Finanzkrise.

Die Trump-Präsidentschaft erscheint demgegenüber als Epoche der Zuversicht und des Aufschwungs. Das könnte auch mit dessen ständigem Eigenlob von damals zu tun haben – und mit viel Nostalgie. Man hat die Zeit vor Corona besser in Erinnerung, als sie tatsächlich war. Was auch immer zu diesem Blick durch die rosa Brille führte: Fakt ist, dass die Republikaner vom Stimmvolk generell als kompetenter eingestuft werden, die Wirtschaft zu führen, als die Demokraten.

Das große Versprechen der liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hat sich in den USA für die Mehrheit der Bevölkerung nicht erfüllt. Aus dem »Land der unbegrenzten Möglichkeiten«, wo Fleiß und Hirn auch Armen oder Immigranten zum Erfolg genügten, ist eine zunehmend gespaltene Gesellschaft mit geringeren Aufstiegschancen geworden. Leistung allein zählt nicht mehr.

Es war das Versprechen, eine »schöne große Mauer« zu bauen und die »Mexikaner, die unsere Frauen vergewaltigen«, loszuwerden, das schon 2016 zu Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen beigetragen hat. Und auch diesmal ist die Migration eines der Hauptthemen seiner Kampagne. Wieder schockiert er mit seinen Hassreden: Illegal eingereiste Migranten »vergiften das Blut« der Amerikaner, sagte er kürzlich bei einer Rede in New Hampshire.

Das Migrationsproblem hat sich seit Trumps Präsidentschaft 2020 stark verschärft. Zwar wuchsen auch die Zahlen während seiner Amtszeit, doch dann kam die Corona-Pandemie und hielt die Welt für eine Zeitlang still. Seit Joe Biden Präsident ist, wurden über drei Mio. Menschen in die USA hereingelassen, mindestens 1,7 Mio. wanderten dazu noch »illegal« ein. Am Anfang gab sich Biden bewusst als Anti-Trump. Er lockerte die drakonischen Maßnahmen wie die Familientrennung, die dieser umgesetzt hatte. Doch längst lässt auch Biden die Mauer weiterbauen oder Hunderttausende Menschen aus dem Land ausweisen. Die prekäre Lage konnte er nicht ändern.

Die Republikaner nutzten die Krise geschickt aus. Seit fast zwei Jahren schicken konservative Gouverneure aus Gliedstaaten an der Grenze Zehntausende Migrant*innen in demokratisch geführte Städte wie New York. Die hippe Metropole an der Ostküste ist völlig überfordert und hat seither ihre zuvor offene Einstellung zu Migranten radikal geändert. »Das Problem wird New York zerstören«, klagte etwa der New Yorker Stadtpräsident Eric Adams.

Seit das Migrationsproblem in die Metropolen verfrachtet wurde, kritisiert eine Mehrheit der Demokraten Biden offen für seine Migrationspolitik. Es würden zu viele Menschen ins Land gelassen, deren Asylanträge jahrelang unbearbeitet liegenblieben, weil die Justizbehörden überfordert seien. In diesem Kontext wirken Trumps Pläne, große Migranten-Razzien durchzuführen und riesige Deportierungslager einzurichten, attraktiv für viele Amerikaner*innen, wie Umfragen zeigen.

Wenn Trump von »America First« schwadroniert, und damit droht, die NATO, die Ukraine, Taiwan und Europa militärisch im Stich zu lassen, greift er damit den Wunsch vieler Amerikaner*innen auf, die Rolle Amerikas als Weltpolizist endlich aufzugeben. Viele US-Bürger*innen sind die Kriege leid und wollen auch kein 800 Basen in Übersee.