karl heinz roth
griechenland am abgrund
die deutsche reparationsschuld

eine flugschrift
96 Seiten | EUR 9.00
ISBN 978-3-89965-664-0

Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Spaltende Integration
Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited
Zehn Länderstudien
350 Seiten | EUR 24.80
ISBN 978-3-89965-574-2

EuroMemo Gruppe
EuroMemo 2015
Die Zukunft der Europäischen Union.
Stagnation und Polarisierung oder eine grundlegende Neuausrichtung?
Supplement der Zeitschrift Sozialismus 3?/?2015
72 Seiten | EUR 7.00
ISBN 978-3-89965-982-5

Angelika Gravert
Lernen in der Revolte
Das griechische Bildungssystem und seine ideologische Bedeutung
Mit einem Vorwort von Frieder Otto Wolf
144 Seiten | EUR 10.80
ISBN 978-3-89965-573-5

karl heinz roth
griechenland – was tun?
eine flugschrift
96 Seiten | EUR 8.80
ISBN 978-3-89965-524-7

Frank Deppe / Joachim Bischoff u.a.
Europa im Schlepptau der Finanzmärkte
128 Seiten | EUR 10.80
ISBN 978-3-89965-482-0

Joachim Bischoff / Richard Detje / Christoph Lieber / Bernhard Müller / Gerd Siebecke
Die Große Krise
Finanzmarktcrash – verfestigte Unterklasse – Alltagsbewusstsein – Solidarische Ökonomie
176 Seiten | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-397-7

Griechenland

An dieser Stelle führen wir die Kommentare & Kurzanalysen sowie Leseproben der Jahrgänge 2010 bis 2015 auf, die sich mit Griechenland, der EU-Krise und der einzelnen Länder (Island, Irland, Portugal etc.) befassen.

Chronologie der Griechenland-Krise

Wir haben eine Chronologie der Ereignisse seit April 2009 zusammengestellt.

Kommentare | Kurzanalysen | Leseproben

22. August 2015Joachim Bischoff / Björn Radke: Neuwahlen in Griechenland

Was uns der Konflikt in Syriza angeht

Nach monatelangen Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland und der Auszahlung der ersten Tranche der neuen Kredite in Höhe von 86 Mrd. Euro ist Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgetreten. Mit diesem Schritt ebnet die Mehrheitsströmung des Linksbündnisses Syriza den Weg für Neuwahlen, bei denen der Chef von Syriza selbst wieder antreten will. Als Wahltermin ist der 20. September im Gespräch. Mehr...

21. August 2015Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost: Eine vorläufige Bilanz der griechischen Krise

Aufschub oder Durchbruch?

Die Linksregierung in Griechenland hat sich mit den »Institutionen« – der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie dem Euro-Rettungsschirm ESM – auf ein weiteres Sanierungsprogramm geeinigt. Mehr...

12. August 2015Joachim Bischoff, Thomas Händel, Björn Radke, Axel Troost und Harald Wolf

Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung

Ein Austritt aus dem Euro mag radikal erscheinen, weil er Protest gegen die Machthaber in der EU zum Ausdruck bringt. Eine Lösung der Probleme der griechischen Bevölkerung bedeutet er nicht. Die griechische Regierung hat den Grexit, das Ausscheiden aus der Euro-Zone, mit Mühe verhindern können, indem sie sich am Euro-Gipfel in der Nacht auf den 13. Juli mit den anderen Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Mehr...

7. August 2015Joachim Bischoff / Björn Radke

Grexit oder »Rettung« des Kapitalismus?

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte vor der Übernahme der herausragenden Führungsrolle für die Rettung des Kapitalismus geworben. »Wir müssen den revolutionären Maximalismus vermeiden, der letztlich den Neoliberalen hilft, jeden Widerstand gegen ihre selbstzerstörerische Gemeinheit zu umgehen.« Mehr...

30. Juli 2015Joachim Bischoff: Das Sondergutachten der »Wirtschaftsweisen«

Griechenland-Krise und sozial gerechte Gesellschaftspolitik

Die bundesdeutschen »Wirtschaftsweisen« loben mehrheitlich ausdrücklich das Krisenmanagement mit Griechenland. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liefert in einem Sondergutachten zur Griechenland-Krise dem Alltagsbewusstsein und der wirtschaftlichen und politischen Elite weitere Argumente. Mehr...

29. Juli 2015Joachim Bischoff / Björn Radke

Den GREXIT von links träumen?

Die Empörung innerhalb der bundesdeutschen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist massiv. »Die Einigung vom Euro-Gipfel ist auf der Basis von Erpressung zustande gekommen, sie setzt den katastrophalen Kurs der letzten fünf Jahre fort und hat mit der Treuhandanstalt 2.0 noch eine zusätzliche Belastung der Privatisierung geschaffen, so dass ich mir eine Zustimmung nicht vorstellen kann«, erklärte der... Mehr...

28. Juli 2015Sam Gindin / Leo Panitch: Transformationsschritte im Neoliberalismus

Elemente eines realistischen Plan B in Griechenland

Angesichts der Unterbindung dringend benötigter Finanzmittelzuflüsse und der Drohung, faktisch aus der Europäischen Union hinausgeworfen zu werden, hat das griechische Parlament in der Nacht zum 16. Juli zugestimmt, das neue Memorandum der Troika [1] zu akzeptieren. Premierminister Alexis Tsipras hat – im Gegensatz zu Sozialdemokraten, die von sich aus die Umsetzung des Neoliberalismus als Teil ihrer »Modernisierung« beschlossen hatten – eingestanden, dass dies »ein schlechter Deal« ist, der... Mehr...

27. Juli 2015Joachim Bischoff / Björn Radke: Verhandlungen für ein 3. Hilfspaket

Warum immer neue Finanzhilfen benötigt werden

Die griechische Linksregierung hat beim Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell neue Finanzhilfen beantragt. In einem Schreiben bat der Finanzminister um einen dreijährigen Kredit. Der Fonds erklärte daraufhin, mit Athen und den europäischen Gläubigern sprechen zu wollen, um einen Zeitpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen festzulegen. Das griechische Parlament hatte zwei Reform- und Sparpakete verabschiedet und damit den Weg für Gespräche über ein drittes Hilfspaket geebnet. Mehr...

22. Juli 2015Leo Panitch: Das Scheitern alternativer Wirtschaftspolitik in Europa

Ein Menetekel wird Wirklichkeit

Viele Jahrzehnte lang war bei der gesellschaftlichen und politischen Linken die Ansicht weit verbreitet, dass es sich bei dem europäischen Kapitalismus um eine prononcierte Variante des Kapitalismus handelt, die positiv dem anglo-amerikanischen Kapitalismus mit dessen stärkerer Orientierung auf den »freien Markt« gegenüber gestellt werden konnte. Mehr...

20. Juli 2015Joachim Bischoff / Björn Radke: Grexit, Zickzackkurs und »Insolvenzverschleppung«

Was kann ein drittes Hilfspaket bewirken?

Die Euroländer haben sich mit der griechischen Linksregierung darauf geeinigt, dass ein neues Rettungspaket verhandelt wird. Griechenland muss parallel zu diesen Verhandlungen drastische Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen. Mittlerweile haben auch die Parlamente der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt. Mehr...

18. Juli 2015Joachim Bischoff / Björn Radke

Schäuble und die Strategie des »Grexit«

Auf dem EU-Gipfel Anfang Juli hat kein Putsch oder Staatsstreich stattgefunden. Die europäische Idee ist in den harten, erpresserisch geführten Verhandlungen stark beschädigt, aber nicht zu Grabe getragen worden. Im Ergebnis hat Griechenland mit seiner Linksregierung erneut ein Hilfsprogramm der EU-Institutionen für drei Jahre erhalten, das neben einer Fortführung der Austeritätspolitik auch ein Programm für eine Investitionsoffensive enthält. Mehr...

17. Juli 2015Ashoka Mody: Der IWF und Griechenland

Ein Chefökonom als Tragödienschreiber

Olivier Blanchard hat mit der ihm eigenen Klarheit und Offenheit auf die Kritik an der Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der finanziellen Rettung Griechenlands reagiert.[1] Er schreibt zwar in seiner persönlichen Kapazität, aber als Chefökonom des IWF bringt er damit auch die offizielle Sichtweise des IWF zum Ausdruck. Mehr...

14. Juli 2015Alex Andreou: Alexis Tsipras und seine linken Kritiker

Heroisierung und Verleumdung

Es ist bezeichnend für die politische Landschaft in Europa – ja, in der Welt –, dass jedermanns Traum vom Sozialismus auf den Schultern eines jungen Premierministers eines kleinen Landes zu ruhen schien. Es schien ein glühender, irrationaler, fast religiöser Glaube auf, dass ein kleines Land, das in Schulden ertrinkt und nach Liquidität schnappt, irgendwie (und nie wurde dieses irgendwie spezifiziert) den globalen Kapitalismus besiegen würde, ausgerüstet allein mit Steinen und Stöcken. Mehr...

13. Juli 2015Joachim Bischoff / Björn Radke

Was bringt der Deal von Brüssel?

Die griechische Linksregierung hat sich nach langen, harten Verhandlungen mit den Gläubigern (EU, Euro-Zone, EZB und IMF) auf ein dreijähriges Hilfsprogramm geeinigt. Sie muss im Gegenzug zur Vermeidung der gesamtstaatlichen Insolvenz harte politische und ökonomische Auflagen akzeptieren. Mehr...

13. Juli 2015Leo Panitch: Syriza und die Tage der Entscheidung

Requiem am Lenin-Mausoleum?

Haben all diejenigen, die jetzt Lenin zum Leben erwecken und Syriza einer erbärmlichen »Niederlage von welthistorischer Bedeutung« bezichtigen und dabei kaum ein Wort darüber verlieren, was denn für einen Sieg erforderlich wäre, sich überhaupt die Mühe gemacht, die Vorschläge zu lesen, die Syriza vor dem Referendum zur Abstimmung vorgelegt hat und die konsequent von der Eurogruppe und dem IWF, den »Institutionen«, zurückgewiesen worden waren? Mehr...

12. Juli 2015Joachim Bischoff: Gibt es ein 3. Hilfspaket für Griechenland?

Isch over?

Die Verhandlungen über ein neues, drittes Hilfspaket für Griechenland gestalten sich zäh. Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) haben ihre Beratungen wieder aufgenommen, die sie zuvor nach neunstündiger Dauer die Sitzung unterbrochen hatten. Die Nerven bei den Teilnehmern der Eurogruppengespräche waren arg strapaziert. Mehr...

11. Juli 2015Étienne Balibar

Griechenland: Fünf Gründe einer französischen Leidenschaft

Warum verfolgen die Menschen in Frankreich die nicht endenden Episoden der »griechischen Krise« mit einer Leidenschaft, als ob ihr eigenes Schicksal davon abhängt? Aber es ist tatsächlich so. Jeder von uns hat dafür seine persönlichen, beruflichen und intellektuellen Motive. Im Kern ist die Abhängigkeit politisch: Mehr...

10. Juli 2015Joachim Bischoff / Björn Radke: Die Vorschläge der griechischen Regierung

Die Alternative zum Grexit

Die griechische Linksregierung will mit Steuererhöhungen, einer Rentenreform und einem Umbau des öffentlichen Sektors die Bedingungen der internationalen Gläubiger erfüllen, um ein drittes Hilfsprogramm mit zusätzlichen Krediten in Milliardenhöhe zu erhalten. Ihre zentralen Ziele sind eine Staatspleite abzuwenden, aus der sozial-ökonomischen Abwärtsspirale auszubrechen und die politische Souveränität und gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Mehr...

6. Juli 2015Joachim Bischoff / Björn Radke: Griechenland nach dem Referendum

Neue Verhandlungen oder Failed State?

Das Referendum in Griechenland ergab bei einer Wahlbeteiligung von 62% ein deutliches Votum für die Politik von Syriza. Gut 61% der abgegebenen Stimmen unterstützten den Appell an die Beendigung der neoliberalen Austeritätspolitik. Sicherlich ist diese eindeutige Positionsbestimmung des Widerstandes gegen die hegemoniale neoliberale Politik in der Euro-Zone und der EU auch eine Stärkung der reformistischen pro-europäischen Linken in anderen Ländern, vor allem in Spanien und Portugal. Mehr...

29. Juni 2015Joachim Bischoff / Björn Radke

Syriza und die neoliberale Hegemonie in der Eurozone

Griechenland ist von den internationalen Gläubiger-Institutionen (IWF, EZB und EU) ultimativ aufgefordert worden, noch mehr Kürzungen bei Arbeitseinkommen und Renten zu akzeptieren. Die entscheidende Frage nach der europäischen Unterstützung eines unverzichtbaren Investitionsprogramms zur Rekonstruktion der griechischen Ökonomie blieb im Vagen. Mehr...

25. Juni 2015Joachim Bischoff / Björn Radke

Kann das Syriza-Projekt für Griechenland fortgeführt werden?

Der »Grexit«, ein erzwungenes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, ist für einen Großteil der deutschen Bevölkerung eine politische Option. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov begrüßen es 58% der Deutschen, wenn Griechenland die Euro-Zone verließe – dieser Prozentsatz ist seit März ziemlich stabil.[1] Mehr...

22. Juni 2015Otto König/ Richard Detje: Griechenland-Bashing – die Rentenlüge

Die Stunde der Populisten

Seit Tagen wird mit zunehmend schärferen Tönen gegen die SYRZA-Regierung in Athen polemisiert. Das intellektuelle Niveau der Beiträge ist dabei unter die Gürtellinie gerutscht. Wer gedacht hatte, mit der BILD-Kampagne über die »faulen Griechen«[1] wäre der Gipfel der Demagogie erreicht, muss feststellen, dass dieser von Bertold Seewald mit seiner feuilletonistischen »Rassenkunde« noch überboten werden kann. Mehr...

16. Juni 2015Joachim Bischoff im Gespräch mit Peter Nowak

»Ein Grexit würde die humanitäre Krise zuspitzen«

Peter Nowak sprach für die linke Wochenzeitung Jungle World mit dem Sozialismus-Mitherausgeber Joachim Bischoff über die griechische Finanzkrise und das Szenario des so genannten Grexit, eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone. Wir dokumentieren das in Nr. 24 vom 11. Juni erschienene Interview. Mehr...

12. Mai 2015Joachim Bischoff / Björn Radke: (Nicht nur) Griechenland braucht einen »New Deal«

Alternativen statt Staatspleite!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor der Möglichkeit einer überraschenden Staatspleite Griechenlands gewarnt. »Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt: Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.« Selbstverständlich hat für den neoliberalen Finanzpolitiker die Mehrheit der Euro-Gruppe keinen Anteil an einer negativen Entwicklung. Mehr...

21. April 2015Gabriel Colletis: Ein erstes Fazit und Vorschläge

Griechenlands neue Regierung

Die neue finanzielle Situation Griechenlands ist fragil und angespannt. Die Handlungsspielräume der Regierung sind äußerst gering. Die Schuldenfrage bleibt ungelöst – und wird Ende April, nach vier Monaten der Verhandlung, erneut zur Debatte stehen. Völlig zu Recht konzentriert sich die Regierung momentan darauf, eine Antwort auf die humanitäre Krise zu finden. Mittelfristig jedoch kann die Antwort auf diese Krise nur in einem anderen Entwicklungsmodell liegen. Dieses Modell... Mehr...

17. April 2015Joachim Bischoff / Björn Radke

Die politische Elite will den »Grexit«

In den nächsten Wochen und Monaten steht die Linksregierung in Athen vor enormen finanziellen Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die die laufende Wirtschaftsleistung Griechenlands deutlich überfordern. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Mrd. Euro an die EZB fällig. Die Regierung in Athen ringt seit ihrem Wahlsieg Ende Januar mit der Euro-Gruppe und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von 7,2 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm, das Ende Juni abläuft. Mehr...

4. April 2015Joachim Bischoff / Björn Radke: Griechenlands Liste

Der Streit um »Strukturreformen«

Die griechische Regierung wehrt sich heftig gegen die kampagnenartig vorgetragenen Spekulationen in den europäischen Medien, wonach eine Zahlungsunfähigkeit des Landes unmittelbar bevorstehe. Dabei müssen immer wieder herbei geredete »Insider«-Quellen herhalten. Dagegen betont der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas, der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Mehr...

19. März 2015Joachim Bischoff / Björn Radke: Die Lage für Griechenland spitzt sich zu

Super-Gau in der Euro-Zone?

Der Konflikt zwischen der griechischen Regierung und den EU-Eliten spitzt sich in bisher nicht gekannter Schärfe zu. Vor dem EU-Gipfel hat vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal zugelegt: Die griechische Regierung habe das Vertrauen ihrer europäischen Partner komplett zerstört. Bis November sei Athen auf einem Weg aus der Krise gewesen. Das sei vorbei. Alexis Tsipras’ Konzept werde »so nicht funktionieren«. Mehr...

21. Februar 2015Joachim Bischoff / Björn Radke

Griechenland und die neoliberale Sparpolitik

Griechenlands neue Regierung und die Euro-Mitgliedsländer haben sich im Konflikt über einen Ausstieg aus dem neoliberalen Austeritätsregime der internationalen Troika geeinigt. Wenn Athen bis Montagabend akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Es gibt ein geordnetes Vertragsende und keinen »dirty exit«. Mehr...

10. Februar 2015Otto König/Richard Detje: Gegen das Syriza-Bashing

Europa neu begründen

Ein halbes Jahrhundert lang hatten die politischen Verhältnisse in Griechenland mit dem idealtypischen Bild einer Demokratie nichts oder wenig gemein. Auf die Diktatur der Obristen von 1967 bis 1974 folgte ein System klientelistischer Parteienherrschaft, das im November 2011[1] durch das Regime der Troika abgelöst wurde. Am 25. Januar 2015 hat der Demos mehrheitlich[2] entschieden, die Herrschaft von Troika und parteiförmiger Selbstbereicherung zu beenden. Mehr...

8. Februar 2015Joachim Bischoff: Poker um Griechenland

»Ein Land, das dringend Reformen braucht«

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist kein Populist, der mit oberflächlichen Rezepten die europäische Öffentlichkeit beeindrucken will. Auch zum Erstaunen vieler links gesinnter Zeitgenossen plädiert er für einen weitergehenden, radikaleren Strukturwandel. Mehr...

1. Februar 2015Redaktion Sozialismus: Syrizas Erfolg hängt auch vom gesellschaftlichen Druck ab

Zwischen Konfrontation und Kooperation

Das aktuelle Agieren der neuen griechischen Regierung geht über rein ökonomisch-finanzielle Absprachen hinaus. Für die Mehrheit der Griechen und die neue Regierung stehen Werte wie Souveränität und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der breiten Bevölkerung im Mittelpunkt. Sie wollen nach Jahren der faktischen Fremdherrschaft durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wieder über ihre Entwicklung selbst entscheiden. Mehr...

26. Januar 2015Redaktion Sozialismus

Syriza kann Griechenland aus der Abwärtsspirale führen

Bei den Parlamentswahlen in Griechenland ist das linke Wahlbündnis Syriza zur stärksten politischen Kraft geworden. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 64% (2000 bis 2009 lag sie noch zwischen 70 und fast 80%, im Mai 2012 fiel sie auf 65%, bei der Wahlwiederholung im Juni gaben nur noch 61% ihre Stimme ab, obwohl eine Wahlpflicht besteht) erhielt Syriza 36,4% (Juni 2012: 26,9%) der Stimmen und wird mit voraussichtlich 149 der 300 Sitze ins Parlament einziehen. Mehr...

9. Januar 2015Joachim Bischoff / Björn Radke

Griechenland: Austerität oder Reform

Gut 14 Tage vor dem Wahltermin in Griechenland liegt nach jüngsten Umfragen das Linksbündnis SYRIZA unter Alexis Tsipras mit gut 3% vor der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras. Bei einem Wert um die 30% wäre das linke Parteienbündnis auf Koalitionspartner angewiesen, da im Parlament nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht würde. Mehr...

30. Dezember 2014Joachim Bischoff / Björn Radke

Chancen für einen Aufbruch in Griechenland

In Griechenland kommt es zu einer politischen Konfrontation zwischen zwei Lagern, in die auch die europäische Union verwickelt ist: Weil in drei Wahlgängen zum Staatspräsidenten nicht die von der Verfassung geforderte Mehrheit von 60% zustande kam, wird das Parlament aufgelöst und am 25. Januar 2015 neu gewählt. Mehr...

27. Oktober 2014Axel Troost

Neu Durchstarten nach dem Stresstest

In den vergangenen Monaten haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ein Heer von 6000 Aufsehern und Wirtschaftsprüfern in die großen europäischen Banken geschickt. Sie mussten die Bilanzen durchleuchten und riesige Datenkolonnen in einen EU-weiten Stresstest einspeisen. Kosten: mehr als eine halbe Mrd. Euro. Für dieses Geld bekäme man in Hollywood gleich zwei Katastrophen-Blockbuster. Mehr...

29. Juni 2014Joachim Bischoff: Italien sieht sich als Sieger des EU-Gipfels

Neues Kräfteverhältnis in der EU?

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen endlich den konservativen Politiker Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten nominiert und zugleich eine strategische Agenda für die fünfjährige Amtsperiode verabschiedet. Diese Leitlinien sind wie die Nominierung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei ein neues Element im Politikbetrieb der EU. Mehr...

11. Februar 2014Detlef Umbach: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Lahme Ente EZB!

Das OMT-Programm (Outright-Monetary-Transactions) sah vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Staatspapiere eines Euro-Krisen-Landes aufkaufen kann, falls sich das Land den Regeln des Rettungsfonds ESM unterwirft. Diesen Aufkauf wollte die EZB in der Menge einzig von der Krisensituation abhängig machen, außerdem wollte sie auf eine privilegierte Stellung als Schuldner bei etwaigen Schuldenschnitten verzichten. Mehr...

3. Januar 2014Joachim Bischoff:

Welche Zukunft für Griechenland?

Der griechische Regierungschef Samaras verkündet optimistisch, dass sein Land im kommenden Jahr keine neuen Hilfskredite brauche. Das 240 Mrd. Euro schwere Rettungsprogramm vom EU, IWF und EZB läuft aus. 2014 rechnet Griechenlands Regierung erstmals seit Jahren wieder mit zaghaftem Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Mehr...

9. November 2013Joachim Bischoff: EZB-Chef Draghi senkt Leitzinsen auf Rekordtief

Der Sparer-Schreck

Stunden nach den Jubelarien über das Ende der Rezession in der Euro-Zone und Europa kommt der »überraschende Zinsknaller« (Bild-Zeitung) aus Frankfurt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum auf das Rekordtief von 0,25% gesenkt. Mehr...

5. November 2013Joachim Bischoff: Die Herbstprognose der EU-Kommission

Licht am Ende des Tunnels?

Die EU-Kommission sieht die Euro-Zone in einer konjunkturellen Trendwende, allerdings kann auch in den nächsten Jahren nur ein schwacher Aufschwung erwartet werden – die Gefahr eines verlorenen Jahrzehnts der sozioökonomischen Entwicklung wird immer deutlicher. Mehr...

14. September 2013Joachim Bischoff: Finanzsystem stabilisiert, aber noch nicht reguliert

Auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion?

Mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers vor fünf Jahren nahm die Immobilien- und Hypothekenkrise eine neue Qualität an: Die Pleite der US-Bank wurde zum Auslöser und zugleich Verstärker einer internationalen Finanz- und Bankenkrise. Mehr...

24. August 2013Detlef Umbach

Die Griechische Tragödie geht weiter

Mit den Äußerungen Schäubles sind das Thema Griechenland und die Folgen verordneter Austeritätspolitik doch noch in den Wahlkampf zurückgekehrt. Auch wenn die Kanzlerin mal wieder abwiegelt und auf den nächsten Troika-Bericht verweist, genügt für einen Eindruck von der Lage Griechenlands ein Blick auf ein Schaubild, das Paul Krugman veröffentlicht hat. Mehr...

15. August 2013Joachim Bischoff

Europäische Wirtschaft: Atempause, keine Trendwende

Nach sechs Quartalen wirtschaftlicher Schrumpfung hat sich die Ökonomie der Eurozone leicht erholt. Deutschland, aber auch Frankreich sind stärker als erwartet gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt der 17 Eurostaaten stieg im zweiten Quartal (April-Juni) gegenüber dem Vorquartal um 0,3%. Mehr...

21. Juli 2013Joachim Bischoff: Stephan Schulmeisters Vorschläge

Alternativen zu Stagnation und Depression

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) beschwören angesichts wachsender Unsicherheiten in der Weltwirtschaft das Wirtschaftswachstum. Bis zum G 20-Gipfel im September 2013 in St. Petersburg soll ein Aktionsplan stehen, der den Akzent kurzfristig auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzt, formulierten die G 20-Finanzminister und Notenbankchefs im Entwurf der Abschlusserklärung ihres Treffens in Moskau. Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesbankchef Weidmann machen diese... Mehr...

4. Juli 2013Redaktion Sozialismus

Portugal: Existenzkrise eines Musterschülers

Portugal galt gemeinsam mit Irland lange Zeit als Musterschüler des ökonomisch-finanziellen Restrukturierungsprogramms von EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Kritiker hatten dagegen wiederholt darauf hingewiesen, dass die vordergründigen Erfolgsmeldungen täuschen; die wirtschaftliche Basis der Krisenstaaten in der südlichen Peripherie ist viel zu fragil, um drastische Sparhaushalte unbeschadet überstehen zu können. Jetzt kommt die bittere Wahrheit ans Licht. Mehr...

4. Juni 2013Steffen Stierle: Die deutsch-französische Initiative

Wachstumsrhetorik & Lohn-Dumping

Seit dem letzten Machtwechsel in Frankreich sind die deutsch-französischen Beziehungen ins Wanken geraten. Nachdem »Merkozy« als eingespieltes Team in den ersten Jahren der Krise die Geschicke der EU auf der politischen Ebene konsequent dominiert haben, kam es nach dem Wahlerfolg von François Hollande zu einer Abkühlung der Beziehungen. Mehr...

31. Mai 2013Joachim Bischoff: Öttingers Poltern und die »Vorschläge« der Kommission

Zerstörung des ökonomisch-politischen Fundaments der EU

Das deutsch-französische Spitzentreffen am 30. Mai verdeutlichte die aktuellen Probleme der Motoren der europäischen Einigung. Zum einen wurde ein weiterer Schritt in der Vertiefung der Integration vereinbart. »Wir sind uns einig, dass es häufiger europäische Gipfel geben soll mit einem hauptamtlichen Präsidenten der Euro-Gruppe, der verstärkte Befugnisse erhalten soll« erklärte der Sozialistische Präsident François Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte Konsens. Mehr...

24. Mai 2013Hasko Hüning

Das traurige betriebswirtschaftliche Abbild der Euro-Krise

In der aktuellen Debatte um den Euro fällt auf, dass – auch innerhalb der LINKEN – die im engen Sinne ökonomie- und währungspolitischen Argumentationsweisen überwiegen. Neben anderen Akzentsetzungen in den Beiträgen von Joachim Bischoff und Björn Radke sowie von  Mehr...

24. Mai 2013Heinz Bierbaum

DIE LINKE und Europa

Durch das Interview von Oskar Lafontaine in der Saarbrücker Zeitung, in dem er den Euro für gescheitert erklärte und den kontrollierten Rückgang zu nationalen Währungen empfahl,[1] hat die Debatte um den Euro und auch ganz generell um Europa in der LINKEN neuen Auftrieb erhalten. Mehr...

8. Mai 2013Joachim Bischoff / Björn Radke

Der Euro, neoliberale Austeritätspolitik und DIE LINKE

In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert.« Mehr...

29. April 2013Joachim Bischoff: Notenbanken steuern die Wirtschaft

Die EZB als Krisenmanager

Die Lage in der Euro-Zone hat sich in den vergangenen Monaten deutlich entspannt – zumindest wenn man die gesunkenen Risikoprämien für Staatsanleihen als Stimmungsindikator heranzieht. Doch die Euro-Krise bleibt im Urteil vieler Ökonomen einer der zentralen Risikofaktoren für den weltweiten Konjunkturgang. Mehr...

10. April 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Pleite-Zyprer reicher als Deutsche!?

Wie vermögend sind die Europäer? Auf diese Frage versucht eine europaweite Studie der Europäischen Zentralbank [1] (EZB) eine Antwort zu geben. Mit teils überraschenden Ergebnissen: So hat laut Studie ein durchschnittlicher spanischer oder zypriotischer Haushalt mehr Vermögen als ein deutscher. Mehr...

1. April 2013Joachim Bischoff: Die OECD ist pessimistisch

Wie raus aus der Krisensackgasse?

Eine Alltagserkenntnis lautet: Aus Schaden wird man klug. Diese Einsicht hat offensichtlich für die wirtschaftlichen und politischen Eliten wenig handlungsleitende Relevanz. Nach den Vermögenspreisblasen im New Economy-Boom (2002) und im Zusammenhang der Immobilien- und Hypothekenentwicklung seit 2007 schlingern die kapitalistischen Länder im 21. Jahrhundert erneut in eine vergleichbare Konstellation der Auseinanderentwicklung von Realwirtschaft und der Finanz- und Wertpapiermärkte. Mehr...

25. März 2013Joachim Bischoff: Ein weiteres Land auf Schrumpfkurs

Eurokrise heißt jetzt Zypernkrise

Der zyprischen Bevölkerung stehen harte Zeiten bevor. Die Republik Zypern, also der Südteil der Insel, ist nicht pleite gegangen, dafür wird sie aber ihr bisheriges »Geschäftsmodell« verlieren und in eine tiefe Rezession stürzen. Im Zentrum des Sanierungsprogramms stehen die Abwicklung und die Restrukturierung der insolventen Banken. Mehr...

18. März 2013Joachim Bischoff: »Stabilitätsabgabe« wird Vertrauen zerstören

Maßgeschneiderte Rettung in Zypern?

Zyperns Notenbankchef hatte beim EU-Gipfel Mitte März endlich eine rasche Einigung über internationale Hilfsgelder für sein finanziell angeschlagenes Land eingefordert. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, denn die Verhandlungen schleppten sich seit Monaten hin. Gelinge keine Einigung auf ein Abkommen, drohe eine »systemische Gefahr« für die gesamte Euro-Zone. »Von der Peripherie geht das größte Risiko aus, und derzeit ist das Zypern«, sagte der Notenbanker, der dem Rat der... Mehr...

10. Februar 2013Joachim Bischoff: Der EU-Haushalt 2014-2020

Budget der Mäßigung?

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Gesamthaushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020 als »Budget der Mäßigung« bezeichnet. »Aus europäischer Sicht ist das ein in die Zukunft gerichtetes, realistisches Budget… Wir konnten die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa nicht missachten.« Mehr...

30. Januar 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Soziale Spaltung Europas

»Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise und einem erneuten Konjunktureinbruch im Jahr 2012 erreicht die Arbeitslosigkeit Werte, die es seit rund 20 Jahren nicht mehr gegeben hat, die Einkommen der Haushalte sind geschrumpft und Armuts- und Ausgrenzungsrisiko steigen, besonders in den Mitgliedstaaten im Süden und Osten Europas«. Dies ist die nüchterne Bilanz der EU-Kommission. Mehr...

25. Januar 2013Ulrich Bochum: Großbritannien und die EU

Eine schwierige Beziehung

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Grundsatzrede gehalten, die das Verhältnis zur Europäischen Union (EU) auf eine neue Grundlage stellen soll. Dabei will er wichtige EU-Verträge neu verhandeln mit dem Ziel, eine neue Balance zwischen den Mitgliedstaaten und der EU zu erreichen. Mehr...

24. Januar 2013Alexander Ulrich / Steffen Stierle: Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission

»Wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung«

Für die weitere Entwicklung der Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in der EU ist am Anfang eines Jahres der Wachstumsbericht der Europäischen Kommission ein guter Indikator. Mit ihm wird das so genannte Europäische Semester eingeleitet: Der Europäische Rat entwickelt im Frühjahr auf Basis des Berichts »länderspezifische Empfehlungen« und gibt diese an die Regierungen der Mitgliedsländer. Diese entwickeln dann wiederum »nationale Reformpläne«, die in den Haushaltsentwürfen für das... Mehr...

21. Dezember 2012Joachim Bischoff

Mitten in der Krise eine konjunkturelle Delle?

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sieht deutliche Fortschritte in der Überwindung der Euro-Krise. »Gut die Hälfte« der Arbeit sei getan. »Es dauert noch zwei oder drei Jahre, dann haben alle Euro-Länder Haushaltsdefizite unter 3% ihres Bruttoinlandsprodukts, und sie sind auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt. Mehr...

16. November 2012Redaktion Sozialismus: Der 14.11.2012 – Neuformierung europäischer Solidarität

Wendepunkt?

Am 14. November – inmitten der Woche – passierte etwas Neues. Ausgehend von Spanien und Portugal legten GewerkschafterInnen in Italien, Griechenland, Frankreich und Belgien die Arbeit nieder. Ein koordinierter »Aktions- und Solidaritätstag«, wie es ihn zuvor in Europa noch nicht gegeben hat. Mehr...

15. November 2012Joachim Bischoff

Noch immer keine Lösung für Griechenland

Das griechische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Mrd. Euro für die nächsten Jahre gebilligt. Kurz darauf wurde der auf diesen Kürzungen basierende Haushalt für 2013 mit 176 zu 128 Stimmen beschlossen. Er gilt in Griechenland als »härtester Sparhaushalt aller Zeiten« und sieht Ausgabensenkungen in Höhe von knapp 10 Mrd. Euro vor – darunter deutliche Rentenkürzungen. Mehr...

12. November 2012Thomas Nord: Frankreichs »Agenda 2020«

Der Hahn auf dem Bahnsteig

Was sich seit April des vergangenen Jahres angedeutet hat, wird jetzt vollständig sichtbar. Die unterschiedlichen Ratings für Deutschland und Frankreich waren ein Frühindikator für aufkommende politische Differenzen im deutsch-französischen Motor. Mehr...

5. November 2012Alexander Ulrich / Steffen Stierle

Fiskal- und Wirtschaftsunion: Angriff auf Demokratie und soziale Rechte

Sechser-Pack, Zweier-Pack, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, EFSF, ESM – unter dem Eindruck der Krise wurde in den letzten Jahren eine Governance-Reform nach der anderen beschlossen. Die Logik all dieser Pakete und Pakte ist immer die gleiche: Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen abgebaut werden. Mehr...

26. Oktober 2012Joachim Bischoff / Björn Radke: DIE LINKE streitet über Europa

Defensiver Nationalismus als »Perspektivwechsel«?

In der Bundesrepublik Deutschland verstärken sich die Anzeichen des im nächsten Jahr anstehenden Wahlkampfes um einen Politikwechsel. Anfang Oktober hat jetzt auch der DGB für die Gewerkschaften seine programmatischen Anforderungen an die politischen Parteien veröffentlicht. Mehr...

9. September 2012Joachim Bischoff: Was bringen geldpolitische Interventionen?

Kursfeuerwerk als Krisenbegleitung

Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) ein neues Ankaufprogramm von Staatsanleihen der Krisenstaaten, die sich einem Sanierungsprogramm unterziehen, beschlossen hatte, registrieren wir auf den Finanzmärkten ein Kursfeuerwerk. Ist mit dem neuen Abschnitt der Geldpolitik jetzt der gordische Knoten der hartnäckigen Krise der Euro-Zone endlich durchschlagen? Mehr...

7. September 2012Joachim Bischoff: Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank

Masterplan oder wieder nur Zeitgewinn?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat geliefert. EZB-Chef Mario Draghi hatte bereits vor Wochen – in Anknüpfung an einen Kompromiss auf dem letzten Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs – Konturen eines Masterplans für die Währungsunion publik gemacht. Jetzt ist der Gouverneursrat der EZB diesem Vorschlag gegen die Stimme des Bundesbank-Chefs gefolgt. Mehr...

14. August 2012Joachim Bischoff

Die fatalen Wirkungen niedriger Zinsen

Die Rendite von 30-jährigen deutschen Staatsanleihen ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Sie liegt trotz der langen Laufzeit bei lediglich knapp über 2%. Der Bundesfinanzminister kann sich also weiter über hervorragende Bedingungen am Schuldenmarkt freuen: Für den riesigen Schuldenberg muss er immer weniger Zinsen bezahlen. Für kurzfristige Bonds gibt sogar nur noch Negativzinsen. Mehr...

1. August 2012Joachim Bischoff

Euro-Krise: Autoritäre Rosskuren ohne Ausweg

Die Euro-Krise spitzt sich im Sommer 2012 wieder dramatisch zu. Der Chef der europäischen Zentralbank, Draghi, stellt sich der erneuten Spannung . Er hat angekündigt, alles Erforderliche zum Erhalt des Euro zu tun. Seine These: Erneut ist die Geldpolitik ins Zentrum gerückt. Deren Wirkung – eine Kernaufgabe der EZB – sei durch das hohe Zinsniveau bei den Staatsanleihen der Krisenländer gestört.  Mehr...

31. Juli 2012Michael Wendl: Es geht um den Euro - und die Banken

Warum streiten die deutschen Ökonomen?

Die Beschlüsse des EU-Gipfels von Ende Juni 2012 haben zu einer lärmenden Debatte zunächst unter den deutschsprachigen Ökonomen geführt, die sich aber in den folgenden Wochen rasch internationalisiert hat. Der Reihe nach: Zuerst protestierten rund 170 – inzwischen sind es über 250 – deutsche Volkswirte mit einem von dem Dortmunder Statistiker Walter Krämer und dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn initiierten Aufruf, der die auf dem EU-Gipfel beschlossenen Maßnahmen zur... Mehr...

26. Juli 2012Redaktion Sozialismus: Inet-Ökonomen mahnen die Politik

Masterplan gegen Euro-Zonen-Krise?

»Europa steuert schlafwandelnd auf ein Desaster unermesslichen Ausmasses zu«. Die Gruppe von Ökonomen des Institute for New Economic Thinking (Inet), die mit dieser dramatischen Warnung in die Öffentlichkeit gegangen ist, sieht trotz der zugespitzten Situation noch Chancen für einen Kurswechsel. Mehr...

24. Juli 2012Joachim Bischoff: Deutsche Politiker spielen mit Griechenlands EU-Rauswurf

»Troika« erneut in Athen

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat in einer Regierungserklärung die internationalen Gläubiger um zusätzliche zwei Jahre Spielraum zur Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe nicht um Änderungen an den vereinbarten Spar- und Reformzielen. Zugleich mahnte er, das Gerede ausländischer Politiker über einen Austritt Griechenlands müsse aufhören, da sie alle Reformbemühungen untergrüben. Mehr...

23. Juli 2012Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Gabriel will Banken bändigen

Banken als Wahlkampfthema?

In einem Thesenpapier wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel den Banken vor, Staaten zu erpressen, die Politik zu diktieren, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, unanständige Gehälter zu zahlen, riskant mit dem Geld von Sparern zu spekulieren und Kunden abzuzocken. Sie müssten daher schärfer reguliert werden. Mehr...

20. Juli 2012Joachim Bischoff: Auch der IWF meldet sich zu Wort

Euro-Krise und Globalökonomie

Die Ungleichgewichte in der Globalökonomie sind im Sommer 2012 trotz zahlreicher Polit-Gipfel in verschiedenen Zusammensetzungen größer als je zuvor. Die miteinander verknüpften Schwachstellen verstärkend sich gegenseitig, was nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einräumen muss. Mehr...

12. Juli 2012Joachim Bischoff: Spanien hat nichts aus der griechischen Tragödie gelernt

»Raus aus dem Schlamassel«?

Der konservative Regierungschef in Spanien Mariano Rajoy greift auf die abgedroschene Politikformel zurück: zu dem von ihm trotz anhaltender und massiver werdender Proteste verkündeten Kürzungsprogramm gebe es »keine Alternative«. Steuererhöhungen und Kürzungen sollen in den nächsten zweieinhalb Jahren dem Staat 65 Milliarden Euro einbringen und damit die gegenwärtige Praxis beenden, dass der öffentliche Sektor Dutzende von Milliarden Euro mehr ausgibt als einnimmt. »Wir müssen raus aus dem... Mehr...

9. Juli 2012Redaktion Sozialismus: Griechenland vor weiterem Chaos

Flucht in Privatisierungen

Nach den erneuten Parlamentswahlen in Griechenland, der Regierungsbildung und der Vereidigung eines Finanzministers haben die Beauftragten der »Troika« von EU, IWF und EZB den bisherigen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sanierung der öffentlichen Finanzen bilanziert. Die zusammenfassende Bewertung: Das pleitebedrohte Land habe die Ziele des Austeritätspaktes verfehlt, die Veränderungen müssten daher beschleunigt werden. Mehr...

7. Juli 2012Joachim Bischoff: Sachverständige melden sich zu Wort

Pakt für solide Staatsfinanzen?

Die Debatte um die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels in Sachen Euro-Krise nimmt an Intensität und Schärfe zu. Der »Warnung« in dem »Appell« von mehr als 170 Ökonomen um Hans Werner Sinn vor einer »Bankenunion« folgten scharfe Zurückweisungen seitens anderer Ökonomen, eine verhaltenen Zustimmung seitens Bundesbankpräsident Weidmann und eine Schimpfkanonade von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Mehr...

5. Juli 2012Joachim Bischoff

EZB senkt die Leitzinsen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen weiter gesenkt. Den Hauptsatz – der Satz, zu dem sich die Banken beim Hauptrefinanzierungsgeschäft Notenbankgeld für die Dauer von einer Woche ausleihen – reduzierte sie um 25 Basispunkte auf 0,75% und somit auf den tiefsten Stand seit Einführung des Euro als Buchgeld im Jahre 1999 und als Bargeld im Jahr 2002. Mehr...

29. Juni 2012Joachim Bischoff: Zum EU-Gipfel

Teufelskreis von Banken und Staatsschulden

Die Konferenz der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, inklusive des Führungspersonals der Euro-Zone, war fünf Jahre nach dem Ausbruch der Großen Krise und drei Jahre nach der Verdichtung des Krisenprozesses um den Euro wiederum geprägt durch politische Auseinandersetzungen um die Maßnahmen der Krisenbewältigung. Mehr...

27. Juni 2012Joachim Bischoff: Eine Zwischenbilanz der BIZ

Fünf Jahre Große Krise

»Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise (2007) vergangen, und noch immer hat die Weltwirtschaft ihr Gleichgewicht nicht wiedergefunden. Ganz im Gegenteil: Die Ungleichgewichte scheinen grösser zu werden, da die miteinander verknüpften Schwachstellen sich weiter gegenseitig verstärken. Die Ziele eines ausgeglichenen Wachstums, einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik und eines stabilen Finanzsystems liegen nach wie vor in weiter Ferne.« Die ist die zentrale These der Bank für... Mehr...

18. Juni 2012Joachim Bischoff / Richard Detje: Griechenland nach den Neuwahlen

Krisenparteien erhalten Mandat zu Regierungsbildung

Die nach der gescheiterten Regierungsbildung von Anfang Mai angesetzten Neuwahlen in Griechenland haben erneut die tief greifende soziale und politische Spaltung der Gesellschaft deutlich gemacht. Nicht nur, weil die politische Rechte und Linke nahezu gleich große Lager repräsentieren. Auch, weil sich an einer Wahl, in der nicht zuletzt das künftige Wirtschafts- und Währungssystem zur Abstimmung stand, nicht mehr als rd. 62% der BürgerInnen beteiligten – ein deutliches Indiz dafür, dass ein... Mehr...

6. Juni 2012Joachim Bischoff: Banken kommen kaum noch an Geld

Der neueste Krisenfall: Spanien

Spanien habe ein Problem der Liquidität, der Finanzierung und der Tragbarkeit seiner Schuldenlast, behauptet Ministerpräsident Mariano Rajoy. Der Grund liege in den hohen Zinsen, die Spanien für die Refinanzierung seiner Staatsanleihen oder die Finanzierung neuer Schulden bieten müsse. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Mehr...

5. Juni 2012Joachim Bischoff: Druck in Richtung Bankenunion wird stärker

Portugals geschönte Bilanzen

»Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt«, behauptet der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar. Die Vertreter der Troika aus IWF, EU und EZB springen ihm beiseite, indem sie – nach ihrem neuen Ende Mai absolvierten einwöchigen Evaluierungsbesuch – empfehlen, die vierte Kredit-Tranche in Höhe von vier Mrd. Euro aus dem Hilfspaket von 78 Mrd. Euro der European Financial Stability Facility (EFSF) freizugeben. Erstaunlich: Die offenkundige Täuschung der... Mehr...

4. Juni 2012Joachim Bischoff / Richard Detje

Neue Krisenpläne für den Euro-Club

Im Euro-Club werden erneut die Krisenpläne überarbeitet. Arbeitstitel: Roadmap. Ein Begriff, der in der Vergangenheit für gescheiterte Krisenprozesse im Nahen Osten stand. In der Tat gibt es Parallelen: Solange die Mehrheit der politischen Klasse in Israel nicht zu einem territorialen Kompromiss mit den Palästinensern bereit ist, werden alle Varianten der Roadmap scheitern. Und solange EU-Kommission, Zentralbank und der Europäische Rat der Regierungschefs keinen Weg zum Abbau der ökonomischen... Mehr...

29. Mai 2012Redaktion Sozialismus: Votum über Austeritätspolitik und Fiskalpakt

Referendum in Irland

In Irland wird über den europäischen Fiskalpakt abgestimmt. Der politische Druck ist groß: Nicht erneut soll ein irisches Referendum den europäische Geleitzug aufhalten wie 2008 bei der Abstimmung über den Lissabon-Vertrag. In den letzten Meinungsumfragen erreichen die Befürworter eine relative Mehrheit von 49%. Mehr...

8. Mai 2012Redaktion Sozialismus

Politische Blockade in Athen

Die Parlamentswahlen in Griechenland haben das erwartete politische Erdbeben gebracht. Die beiden großen Parteien – die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialdemokratische Pasok – sind von den WählerInnen massiv abgestraft worden.  Mehr...

7. Mai 2012Elisabeth Gauthier / Bernhard Sander: Hollande ist französischer Staatspräsident

Machtwechsel mit europäischer Perspektive

Seit Sonntagabend eröffnet sich für die krisengeschüttelte Euro-Zone eine neue Handlungsperspektive. Mit der Wahl von François Hollande zum französischen Staatspräsidenten gilt der Satz nicht mehr »There is no alternative«. Doch muss diese Option in weiteren politisch-gesellschaftlichen Auseinandersetzungen konkretisiert werden. Mehr...

1. Mai 2012Redaktion Sozialismus

Parlamentswahlen in Athen

Die Griechen sind zur Wahl eines Parlaments aufgerufen. Allerdings: »Die derzeitige Politik zur Bewältigung der Euro-Krise kann nur als ein Notstandsregime qualifiziert werden, das die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten ausschaltet, und dem auch auf der europäischen Ebene die demokratische Legitimation fehlte.«[1] Die von den internationalen Kreditgebern vorgegebenen Rahmenbedingungen schränken den Handlungsspielraum der Wahl und damit jeder künftigen Regierung in Athen erheblich... Mehr...

17. April 2012Joachim Bischoff

Spanien im Krisenstrudel

Spaniens Talfahrt im Krisenstrudel hat sich beschleunigt. Eine Besserung ist trotz vielfältiger Beschwichtigungen aus Brüssel nicht in Sicht. Seit längerem gilt das Land als weiterer Wackelkandidat in der europäischen Schuldenkrise – nach Griechenland, Portugal und Irland. Mehr...

12. März 2012Joachim Bischoff / Richard Detje: Griechenlands Schuldenschnitt

Beginn der eigentlichen Grundsanierung

Griechenland wird mit dem erfolgreichen Schuldenschnitt der privaten Geldgeber (Finanzinvestoren und Privatleute) sowie geringeren Zinszahlungen auf die verbleibenden Verpflichtungen deutlich entlastet, aber die Krise ist noch längst nicht ausgestanden. Der vermutlich größte Schuldenschnitt in der Finanzgeschichte leitet eine weitere Etappe ein. Mehr...

9. März 2012

Aufruf zur Verteidigung von Gesellschaft und Demokratie in Griechenland

Wir dokumentieren im Folgenden die deutsche Übersetzung eines »Aufrufes zur Verteidigung von Gesellschaft und Demokratie in Griechenland«, der von kritischen griechischen Intellektuellen initiiert und mittlerweile von vielen Tausend Menschen unterzeichnet wurde. Mehr...

1. März 2012Joachim Bischoff: Die Lage in Spanien und Portugal

Nächste Kandidaten für die europäische Intensivstation?

Nach wie vor beherrscht die Schuldenkrise das politische und ökonomische Geschehen in Europa. Während die meisten Prognosen für Deutschland in diesem Jahr noch ein kleines Wachstum von gut einem halben Prozent voraussagen – nach 3,0% im vergangenen Jahr –, sieht es für Südeuropa düster aus. Mehr...

20. Februar 2012Joachim Bischoff / Richard Detje

Griechenland: Fass ohne Boden?

Das griechische Kabinett hat nach zähen Verhandlungen die noch offenen Kürzungen auf den Weg gebracht, die EU, EZB und IWF zur Bedingung für das zweite »Rettungspaket« in Höhe von 130 Mrd. Euro gemacht haben. Von Griechenland wird für das Haushaltsjahr 2012 eine Absenkung der öffentlichen Ausgaben von 3,3 Mrd. Euro gefordert. Zuletzt waren davon noch 325 Mio. Euro offen. Mehr...

13. Februar 2012Joachim Bischoff / Richard Detje: Staatsbankrott Griechenlands abgewendet?

Die Phase der Illusionen ist vorbei

In Griechenland wurde die Zerstörung des politischen Systems erneut beschleunigt. Zwar haben Pasok und Nea Dimokratia das von der Trioka aufgeherrschte Austeritätsprogramm durch das Parlament gebracht und damit das Überleben der »technischen Regierung« Papademos vorerst gesichert. Mehr...

31. Januar 2012Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich

Europapolitik entscheidet Wahlen

Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst.  Mehr...

31. Dezember 2011Joachim Bischoff

Überleben der Euro-Zone hängt von Italien ab

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat Italien die Schlüsselrolle für Fortbestand oder Zerfall der Euro-Zone zugewiesen. Das Überleben der Währung werde von der wirtschaftlichen Entwicklung des südeuropäischen Landes abhängen: »Das Jahr 2012 wird das Entscheidungsjahr für den Euro. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob die europäische Währung überlebt. Und das wird von Italien abhängen. Deshalb wird 2012 auch das italienische Jahr.« (Interview mit der Frankfurter... Mehr...

23. Dezember 2011Joachim Bischoff / Richard Detje

Mit viel Geld für die Banken aus der Rezession?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat beschlossen, der Gefahr eines Bankencrashs, weil sich die Banken untereinander kaum mehr Geld leihen, dadurch zu begegnen, dass Liquidität zum aktuell günstigen Leitzinssatz von 1% über einen stark erweiterten Zeitraum von drei Jahren auch bei der Hinterlegung schlechterer Sicherheiten zur Verfügung gestellt wird. Mehr...

12. Dezember 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Merkozys Plan B & die heraufziehende Rezession

Krisengipfel ohne Zukunftsperspektive

Die Staats- und Regierungschefs haben die jüngsten Verhandlungen über einen Ausweg aus der Schuldenkrise mit einer Vertiefung der politischen Spaltung in Europa beendet. Bereits im bisherigen Krisenprozess hatten sich unterschiedliche Integrationsniveaus und Souveränitätsrechte herausgebildet und mit der Achse Berlin-Paris ist ein schwer zu erschütterndes Machtzentrum entstanden. Mehr...

28. November 2011Joachim Bischoff /Richard Detje: Das deutsch-französische Vorhaben

Auf dem Weg zum Kerneuropa

In den Entwicklungsformen der Weltwirtschaftskrise seit 2007 wurde schonungslos der zentrale Konstruktionsfehler der EU aufgedeckt. Denn seit geraumer Zeit zeigt sich, dass Europa seit den Auseinandersetzungen um den Lissabonner Verfassungsvertrag unter Stressbedingungen faktisch nicht handlungsfähig ist. Das ist der Hintergrund der Überlegungen auf dem jüngsten deutsch-französischen Gipfel. Mehr...

12. November 2011Joachim Bischoff/Richard Detje: Die Machtergreifung der »Fachleute«

Italien & Griechenland vor der »Nationalen Rettung«?

Das Ende der Ära Berlusconi war lange herbeigesehnt worden. Zwei Jahrzehnte bestimmte dieser Mann die italienische Politik, drei Mal als Ministerpräsident. Mit einem Zangengriff der Finanzmärkte und der europäischen Nachbarstaaten wurde erledigt, was über Jahre in den komplexen italienischen Machtstrukturen nicht gelang: Das Ende eines Regimes. Mehr...

5. November 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Halten die »Brandschutzmauern«?

Postdemokratie in Europa

Es wird mindestens eine gute Dekade dauern, bis die Schuldenkrise im günstigsten Fall überwunden sein wird. Diese Einsicht ist auch bei der Bundeskanzlerin angekommen: Die Schulden seien über Jahrzehnte aufgehäuft worden, »das heißt, diese Schuldenkrise wird auch nicht mit einem Mal vorbei sein«. Angela Merkel spricht von einem »sehr mühevollen Weg«. Mehr...

2. November 2011Joachim Bischoff: Griechen stimmen über Rettungsplan ab

Überraschung in und aus Athen

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat für die Europäische Politik und die Finanzmärkte überraschend eine Volksabstimmung über den EU-»Rettungsplan« und eine »Vertrauensabstimmung« im Parlament angekündigt. »Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung«, erklärte Papandreou vor Abgeordneten seiner Partei. Mehr...

30. Oktober 2011Joachim Bischoff: Mehr als Zeit gekauft?

Wie tragfähig sind die Strategien zur Lösung der EU-Krise?

Die Beschlüsse des EU-Gipfels haben an den Finanzmärkten sichtbar für Entspannung gesorgt. Aber sind die drei Stufen – Schuldenschnitt für Griechenland, Ausbau (Hebelung) des EFSF-Schirms und Rekapitalisierung von Banken – wirklich der große Wurf? Mehr...

19. Oktober 2011Joachim Bischoff / Norbert Weber: Diese Bankenabgabe ist keine

Bankenrettung – die Zweite

Nach den weltweiten Protesten gegen die Macht von Banken und Spekulanten wird in Deutschland verstärkt über Konsequenzen aus der Finanzkrise debattiert. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt die Proteste »sehr ernst«. Die Politik müsse nun überzeugend darlegen, dass sie selbst die Regeln bestimme und nicht nur von den Märkten getrieben werde. Mehr...

18. Oktober 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Europa vor grundlegender Weichenstellung

»Befreiungsschlag« auf dem Weg in die Rezession?

Beim EU-Gipfel am Wochenende 22./23.10. soll der »Befreiungsschlag« in der europäischen Schuldenkrise gelingen. Angetrieben von der Sorge eines weiteren Abbremsens der Weltwirtschaft hatte die jüngste G20-Runde die führenden Finanzpolitiker der Euro-Zone aufgefordert, mit einem umfassenden Konzept die Handlungs- und Entscheidungshoheit gegenüber den Finanzmärkten zurückzuholen. Mehr...

12. Oktober 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Auflösung des Tarifrechts und Schuldenschnitt

Ein noch drakonischeres Sparprogramm für Griechenland

Bis zum verschobenen Treffen der G20-Länder Anfang November wollen die Regierungen von Frankreich und Deutschland ein Gesamtpaket zur Lösung der europäischen Schuldenkrise vorlegen. Das Paket soll Vorschläge zur Stabilisierung der Währungsunion, zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland, zur internationalen Finanzmarktregulierung und zur Rekapitalisierung der Banken umfassen. Mehr...

9. Oktober 2011Joachim Bischoff: Krisenkarussell nimmt Fahrt auf

Schuldenkrise schlägt in Bankenkrise um

Dass die amerikanisch-europäische Schuldenkrise erneut in eine akute Bankenkrise umschlägt, kann vor dem Hintergrund der kurzen Krisengeschichte seit 2007 nicht überraschen. Europas Finanzsektor ist massiv in die Finanzierung von Staatsanleihen investiert. Mehr...

3. Oktober 2011Joachim Bischoff: Vor der Entscheidung der Troika

Die griechische Tragödie spitzt sich zu

Jetzt ist es keine Vermutung mehr: Griechenland wird im laufenden Jahr die verabredeten Sanierungsvorgaben verfehlen. Damit dreht sich die Krisenspirale weiter, Europas Politiker sind sich nicht einig, wie es weitergehen kann und soll. Mehr...

12. September 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Griechenland vor der Insolvenz?

Titanenkampf

Der griechische Ministerpräsident Papandreou hatte vor gut einem Jahr – im Mai 2010 – die Mythologie beschworen, um seinen Landsleuten den Ernst der Lage zu erklären. Griechenland stehe am Beginn einer neuen »Odyssee«, die er zu navigieren wisse: »Wir kennen den Weg nach Ithaka.« Mehr...

19. August 2011Bernhard Sander: Frankreichs Präsident schaut eher nach innen

Zweitakter als europäischer Wirtschaftsmotor?

Die Zusammenarbeit der beiden führenden Volkswirtschaften Europas bzw. ihrer Regierungen verläuft bisher nicht besonders produktiv. Nun haben Staatspräsident Sarkozy und Angela Merkel sich auf eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone verständigt. Diese Formel wird an den zugrundeliegenden Problemen Europas wenig ändern. Im Hinblick auf die anstehende Präsidentschaftswahl hat Sarkozy nämlich Wichtigeres fest im Blick – die Konkurrenz bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Mehr...

17. August 2011Joachim Bischoff/Richard Detje: Symbolpolitik hilft nicht weiter

Mit Euro-Bonds aus der Schuldenkrise?

Der deutsch-französische Führungsanspruch ist unverhohlen und das Konstrukt eines »Kerneuropa« weiter vorangetrieben, als es je angedacht war. Und so häufen sich die Gipfel, in denen bilateral vereinbart wird, was in Europa zur Abstimmung kommt und was Krisenstaaten und Peripherie nur noch abnicken sollen. Mehr...

9. August 2011Joachim Bischoff: Wachstumsverlangsamung als Hintergrund

Schuldendesaster befördert Börsen-Turbulenzen

Die Schuldenkrise in den USA und der Euro-Zone hat die internationalen Wertpapierbörsen in mehreren Stufen talwärts getrieben. Gegenüber den Jahreshöchstständen dieses Jahres notieren die Aktienindizes Anfang August um 15-20% niedriger. In einem Teil der Medien wird diese abrupte Korrektur in den Preisen von Wertpapieren kleingeredet. Von einem Crash könne keine Rede sein. Ein massiver Kurseinbruch von 4-5% pro Börsentag bleibt gleichwohl ein ungewöhnliches Ereignis. Mehr...

22. Juli 2011Joachim Bischoff: Die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel

Großer Wurf zur Beendigung der Schuldenkrise?

Haben die führenden Politiker am 21.7. in Brüssel zur Rettung Griechenland wirklich eine »wichtige Entscheidung für die Zukunft ganz Europas« getroffen, wie die Bundeskanzlerin stolz verkündete? Haben sich die EU-Länder gar auf einen großen Wurf geeinigt? Mit Sicherheit ist die grassierende Schuldenkrise nicht von der Tagesordnung verschwunden, denn erneut wurde mit neuen Finanzmitteln vor allem Zeit gekauft. Mehr...

17. Juli 2011Joachim Bischoff: Die Gefahr eines ökonomisch-finanziellen Supergaus

Auf des Messers Schneide

Das Wirtschafts- und Währungssystem der Nachkriegsordnung steht nach etlichen Umbauten auf des Messers Schneide. Bislang hat die kapitalistische Ökonomie aus schneidenden Widersprüchen immer wieder in ruhigeres Fahrwasser zurückgefunden. In den nächsten Tagen müssen aber in zwei lang verschleppten Problemfeldern folgenreiche politische Entscheidungen fallen: Mehr...

9. Juli 2011Redaktion Sozialismus

Portugal im Würgegriff der Finanzmarktakteure

Die Ratingagentur Moody's hat die langfristigen portugiesischen Staatsanleihen auf »Ramsch«-Niveau abgestuft. Sie gelten somit als »nicht geeignet für ein Investment«. Die Begründung: Portugal werde wahrscheinlich ein zweites Rettungspaket benötigen. Ähnlich wie im Fall Griechenland wird von der Agentur prognostiziert, dass Portugal sich ab Mitte 2013 nicht zu erträglichen Zinsen auf den internationalen Kapitalmärkten refinanzieren könne. Mehr...

30. Juni 2011Vasco Pedrina

Schuldenkrise & europäische Gewerkschaften

Nach dem »Finanz-Tsunami 2008/2009« ist die Lage vieler EU-Länder nicht zu beneiden. Europa ist der Kontinent mit den niedrigsten Wachstumsraten, der am meisten von der Finanzspekulation geplagt ist. Die Schuldenlast und die enormen makro-ökonomischen Ungleichgewichte zwischen Ländern der Euro-Zone – Folgen der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte – wiegen schwer. Mehr...

21. Juni 2011Redaktion Sozialismus: Habermas’ Vorschlag trägt nicht

Ein Europa der StaatsbürgerInnen?

Das europäische Projekt steckt in einer tiefen Krise. Offensichtlich hat sich das ursprüngliche Motiv der Entwicklung einer Europäischen Union erschöpft, Kriege in Europa unmöglich zu machen. Die ökonomischen und fiskalischen Verwerfungen sind heute in der EWU das dynamische Element – wir haben sie auf diesen Seiten ausführlich kommentiert. Mehr...

19. Juni 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Griechenlands Pleite wäre ansteckend

Auf dem Weg in die Aussichtslosigkeit

Griechenland braucht dringlich neue Finanzhilfen. Es geht zum einen um die Auszahlung der nächsten Tranche eines im Mai 2010 beschlossenen Finanzkredits in Höhe von 110 Mrd. Euro. Griechenland hat von diesem Hilfspaket bislang 53 Mrd. Euro erhalten, eine nächste Tranche in Höhe von 12 Mrd. muss bis Mitte Juli ausgezahlt werden, wenn das Land zahlungsfähig bleiben soll. Mehr...

12. Juni 2011Armando Fernández Steinko: die Spanish Revolution und die Linke

Die 15. Mai-Bewegung

Die Krise von 2007/2008 markiert in Spanien das Ende eines langen politischen Zyklus. Eine große Koalition der Mitte versucht seit den 1980er Jahren einen modernen Wohlfahrtsstaat auf Grundlage einer zerstörten Arbeitsgesellschaft zu schaffen und ihn mit Spekulation und Verschuldung zu finanzieren. Dieses Projekt eines „finanzkapitalistischen Wohlfahrtsstaats ist historisch erschöpft. Seit zwei Jahren versucht Izquierda Unida, eine Partei der spanischen Linken, einen „Neugründungsprozess” auf... Mehr...

7. Juni 2011Michael Wendl: Ein Schuldenschnitt löst die Probleme nicht wirklich

Hair Cut für Griechenland: notwendig oder zu riskant?

Auch innerhalb der Linken gibt es eine Kontroverse, wie mit der griechischen Schuldenkrise umgegangen werden soll. So fordert etwa Rudolf Hickel in der Leipziger Volkszeitung einen Schuldenschnitt oder »Hair Cut« in der Größenordnung von 40% bis 50% der gesamten Schulden, die aktuell ca. 360 Mrd. Euro betragen, was etwa 150% des griechischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Mehr...

6. Juni 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Unter dem Kuratel der Troika

Das portugiesische Volk hat gewählt – und kann doch nichts entscheiden

In Portugal haben die BürgerInnnen nach einem heftigen Wahlkampf in einer vorgezogenen Parlamentswahl das neue gesellschaftliche Kräfteverhältnis ermittelt. Schlüsselfrage der Wahl war, welcher Partei und welchem politischen Personal die Mehrheit der Portugiesen am ehesten zutraut, angesichts der enormen Schuldenkrise den sinkenden Lebensstandard zu sichern. Mehr...

4. Juni 2011Joachim Bischoff: Griechenland gerät immer stärker in Abhängigkeit

Zeit für weitere Rettungsprogramme?

Das Drama eines drohenden Staatsbankrotts Griechenlands geht in die nächste Runde. Das Land wird seit rund einem Jahr von den Euro-Staaten und vom IMF mit einem Kreditprogramm über 110 Mrd. Euro unterstützt. Das Finanzpaket sollte für die nächsten drei Jahre in mehreren Tranchen ausbezahlt werden. Im Gegenzug muss Griechenland, das für 2010 ein Staatsdefizit von 10,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) und eine staatliche Bruttoschuld von 143% des BIP ausgewiesen hat, die Staatsfinanzen sanieren... Mehr...

30. Mai 2011Joachim Rauscher: Wenig schmeichelhafte Daten für Berlusconis Italien

Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung

Die im unlängst erschienenen Jahresbericht des Istituto Nationale di Statistica (Istat) präsentierten Daten vermitteln ein Bild über Italien, das wenig schmeichelhaft für die Regierung Berlusconi ist. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2010 um 1,3% gegenüber dem Vorjahr, das Wachstum lag damit deutlich unter dem durchschnittlichen Wachstum in der EU (1,8%). Mehr...

10. Mai 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Die Euro-Krise spitzt sich zu

Sprengstoff aus Griechenland

Vor einem Jahr erhielt Griechenland vom IWF, den Euroländern und der EU Hilfskredite, weil der Staat und griechische Banken auf den Finanzmärkten keine neuen Gelder zu vertretbaren Konditionen erhielten. Die Kredite hatten ein Volumen von 110 Mrd. Euro bei einer Laufzeit von 3,5 Jahren und einem Zinssatz von 6%. Recht schnell stellte sich heraus, dass es für den Sanierungsprozess klüger ist, den Zinssatz um ein Prozent zurückzunehmen und die Laufzeit auf 7,5 Jahre zu verlängern. Mehr...

5. Mai 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Portugal unter dem »Rettungsschirm«

Das dritte Euro-Protektorat

Mittlerweile herrscht in Europa so etwas wie Rettungsschirm-Routine. Nur drei Wochen haben Unterhändler benötigt, um auch Portugal gegenüber den Kapitalmärkten abzuschirmen. Nach 110 Mrd. für Griechenland und 85 Mrd. für Irland erhält jenes Land, das erst am 25. April den 37. Jahrestag der »Nelkenrevolution« und damit seine demokratische Neugründung feiern konnte, 78 Mrd. Euro aus dem EU/IWF-Krisenfonds – und wird damit zum dritten Protektorat der Europäischen Union. Mehr...

11. April 2011Joachim Bischoff / Bernhard Müller: EU-Krise befördert Rechtspopulismus

Portugal kapituliert

Portugal ist nach Irland und Griechenland das dritte Land der Euro-Zone, das mit Hilfskrediten seiner Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Insolvenz bewahrt werden muss. Damit wurden drei Länder der europäischen Peripherie vor der Erpressung mit ständig steigenden Zinsen an den Kapitalmärkten in Sicherheit gebracht. Mehr...

10. April 2011Redaktion Sozialismus: Die Linke sollte Habermas Warnruf annehmen

Zäsur in Europa: demoskopiegeleiteter Opportunismus

Wozu wählen gehen? In Griechenland, Irland und in wenigen Wochen in Portugal ist das schwer zu sagen. Denn weder in Athen, noch in Dublin und Lissabon werden irgendwelche maßgeblichen politischen Entscheidungen getroffen. Pikanterweise sind es in all diesen Hauptstädten sozialdemokratische Parteien, die in Regierungsverantwortung (in Irland als Juniorpartner) als Staffage dienen. Und in Spanien, wo Zapatero seinen Rückzug längst vor den nächsten Urnengang bekannt gegeben hat, sieht es nicht... Mehr...

13. März 2011Joachim Bischoff / Richard Detje: Beschwichtigungsformeln aus Brüssel

Euro-Club geht in nächste Krise

Folgt man den offiziellen Statements der Regierungschefs des Euro-Clubs, dann steht die Architektur für ein krisenresistentes Europa. Die auf dem Euro-Gipfel am 11. März verabredeten Maßnahmen sollen das Haus Europa vor einem neuen ökonomischen Erdbeben sicher machen und die Gefahr einer »Kernschmelze« – eine der 2009 am häufigsten verwendeten Vokabeln – bannen. Wer glaubt nach den Ereignissen in Japan mit der Realität tektonischer Verwerfungen und atomarem Super-GAU, die zugleich die... Mehr...

7. März 2011Joachim Bischoff / Richard Detje

Systemkrise in Europa

Seit gut einem Jahr dokumentiert die Schuldenkrise im Euro-System der Öffentlichkeit, dass ein Staatsbankrott eines Mitgliedslandes keineswegs ausgeschlossen ist. Was anfangs als Peripheriegruppe mit dem Namen PIGS (Portugal, Irland, Griechenland, Spanien) zynisch verhöhnt wurde, wird mehr und mehr zu einem Bedrohungsszenario für die gesamte europäischen Konstellation ein. Mehr...

20. Dezember 2010Joachim Bischoff: »Einigung« der EU?

Ende des europäischen Provisoriums

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf die Einführung eines dauerhaften Rettungsschirms für die Gemeinschaftswährung geeinigt. Bundeskanzlerin Merkel hat ihre zögerliche Haltung hinsichtlich einer koordinierten Wirtschaftspolitik aufgegeben: »Wir müssen nicht nur stabile Haushalte haben. Es ist genauso wichtig, dass wir auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik entwickeln; Schritt für Schritt, das ist ein langer Prozess«. Mehr...

16. Dezember 2010Horst Arenz: Gegen Ressentiments von rechts – und links

Euro retten, D-Mark-Nationalismus stoppen

Europa steht am Scheideweg. Der Euro steht auf der Kippe, die Spaltung Europas wird an die Wand gemalt. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse und um die Kosten ihrer Lebenshaltung, weil sie das Vertrauen in den Euro verlieren. In Umfragen fürchten zwei Drittel, dass ihr Geld bald weniger wert sein wird. 60% sehen eher persönliche Nachteile durch den Euro. Die Hälfte der Menschen mit niedrigem Bildungsstand möchte die D-Mark zurück (ARD Deutschlandtrend Dezember). Mehr...

15. Dezember 2010Joachim Bischoff / Richard Detje: Der Krisengipfel der EU

Von den Finanzmärkten getrieben

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Trichet, bereitet die Eurostaaten auf höhere Krisenkosten vor und fordert eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms: »Im Bezug auf den (Rettungsfonds) EFSF kann ich sagen, dass wir uns für maximale Flexibilität stark machen und ich würde auch sagen: maximale Kapazität in punkto Quantität und Qualität.« Mehr...

22. November 2010Joachim Bischoff/Richard Detje: Ausblick auf Europa 2011

Irland: Aufräumarbeiten – und danach

Nach längerem Lavieren und verschämten Dementieren ist die irische Regierung eingeknickt: Irland beantragt Unterstützung aus dem Euro-Rettungsfonds und wird wohl auch Großbritannien und Schweden mit in das Rettungsunternehmen einbeziehen. Mehr...

19. November 2010Joachim Bischoff / Richard Detje: Die Überlebenskrise der EU

Erst Griechenland, dann Irland, dann...

Die Musik der Optimisten, die früh das Ende der Weltwirtschaftskrise verkündet hatten, klingt mittlerweile nach Pfeifen im Walde. Auch sie erleben gegenwärtig – nach dem Platzen der Immobilien- und Finanzmarktblasen, dem Absturz der Konjunktur und grassierender öffentlicher Verschuldung – Phase Fünf der Großen Krise: die Währungskrise. Mehr...

8. November 2010Joachim Bischoff

Hilft eine Ausweitung der Geldversorgung gegen eine fragile Wirtschaftskonjunktur?

Das fragile Wirtschaftswachstum in den entwickelten kapitalistischen Staaten (OECD) verlangsamt sich gegen Jahresende. Die OECD prognostiziert, dass sich die Hauptländer nach kurzer Erholung mancherorts bereits in einer Phase der Wachstumsverlangsamung befinden. Mehr...

11. Oktober 2010Joachim Bischoff: "Ergebnisse" der IWF/Weltbank-Jahrestagung

Kein Waffenstillstand im "Währungskrieg"

Die in der letzten Zeit in den Medien bemühte Metapher vom "Währungskrieg" hat keine sonderliche Aufregung ausgelöst. Für große Teile der Bevölkerung und auch der Politik ist dies kein zentrales Thema. Nimmt man den Begriff ernst, dann ging es bei der jüngsten Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im Kern um Friedensverhandlungen. Aber im Prinzip ist in Washington nicht einmal ein Waffenstillstand herausgekommen. Mehr...

6. Oktober 2010Ulrich Bochum

Irland im „Double-Dip“

Seit zwei Jahren gibt es in Irland ein scharfes Austeritätsprogramm, das der besonders von der Finanz- und Immobilienkrise betroffenen Wirtschaft der Insel eine Erholung ermöglichen sollte. Nun ist klar: Irland ist erneut in die Rezession gerutscht, der double-dip ist eingetreten. Mehr...

5. Oktober 2010Joachim Bischoff: Europa in der Abwärtsspirale

"Zwielichtige" Rechtspopulisten sind nur ein Teil des Problems

Bundeskanzlerin Merkel hat ihr politisches Befremden über das Zustandekommen des niederländischen Kabinetts unter Einbeziehung von Geert Wilders und seiner rechtspopulistischen Partei ausgedrückt. Auf die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Den Haag werde sich das neue Regierungsprogramm allerdings nicht auswirken. Mehr...

2. Oktober 2010Joachim Bischoff: Parallelen zur Weltwirtschaftskrise 1929ff.

Große Krise Teil 2: der Währungskrieg

Immer mehr Länder betreiben eine Entwertung ihrer Währung. "Die Welt befindet sich in einem internationalen Währungskrieg", kommentierte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega den Versuch von Regierungen und Notenbanken, die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft durch eine Abwertung der eigenen Währung zu stärken. Er drohte den USA damit, ein brasilianischer Staatsfonds könne in großem Stil US-Dollars kaufen, um dem Erstarken der Heimwährung entgegenzuwirken. Der brasilianische Real... Mehr...

25. September 2010Redaktion Sozialismus

Ökonomie und Politik – verkehrte Welt?

Von den Börsen, Devisenmärkten oder auch dem Kursbarometer der Edelmetalle Gold und Silber sind wir im bisherigen Krisenverlauf erhebliche Auf- und Abwärtsbewegungen gewöhnt. Während die herrschende Meinung darüber jubiliert, dass man die Verluste seit dem Konkurs der Lehman-Bank im September 2008 wieder aufgeholt habe, stellt sich die Realität in den einschlägigen Publikationsorganen ganz anders dar: Dort zirkulieren Horrorszenarien. Mehr...

20. September 2010Joachim Bischoff: Der Fall Griechenland ist nicht zu Ende

Die Krise des Euro-Systems hält an

Die Krise des Euro-Systems und der europäischen Staatsschulden, die im Frühjahr dieses Jahres die Märkte und vor allem die Politik erschütterte, ist noch nicht überwunden. Eines der Symptome dafür ist die volatile Unruhe im gesamten Währungssystem, in dem der Euro nicht durch eine sonderlich stabile Rolle auffällt. Mehr...

30. Juni 2010Joachim Bischoff

Finanzsektor: Von der Notaufnahme in die Intensivstation

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) greift in ihrem aktuellen Jahresbericht bei der aktuellen Charakterisierung des internationalen Finanz-, Kredit- und Bankensystems auf ein plastisches Bild zurück: Die Notaufnahme wurde verlassen und der Patient liege jetzt auf der Intensivstation. Mehr...

4. Juni 2010Ulrich Bochum

Slash away – Sparorgie in Europa

Anlässlich des Köhler-Rücktritts machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview deutlich, dass sie von internationalen Ratgebern aufgefordert werde, jetzt noch mehr Geld auszugeben, um der Krise weiter entgegen zu steuern. Man konnte ihr jedoch ansehen, dass diese Option ihr nicht behagte. Mehr...

21. Mai 2010Joachim Bischoff

Front gegen Spekulanten

Für die politische Führung des bürgerlichen Lagers in Deutschlands wird die Euro-Krise mehr und mehr zu einem politischen Desaster. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist zu einem von den internationalen Finanzmärkten getriebenen Faktor geworden. Mehr...

11. Mai 2010Joachim Bischoff

Griechenland war nur der Anfang

Die europäische Schuldenkrise ist nach der Unterstützungsaktion für Griechenland nicht zu Ende. Die EU will mit einem gigantischen Schutzschirm für hochverschuldete Euro-Länder die Währungsunion vor dem Zerfall bewahren. Die Finanzminister der 27 EU-Länder beschlossen die Einrichtung eines Krisenfonds mit einem Kreditrahmen von insgesamt 500 Mrd. Euro. Mehr...

3. Mai 2010Joachim Bischoff

Das Griechenland-Paket

Rund 110 Mrd. EUR werden in den kommenden drei Jahren benötigt, um den griechischen Staatsbankrott abzuwenden. Im laufenden Jahr geht es um eine Finanzbürgschaft im Volumen von 45 Mrd. EUR, davon haben die EU-Länder 30 Mrd. EUR zu schultern. Deutschland soll in dem auf drei Jahre angelegten Krisenkonzept ca. 22 Mrd. EUR übernehmen. 27 Mrd. EUR sollen – in Tranchen – vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Mehr...

26. April 2010Joachim Bischoff

Der Weg nach Ithaka

Griechenland kann sich nicht aus eigener Kraft aus dem über Jahrzehnte angelegten Schuldensumpf befreien. 2009 nahm der griechische Staat 88 Mrd. Euro ein – gab aber gleichzeitig 120 Mrd. Euro aus. In Relation zur Wirtschaftsleistung entspricht dies einem Defizit von knapp 14%. Mehr...

1. April 2010Joachim Bischoff

''Erst die Strafe, dann der Fonds!''

Der europäische Dampfer drohte aus dem Ruder zu laufen. Bis zuletzt blockierten die Bundesrepublik und die Niederlande Pläne für die finanzielle Unterstützung in akute Verschuldungsnot geratener Mitgliedstaaten. Die Nettozahler der Europäischen Gemeinschaft könnten nicht dafür bestraft werden, dass andere "über ihre Verhältnisse" leben. Mehr...

8. März 2010Joachim Bischoff

Labour als Konkursverwalter?

Rückt nach Griechenland jetzt Großbritannien in den Mittelpunkt des Interesses auf den Finanzmärkten? Mervyn King, Notenbankgouverneur der Bank von England, hält einen Vergleich von Großbritannien und Griechenland für absurd: "Ich wäre extrem überrascht, wenn die Agenturen die Bonität Großbritanniens abstufen würden." Mehr...

8. März 2010Joachim Bischoff

Schuldenexplosion und Währungsspekulationen

Die Situation der öffentlichen Haushalte hat sich in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in allen kapitalistischen Hauptländern stark verschlechtert. Laut IMF betrugen die Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung in den entwickelten kapitalistischen Ländern noch 2007 im Schnitt 73%. Mehr...

7. März 2010Joachim Bischoff

Der Fall Griechenland gelöst?

Griechenland hat die positiven Reaktionen, mit dem die Finanzmärkte auf die Vorstellung des verschärften Sparkurses reagierten, genutzt, und die seit längerem erwartete Staatsanleihe angeboten. Die Nachfrage war sehr groß und überstieg das angebotene Volumen von 5 Mrd. Euro um mehr als das Dreifache. Mehr...

7. März 2010Redaktion Sozialismus

Island: Bevölkerung will nicht bezahlen

In Island haben die WahlbürgerInnen eine Entschädigungszahlung an die Niederlande und Großbritannien wegen der Schulden aus der Insolvenz der Icesave-Bank mit breiter Mehrheit abgelehnt. Mehr...

15. Februar 2010Joachim Bischoff /Norbert Weber

Ein neue Phase der großen Krise

Die meisten Regierungen und Notenbanken der entwickelten kapitalistischen Länder haben in den letzten beiden Jahren, gestützt auf ihre hohe Kreditwürdigkeit auf den internationalen Finanzmärkten, massiv gegen die große globale Krise interveniert. Die Konsequenz: In ihrer Funktion als letzter Kreditgeber wurden die öffentlichen Ausgaben massiv ausgeweitet und die Notenbanken haben gleichfalls ohne Rücksicht auf ihre Bilanzen reichlich Liquidität zur Verfügung gestellt. Mehr...

1. Februar 2010Joachim Bischoff

Achterbahnfahrt im Währungssystem

Manager und Politiker üben sich vor allem in Europa in Schönwetterrhetorik. Sie verkünden, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise überstanden sei und die nationalen Ökonomien wieder wachsen. In der Tat sind die europäischen Volkswirtschaften zu einem zögerlichen Wachstum übergegangen. Aber die Devisen- und Wertpapierbörsen signalisieren wenig Aufbruch für die EU insgesamt und für den Euro-Raum im Besonderen. Mehr...

29. Januar 2010Joachim Bischoff

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden

Ausgehend von den Immobilienmärkten platzte im Frühjahr 2007 in wichtigen kapitalistischen Ländern die große Kreditblase und verstärkte rückschlagend die seit längerem der Expansion des Kredits unterliegende chronische Überakkumulation. Zeitweilig drohte der gesamte Krisenprozess in mehreren kapitalistischen Metropolen außer Kontrolle zu geraten. Nach immensen Interventionen der Notenbanken und der Regierungen konnte die Abwärtstendenz abgefangen werden. Überall zeichnet sich nun ein... Mehr...

8. Januar 2010Joachim Bischoff

Island: ''Wir zahlen nicht für Eure Krise''

Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson will der Bevölkerung die Entscheidung über die Rückzahlung von umgerechnet rund 3,9 Mrd. Euro an ausländische SparerInnen überlassen. Das umstrittene Schuldenabkommen Islands mit Großbritannien und den Niederlanden wird einer Volksabstimmung unterworfen. Mehr...

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