1. November 2009 Wilhelm Achelpöhler / Uli Cremer

Afghanistan im Brennglas

"Wie in einem Brennglas werden in den Folgen des Luftangriffs vom letzten Freitag alle grundsätzlichen Fragen sichtbar, die wir im Zusammenhang mit unserem Einsatz in Afghanistan zu beantworten haben." So Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8.9.2009 in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Recht hat sie.

Mit der Intensivierung des Krieges 2009 wächst die Zahl der zivilen Opfer: Vom 1. Januar bis zum 31. August sind 1.500[1] Zivilisten ums Leben gekommen, das sind 31% mehr als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Die Bundeswehr hat am 4.9.2009 ihren Beitrag zur Fortschreibung dieser traurigen Statistik geleistet. Verantwortlich für die zivilen Opfer sind aus Sicht der UNO sowohl die NATO als auch die Aufständischen.

Wörtlich heißt es im UNAMA-Halbjahresbericht: "Both Anti-Government Elements and pro-government forces are responsible for the increase in civilian casualties."[2] Auf Seiten der NATO und ihrer Verbündeten sind bereits über 1.453 SoldatInnen gefallen, das sind schon bis Mitte Oktober 39% mehr als im Gesamtjahr 2008.[3]

Zahl der westlichen Soldaten auf sowjetischem Niveau

Seit 2002 hat sich die Zahl der westlichen Soldaten von 12.000 auf heute 108.000 erhöht.[4] Dabei sind noch nicht einmal die Bewaffneten privater Sicherheitsfirmen mitgerechnet. Die Sowjets hatten ca. 120.000 Soldaten stationiert. Jahr für Jahr haben die westlichen Staaten die Dosis erhöht und mehr Soldaten geschickt – zuletzt im Rahmen des "Strategiewechsels" der neuen US-Regierung. Für 2010 sind bis zu 45.000 weitere US-Soldaten angefordert. Andere NATO-Staaten dürften folgen. Auch deutsche Militärs haben die Sache offenbar schon durchgerechnet und beabsichtigen die Obergrenze für die Bundeswehr von jetzt 4.500 auf bis zu 7.000[5] heraufzusetzen – eine Steigerung um glatte 46%!

Die bekannte argumentative Logik: Die zusätzlichen militärischen Kräfte werden die Wende bringen. Andererseits gestand US-Präsident Obama bereits im März 2009 offen ein, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist.[6] Das internationale Forschungsinstitut Icos veröffentlicht jedes Jahr Informationen über die Ausbreitung der afghanischen Aufständischen: 2007 kontrollierten sie 54% der Provinzen, 2008 waren es 72%, im Jahr 2009 gar 80%.[7] Aber das muss die militärischen Allmachtsfantasien ja nicht anfechten.

Norden Afghanistans ist nicht friedlich

Der Luftangriff vom 4. September 2009 zeigt: Das Bild von den "zwei Afghanistan" ist ein Wunschbild. Dieses malte Jürgen Trittin 2006 im Bundestag: "Es gibt nicht das eine Afghanistan. Es gibt zwei Afghanistan. Es gibt das Afghanistan des Nordens. Hier wird gebaut, hier gehen Millionen, auch Mädchen, wieder zur Schule. Hier gibt es eine positive Entwicklung und hier wird Nation-Building betrieben. Hier gibt es eine wesentlich von Deutschen angeführte zivil-militärische Kooperation. ... Ganz anders ist die Situation im Süden, in den Gebieten der Paschtunen an der Grenze zu Pakistan. Hier dominiert der Krieg. Bewaffnete Aufständische beherrschen weite Teile des Landes. ... Im Süden ist Krieg."[8] Das Zusammenwirken von OEF (Operation Enduring Freedom) und ISAF (International Security Assistance Force) ist eng, bei wichtigen Kommandeursposten gibt es Personalunionen zwischen beiden militärischen Operationen. Deutschland ist seit vielen Jahren am Afghanistan-Krieg beteiligt. Dieser wird nach gemeinsamen Regeln und unter einem gemeinsamen Kommando geführt. In den letzten Jahren haben auch andere NATO-Truppen Luftunterstützung angefordert und erhalten – mit ähnlichen schrecklichen Folgen.

Aus Sicht der Bundeswehr war es ein "Erfolgreicher Einsatz gegen Aufständische im Raum Kunduz", so der Titel der Pressemitteilung der Bundeswehr vom 6. September 2009.[9] Eine Meldung, typisch für eine Kriegspartei. Und auch die Meldungen der folgenden 14 Tage machen deutlich: Es herrscht Krieg in Afghanistan. Am 5. September werden drei Kilometer von Kunduz entfernt fünf Soldaten der Bundeswehr verwundet,[10] in der Nacht vom 9. auf den 10. September werden Bundeswehrsoldaten mit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrwaffen angegriffen,[11] am 15. September kommt es zu einem Sprengstoffanschlag auf Bundeswehrsoldaten,[12] einen Tag später werden acht Soldaten bei einem Gefecht 12 km entfernt von Kunduz verletzt.[13]

In Zukunft dürfte in Nordafghanistan noch mehr gekämpft werden, weil die westlichen Staaten ihren militärischen Nachschub zunehmend über Russland abwickeln. Im Juli unterzeichnete Barack Obama ein entsprechendes Dokument in Moskau. Wie seit Jahren die Nachschubrouten über Pakistan von den Aufständischen attackiert werden, liegt in der Kriegslogik, dass nunmehr auch die Nordroute vermehrt ins Visier der Aufständischen gerät: "Der Hauptnachschubsweg von Europa über Russland und Zentralasien, den das deutsche Kontingent schon benutzt, wird in der Folge einer Öffnung für die amerikanische Logistik auch die strategische Hauptachse zur Stabilisierung Afghanistans werden. Damit wird dem deutschen Anteil eine zentrale militärische Funktion auch ohne Truppenverlegung in den Süden zuwachsen: die Grenz- und Nachschubsicherung im Norden..."[14]

Die Bundeswehr ist (Bürger-)Kriegspartei

Die Reaktionen von afghanischer Seite auf den Tod zahlreicher Dorfbewohner wurden in der hiesigen Presse erfreut zitiert. Mohammed Omar, Gouverneur der Provinz Kunduz bezeichnete das Vorgehen der Bundeswehr am 4. September 2009 als "vorbildlich". Der zuständige Oberst Georg Klein habe "die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit getroffen und dabei sehr besonnen gehandelt", sagte Mohammed Omar.[15] Die FAZ zitiert Äußerungen wie: "Das haben die Deutschen richtig gut gemacht... ich bin auch der Meinung, dass die Deutschen ein ganzes Dorf bestrafen sollten, wenn sie von dort beschossen werden."[16] Und der Vorsitzende des Provinzrates Ahmadullah Wardak meinte gar: "Wenn wir noch drei Operationen wie gestern durchführen, dann ist die Situation in Kunduz friedlich und stabil."[17] Friederike Böge vermerkte dazu treffend: "In Kunduz lässt der Vorfall die ethnischen Spannungen, die sich in der nördlichen Provinz seit längerem verschärfen, deutlich zutage treten."[18] Offenkundig wird: Die Bundeswehr ist auf der Seite einer Partei in den bei Beginn der Intervention 2001 keineswegs beendeten afghanischen Bürgerkrieg eingetreten. Es war der Einsatz der westlichen Truppen, der das Blatt 2001 zugunsten der Nordallianz in diesem Bürgerkrieg wendete, die als Bodentruppe des Westens in Kabul einmarschierte. Die Bundeswehr war folglich im Bereich der "Verbündeten" stationiert. Die Friedlichkeit der Lage im Norden Afghanistans war daher weniger einem sensiblen Handeln der Bundeswehreinsatzkräfte geschuldet, als vielmehr dem Umstand, dass sie als Verbündeter betrachtet wird. Deshalb haben die dortigen Autoritäten auch gar nichts gegen einen Einsatz wie am 4. September einzuwenden, gilt er doch dem paschtunischen Feind. Künftige Solidaritätsadressen afghanischer Persönlichkeiten sollte man deshalb künftig etwas kritischer betrachten.

Konflikte innerhalb der NATO

Nach dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff setzte seitens der westlichen Verbündeten ein Deutschen-Bashing ein. Voran ging dabei der ISAF-Kommandeur, US-General McChrystal. Im Hintergrund geht es um die Rollenverteilung innerhalb der NATO. Als die US-Regierung den 11.9. zum Anlass für die Schaffung einer neue Weltordnung genommen hatte, wurde dies auf Seiten der damaligen deutschen Regierung keineswegs kritisch gesehen, man wollte aber dabei sein, um machtpolitisch nicht zur Bedeutungslosigkeit verdammt zu sein. Joschka Fischer formulierte dies so: "Die Entscheidung 'Deutschland nimmt nicht teil' würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und würde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen."[19]

Dabei war der Einsatz der Bundeswehr Ausdruck eines eigenen Gewichts Deutschlands. Man wollte mehr sein als Hilfstruppe für die USA. Mit der Entscheidung von US-Präsident Obama, die Truppen in Afghanistan massiv zu erhöhen, werden die Gewichte innerhalb der Militärallianz neu verteilt. Mehr US-Truppen begründen den Anspruch auf erhöhtes Gewicht beim ISAF-Einsatz, z.B. in der neuen Kommandostruktur von ISAF: Am 28. Februar 2007 erklärte Verteidigungsminister Jung noch: "Manchmal wird argumentiert, die Kommandostruktur sei einseitig durch die Vereinigten Staaten von Amerika geprägt. Dies ist nicht zutreffend... In der unmittelbaren Kommandostruktur in Afghanistan ist General McNeil, ein Amerikaner, zuständig, aber Stabschef im Hauptquartier der ISAF ist unser General Kasdorf."[20] Jetzt wurde eine neue Kommandoebene unterhalb des ISAF-Kommandeurs geschaffen. Den Bedeutungsverlust Deutschlands beschreibt Thomas Wiegold vom Focus so: "Wenn nun das bisherige ISAF-Hauptquartier die übergreifende strategische Arbeit macht – wer hat dann von den Europäern und da von den Deutschen im neuen Drei-Sterne-Hauptquartier und einem amerikanischen Drei­sterner etwas zu sagen? Wird das eine – noch mehr als bisher – von den USA dominierte Angelegenheit? Was sich ja auch direkt auf die diesem Kommando unterstellten Regionalkommandeure auswirken würde..."[21]

Will die deutsche Regierung eine weitere "Amerikanisierung des afghanischen Bürgerkrieges"[22] verhindern und den eigenen Einfluss stabil halten oder sogar erhöhen, liegt in der Logik der Machtentfaltung deutscher Politik und der Teilnahme an der "internationalen Ordnungspolitik", dass weitere Bundeswehr-Kontingente und -Waffen nach Afghanistan geschickt werden. So empfehlen es auch Wolfgang Ischinger (Chef der Münchener Sicherheitskonferenz) und Timo Noetzel (Stiftung Wissenschaft und Politik): "Die Provinz Kundus ist mit den gegenwärtig verfügbaren Kräften nicht mehr in den Griff zu kriegen... Um Kundus zurückzugewinnen, müssen die militärischen Kräfte deutlich verstärkt werden. Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten keine nachhaltige Anstrengung machen, wird allenfalls eine großangelegte Intervention amerikanischer Truppen die Lage im Norden beruhigen können. Die Folgen hiervon wären ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO, die weitere Amerikanisierung der gesamten Isaf-Operation und ein faktischer Verlust der deutschen Rolle im Norden. Mit anderen Worten: ein Debakel."[23]

Das Vietnam unserer Tage

2009 wird ein Strategiewechsel der US-Regierung gefeiert: Diese setze jetzt mehr auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Man mache nicht nur Jagd auf Terroristen, sondern bleibe präsent vor Ort "schaffe Zonen der Sicherheit". Für den Irak hatte der frühere US-Berater Andrew F. Krepinevich eben diese Strategie in seiner Analyse "How to Win in Iraq" vorgeschlagen.[24] Sie nennt sich "oil-spot strategy". Ausgehend von Zonen der Sicherheit soll nach und nach das ganze Land befriedet werden. Krepinevich sieht sie als einen Gegensatz zum "search and destroy". Aber bereits in Vietnam wurde die "oil-spot strategy" von der US Armee angewandt.[25] Es war das Konzept von "Wehrdörfern", in denen Sicherheit durch Abwesenheit jeder Opposition gewährleistet wurde. Natürlich bedeutet die "oil-spot strategy" keine Absage an jedes "search and destroy". General McChrystal erläuterte Ende Juli die "neue Strategie": US- und NATO-Truppen sind dabei, die erste Reihe der Taliban-Führer "abzuräumen", um mit der "zweiten Reihe" ins Geschäft zu kommen, örtlichen Stammesführern, die nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Gründen der Stammesloyalität oder des Geldes am Aufstand beteiligt sind.[26] Der Unterschied zum Vorgehen der Bush-Regierung liegt insofern in der Betonung des "politischen Prozesses" und weniger auf Unterstützung der "Karzai-Regierung". Insofern knüpft die Kriegsführung der USA, ihr Kurswechsel genau an die Lehren der Counterinsurgency, der Aufstandsbekämpfung im Vietnamkrieg an.

Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Während des Vietnamkrieges gab es auch innerhalb der Studentenbewegung eine starke Unterstützung für den Vietcong und Nordvietnam. Eine politische Unterstützung für die Aufständischen in Afghanistan gibt es zu Recht nicht. Emanzipatorische Anti-Kriegskräfte in den Krieg führenden westlichen Ländern haben unter den Krieg führenden Parteien in Afghanistan keinen politischen Adressaten. Parteilichkeit kann hier nur für die Menschen im Land gelten, die unter dem Krieg leiden und unter jenen, die ihn führen.

Andersherum haben diejenigen, die den Krieg unterstützen, wie in Südvietnam ihren Adressaten für politische Solidarität: Die von ihnen installierten Landes- und Provinzregierungen, die Bürgerkriegspartei, die im Rahmen der westlichen Militärintervention die Regierungsgeschäfte in Kabul übernahm. Dass bei den August-Wahlen die Wahlfälschungen dreister ausfielen und auf erheblich höherem Niveau als bei den ersten Präsidentschaftswahlen vor ein paar Jahren lagen, ändert daran nichts.

Friedenspolitische Agenda 2010: Abzug aus Afghanistan

Das parlamentarische Führungspersonal von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN schart sich nach dem Bombardement vom September enger um den Kriegseinsatz. Für sie ist ein Ende des Krieges und damit auch des Bundeswehr-Engagements nur denkbar, wenn die eigenen Bedingungen durchgesetzt werden können. Im Wesentlichen soll sich die vom Westen unterstützte Bürgerkriegspartei durchsetzen und in die Lage versetzt werden, die Gegner ohne internationale Unterstützung niederzuhalten. "Mitläufern der Taliban" wird dabei "eine Rückkehr in die Gesellschaft" in Aussicht gestellt (vgl. Steinmeiers 10-Punkte-Plan vom September 2009). Vor diesem Hintergrund will sich niemand auf ein konkretes Abzugsdatum festlegen. Wenn etwa Noch-Außenminister Steinmeier einen Fünf-Jahres-Plan mit Zwischenzielen vorschlägt, heißt das zunächst einmal ein Plazet für weitere fünf Jahre Afghanistan-Krieg. Werden die Ziele verfehlt, dürften die Truppen vermutlich länger bleiben. Die Diskussionen um Abzugsdaten in zwei, fünf, zehn oder 20 Jahren sind weniger als Ankündigungen eines Abzugs, denn als Unterstützung des weiteren Kriegseinsatzes zu verstehen.

Für alle KriegsgegnerInnen kommt es darauf an, die innenpolitische Ablehnung des Krieges zu vertiefen und politisch wirksam werden zu lassen. Friedenspolitisch ist der Abzug der westlichen Truppen alternativlos. Die westlichen Truppen in Afghanistan sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Der Abzug müsste so kurzfristig erfolgen, dass die Kriegsführung im Jahre 2010 nach der Schneeschmelze unmöglich wäre. Hier sollte Deutschland ein friedenspolitisches Signal an die anderen NATO-Länder senden, indem im Herbst 2009 der Abzug der Bundeswehr im ersten Halbjahr 2010 beschlossen wird. Organisatorisch ist das hinzubekommen, zur Not unter Einsatz spanischer Militärberater. Die wissen, wie es geht, denn Spanien hat sein Irak-Kontingent 2004 in wenigen Monaten abgezogen.

Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler haben 2007 die GRÜNE Friedensinitiative mitgegründet. Uli Cremer veröffentlichte 2009 im VSA: Verlag das Buch "Neue NATO: die ersten Kriege".
<br/>[1] en.wikipedia.org/wiki/Civilian_casualties_of_the_War_in_Afghanistan, sowie: www.google.com/hostednews/ap/article/ gefunden 8.10.2009<br/>[2] United Nations Assistance Mission to Afghanistan, Human Rights Unit Mid Year Bulletin on Protection of Civilians in Armed Conflict, 2009, Seite 4, unama.unmissions.org<br/>[3] icasualties.org/oef/<br/>[4] Vgl. Frage 2, www.gruene-friedensinitiative.de/texte/faq.html<br/>[5] Die Zahl 7.000 wurde in einem Bericht des Deutschlandfunks genannt, vgl. Tagesspiegel 2.10.2009; auch die FAZ berichtete am 28.9.2009 von "Überlegungen deutscher Militärs", die Obergrenze nicht nur auf 4.800 zu erhöhen, sondern "gleich auf einen höheren runden Wert" anzuheben.
[6] Obama: Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen, www.mdr.de/nachrichten/6189493.html<br/>[7] www.icosgroup.net<br/>[8] Jürgen Trittin am 28.9.2006 zur Fortsetzung der ISAF-Mission im Deutschen Bundestag; www.gruene-bundestag.de/[9] www.bundeswehr.de
[10] www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,647130,00.html<br/>[11] www.bundeswehr.de<br/>[12] www.google.com/hostednews/afp/<br/>[13] www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,649392,00.html<br/>[14] "Achsenverschiebung am Hindukusch", FAZ 3.6.2009<br/>[15] www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,647473,00.html<br/>[16] FAZ, 8.9.2009, S. 3<br/>[17] NATO battles backlash after Afghan airstrike; news.mobile.msn.com/en-us/articles.aspx<br/>[18] FAZ, 8.9.2009<br/>[19] Joschka Fischer im Bundestag, 8.11.2001, Plenarprotokoll 14-19<br/>[20] www.bundesregierung.de<br/>[21] wiegold.focus.de<br/>[22] Lothar Rühl: Widersprüche einer Mission, FAZ, 9.10.2009, S. 10<br/>[23] Wolfgang Ischinger/Timo Noetzel: Afghanistan darf nicht scheitern, FAZ 12.10.2009<br/>[24] www.foreignaffairs.com/[25] Frank Everson Vandiver, Shadows of Vietnam: Lyndon Johnson's wars, Atlanta 1997, S. 178<br/>[26] www.dawn.com 30.7.2009