1. Juli 2007 Frank Unger

Amerika vor einem neuen "New Deal"?

"Im Jahr 1932, inmitten einer großen Wirtschaftskrise, benutzte das Land eine demoralisierte und desorganisierte Demokratische Partei dazu, um die größte Wende auf dem Gebiet der politischen Rolle des Staates in der amerikanischen Geschichte herbeizuführen. Dies geschah nicht deswegen, weil die Demokratische Partei ein ideales Vehikel für diese Aufgabe war, sondern weil ein anderes Instrument nicht zur Verfügung stand. Die Wahlen von 1932 waren viel mehr als die Niederlage der bislang regierenden politischen Partei; sie waren durchaus so etwas Ähnliches wie die Niederwerfung einer herrschenden Klasse. Die Demokratische Partei wurde in den dreißiger Jahren das widerstrebende Instrument für eine Revolution, die sie weder geplant noch erzeugt hatte. Man kann sich schwerlich eine Partei vorstellen, die jemals für eine neu gewonnene Verantwortung weniger vorbereitet gewesen wäre als die Demokratische Partei bei Roosevelts erstem Amtsantritt."[1]

Dies schrieb der amerikanische Politikwissenschaftler E. E. Schattschneider in seinem 1960 veröffentlichten Buch "The Semi-Sovereign People" über den Beginn der Roosevelt-Regierung und der dann von diesem Präsidenten durchgesetzten Wende in der politischen Kultur Amerikas: von einem plutokratischen Nachtwächterstaat zu ansatzweise so etwas wie einem modernen Sozialstaat, in dem gewerkschaftliche Organisierung nicht nur nicht behindert, sondern beinahe schon von höchster Stelle empfohlen wurde; in dem ein auf hohem Niveau durchblickender Präsident konsequent daran arbeitete, die politisch-ökonomischen Akteure der USA auf einen neuen Gesellschaftsvertrag zu verpflichten, einmal in der Woche direkt mit dem Volk via Rundfunk kommunizierte und sich in bestimmten Situationen nicht scheute, die Interessenvertreter des großen Kapitals als "Royalisten unserer Wirtschaftsordnung" zu schmähen. Um die Subtilität dieser Wortwahl zu verstehen, muss man wissen, dass Adlige während des ersten Jahrhunderts der Republik die einzigen Weißen waren, die qua Gesetz (von 1795) kategorisch vom Erwerb der amerikanischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen waren, und dass der "Kampf gegen Monopole und faule Aristokraten" eine der zentralen rhetorischen Figuren der großen demokratischen Bewegung des Populismus gegen Ende des 19. Jahrhunderts gewesen war.

Das Frappierende an Roosevelts Politik war, dass absolut gar nichts in seiner persönlichen oder politischen Biographie und wenig in seinem Wahlprogramm von 1932 darauf hingedeutet hatte. Die Parole vom "New Deal" war von Roosevelts Wahlkampf-Managern als übliche Public Relations-Floskel ausgedacht worden, um angesichts der desolaten Situation im Lande den Plan zu einem Neuanfang zu suggerieren, den es aber in Wirklichkeit gar nicht gab. Aus ähnlichen Überlegungen heraus wählten die Wahlkampfstrategen auch das Eigenschaftswort "liberal" zur Charakterisierung der neuen Politik: Die Regierungen der 1920er Jahre, vor allen Dingen die letzte um Herbert Hoover, unter denen das Land in die Wirtschaftskrise geraten war, verstanden sich als "konservativ". Davon wollte man sich ebenso wie von dem eigentlich nahe liegenden Begriff "progressiv", mit dem die Vorgänger der konservativen Regierungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts sich etikettiert hatten, der aber bei vielen Amerikanern in schlechter Erinnerung geblieben war, wenn auch nicht immer aus guten Gründen. Der Begriff "liberal" dagegen war noch weitgehend unverbraucht. In der politischen Umgangssprache Amerikas war er bis dahin hauptsächlich aus der Theologie bekannt: als eine humanistische, nicht-dogmatische und diesseitig ausgerichtete, sozial fürsorgliche Praktizierung der christlichen Religion.

Die Beteiligungen an den Wahlen, die Roosevelt und den Demokraten viermal die Präsidentschaft und solide Mehrheiten im Kongress bescherten, waren mit die höchsten im 20. Jahrhundert, und Roosevelt verstand die Botschaft wohl: Der Laisser-faire Kapitalismus, wie er bis dahin in den USA verstanden und praktiziert wurde, hatte sich als Flop erwiesen. Er war, trotz potenziell existierenden materiellen Überflusses, offensichtlich nicht einmal in der Lage, für eine ausreichende Versorgung aller amerikanischen Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln zu sorgen, von anderen, das Leben erleichternden Dingen ganz zu schweigen. Das Volk der Vereinigten Staaten wollte und brauchte Reformen, eine Änderung am System. Diesem demokratischen Druck nachgebend, wurde er zu dem nach Lincoln beliebtesten Präsidenten in der amerikanischen Geschichte.

Zu Beginn war ihm diese politische Richtung nicht ganz geheuer, aber bald verstand er die Berechtigung und die Unabweisbarkeit dieser demokratischen Bedürfnisse. Die Partei der Demokraten wandelte sich über Nacht aus einem handlungsunfähigen Wurmfortsatz der alten Sklavenhalterpartei des Südens zur quasi sozialdemokratischen Massenpartei der nordöstlichen und mittelwestlichen Arbeiterklasse und wurde damit mit einem Schlag zur strukturellen Mehrheitspartei für die nächsten 50 Jahre.

Neoliberale Gegenoffensive

Dann wurden der New Deal und der von Roosevelt und seinen direkten Nachfolgern Truman und Lyndon Johnson aufgebaute Wohlfahrtsstaat, der vor allem durch eine relative Einkommensnivellierung gekennzeichnet war, von den Strategen des "Neokonservatismus" (oder "Neoliberalismus", wie man in Europa sagt), systematisch zuerst diffamiert, dann delegitimiert, schließlich destruiert. Seit den 1970er Jahren ist die Innenpolitik der herrschenden Klasse in den USA strategisch von nichts anderem besessen als vom systematischen Zurückfahren der durch Weltkrieg und keynesianischen Nachkriegskonsens gewährten Wertmassenzuwächse des lohnabhängig arbeitenden Teils der Bevölkerung und deren Rückführung in die Dispositionsmasse der privaten Geld- und Kapitalbesitzer. Inhaltlich damit eng verbunden ist die Demoralisierung der arbeitenden Klasse durch die Delegitimierung und Zerschlagung ihrer Organisationen, der Gewerkschaften.

Als ein Resultat davon sind z.B. die Reallöhne der Lohnabhängigen in den USA seit etwa Mitte der 1970er Jahre kontinuierlich auf weniger als 80% des Standes von 1975 gesunken. Seit dieser Zeit gingen praktisch alle Zuwächse des realen Haushaltseinkommens der US-Amerikaner ausschließlich an das oberste Fünftel der Haushalte, und davon wiederum überproportional an die obersten 5%. Die obersten 1% der Bevölkerung beziehen heute den größten Anteil der produzierten Wertmasse seit 1928, und gerade einmal 300.000 Personen verdienen gegenwärtig ungefähr so viel wie die 150 Millionen auf den untersten Sprossen der Einkommensleiter. Im Jahr 2005 waren beinahe 47 Millionen US-Amerikaner ohne jede Krankenversicherung, das waren knapp 16% der Bevölkerung, 37 Millionen leben offiziell unter der absoluten Armutsgrenze.[2]

Stimmungsumschwung

Nun glauben nicht wenige politische Beobachter Anzeichen dafür auszumachen, dass sich gegenwärtig etwas zusammenbraut, was an die Zeit vor der Wende von 1932 erinnert. Erstens gibt es einen Präsidenten wie George W. Bush, der, was die verachtungsvolle Beurteilung durch das Volk betrifft, den handlungsunfähigen oder handlungsunwilligen Präsidenten aus der Zeit der Great Depression, Herbert Hoover, glatt aus dem Feld schlägt. Zweitens haben wir eine ökonomische Situation, in der auch immer größere Teile der so genannten Mittelklasse die Kosten der Globalisierung am eigenen Lebensstandard zu spüren bekommen,[3] während gleichzeitig die Börse boomt, die Einkünfte bestimmter Finanzoperateure die Obszönitätsgrenze längst überschritten haben und das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten für die zukünftige internationale Kaufkraft des Dollars nichts Gutes verheißt. Und drittens befindet sich das Land in einem nicht gewinnbaren Krieg, der das Ansehen und die internationale Position der USA in beinahe allen Teilen der Welt auf einen historischen Tiefstand hinab gezogen hat.

Die Republikaner und ihr skandalös unfähiger oder beispiellos skrupelloser Präsident sind politisch am Ende. Viele politische Beobachter sind der Meinung, dass bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2008 ein überwältigender Sieg der Demokraten nicht nur möglich, sondern auch wahrscheinlich ist – ganz gleich, welche Kandidatin oder welchen Kandidaten sie schließlich ins Rennen schicken werden. Und wie 1932 haben auch heute die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten mitnichten eine Agenda, die der Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung entspricht, z.B. in der Kriegsfrage. Von den bisher acht offiziell erklärten Amtsbewerber/innen ist allein Dennis Kucinich als erklärter Gegner des Irak-Kriegs hervorgetreten, John Edwards hat sich zumindest zum "gewendeten" Ex-Befürworter erklärt und sich für sein früheres Abstimmungsverhalten im Kongress entschuldigt. Niemand der aussichtsreichen Kandidaten (Kucinich ist leider keiner!) und auch nicht die aussichtsreiche Kandidatin fordern den sofortigen Abzug der Truppen aus dem Irak – angeblich aus Angst, als unpatriotisch zu gelten. Dabei ist inzwischen für die Mehrheit der Amerikaner/innen, vor allem derjenigen, die Angehörige oder Freunde bei den Truppen im Irak haben, ein sofortiger Abzug längst das patriotische Gebot der Stunde – noch dazu angesichts der Tatsache, dass die von der Bush-Regierung für praktisch alle Aufgaben außer für unmittelbare Kampfhandlungen kontraktierten Privatfirmen sich Tag für Tag märchenhaftere Gewinne in die Tasche wirtschaften, während die schlecht bezahlte Truppe die gefährliche Drecksarbeit machen muss.

Szenario 2008: Bruch mit den "Royalisten der Wirtschaft"?

Aus all dem ergibt sich das folgende, durchaus wahrscheinliche Szenario: Die Präsidentin oder der Präsident, die 2008 – flankiert durch einen von den Demokraten majorisierten Kongress – das höchste Amt der Vereinigten Staaten antreten wird, kann sich darauf einstellen, dass das amerikanische Volk mehrheitlich hinter Reformen stehen wird, die große Teile der einschneidenden Veränderungen am System der Vereinigten Staaten, die unter der Präsidentschaft von George W. Bush durchgesetzt worden sind, wieder rückgängig machen. Dazu gehören vor allem die Änderungen an der amerikanischen Verfassungswirklichkeit, die im Zuge der Reaktion auf den 11. September unter dem Titel Patriot Act durch den Kongress gepeitscht wurden, und die viele der gewohnten liberalen Freiheitsrechte, die auch von konservativen Amerikanern geschätzt werden, praktisch außer Kraft gesetzt haben. Besonders zu nennen wäre hier die wiederholten Versuche, eines der geheiligten Grundprinzipien der amerikanischen Verfassung, nämlich die Teilung der Gewalten, durch die absolute Macht der Exekutive zu ersetzen: die schleichende Implementierung einer Art Ermächtigungsgesetz durch die Suggerierung eines permanenten Ausnahmezustands.

All diese Dinge würden aber noch nicht ausreichen, um wirklich eine "revolutionäre" Wende herbeizuführen. Hinzu kommt heute aber, wie jüngst der bekannte amerikanische Historiker Lawrence Goodwyn, Chronist des Populismus, in einem Artikel in der Nation bemerkte, ein neuer Faktor, für den "unsere politische Sprache bisher noch keinen adäquaten Begriff entwickelt hat". Damit meint er den gravierenden Wandel in der Erfahrung und den damit verbundenen Erwartungen der gewöhnlichen Amerikaner/innen an das Land und ihr Leben. Bislang, so Goodwyn, hätten alle Generationen (mit Ausnahme der besonderen Situation der Great Depression) die felsenfeste Überzeugung geteilt, dass man durch harte Arbeit "in der Welt vorankommen könne", und dass man, sollte man seinen Job verlieren, schnell und problemlos irgendwo anders einen neuen finden könne, sodass ein Verlust an Einkommen und Lebensstandard nur ganz temporär zu befürchten sei. Genau das sei heute nicht mehr so. Zwar herrschten heute noch nicht die erniedrigenden und demoralisierenden Verhältnisse wie in den späten 1920er Jahren, aber auf generell höherem Niveau sei eine durchaus vergleichbare Stimmung der Verzweiflung und der Hilflosigkeit feststellbar.

Die nüchterne Realität der ökonomischen Verhältnisse bringt immer mehr US-Bürger/innen dazu, sich wieder ernsthafte Gedanken über die Möglichkeiten der politischen Demokratie zu machen. "Obwohl die meisten Menschen immer noch loyal für Privatunternehmen arbeiten", schreibt Goodwyn, "haben sie inzwischen gelernt, skeptisch zu sein, wenn ihnen ihr Boss erzählen will, was gut für die Nation ist und was nicht. Und die Übelkeit erregende Konsistenz der Lügen der Bush-Regierung hat diese Skepsis exponentiell vergrößert. Aber in einer corporate culture, in der die Arroganz der Herrschenden den Leuten sowohl am Arbeitsplatz als auch in der Politik über Jahre kontinuierlich unter die Nase gerieben wurde, braucht es nun mal eine Weile, bevor die Bürger sich wieder trauen, aufzustehen und sich dagegen zu wehren."[4] Dann aber, meint Goodwyn, könne es gewaltig werden.

Anzeichen dafür gibt es in der Tat zu beobachten. In vielen Teilen des Landes übernehmen Aktivistinnen und Aktivisten aus Selbsthilfevereinigungen und neu gegründeten Graswurzel-Organisationen die Federführung bei der Vorbereitung auf die 2008 anstehenden Wahlen. Ihr Ziel ist es, Kandidatinnen und Kandidaten, die kompromisslos die Interessen der Lohnabhängigen und prekär Beschäftigten und anderer, die an einem Verschwinden der Neocons aus den politischen Führungspositionen interessiert sind, vertreten wollen, auf den Listen der Demokraten zu platzieren. Ihr mittelfristiges Ziel ist es, eine Art linkes Gegenstück zur "Christlichen Rechten" ("Christian Right") zu bauen. Die hat ja gar nicht so sehr wegen ihrer Ideologie, sondern vor allem wegen ihrer Organisationsstärke und landesweiten Vernetzung in den letzten Jahren eine entscheidende Rolle für die Wahlerfolge der Republikaner gespielt. Eine analoge Rolle spielten bis in die 1970er Jahre – zumindest in den nördlichen und mittelwestlichen Staaten – die Gewerkschaften für die Demokraten. Wenn es der Linken gelänge, wenigsten ansatzweise ähnlich fest etablierte Netzwerke und organisatorische Verbindungen im ganzen Land herzustellen, wie es der "Christlichen Rechten" gelungen ist, dann wäre damit ein ganz entscheidender Schritt für die Rehabilitation der Demokraten als strukturelle Mehrheitspartei in beiden Häusern des Kongresses getan.[5]

Dann hängt alles davon ab, welcher zusätzliche Druck aus der Bevölkerung auf den dann neu zusammen gesetzten Kongress ausgeübt wird. Es ist dann durchaus denkbar und auch möglich, dass unter dem Druck einer solchen Volksstimmung auch gegen den Willen von Corporate America mit Unterstützung eines klugen Präsidenten Gesetze durch den Kongress verabschiedet werden, die die Grunddogmen des Neoliberalismus untergraben, z.B. Gesetze, die einen weiteren schrankenlosen Export von amerikanischem Kapital für hochproduktive Produktionszweige erschweren und damit einen Grundbestandteil der "Globalisierung" aushebeln würden. Denn dass letztere nicht wirklich allen nützt, wie Thomas Friedman und die anderen Klopffechter der Plutokratie unermüdlich behaupten, das hat sich inzwischen auch bis ins Herzland des "Neoliberalismus" herumgesprochen. Und dass die ständig wachsende ökonomische Polarisierung der Gesellschaft zu einer Gefahr auch für die politische Stabilität des Landes werden kann, das ist bereits von weit blickenden besorgten Vertretern des Corporate America bemerkt worden.

Die große Frage ist, ob das 2008 von einer ökonomisch angeschlagenen, politisch und moralisch total bankrotten Bush-Regierung die Macht übernehmende neue Staatsoberhaupt das Format und den Mut von Roosevelt haben wird, um auch gegen den auf jeden Fall zu erwartenden, erbitterten Widerstand der durch ihre Midas-Erfahrungen immer noch euphorisierten "Eliten" einen neuen New Deal zu starten. Zu dem würde endlich auch eine universale Gesundheitsfürsorge für alle amerikanischen Bürgerinnen und Bürger gehören.

Roosevelt wurde seinerzeit wegen seiner massenfreundlichen Politik als "Verräter an seiner Klasse" gehasst. In bestimmten Kreisen hat er diesen Ruf bis zum heutigen Tag. Ob nun z.B. eine Präsidentin Hillary Clinton so einen Bruch mit den "Royalisten der Wirtschaft" riskieren würde, ist fraglich. Aber es ist mindestens so wahrscheinlich wie das Gegenteil. Denn manchmal lässt sich auch in einer liberalen Demokratie, in der normalerweise das große Eigentum regiert, wie es will, der Wille der Mehrheit nicht aufhalten und Politiker werden vorübergehend wider Willen zu ihren Werkzeugen.

Dann könnte allerdings recht schnell der in der Berliner Republik populäre Selbstbetrug vom "guten, sozialen" Europa und dem "bösen, neoliberalen" Amerika entlarvt werden: Wenn nämlich einige Chefs der EU die USA plötzlich beschuldigen werden, die Regeln und Prinzipien des "Freien Marktes" zu verletzen!

Dr. Frank Unger ist z.Zt. Gastprofessor für Politik Nordamerikas am John F. Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin.

[1] E. E. Schattschneider: The Semi-Sovereign People, New York 1960, S. 86.
[2] Siehe hierzu: The Nation, Editorial, April 23, 2007, S. 3.
[3] Siehe hierzu: Eyal Press: The New Suburban Poverty – Struggles of the far-flung poor, in: The Nation, April 23, S. 1.
[4] Lawrence Goodwyn: The Coming Party Realignment, in: The Nation, April 30, 2007, S. 19
[5] Laura Flanders: Bottom Power. Grassroots Dems Take Back Politics From the Politicians, in: The Nation, April 23, 2007, S. 11-16.