1. Juni 2006 Joachim Bischoff, Richard Detje, Hasko Hüning, Julia Müller und Björn Radke

Auf dem Weg zu einer neuen Linkspartei

In den aktuellen Umfragen pendelt die WASG/Linkspartei um ihr Ergebnis, das sie bei den Bundestagswahlen im Herbst letzten Jahres erzielt hatte (8,7%). Das verdeutlicht: Ein nicht mehr zu ignorierender Teil der Wahlbevölkerung weiß um die Zumutungen der Großen Koalition: von der Gesundheits- und Rentenpolitik über die Arbeitsmarkt- bis hin zur Steuerpolitik.

Die SPD verzichtet zwar auf das Modernisierer-Pathos der Kanzlerschaft Schröder, ist jedoch entschlossen, im Bündnis mit den Christdemokraten den neoliberalen Rollback fortzusetzen: Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Kürzung des Kindergeldes und der Pendlerpauschale; Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre bei gleichzeitig verstärktem Druck auf Hartz IV-Opfer; fortschreitende Privatisierung des Gesundheitssystems bei gleichzeitigem Aderlass der Patienten und der in Krankenhäusern und Arztpraxen Beschäftigten.

Die linken Parteien, die die Vertretung einer grundlegenden Alternative zum neoliberalen Gesellschaftsumbau beanspruchen, sind gegenwärtig allerdings mehr mit sich selbst beschäftigt – vor allem die WASG, seitdem die Landesverbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gegen alle Voten der Bundespartei beschlossen haben, eigenständig auch gegen die Linkspartei.PDS zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus bzw. Landtag anzutreten. Ihre Begründung für die Konkurrenzkandidatur: Die Linkspartei.PDS sei tief in neoliberale Politik verstrickt. Nach dem Bundesparteitag der WASG und dem Krieg der Presseerklärungen wird der politische Konflikt nunmehr in Anwaltskanzleien und vor Gerichten ausgetragen.

Dass der Prozess der Neugründung einer linken Partei mit etlichen Hindernissen und Rückschlägen verknüpft sein würde, war allen Beteiligten klar. Jetzt ist das Parteibildungsprojekt offenkundig in eine Krisenkonstellation geraten. Wo sind die Schwachstellen, wo hakt es?[1]

1. Parteibildung als sozialer Prozess

Horst Arenz sieht den Parteibildungsprozess der Linken als ein Zwei-Phasen-Modell mit einer Aufbau- und einer konsolidierten Phase. "Entscheidend" für die erste Phase ist aus seiner Sicht der Aufbau "zentraler Strukturen", mit denen es gelingen soll, u.a. gegen auf Krawall gebürstete "Polit-Hooligans" "Einheit, Verbindlichkeit, Parteidisziplin" durchzusetzen. Zentralisierung als Antwort auf "Chaotisierungs- und Destabilisierungsprozesse" – da hört man schon den Ruf nach administrativen Maßnahmen in politischen Auseinandersetzungen, weniger den Respekt vor der Pluralität.

Um welche Konflikte geht es? Horst Arenz verweist exemplarisch auf die Auseinandersetzung um die Forderung nach einem "bedingungslosen Grundeinkommen". Wir stimmen zu: Für eine linkssozialistische Partei wäre die Abkehr von einer Politik der Emanzipation der Lohnarbeit eine Infragestellung ihrer primären gesellschaftlichen Funktion. Um diese Entwicklung zu verhindern, hält Arenz – gegen Richard Sennett – die Fahne der Parteidisziplin hoch. Mit Verlaub: Wir halten das für politische Donquichotterie. Das soziale Problem, das hinter der illusionären Forderung nach umfassender Versorgung aller ausgegrenzten Bevölkerungsteile steckt, heißt verfestigte Massenarbeitslosigkeit. In den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften sind inzwischen ein bis zwei Generationen herangewachsen, die Erfahrungen mit einem integrierenden Erwerbssystem entweder biografisch nicht mehr machen, oder die die Perspektive von qualifizierter, auskömmlicher Erwerbsarbeit angesichts zunehmender Prekarisierung für vollkommen unrealistisch halten. Nicht nur in Ostdeutschland, auch in den westdeutschen Gliederungen der WASG stößt man zuhauf auf die Opfer einer ökonomischen wie politischen Ausgrenzungspolitik. Es ist schon schwer genug, angesichts der wachsenden sozialen Disparitäten und entsprechend disparaten Alltagsdeutungen Aufklärung über gesellschaftliche Grundstrukturen zu vermitteln – mit dem Ruf nach Disziplin kappt man die fragilen Kommunikationsstränge als Brücken in die Gesellschaft.[2]

Jeder gesellschaftliche Kurswechsel muss sich auf ein Bündnis von Lohnabhängigen und gesellschaftlich ausgegrenzten Schichten stützen. Gerade wenn man in der Arbeitszeitverkürzung und im Ausbau öffentlicher Dienste zentrale Hebel für die Zurückdrängung sozialer Spaltung und Ungleichheit sieht, muss man für längere Übergangszeiten eine tragfähige, nicht repressive Konzeption der soziale Grundsicherung vertreten.

Neue Linke – das kann nur ein politisches Bündnis von BürgerInnen aus höchst disparaten Arbeits- und Lebensverhältnissen sein. Das heißt aber auch: Zentrale Anforderung an ein solches Projekt ist der Umgang mit Widersprüchen und Konflikten, die ihren Hintergrund in sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen haben und gemeinsame Verständigung, gemeinsame Lernprozesse anstreben.

2. Parteibildung mit fordistischem Bauplan

Ein Parteibildungsprozess erfolgt nicht nach Blaupausen aus dem Zeitalter der fordistischen Massenproduktion.[3] Das Aufbrechen eines tradierten politischen Systems ist jeweils ein zeitgeschichtliches Novum. Das engt den Spielraum eines einfachen Rückgriffs auf historische Vorläufer ein und macht es schwierig, gleichsam als Grand Design einen Plan zu entwickeln, "wie denn eine Partei Neuen Typs hier und heute und in Deutschland aussehen müsste". Nur: Woher kommt die Zuversicht, eine neue Partei, die den Herausforderungen von Kapitalismus und prekärer werdender Zivilgesellschaft im 21. Jahrhundert gerecht werden kann, mit alten Methoden und obsoleten Blaupausen schaffen zu können? Die Partei, deren Aufbau Horst Arenz skizziert, soll effizient sein, politisch-programmatisch klar und einheitlich agieren. Das ist ein legitimer Blick darauf, wie ein politischer Apparat im Machtgefüge der Berliner Republik vielleicht funktionieren sollte. Doch auf der Höhe der Zeit ist das nicht. Unser Eindruck: Hier soll ein gleichsam fordistisches Parteienverständnis reaktiviert werden. Doch die Hegemonie geht im 21. Jahrhundert nicht mehr so ohne weiteres allein von der Fabrik, vom fordistischen Massenarbeiter aus. Das Leben außerhalb der Arbeit, also die Orte, an denen Subjektivität produziert wird wie Familie und Partnerschaften, aber auch Gewerkschaften, Vereine, Verbände und Projekte bürgerschaftlichen Engagements erhalten ein höheres Gewicht. Ort der Hegemonie wird zunehmend auch die Zivilgesellschaft. Darauf – und damit auf die Vermittlung von gesellschaftlicher und politischer Linken – sind Parteibildungsprozesse zu beziehen. Dieser Blick über den Tellerrand der Berliner Partei- und Fraktionsmaschinerie fehlt uns häufig.

Politik und politische Parteien haben in einem Großteil der Bevölkerung, vor allem auch bei unteren sozialen Schichten, ein äußerst negatives Image. Die geringen Wahlbeteiligungen verdeutlichen, wie gering die Chancen für eine Kurskorrektur durch politische Interventionen eingeschätzt werden. Wer einen grundlegenden Politikwechsel will, muss die Politik wieder glaubwürdig machen. Glaubwürdigkeit der Politik heißt: Bruch mit der bisherigen Praxis und dem Selbstverständnis der politischen Klasse. Glaubwürdigkeit heißt: die unterschiedlichen Verarbeitungsformen von sozialer Ungerechtigkeit respektieren und die Gemeinsamkeit der politischen Alternative verdeutlichen.

3. Parteibildung als flexible Strategie

Das Zwei-Phasen-Modell mündet in einer "konsolidierten Partei". Soll das die vereinigte WASG/Linkspartei.PDS – Die Linke – ab dem Sommer/Herbst 2007 sein? Bislang hatten wir angenommen, dass auch dies nur ein weiterer Zwischenschritt zur Neugründung – manche sagen auch: Neuerfindung – der politischen Linken ist. Wir gehen von der These aus, dass die entwickelten kapitalistischen Gesellschaften in einer tiefen Formationskrise stecken, die Ökonomie, Zivilgesellschaft, Staat und die internationalen Beziehungen umfasst. Unserem Verständnis nach kann nur jemand, der bereits die Konturen einer – zudem recht stabilen – nachfordistischen Gesellschaft in den Blick genommen hat, schon von einem konsolidierten Parteientwicklungsprozess ausgehen; oder jemand, der den Linksradikalismus weiterhin als "Kinderkrankheit" des Parteiaufbauprozesses versteht, die es administrativ einzuhegen gilt, bevor sie mit dem Reifegrad der Bewegung verschwindet. Ein Blick auf die westeuropäische Linke – z.B. auf die italienische Rifondazione Comunista[4] und die spanische Izquierda Unida – sollte uns eines Besseren belehren.

Die Realität von heute kann auch als Krise der politischen Repräsentation bezeichnet werden – Abkehr von einer zunehmend verselbständigten politischen Exekutive und wachsende Skepsis gegenüber den Problemlösungskapazitäten der zu Vollzugsorganen von im Verborgenen arbeitenden "Expertengruppen" degenerierten parlamentarischen Institutionen. Gerade das war gleichsam der Gründungsakt der WASG: für frustrierte und resignierte Nicht-WählerInnen eine Alternative zu schaffen und dieses Terrain nicht der populistischen Rechten zu überlassen. Auch wenn wir noch nicht viel von der Phantasie haben, die notwendig wäre, um uns vorzustellen, wie eine Partei wirklich neuen Typs aussehen soll – dies wird in weiten Teilen eine "Arbeit im Prozess" sein – reicht die vorhandene Phantasie doch aus, zu erkennen, dass eine neue Organisierung politischen Willens nicht über den Aufbau des alten Parteientypus zu bewerkstelligen sein wird. Es geht nicht um "Durchstellen" und "Durchstehen", sondern um die Neuausrichtung politischer Interventionsformen. Es geht um die konsensuelle Regulierung innerparteilicher Konflikte, allerdings auf der Basis der Repräsentation aller Interessen und Strömungen, die zur Debatte stehen.

Neugründung bzw. -erfindung lautet das Programm. Und dazu ist strategische Flexibilität erforderlich.

4. Parteibildung in der "Arbeitsgesellschaft"

Gewerkschaften sind in den Ländern des westeuropäischen Kapitalismus weiterhin die zentralen Organisationen der Zivilgesellschaft. Nicht nur, weil sie immer noch die stärksten Zusammenschlüsse sind – was angesichts der Fragilität anderer sozialer, globalisierungskritischer Bewegungen gerade aktuell wieder durchaus schmerzlich bewusst wird. Mehr noch: Gewerkschaften haben eine einzigartige Stellung, eine von keiner anderen Bewegung auszufüllende Brückenfunktion. Als politische Repräsentanten der abhängig Beschäftigten sind sie sowohl in der Ökonomie wie in der Zivilgesellschaft verankert. Für eine politische Linke, die an der Notwendigkeit der Transformation der bestehenden Verhältnisse und der sozialen Emanzipation der darin lebenden Menschen festhält, sind Gewerkschaften unverzichtbar. Es ist deshalb absurd, zu unterstellen, dagegen – oder gegen deren Repräsentanten – "zu Felde" ziehen zu wollen.

In Frage steht auch hier das "fordistische" Organisationsverständnis. Selbst in industriellen Kernstrukturen funktioniert dieses Verhältnis von Repräsentierten und Repräsentanten heute nicht mehr. Sicherlich ist der Betriebsrat von Opel-Bochum ein sehr spezifisches Gremium. Wenn dort der Betriebsratsvorsitzende nur von etwas mehr als der Hälfte der Betriebsräte wiedergewählt wird, zeigt dies aber, dass die Aushandlungsprozesse auch in industriellen Kernbereichen komplizierter werden. Auch für die dort Beschäftigten gilt: Statt Disziplin wird Partizipation eingefordert.[5] Das sollte auch der Maßstab einer politischen Kraft sein, die sich für mehr Selbstbestimmung und Autonomie als Leitlinien fortschrittlicher Arbeitspolitik einsetzt.

Von Beginn des Projektes der Neuerfindung der Linken wurde unterstrichen: Nur die reale Pluralität kann die Stärke ausmachen. Einige Beteiligte unterstreichen jetzt, dass Abgrenzungen vorgenommen werden müssten. Wer die Herstellung von Handlungsfähigkeit unzureichend kommuniziert und mit organisatorisch-administrativen Lösungen durchsetzen will, beschädigt die Kultur der Neuerfindung der Linken.

5. Parteibildung zwischen Bruch und Bündnis

Ebenso absurd wäre es, gegen ehemalige SPD-Mitglieder "zu Felde" zu ziehen. Die politischen Eckpunkte, die Oskar Lafontaine heute vertritt, haben mit der neusozialdemokratischen Politik der Schröder- und Nach-Schröder-Zeit so wenig zu tun wie mit der Politik der 1970er Jahre. Worum es geht, scheint in den wiederkehrenden Koalitionsdebatten (in den Bundesländern wie mit Blick auf 2009) kaum auf: Wie schätzt man die weitere Entwicklung der Sozialdemokratie in einem von ihr selbst forsch betriebenen Prozess der Entfaltung eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ein? Welche Einwirkungsmöglichkeiten hat die "linke Linke" auf eine Sozialdemokratie, die sich von ihrem einstigen Verständnis als Mitglieder- und Programmpartei weit entfernt hat? Um nicht falsch verstanden zu werden: Eine Zehn-Prozent-Partei muss sich mühen, öffentlich Gehör zu bekommen – sie wird die dringend erforderliche Transformation dieser Gesellschaft nicht bewerkstelligen ohne umfassende Bündnispolitik. Welche Rolle darin künftig die Sozialdemokratie spielt – diese Debatte muss dringlich geführt werden.

Zusammengefasst: Die Herausforderung einer Neuerfindung der politischen Linken stellt sich in allen europäischen Ländern. Eingegraben in die bisherigen Verteidigungslinien und mit überlebten Konzeptionen bleibt die realpolitische Linke in ihrer Vielfalt jedoch allzu oft Spielball der bürgerlichen Akteure politischer Macht. Neuerfindung der Linken kann nur heißen: Wir müssen breite gesellschaftliche Bündnisse schaffen. Die politische Linke ist ein wichtiger Faktor für eine solche Aufgabenstellung. Gestützt auf die überlebten Repräsentations- und Vertretungsansprüche wird eine solche Neue Linke allerdings wenig bewirken.

Schließlich: Es ist nach wie vor erschütternd festzustellen, dass die Mehrheit der Lohnabhängigen die Parteien wählt, die sich für Lohnzurückhaltung, Kürzung von Arbeitsentgelten und Abbau sozialer Sicherheit einsetzen. Es ist erschütternd zu sehen, dass die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner Parteien wählt, die Rentenkürzungen auf ihrer Agenda haben und die politisch umsetzen. Selbst eine Mehrheit der Ausgegrenzten erteilt in Wahlen jenen Parteien einen politischen Auftrag, die die Kürzungen der Sozialeinkommen zur wichtigen politischen Angelegenheit erklären. Das macht deutlich, was das Bohren dicker Bretter heute heißt: Aufklärung zu schaffen über den Gesellschaftsumbau und die unterliegenden Triebkräfte.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Richard Detje ist Redakteur von Sozialismus, Hasko Hüning ist wissenschaftlicher Angestellter am Otto-Suhr-Institut der freien Universität Berlin, Julia Müller ist Diplom-Politologin in Berlin, Björn Radke ist freier Dozent.

[1] Im Folgenden greifen wir die wichtigsten Argumente von Horst Arenz (siehe vorstehenden Artikel) auf.
[2] Die Formel von Robert Castel (Die Stärkung des Sozialen, Hamburg 2005, S. 65ff.) von der "Wiederkehr der gefährlichen Klassen" beschreibt die Situation, die entsteht, wenn es der Linken nicht gelingt, eine Politik und Strategie der Inklusion durch den "großen Integrator Arbeit" zu ermöglichen – und die Spannungen auch in den eigenen Reihen produktiv auszuhalten. Wo Aufklärung zurückweicht, wächst das Ressentiment und mit ihm die aggressive Rechte.
[3] Unter Fordismus wird hier die spezifisch gesellschaftliche Betriebsweise einer hocharbeitsteiligen Massenproduktion verstanden, wie sie sich in allen kapitalistischen Hauptländern nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt hat. Sie ist selbst an eine soziale Struktur der Akkumulation gebunden: Entwicklung der Masseneinkommen und des Massenkonsums, Arbeitszeitverkürzungen und Ausbau des Sozialstaates. Unter diesen spezifischen gesellschaftlichen Bedingungen entwickelten sich neue Formen der gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Repräsentanz heraus, die mit der Krise des Fordismus und dem Übergang zum entfesselten Kapitalismus wieder in Frage gestellt werden.
[4] Die Partei der "Kommunistischen Wiedergründung" entstand 1991 aus der Auflösung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI). Die spanische "Vereinigte Linke" ist ein Mitte der 1980er Jahre gegründetes linkes Parteienbündnis, dessen stärkste Kraft die "Partido Comunista de Espana" ist.
[5] Um verbreiteten Missverständnissen vorzubeugen und um die politische Aufgabe zu verdeutlichen: Partizipation ist keine Gratisbeigabe, kein Automatismus eines nachfordistischen Kapitalismus. "Die neuen Institutionen sind weder kleiner noch demokratischer. Stattdessen ist es zu einer Zentralisierung der Macht und einer Trennung von Macht und Autorität gekommen. Die Institutionen erzeugen nur ein geringes Maß an Loyalität, sie schwächen die Partizipation und die Vermittlung von Befehlen, sie produzieren ein geringes Maß an informellem Vertrauen, dafür aber ein hohes Maß an Angst vor der Nutzlosigkeit." Richard Sennett: Die Kultur des neuen Kapitalismus, Berlin 2005, S. 144. Demokratisierung, Partizipation und Selbststeuerung muss von der Linken erkämpft werden. Umso wichtiger ist es, dass sie sich selbst an diesen Maximen ausrichtet.