1. Dezember 2003 Elisabeth Gauthier[1]

Bewegung und Politik:

Das Europäische Sozialforum in Paris hat AktivistInnen aus ganz Europa zusammengebracht, die ihre Erfahrungen über die nationalen Kämpfe gegen den neoliberalen Umbau ihrer Gesellschaften ausgetauscht und ihre Analysen von Gesellschaftsstruktur und Kräfteverhältnissen vertieft haben. Im Zentrum der Debatte stand dabei zum einen die Frage, wie eine neue Qualität in der internationalen Koordination der Kämpfe, aber auch das Zusammengehen von alten und neuen sozialen Bewegungen, von Gewerkschaften und "Altermondialisten" gefördert werden können.

Offen blieb das Verhältnis zu den politischen Parteien und damit die Frage, wie die Forderungen der sozialen Bewegungen in den politischen Raum transportiert und dort umgesetzt werden können. Damit setzt sich Elisabeth Gauthier in ihrem Beitrag auseinander.

Der Erfolg des Europäischen Sozialforums (ESF) 2003 ist für alle transformatorischen Kräfte in Europa eine gute Nachricht. 50.000 registrierte TeilnehmerInnen (davon 20.000, die nicht aus Frankreich, sondern aus 60 anderen Ländern kamen) ein Jahr nach Florenz zeigen, dass sich der Prozess der Sozialforen ausgeweitet hat. Verankert im Widerstand der Völker Europas gegen die neoliberale Offensive bildet sich eine neue Bewegung heraus, eine Art "force citoyenne européenne", mit der Fähigkeit, einen öffentlichen, selbstverwalteten und von Institutionen unabhängigen Raum zu schaffen, der die Entwicklung neuer Kämpfe fördert und in dem auch die Jugend ihren Platz einzunehmen bereit ist. Wer sind die Akteure und was sind die Inhalte, Praktiken und Ergebnisse dieses Prozesse? Wo sind die Grenzen und Hindernisse?

Die Debatte in der alternativ-globalistischen Bewegung wird von unterschiedlichen Optionen aus geführt. Der Bogen ist weit gespannt (Regulierungen im Kapitalismus; radikale, transformierende Reformen; antikapitalistische Positionen; libertäre Visionen u.a.). Seit dem ersten Weltsozialforum in Porto Alegre (Januar 2001) zieht die Verurteilung des "Kapitalismus" immer weitere Kreise in der Bewegung. Es wurden erste Ergebnisse in der Analyse der Globalisierung erzielt, namentlich durch die Unterscheidung zwischen den einander widersprechenden Logiken in der Internationalisierung des Austauschs einerseits und der kapitalistischen Globalisierung andererseits. Durch das Aufzeigen von Verantwortlichkeiten für die Globalisierungspolitiken trat das Gefühl von Schicksalhaftigkeit und Ohnmacht zugunsten eines größeren Handlungsoptimismus zurück. Dieser äußert sich in der Devise "Eine andere Welt ist möglich", die auf Gegengipfeln, Foren und internationalen Konferenzen mit einer Fülle von Ideen und Vorschlägen angereichert wird.

Die Herausforderung, sich damit auseinanderzusetzen, wie ein "anderes Europa" zu gestalten und durchzusetzen ist, konfrontiert die Bewegung mit für sie neuen Problemen, die auch eine politisierende Wirkung haben, geht es doch um Fragen wie die der europäischen Institutionen, der koordinierten Politik der Regierungen, der Verfassung, der Osterweiterung, der Grundrechte, der antisozialen Offensive, der Rolle Europas im Hinblick auf Krieg und Frieden und die Konflikte in der Welt. Im Anschluss an die 55 Plenarsitzungen, die 250 Seminare und 300 Workshops wurde beim Europäischen Sozialforum eine große Anzahl von weiteren Projekten zu Themenbereichen beschlossen, in denen in Europa scharfe Auseinandersetzungen geführt werden, wie z.B. ein europäisches Netzwerk zum Recht auf Gesundheitsversorgung, Generalstände der Erziehung, eine Koordinierung der Kämpfe um die Öffentlichen Dienste, "assises citoyennes" der europäischen Forschung, eine Charta zur Konstitution eines europäischen "Statuts" mit neuen Rechten für StudentInnen, ein Netzwerk zur europaweiten Arbeit gegen Rechtspopulismus und -extremismus. Weiter wurde von der Vollversammlung der Bewegungen nach dem Ende des ESF (das ja selbst als Forum keine Beschlüsse fasst) in Kooperation mit fortschrittlichen Kräften in den USA der 20. März als weltweiter Tag gegen den Krieg ausgerufen.

Am 9. Mai – dem Tag der geplanten Unterzeichnung der europäischen Verfassung – soll in ganz Europa ein Aktionstag für soziale und demokratische Rechte stattfinden, die von Giscards Projekt, das den Neoliberalismus verfassungsmäßig festschreibt, in Frage gestellt werden. Ein weiterer Vorschlag, einen gemeinsam von Gewerkschaften und Bewegungen getragenen europäischen Aktionstag gegen den Sozialabbau festzulegen, ist noch in der Diskussion.

Damit er umgesetzt werden kann, muss er einerseits innerhalb der Gewerkschaften auf breitere Unterstützung treffen und darf andererseits nicht von linksradikalen Maximalansprüchen torpediert werden. Die weitverbreitete Vorstellung, es müsse für die Gewerkschaften darum gehen, die von ihnen vertretenen Rechte in die Verfassung zu integrieren, obwohl deren Kern selbst als Waffe gegen die Lohnabhängigen konzipiert ist, stellt ebenfalls ein Hindernis für eine breite Aktion dar.

In der Vergangenheit wurde im Prozess der Sozialforen die Diskussion über Fragen aus der Welt der Arbeit oder auch den Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und ihre Konsequenzen kaum geführt. Daher resultiert auch die Schwierigkeit, die verschiedenen Ursachen der Krisenphänomene zu unterscheiden und zugleich eine stimmige Analyse der gesamten Aspekte des "flexiblen Kapitalismus", seiner Globalisierung und der entsprechenden Widerstände zu entwickeln, womit besser wahrgenommen werden kann, welche Kohärenzpotenziale und Momente eines Befreiungsprojekts sie in sich bergen.

Traditionell richtet die Bewegung ihre Kritik stärker auf die Finanzmärkte als auf die Akkumulationsweise, was die Annäherung zwischen Bewegung und Gewerkschaften erschwert.[2]

Im ESF 2003 war aber festzustellen, dass Fragen der Betriebe, der Wirtschaftsdemokratie, der Verteidigung sozialer und demokratischer Errungenschaften der Lohnabhängigen, der Transformation der Arbeit sowie der zentralen sozialen Fragen in Europa und der Vorstellungen einer alternativen Wirtschafts- und Sozialpolitik eine große Rolle spielten – entsprechend dem Wunsch der Organisatoren, die Akteure der sozialen Kämpfe in den europäischen Ländern – inklusive Osteuropas – und der Gewerkschaften verstärkt einzubeziehen. In manchen Fällen kam es zu interessanten Konfrontationen, insbesondere, wenn es um die notwendigen Widerstände, um die Strategien einer Gegenoffensive ging, um die Frage, wie die derzeitigen Hegemonien effizient bekämpft werden könnten.

Seit 1995 steht das Verhältnis "Bewegung-Politik" in Frankreich immer wieder zur Debatte.[3] Diskussionsthema in allen Sozialforen ist und bleibt der Platz der politischen Parteien. Zwar sind politische Mitstreiter(innen) auf verschiedene Weise (als Abgeordnete in Städten, Regionen, Ländern, Mitglieder von Vereinigungen, Moderatoren von Netzwerken usw.) Mitgestalter der Foren und Kampagnen, aber Parteien sind nach der Charta von Porto Alegre nicht als Mitveranstalter zugelassen. Das ist zweifellos als Übergangsform notwendig, um eine bürgerschaftliche Handhabung der Konstitutionsprozesse zu gestatten und die Unabhängigkeit dieser neuen alternativen politischen Formen zu garantieren. So fanden neben dem ESF ein Forum des "Netzwerkes der Parlamentarier gegen den Neoliberalismus" statt mit einer vielbeachteten Veranstaltung zur Verfassung sowie ein sehr gut besuchtes Forum der "territorialen Autoritäten", in deren Verlauf sich die 220 vertretenen Städte als "außerhalb der GATS-Regelungen stehend" erklärten.

Wenn sich die alternativ-globalistische Bewegung auch sehr deutlich im politischen Feld verortet, so hält sie doch sehr nachdrücklich Abstand zu allem, was Machtfragen anbetrifft – eine äußerst umstrittene Problematik – und folglich zu den politischen Parteien, auch zu jenen, deren Mitglieder zu den Akteuren der Bewegung gehören. Es gibt die Ansicht, dass die heutige Bewegung anders als bei früheren Versuchen der Schaffung von Alternativen zum Kapitalismus nicht die Macht ergreifen, sondern die Beziehung zur Macht verändern wolle;[4] sie konstituiere sich "weder, um die Macht zu ergreifen, noch, um sich ihr zu widersetzen, sondern um auf eine andere Art in der Praxis zu beweisen, dass eine andere Welt möglich ist".[5] Andere Positionen halten es dagegen keineswegs für überholt und unerheblich, Eigentums- und Machtfragen aufzuwerfen, und um Gegenmachtpositionen insbesondere in den Betrieben, wo die Lohnabhängigen deren Fehlen schmerzhaft zu spüren bekommen, zu kämpfen.[6] "Dass die Bewegung nicht die Machtfrage stellt, ist sowohl eine Stärke als auch eine Schwäche. Das bedeutet, dass ein Bereich des Problems nicht bedacht und nie diskutiert wird. Man kann gewiss Vorschläge machen, aber wer wird sie durchsetzen und wie? Daher die Schwierigkeit der Beziehungen zu den politischen Parteien ... (von denen) einige der Bewegung sehr nahe stehen und dennoch von ihr sehr misstrauisch betrachtet werden."[7]

Die Trennung "zwischen ›Sozialem‹ und ›Politischem‹ ist eine Fragmentierung des politischen Feldes ... Das ›Soziale‹ kann nicht nur als Druck ausübende Kraft auf das ›Politische‹ einwirken. Das ist eine subalterne politische Rolle des ›Sozialen‹, die heute gründlich in Frage gestellt ist", meint Patrice Cohen-Seat, und zwar aus zwei Gründen: "Die Akteure der Sozialbewegung verlangen, über die Rolle der Druck ausübenden Kraft hinauszugehen, um vollwertige Akteure des politischen Lebens zu werden, ... und der Stand der Krise ist derart, dass durch jede soziale Einzelfrage der ganzen Gesellschaft die Frage gestellt wird, was aus ihr werden soll."[8]

Zu den Herausforderungen gehört auch die Neubegründung der Politik. "Politik – ein Gemeingut" hieß ein vom europäischen Netzwerk "Transform!" angebotenes Seminar, das die Notwendigkeit einer Partizipation von ganz neuem Ausmaß unterstrich. Zu den beiden Veranstaltungen, die dem Dialog zwischen Vertretern der Bewegung und führenden europäischen PolitikerInnen der Linken galten, kamen viele Menschen. Der Einflussverlust der politischen Parteien ist vielfach kein Ausdruck einer Ablehnung des Politischen, er geht mit neuen Formen des politischen Engagements einher, mit "neuen Arten, sich zu gesellen" (Benassyag). Die Sozialbewegung stoppt nicht vor dem Tor der Politik, sie steht nicht außerhalb des Feldes der Politik. In ihrer großen Mehrzahl fordern ihre Komponenten nicht, sich der Politik zu enthalten. Doch offenbar kann jetzt keine politische Partei den Anspruch erheben, politischer Ausdruck der Bewegung, ihr Sprecher, ihre Verlängerung in den Institutionen oder ihr "Vollstrecker" zu sein. Es ist unvorstellbar geworden, die Beziehungen zwischen Bewegung und politischen Parteien hierarchisch gestalten zu wollen.

Auch wenn sie (noch) wenig öffentlich diskutiert wird, steht für die Bewegung bereits die Frage nach der Aufgabe, an politischer Kraft zu gewinnen und politische Resultate zu erzielen. Der Schock der Präsidentschaftswahlen in Frankreich am 21. April 2002 hat diese Frage ins Zentrum gerückt. Die Erfahrungen anderer Länder, die Kluft zwischen machtvollen Mobilisierungen und Wahlergebnissen (z.B. in Argentinien, Italien und Spanien) geben weiteren Anlass, diese Frage öffentlich aufzuwerfen.

Doch muss man feststellen, dass die Kluft zwischen der Entwicklung von Bewegungen in vielen europäischen Ländern und den politischen Gegebenheiten, dem Einzug extremer und populistischer Rechtskräfte in den Kernbereich der politischen Systeme, in Räumen wie dem ESF wenig hinterfragt und kommentiert wird.

Das ESF in Frankreich wurde nur von der extremen Rechten öffentlich bekämpft, Juppé und Raffarin attestierten den "Foristen", richtige Fragen zu stellen, aber falsche Antworten zu geben. In der bürgerlichen Presse wurden die Rollen verteilt: "die Regierenden regieren" und "die Altermondialisten träumen".

Es ging offensichtlich darum, die Bewegung von der Politik konsequent zu isolieren. Im ESF selbst waren alle Komponenten der Linken präsent. Allerdings waren die Grünen wenig sichtbar und die Sozialdemokraten haben seit dem 21. April und wohl infolge der von ihnen daraus gezogenen Schlussfolgerungen größte Schwierigkeiten, als Gesprächspartner akzeptiert zu werden. Die Auseinandersetzung geht also, was die politischen Parteien betrifft, um die inhaltlichen und strategischen Optionen, die einerseits von der kommunistischen Partei (PCF) und andererseits von der trotzkistischen Ligue communiste révolutionnaire (LCR) getragen werden.

Letztere geraten aber aufgrund ihrer Allianz mit der dem ESF und der altermondialistischen Bewegung negativ gegenüberstehenden Lutte Ouvriére (LO) in für ihre Offensive in der Bewegung ungünstige Widersprüche. Während die LCR sich als Partei des Streiks, als Partei der Bewegung zu profilieren sucht, schlägt die PCF vor, an der Überwindung der Arbeitsteilung zwischen "Sozialem" und "Politischem" zu arbeiten, in Form einer neuen Kooperation bzw. einer gemeinsamen Verantwortung von sozialen und politischen Akteuren, deren Ziele konvergent sind. Diese Fragen wurden aber nicht nur von Vertretern politischer Parteien aufgeworfen, sondern in verstärktem Maße in zahlreichen Debatten und auch von bekannten Akteuren der Bewegung, insbesondere wenn es darum ging, nach einer größeren Effizienz der Mobilisierungen zu suchen.

Zweifellos steht heute in Europa die Konstituierung einer transnationalen Linken auf der Tagesordnung, die Zusammenarbeit linker Parteien, aber auch die Notwendigkeit neuer Beziehungen zwischen Sozialbewegung und politischen Strukturen. Die "Arbeitsteilung", derzufolge den Parteien das Monopol auf Äußerung des politischen Willens vorbehalten ist, wird von den gegenwärtigen Tendenzen "überflutet".[9] In aller Welt entstehen rasch neue Stätten, die nicht nur Widerstände zu entwickeln und Kampagnen zu konzipieren, sondern auch Kenntnisse, Analysen, Erfahrungen zu alternativen und antizipierenden Entwürfen zu verallgemeinern haben. Wie François Houtart in einem viel beachteten Beitrag bereits in Florenz anregte, geht es um ein neues Teilen von Verantwortung, um eine Mitverantwortung aller im Kampf um Emanzipation Stehenden, was Entwicklungen sowohl in den betreffenden Parteien als auch in den Bewegungen verlangt. Gustave Massiah betont gleichfalls, dass die Auffassung des Verhältnisses von Bewegung und Politik häufig auf einer veralteten Vorstellung vom Politischen beruht.

Dagegen gelte es diese Beziehung "als Verhältnis zwischen dem Staatsbürger und dem Politischen, zwischen den verschiedenen bürgerschaftlichen Mobilisierungsformen und der Art, sie in Politik umzusetzen, neu zu fassen".[10] Patrice Cohen-Séat ist der Ansicht, "dass es nicht darum geht, einen ›politischen Ausgang‹ für die ›soziale Bewegung‹ zu suchen, ... sondern wahrzunehmen, dass die Akteure der Bewegung ihr Eingreifen bis in die institutionell-politische Sphäre vorantreiben müssen, und dies mit der Unterstützung von politischen Kräften, die sich selbst in der Bewegung verorten..."[11]

Eine solche Mitverantwortung anzustreben, verlangt die Entwicklung neuer Formen von Demokratie, Bürgerschaftlichkeit, Partizipation und neue Formen der Verbindung von repräsentativer und direkter Demokratie, aber auch bisher ungekannte Schritte seitens der "Parteien der sozialen Transformation" zur Selbsterneuerung und der Erneuerung ihrer Auffassung von den Beziehungen zu den verschiedenen Akteuren und zu den Gewalten.

Auf dem Spiel steht heute die Rekonstruktion eines politischen Anspruchs auf Umgestaltung in Richtung einer solidarischen Zivilisation, die Befähigung, das Vordringen des Volkes in die Politik zu gestalten, um ihr eine neue Gestalt zu geben. Diese Fragen wurden im ESF 2003 – einer wichtigen Etappe in den oben angesprochenen Prozessen – deutlicher als bisher zum Thema.

Literatur

Joachim Bischoff, Paul Boccara, Klaus Dörre u.a. (2003), Klassen und soziale Bewegungen, Hamburg.
Patrice Cohen-Séat (2003): "Mouvement social et dynamique politique", Forum social Grec 20.6.2003, in: Lettre d’Espaces Marx 17.
Pierre Cours-Salies, Michel Vakaloulis (2003): Les mobilisations collectives. Une controverse sociologique, Paris, Actuel Marx.
Patrice Cohen-Séat (2003): "Mouvement social et dynamique politique", Forum social Grec 20.6.2003, in: Lettre d’Espaces Marx 17.
Espaces Marx (1999): Dynamique sociale et politique. Actes du colloque, Paris.
Espace Marx (2002): Capitalisme: quoi de neuf? Paris
Espace Marx (2003a): Classes Sociales: retour ou renouveau?, Paris
Espaces Marx (2003), Soziale Bewegungen, Paris, Manuskript
Französisches Initiativkomitee (2003): "Le rapport entre le FSE et les composantes du FSE", Beitrag zur Europäischen Vorbereitungsversammlung des ESF, Berlin, April.
Roger Martelli (2002), Beitrag zum Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 12.-13. Dezember
Gustave Massiah (2003):, "Le mouvement citoyen mondial", in: Mouvements.
Observatoire des mouvements de la société, Cahier n° 9, Quels sont les contours actuels du militantisme? Analyses et expériences, Studientagung vom 11. Januar 2003.
Redaktion Sozialismus (2003): "Bewegungen & Politik", in Sozialismus 2.
Seminar Responsabilités nouvelles des acteurs de l’altermondialisation, veranstaltet von Transversales, Mouvement "Les Amis du monde diplomatique", Espaces Marx in Zusammenarbeit mit ATTAC, CRID, Sitzungsmitschrift vom 5. Mai 2003, siehe Internetseite des CRID (www.crid.asso.fr/fse/reflexions/seminaire.htm).

Elisabeth Gauthier ist Generalsekretärin von Espaces Marx, Frankreich.