23. August 2017 Joachim Bischoff/Bernhard Müller
Chancen des Rechtspopulismus in der »Berliner Republik«
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Vier Jahre nach Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) ist die Partei mittlerweile in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten und stützt ihre Aktivitäten auf 26.000 Mitglieder. Allerdings sind die Zeiten von zweistelligen Umfragewerten und Wahlergebnissen offenkundig vorbei.
Die rechtspopulistische Partei schwankt vor den Bundestagswahlen zwischen 7 und 9% (siehe Tabelle 1). Parteiintern wird die gegenwärtige Stagnation kritisch beobachtet. Die Spitzenkandidaten, Alexander Gauland und Alice Weidel, benennen als Grund: Die AfD leide auf der inhaltlichen Ebene daran, dass ihr »derzeit die zentralen Kernbotschaften fehlen, die die Wähler mit der AfD assoziieren«. Es verschwimme, »wofür die AfD eigentlich steht«. Dadurch sei die Partei für die WählerInnen zunehmend nicht mehr greifbar. Diese »inhaltlich diffuse Situation« werde im Wahlkampf durch weitere schädliche Faktoren verschärft.
Genannt wird dabei der Führungsstreit zwischen den Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat gegenüber der Presse den endgültigen Bruch mit Petry als Repräsentantin des eher national-rechtskonservativen Flügels angekündigt: »Für eine erneute Doppelspitze mit Frauke Petry kann ich nicht zur Verfügung stehen.« Er wolle Vorsitzender bleiben, auch eine Doppelspitze sei ihm recht – nur mit Petry gehe es nicht.
Zwei Monate vor der Wahl ist damit die Richtungsauseinandersetzung in der Parteiführung weiter zugespitzt worden und die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zeigen offen ihren Unmut. Gauland wörtlich: »Dieser öffentliche Zwist zwischen den beiden, der kein Geheimnis ist, kommt zur Unzeit. Nützt im Wahlkampf überhaupt nichts. Das sollen die beiden auf dem Parteitag im Dezember ausmachen und sich jetzt jeder für sich auf den Wahlkampf konzentrieren.«
Wofür steht die AfD eigentlich aktuell?
Der »Merkel-Trend«, sprich die Verfestigung der politischen Kräfteverhältnisse schon Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin, macht der AfD zu schaffen. Gegen die »inhaltlich diffuse Situation« kommen alle Oppositionsparteien nur schwer an. Selbst die Unionsparteien tun sich schwer damit. Merkel hat dies zur Eröffnung der letzten Phase des Wahlkampfes folgendermaßen umrissen: Einerseits stehe Deutschland gut da, andererseits verspürten viele Menschen auch Unsicherheit.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Bernhard Müller ist Redakteur von Sozialismus.