25. Oktober 2012 Katja Kipping

Die Quadratur des Kreises

Kategorie: Linksparteien

Über die Herausforderung, ideenreich, aber ideologiefrei Politik zu machen

In der vorletzten Ausgabe von »Sozialismus« hat Elmar Altvater die praktischen Begrenzungen sozialistischer Parteien, die einerseits ganz konkrete Verbesserungen der sozialen Verhältnisse durchsetzen wollen und andererseits diese Verhältnisse grundlegend transformieren möchten, prägnant beschrieben:

»Die Partei und das Politische sind also in der historisch gegebenen Wirklichkeit geerdet. Auch eine antikapitalistische Partei ist daher durch die kapitalistischen Formen beeinflusst, die sie zu verändern bemüht ist. (...) Auch veränderndes Handeln ist nur in den historischen Kontexten möglich, in denen die denkenden und handelnden Subjekte leben.« Diese Erdung politischen Handels wirke wie ein Anker für transformatorische Politik und stabilisiere die vorherrschende Hegemonie (vgl. Altvater 2012: 65).

Die von Altvater so treffend beschriebene Erdung wirkt insbesondere auf politische Parteien, die die kapitalistischen Zustände grundsätzlich verändern wollen, weil sie sich im Gegensatz zu sozialen Bewegungen bei Wahlen viel stärker dem Alltagsbewusstsein aussetzen müssen. Aus Studien über unsere WählerInnenpotenziale haben wir sehr genaue Vorstellungen darüber, wie die »historisch gegebene Wirklichkeit« das politische und gesellschaftliche Bewusstsein unserer WählerInnen formt und auf diese Weise unsere politischen Optionen »erdet«. So wissen wir aus einer Studie, die der Landesverband Niedersachsen unserer Partei für sein Bundesland durchgeführt hat, dass unsere sozialistischen Ziele unseren WählerInnen durchaus wichtig sind. Es stört sie auch nicht, dass wir Forderungen aufstellen, die nicht sofort realisierbar sind (DIE LINKE Niedersachsen 2012: 75). Wir dürfen also durchaus annehmen, dass transformatorische Politik (»sozialistische Ziele«) von denjenigen, die uns ihr politisches Vertrauen schenken, gewünscht wird. Einerseits.

Andererseits wissen wir aber auch aus derselben Studie, dass es bei unserem weitesten WählerInnenpotenzial, also bei den WählerInnen, die die LINKE zwar nicht unbedingt wählen werden, sie aber gerne in einem Parlament sehen möchten, das Verhältnis von transformatorischen Zielen und Realpolitik anders bestimmt werden muss. Bei diesem WählerInnenpotenzial gibt es eine große Differenz zum Image, das DIE LINKEN bei ihnen hat, und der Vorstellung von einer idealen Partei. Bei der Frage, ob die LINKE ideologisch erscheint bzw. ob sie kompromissbereit ist, will unser weitestes WählerInnenpotenzial eine Partei, die Ideale hat, aber unideologisch ist. Sie sehen die LINKE aber eher als ideologische Partei. Ähnliches sehen wir bei der Frage, ob wir bereit sind, Kompromisse einzugehen. Auch hier wünscht sich das weiteste WählerInnenpotenzial Pragmatismus, eine Fähigkeit, die sie aber der LINKEN nicht zuschreiben (ebd.:: 94) Obwohl die Studie durchaus kritisch zu betrachten ist, erstens, weil sie sich geografisch nur auf ein westdeutsches Flächenland bezieht und zweitens, weil sie im Vorfeld des Göttinger Parteitages erhoben wurde – also in einer Zeit, in der wir durch innerparteiliche Auseinandersetzung und nicht durch pragmatische Vorschläge zur Reform von Hartz IV, einer solidarischen Mindestrente oder zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bei unseren WählerInnen aufgefallen sind, sollten wir ihr Ergebnis aber insofern ernst nehmen, also sie uns aufzeigt, wie schnell wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten kommen, wenn unsere Politik als »ideologisch« wahrgenommen wird.

Ein weiterer Hinweis auf die Notwendigkeit zur »Erdung« unserer Politik findet sich in einer Umfrage, die unsere Bundestagsfraktion hat durchführen lassen. Auf einer Skala von 1 bis 11 – wobei 1 als ganz links gilt, 6 die Mitte darstellt und 11 ganz rechts bedeutet – verteilen sich unsere WählerInnen, wenn sie nach ihrer eigenen Verortung im politischen Spektrum gefragt werden, relativ gleichmäßig auf die Punkte 2 bis 6 (jeweils ca. 15 bis 20%). Bemerkenswert, aber vielleicht nicht überraschend ist, dass die Selbsteinschätzung unserer WählerInnen in Ost und West voneinander abweicht. Während im Westen sich rund 40% als sehr links einschätzen (Position 2), streuen sich die Werte bei unseren WählerInnen im Osten. Dort gibt es zwar einen kleinen Teil, der sich sogar selbst am linken Rand verortet, insgesamt schätzen sich aber im Osten nur 20% unserer WählerInnen als ganz links (Position 1 und 2) ein. Ansonsten finden wir zwischen den Positionen 3 und 6 eine recht gleichmäßige Verteilung (jeweils ca. 15 bis 20%).[1] Schaut man sich das linke Potenzial an, findet man das größte Potenzial im Bereich der »Mitte« (vgl. DIE LINKE im Bundestag: 7-10). Auch hieraus folgt, dass unser transformatorisches Potenzial durch einen großen Teil unserer WählerInnen geerdet wird. Wir sehen zudem, dass die Konflikte, die wir hin- und wieder in unserer Partei austragen, auch Ausdruck der unterschiedlichen politischen Einstellungen unserer Wählerschaft sind, deren Interessen und Vorstellungen wir vertreten. Die Autoren der »Niedersachsen-Studie« folgen aus diesen Zusammenhängen: »Die Kernentwicklung/Kernrichtung sollte also eine ideologiefreie und stattdessen idealgeprägte linke Politik sein.« (DIE LINKE Niedersachsen 2012: 132)

Was meint eigentlich Ideologie? Über die Ideologie der Ideologiefreiheit

Die Unterscheidung der Autoren der »Niedersachsen-Studie« zwischen ideologisch und idealgeprägt erscheint uns allerdings spitzfindig. Als Linke mit einem kritischen Verständnis von Ideo­logie wissen wir spätestens seit Marx (»Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein«) um die falschen Bewusstseinsformen im Kapitalismus. Neben diesen notwendig falschen Bewusstseinsformen, die die Warenförmigkeit des kapitalistischen Gesellschaftszusammenhangs als solcher hervorbringt, sind wir zudem noch einer vermachteten Öffentlichkeit ausgesetzt. Oskar Lafontaine hat kürzlich in einem lesenswerten Beitrag für die FAZ auf die publizistische Macht weniger Medienmogule und die Bedeutung der Sprache für die Konstruktion unseres politischen Denkens hingewiesen. Er zitiert Adorno und Horkheimer: »Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorienapparats und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.« (zit. nach Lafontaine 2012) Die Definitionsmacht der Begriffe, die das politische Bewusstsein unserer WählerInnen prägt, haben wir allerdings nicht in der Hand. Sie werden geformt in den großen Medienhäusern, in den Nachrichten und Talkshows der großen Fernsehanstalten, in den Bildungseinrichtungen aber auch in der Kulturindustrie. Die Ideologieproduktion in Filmen und Fernsehshows, durch die Fußballberichterstattung oder in Computerspielen kommt in unseren Analysen übrigens oft viel zu kurz.

Nur vor diesem Hintergrund ist auch erklärlich, dass nicht die vorherrschende Beschreibung der Gesellschaft (Märkte werden »verängstigt«, das Kapital »flieht«, »deutsche Interessen« werden vertreten) als ideologisch wahrgenommen werden, sondern die Kritik daran. Ideologisch handelt dagegen aber nicht, wer sich affirmativ auf das Bestehende bezieht. Wer die »Sachzwänge« beschwört, gilt als pragmatisch, wer hingegen die historische Entstehung und die prinzipielle Veränderbarkeit der kapitalistischen Ökonomie betont, gilt schnell als PhantastIn. Letzterer wird unterstellt, Ideen zu verfolgen, die, weil sie subjektiv sind, als willkürlich wenn nicht sogar als unrealistisch gelten. Schnell gilt dann derjenige als unrealistisch, der, wie der Schweizer Soziologe Jean Ziegler darauf hinweist, dass in dieser Welt genügend Nahrungsmittel produziert werden, sodass nicht 18 Millionen Menschen jährlich verhungern müssten. Wer wie Ziegler sagt, »Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet« (Ziegler 2012), gilt dann als Ideologe, wer diesen Zustand hingegen akzeptiert, als RealistIn.

Diese Zuschreibung, die Veränderbarkeit der Welt als »ideologisch« zu kennzeichnen, verfängt, obwohl die Notwendigkeit der Veränderung der Verhältnisse oftmals eingesehen wird. In Deutschland glauben nur 15%, dass der Kapitalismus gut funktioniert, 75% finden ihn problematisch und halten eine stärkere Regulation des Kapitalismus für notwendig – ein im internationalen Vergleich übrigens besonders hoher Wert. 9% sehen im Kapitalismus sogar ein verhängnisvolles System und wünschen sich ein anderes (vgl. GlobalScan 2012: 5). Weil wir keine Deutungs- und Interpretationshoheit über die Ursachen der gesellschaftlichen Zusammenhänge und ihrer multiplen (ökonomisch, ökologisch, politisch) Krise haben, bleibt uns letztlich keine andere Wahl, als unser politisches Handeln an die vorhandenen Bewusstseinsformen anzuknüpfen. Die weit verbreitete Skepsis gegenüber dem Kapitalismus und seinen Auswüchsen bietet uns immerhin eine Möglichkeit, konkrete Politik mit transformatorischen Zielen zu verbinden.

Allerdings nehmen wir an, dass die beschriebene Zuschreibung, was als ideologisch gilt, trotz der Zweifel am Funktionieren des Kapitalismus erfolgt, weil die Möglichkeit zur grundlegenden Veränderung bezweifelt wird. Wer von der Transformation des Kapitalismus spricht, wirkt dann so, als würde er/sie die Transformation der Schwerkraft einfordern. Dass es sich beim einen – dem Kapitalismus – um ein soziales, also von Menschen gemachtes System, bei der Schwerkraft hingegen um ein tatsächlich unabänderliches Naturgesetz handelt, verschwindet in der Wahrnehmung der Menschen. Kapitalismus wie Schwerkraft erscheinen ihnen als Naturgesetz – und wer die »natürlichen« Regeln ändern will, erscheint als Ideologe. Ideologische Politik wird deshalb als dogmatisch, borniert und realitätsfremd übersetzt. Auch hier zeigt sich wieder ganz konkret, welchen Einfluss die Definitionsmacht über die Bedeutung der Wörter und der Sprache erhält.

Nur zur Veranschaulichung können wir annehmen, dass diejenigen, die uns zwar gerne in einem Parlament sähen, uns in der Regel aber nicht wählen, weil wir ihnen als »ideologisch« erscheinen, ein ähnliches Verhältnis zu uns haben, wie viele KatholikInnen zu ihrem Papst. Dieser wird zwar als moralische In­stanz akzeptiert, aber seine Positionen zur Verhütung oder zum Zölibat werden als dogmatisch und unrealistisch abgetan. Sie finden zwar die Katholische Kirche als Einrichtung wichtig, gehen aber nur noch selten zum Gottesdienst. Analog gilt wohl für uns: Wir werden von unseren potenziellen WählerInnen zwar als wichtige soziale Stimme wahrgenommen, unsere Vorschläge gelten ihnen aber als unrealistisch bzw. unfinanzierbar.

Nun hilft es aber weder, uns autosuggestiv unsere guten Argumente vorzubeten – so wie die Katholische Kirche seit Jahrzehnten ihre Glaubensregeln in den genannten Fragen gegenüber ihren Schäfchen predigt – noch den Positivismusstreit zwischen Theodor W. Adorno und Karl Popper aus den 1960er Jahren erneut aufzuführen. Vielmehr müssen wir damit umgehen, dass ein großer Teil unserer potenziellen WählerInnen uns zuschreibt, ideologisch – im Sinne von borniert, dogmatisch und realitätsfremd – zu sein.

Verstärkend kommt hinzu, dass die Ideologen der Gegenseite die schlechten Erfahrungen (aus erster oder zweiter Hand) der Menschen mit gesellschaftlichen Alternativen – dem »real existierenden Sozialismus« – auf ihrer Seite haben. Das müssen wir immer mitdenken und in unserem Handeln beachten: Wir können noch auf keine funktionierende gesellschaftliche Gesamtalternative verweisen. Deshalb ist es umso wichtiger, für partielle Alternativen im Kapitalismus – also eine nicht-marktförmige Regulierung der Arbeit, des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherung etc. – überzeugende Konzepte und Argumente zu entwickeln. Wenn das funktioniert, entsteht die gesamtgesellschaftliche Alternative aus vielen kleinen Mosaiksteinen, von unten, d.h. aus der gesamten Gesellschaft heraus.

Wir sind daher vor die Herausforderung gestellt, in unserer politischen Praxis dieses Bewusstsein unserer WählerInnen zu reflektieren, wenn wir uns nicht bei Stimmanteilen um 5% einrichten wollen. Daraus folgt, dass wir unsere transformatorische Politik so formulieren müssen, dass sie über das Bestehende hinausweist, indem sie wichtige Stellschrauben der kapitalistischen Ordnung grundlegend umstellen will, dabei aber pragmatisch und konkret erscheint. Unsere potenziellen WählerInnen müssen sich fragen – und nicht wir ihnen immer erklären –, warum denn eigentlich unsere konkreten Vorschläge nicht umgesetzt werden, warum beispielsweise die SPD im Zweifel eher mit der FDP als mit uns koaliert. Nur wenn wir unsere potenziellen WählerInnen durch unsere Politik und durch unsere kritischen Nachfragen anregen, darüber nachzudenken, was in dieser Gesellschaft falsch läuft, haben wir eine Chance, dass sie ihre Zuschreibung, unsere Politik sei ideologisch, selbst hinterfragen. Gelingt es uns, auch in unserem weiteren Wählerspektrum eine Reflektion darüber anzustoßen, was konkret sozial-ökologisch möglich wäre, wächst auch bei diesen die Einsicht, dass nicht wir, sondern die VerteidigerInnen des Bestehenden Ideo­logInnen sind. Das wäre dann nicht nur aufklärerisch und gut für unsere Wahlergebnisse, sondern eröffnete auch neue Räume im politischen Diskurs – Diskursräume, in denen eine neue gesellschaftliche Hegemonie entstehen könnte. Konkret folgt daraus, dass wir Forderungen entwickeln müssen, die an ganz konkreten Stellen die Stellschrauben der Gesellschaft hin zu einer sozial-ökologischen Transformation drehen. Diese Kunst, vor die wir als Partei insgesamt gestellt sind, müssen wir auf allen Ebenen entwickeln. Dies ist keine Aufgabe, der sich nur die Bundesebene stellen muss.[2]

Ideengeleitet und Interessenorientiert agierend, das Gemeinsame entwickeln

Allerdings dürfen wir dabei nicht beliebig werden. »Relativismus in der Physik, wo es um die reale Welt geht, ist ein Kinderspiel, verglichen mit den Spielräumen, die Relativierung im Reich der Werte und Normen öffnet«, schreibt die ehemalige Kohl-Vertraute und Literaturprofessorin Gertrud Höhler über Angela Merkels Politik. »Führung«, so Höhler, »darf alles, steht da in machtvollen Lettern, die nur die Machthungrigen lesen können. Merkels Relativismus der Erkenntnisse und Werte ist eine spezielle Variante von Hypermoral, die den Mächtigen besondere Lizenzen öffnet.« (Höhler 2012) Der »Relativismus der Erkenntnisse und Werte« mag für Merkel eine Notwendigkeit sein, um als Getriebene der wechselnden Anforderungen der Interessen des Kapitals und der großen Lobbygruppen wendig genug zu bleiben – für uns wäre ein solcher Umgang mit unseren Werten und Normen allerdings der politische Selbstmord. Die Menschen, die wir vertreten, sind bereits so skeptisch gegen­über den Versprechungen der Politik, dass unser einziges Pfand unsere Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit ist. Wir entwickeln unsere Politik deshalb auch nicht im luftleeren Raum. Wir stehen für demokratisch-sozialistische Ideen, wollen emanzipatorische Lebensentwürfe stärken und die Interessen der abhängig Beschäftigten, der Prekären und der Ausgegrenzten vertreten. Die Interessen, Hoffnungen und Wünsche dieser Menschen – und nicht die der BankerInnen, ManagerInner und SpitzenbeamtInnen – sind unsere »Erdung«.

Unsere Positionen sind deshalb übrigens auch potenziell(!) attraktiv für eine Mehrheit der Menschen, weil sie an deren konkrete Probleme und nicht an ein abstraktes Allgemeinwohl anknüpfen. Damit sie unsere Politik aber auch als in ihrem Interesse liegend anerkennen, müssen wir aber aus ihren unterschiedlichen Ansprüchen, aus den verschiedenen – manchmal sogar gegensätzlichen – Interessen und Wünschen, das Gemeinsame, das Verbindende extrahieren und politisch zugespitzt formulieren. In diesem Kampf um konkrete Verbesserungen muss aber nicht nur das Gemeinsame, sondern zugleich auch die Veränderbarkeit des großen Ganzen aufgezeigt werden. Die Verbindung konkreter politischer Kämpfe in den Kontext einer größeren Idee ist schließlich die Voraussetzung für eine Re-Politisierung. Zentral ist dabei, dass es uns gelingt, die Gemeinsamkeiten unserer WählerInnen zu betonen. In den Überlegungen zur Wahlstrategie in Auswertung der Zuhöroffensive während unseres 120-Tage-Programms haben wir deshalb geschrieben: »Bei der Beschreibung der sozialen Verwerfungen in diesem Land geht es weniger darum, jede Gruppe (Beschäftigte/Rentner_innen/Erwerbslose/Leiharbeiter_innen, Selbstständige etc.) einzeln anzusprechen, sondern vielmehr darum, an Hand von alltäglichen Problemen, die sozialen Probleme gruppenübergreifend abzubilden. Wir werden bei unseren Lösungsansätzen deutlich machen, dass Niedriglöhner_innen und Hartz IV-Bezieher_innen, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Industrie oder prekäre Soloselbständige viele gemeinsame Interessen haben und nur gemeinsam eine Chance gegen die Politik des Abbaus ihrer sozialen Rechte haben.« (Kipping/Riexinger 2012)

Wie dies aussehen kann, wollen wir am Thema Stress erläutern: Immer mehr Menschen sind spezifischen Ängsten ausgesetzt, z.B. der Angst vorm Jobverlust oder der Angst vor Schikane auf dem Amt. Diese Ängste führen genauso zu Stress wie Arbeitszeitverdichtung oder Überstunden im Job. Wenn wir das Metathema Stress ansprechen, dann können wir gemeinsame Bezugspunkte unterschiedlicher Wählergruppen finden. Unsere Forderungen nach Arbeitszeitverkürzungen, guter Arbeit, Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, ein monatlicher Elterntag und einer Antistressverordnung werden so als gemeinsame Anliegen wahrgenommen. Darüber hinaus lässt sich das Thema Stress übrigens auch gut auf den Gesundheitsbereich übertragen: Weniger Stress im Gesundheitsbereich führt einerseits zu besseren Arbeitsbedingungen für die dort Beschäftigten, andererseits wird die Qualität der ärztlichen Behandlungen und der Pflege erhöht.

Um die Breite unseres Wählerspektrums anzusprechen, ist es also unsere Aufgabe, im Wahlkampf und darüber hinaus pragmatisch, aber ideengeleitet und interessenorientiert agierend, das Gemeinsame und Verbindende herauszuarbeiten. Auf diese Weise arbeiten wir auch dem Versuch konservativer und neoliberaler Kreise entgegen, die unteren sozialen Schichten gegeneinander auszuspielen. Dem Gegeneinander der Merkels, Röslers und Steinbrücks setzen wir das solidarische Miteinander und Menschlichkeit entgegen – Werte, die uns sowohl unsere WählerInnen als auch unsere potenziellen WählerInnen zuschreiben.

Gemeinsam und im Dialog kommen wir voran

Interessenlagen lassen sich allerdings nicht objektiv bestimmen. Wir müssen deshalb verstärkt mit unseren (potenziellen) WählerInnen in Dialog treten und gemeinsam mit ihnen unsere Politik entwickeln. Aus Umfragen wissen wir zudem, dass unsere WählerInnen ein starkes Bedürfnis haben, sich einzubringen. Das gilt sowohl für unsere WählerInnen als auch für unsere potenziellen WählerInnen, die immer wieder den Wunsch nach mehr Mitbestimmung durch Volksentscheide in Umfragen artikulieren. Ebenso nehmen unsere WählerInnen und SympathisantInnen sehr genau wahr, dass Parteien zu stark von Lobbygruppen beeinflusst sind (vgl. DIE LINKE Niedersachsen 2012: 71). Wir tun also sehr gut daran, einerseits immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir keine Spenden von Konzernen und Banken annehmen und uns andererseits für mehr Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen. Auch deshalb haben wir in unserer Wahlstrategie festgehalten, dass wir unsere Mitglieder und SympathisantInnen stark in unseren Wahlkampf einbinden wollen und einen Mitmachwahlkampf anstreben. Als erster Schritt wurde bereits eine Onlineplattform freigeschaltet, in der Mitglieder und Interessierte sich bei der Erstellung des Wahlprogramms einbringen können.

Die Forderung nach mehr Volksentscheiden interpretieren wir nicht nur als abstrakten Wunsch nach mehr formalen Teilhabemöglichkeiten (Volksentscheide, liquid democracy) wie die Piraten, sondern auch als konkreten Ausdruck einer Ausgrenzungserfahrung und des Wunsches nach besserer Vertretung der eigenen sozialen Interessen. Aus der berechtigten Wahrnehmung, dass ihre sozialen Interessen in den vergangenen Jahrzehnten missachtet wurden, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderging, dass die Lohnquote sank, der Stress am Arbeitsplatz zunahm, dass die Leistungen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung immer weiter reduziert wurden, schlussfolgern sie, dass die Parteien ihre Belange nicht mehr berücksichtigen. Wir verstehen den vielfachen Beteiligungswunsch deshalb auch als Ruf nach einer sozial inklusiven Gesellschaft. Diese Interpretation ist vor allem deshalb naheliegend, weil Studien zeigen, dass insbesondere einkommensschwache und bildungsferne Schichten sich deutlich weniger in die politischen Prozesse einbringen. Dies gilt übrigens sowohl für das klassische bürgerschaftliche Engagement in Bürgerinitiativen und bei Onlineprotesten, als auch für die Mitarbeit in Parteien oder bei der Wahlteilnahme (vgl. Bödeker 2012: 3).

Die Inklusion der von sozialer Ausgrenzung betroffenen oder vom sozialen Abstieg bedrohten Schichten ist daher eine zentrale Herausforderung unserer Partei. Ihr Gelingen ist sowohl eine wahl- wie eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir an ganz konkreten Punkten deren Probleme aufgreifen. Ein Beispiel: Wir müssen sowohl für eine starke Regulierung der Banken eintreten als auch für eine Begrenzung der Dispokreditzinsen bei privaten Bankkonten. Aus dieser Überlegung ergeben sich aber auch zwei ganz konkrete Metabotschaften für unseren Wahlkampf: Teilhabe und Vertrauen. Wir müssen deutlich machen, dass wir für eine Gesellschaft stehen, die den Zusammenhalt stärkt, in der niemand ausgegrenzt wird oder Existenzangst haben muss und die Teilhabe im umfassenden Sinne, d.h. formal und materiell ermöglicht. Zweitens müssen wir deutlich machen, dass wir um neues Vertrauen in die Politik werben, als Ort, in der die Frage »Wie wollen wir Leben?« verhandelt und entschieden wird.

Ein Bündnis mit der Gesellschaft

Die Antwort auf die Frage, wie wir leben wollen, muss unsere Partei im Dialog mit der Gesellschaft suchen. Die Niedersachsen-Studie zeigt uns, dass unsere Wählerpotenziale uns »Menschlichkeit« zuschreiben. Das ist ein großes Pfund. Menschlichkeit ist deshalb neben Gerechtigkeit ein zentraler Wert, den wir in diesen Dialog einbringen können. Allerdings haben wir als Partei immer auch eine Perspektive auf die konkrete Durchsetzung von Politik. Die Bildung neuer politischer Hegemonien muss deshalb einhergehen mit der Bildung mehrheitsfähiger Bündnisse. Dabei dürfen wir allerdings nicht den Fehler machen, arithmetische parlamentarische Mehrheiten mit gesellschaftlichen Mehrheiten zu verwechseln.

In der Gesellschaft existieren durchaus Mehrheiten für eine sozial gerechtere, umweltverträglichere und friedlichere Lebensweise. Es gibt Mehrheiten für einen Mindestlohn, gegen die Rente mit 67, für den Abzug aus Afghanistan, für die Energiewende, für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen und dergleichen. Auch im Bundestag gibt es dafür eine rechnerische Mehrheit. Aber sie wird nicht praktisch. Das liegt maßgeblich daran, dass in der SPD und bei den Grünen – vor allem unter den FunktionärenInnen beider Parteien – die Kräfte weiterhin dominieren, die einst für Hartz IV, für die Beteiligung am Afghanistankrieg, für die Ausbreitung des Niedriglohnsektors, für die steuerliche Entlastung von Vermögenden votierten. Sie sind trotz anders lautender Äußerungen vielfach nicht bereit, sich von dieser Politik praktisch zu distanzieren und Alternativen zu verfolgen. Jörg Schindler und Thomas Lohmeier haben im prager frühling daher zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gegenwärtig von drei politischen Lagern ausgehen müssen. Einem neoliberalen Lager, einem moderierenden Lager und einem progressiv sozial-ökologischen Lager. Sie weisen darauf hin, dass insbesondere bei SPD und GRÜNEN das moderierende Lager stärker als das progressive sei, was die Kon­stituierung der arithmetischen zu einer politischen Mehrheit verhindere. (vgl. Schindler/Lohmeier 2010: 34). An diesem Befund hat sich nichts geändert. Die Nominierung Peer Steinbrücks als Spitzenkandidaten der SPD ist ein deutliches Zeichen, dass sich innerhalb der SPD das moderierende Lager durchgesetzt hat und sie 2013 nicht gewillt sein wird, eine sozial-ökologische Antwort auf die multiple Krise zu geben. Diese strategische Entscheidung der SPD hat Auswirkung auf unsere mittelfristige Strategie und damit natürlich auch auf die Wahlstrategie zur Bundestagswahl 2013.

Wir können vor dem Hintergrund der Weigerung der SPD, in ihrer Mehrheit mit den neoliberalen Paradigmen ihrer Politik zu brechen, nur eine Politik formulieren, die SPD und GRÜNE im Bündnis mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften immer wieder unter Druck setzt, sich für eine sozial-ökologische Regulation der Krise zu entscheiden. Weil wir SPD und Grünen nicht die Entscheidung abnehmen dürfen, ob sie eine neoliberale Politik der Krisenverschärfung oder eine sozial-ökologische Politik der Krisenbekämpfung verfolgen wollen, ist es strategisch wichtig, dass wir die Koalitionsfrage selbstbewusst und offensiv angehen. SPD und Grüne müssen wissen, dass wir es mit einem antineoliberalen Kurswechsel ernst meinen. Die Gesellschaft muss wissen, dass es an ihnen und nicht an uns liegt, wenn dieser Kurswechsel nicht vollzogen wird.

Diese Strategie ist übrigens auch im Einklang mit großen Teilen unserer WählerInnenschaft. Aus der Niedersachsen-Studie wissen wir, dass selbst in unserem engsten Wählerpotenzial 40% eine rot-rot-grüne Koalition wünschen. Auch wenn man dies so interpretiert, dass eine Regierungsbeteiligung eine Mehrheit unserer Kernwähler in Niedersachsen nicht so wichtig findet, so widerspräche eine prinzipielle Festlegung auf die Oppositionsrolle doch den Erwartung vieler unserer WählerInnen. Die Strategie der Formulierung unserer Haltelinien im Parteiprogramm oder einer positiven Reformagenda, wie in der Wahlstrategie des Parteivorstandes, entspricht daher auch der Erwartungshaltung unserer (potenziellen) WählerInnen.

Durch diese Strategie machen wir überdies deutlich, dass die Umsetzung einer sozial-ökologischen Reformpolitik – die eine gesellschaftliche Mehrheit hätte, würden SPD und GRÜNE um sie kämpfen – nicht an uns scheitert. Aber um für diese gesellschaftliche Mehrheit kämpfen zu können, müssten SPD und Grüne auch bereit sein, ihre Vergangenheit kritisch zu reflektieren, nicht um Buße zu tun, sondern um sich programmatisch glaubwürdig aufzustellen. »Eines der größten Probleme der heutigen Linken in der SPD ist die verpasste Verweigerung gegen diese Reformen wie zum Beispiel die Agenda 2010 oder aktuell gegen den Fiskalpakt«, analysiert deshalb auch völlig zu Recht die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti. Eine grundlegende Umorientierung, die einen Bruch mit dem neoliberalen Pfad bedeuten würde, stehe hingegen noch aus, auch wenn es bereits – wie bei der Kontrolle der Finanzmärkte – Positionsveränderungen gegeben habe (vgl. Ypsilanti 2012: 55). Aber ohne die Umkehr von den neoliberalen Paradigmen, die beide Parteien im ersten Jahrzehnt der 2000er Jahre geprägt und die sie immer ganz »unideologisch« als alternativlos verkauft haben, gibt es keine Chance die Mehrheit diesseits der Union machtpolitisch wirksam werden zu lassen. Die Mehrheit links von der Union wird nur zum Tragen kommen, wenn SPD und Grüne sich in ihrer Mehrheit wieder dem progressiven Lager zuordnen, wie sie es bis 1998 getan haben. Weil mit einem Pfadwechsel von SPD und Grünen gegenwärtig nicht zu rechnen ist, richten wir uns im kommenden Jahr auf einen eigenständigen Wahlkampf ein. Wir werden, wie es ganz zu Anfang in unserer Wahlstrategie heißt, »deutlich machen, dass wir für die sozialen Lebensinteressen der Menschen, für eine friedliche Außenpolitik und eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft stehen«. (vgl. DIE LINKE 2012: 1)

Mittelfristig müssen wir aber überlegen, wie wir die Selbstblockade der Mehrheit diesseits der Union auflösen können. Der Philosoph Thomas Seibert hat dazu einen bedenkenswerten Vorschlag gemacht: »Die politische Konstitution des sozial und kulturell längst vorliegenden rot-grün-roten Blocks hängt deshalb eher an LINKEN und Grünen. An den LINKEN als der einzigen antikapitalistischen Kraft konstitutioneller Politik, trotz allem. An den Grünen, sofern sie trotz allem als die Partei der für den Mai 1968 konstitutiven Begehren, Bedürfnisse und Interessen – emanzipatorische Individualisierung, Demokratisierung, Feminismus, Ökologie – wahrgenommen werden. In der sozialen und kulturellen Linken kommen antikapitalistische und post-68er Begehren lange schon zusammen, nicht überall, doch konstitutiv.« (Seibert 2012: 35) Und natürlich hängt es auch an den Teilen der SPD, die »trotz allem« am sozialdemokratischen Anspruch einer sozial gerechten Gesellschaft festhalten. Das gemeinsame Nachdenken mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen darüber, wie eine solche Neukonstitution der politischen Linken aussehen könnte, ist wohl unsere vornehmste strategische Aufgabe nach der Bundestagswahl.

Literatur

Altvater, Elmar (2012): Auferstanden aus Ruinen – Das Politische ist der Streit um Grenzen; in: Sozialismus 9/2012; S. 63-67.
Bödeker, Sebastian (2012): Zivil-Engagment – Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland, in: WZBrief 05/April 2012.
DIE LINKE 2012: Wahlstrategie der Partei DIE LINKE für das Wahljahr 2013, beschlossen vom Parteivorstand am 13.10.2012.
DIE LINKE im Bundestag 2012; Aktuelle Daten vom 30.8.2012, unveröffentlicht.
DIE LINKE Niedersachsen 2012: Gesellschaft, Werte und politische Parteien im Vorfeld der Landtagswahlen Niedersachsen 2013 – Repräsentative Befragung von Wahlberechtigten in Niedersachsen, unveröffentlicht.
GlobalScan 2012: BBC World Service Poll, veröffentlicht im Internet: www.globescan.com/images/images/pressreleases/bbc2012_economics/BBC12_Economics.pdf (Aufruf 6.10.2012).
Höhler, Gertrut (2012): Das System M, in: FAZ vom 2.8.2012, veröffentlicht auch in Internet: www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html (Aufruf: 6.10.2012).
Kipping, Katja/Riexinger, Bernd (2012): Überlegungen zur Wahlkampfstrategie – In Auswertung der Zuhöroffensive des 120-Tage-Programms, veröffentlicht im Internet: riexinger.die-linke-bw.de (Aufruf 6.10.2012).
Lafontaine Oskar (2012): Warum die Linke oft recht hat, es aber nur selten bekommt, in: FAZ vom 11.9.2012, auch veröffentlicht im Internet: www.faz.net/aktuell/feuilleton/lafontaines-lektion-warum-die-linke-oft-recht-hat-es-aber-nur-selten-bekommt-11885411.html (Aufruf: 6.10.2012).
Schindler, Jörg/Lohmeier, Thomas (2010): Lagerkoller – Wie viele Lager hat die Linke?, in: prager frühling 7, S. 34-35.
Seibert, Thomas (2012): Was tun?; in: prager frühling 14, S. 35-35.
Ypsilanti, Andrea (2012): Linke Litanei – ein Versuch der Einordnung, in: Sozialismus 9/2012, S. 54- 57.
Ziegler, Jean (2012): Über den alltäglichen Skandal des Hungers, in: neues deutschland vom 29.9.2012, auch veröffentlicht im Internet: www.neues-deutschland.de/artikel/240044.ueber-den-alltaeglichen-skandal-des-hungers.html (Aufruf: 6.10.2012).

Katja Kipping ist seit Juni 2012 Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

[1] Der einen oder dem anderen mag dieser Konflikt deshalb als Ost-West-Konflikt erschienen, weil bestimmte Positionen bei unseren WählerInnen in dem einen Landesteil stärker ausgeprägt sind, als in dem anderen. Die Studie erhellt aber, dass es sich offenkundig um unterschiedliche politische Präferenzen auf der Achse Transformation vs. Reform handelt. Die Lösung liegt daher darin, dass wir die politischen Differenzen, die auch Ausdruck der Breite unserer Wählerschaft sind, durch die Formulierung eines verbindenden Ganzen produktiv nutzen müssen, statt sie als geografische zu verfestigen.
[2] Ein Beispiel: Bei der Energiewende müssen wir sowohl konkrete Antworten auf die Frage nach den Energiepreisen (z.B. Ökobonus) und Stromabstellungen (z.B. Verbot), als auch auf strukturelle Fragen, wie die der demokratischen Energiewende (z.B. kommunale Bürgerkraftwerke) geben. Durch diese Verbindung zeigen wir auf, wie unsere Idee einer sozial-ökologischen Transformation konkret umgesetzt werden kann. Dass dieser Ansatz keiner ist, der nur bundespolitisch umgesetzt wird, zeigt unsere Bonner Ratsfraktion: Dort wurde auf Initiative unserer Fraktion beschlossen, dass die Stadt geeignete Dächer kommunaler Liegenschaften für Bürgersolaranlagen zur Verfügung stellt. Kooperationspartner hierfür soll die genossenschaftlich organisierte BürgerEnergie Rhein-Sieg eG werden. Mehr als 1.400m² Dachfläche, insbesondere auf Bonner Schulen, sollen so mit Anlagen bestückt werden. Die Verwaltung beziffert die potenzielle Erzeugungsleistung von insgesamt 167.400 Kilowattstunden pro Jahr. Die Stadt kann so Pachterträge für bislang ungenutzte Flächen erwirtschaften und BürgerInnen, denen etwa das nötige Kleingeld fehlt, Anlagen alleine zu errichten, können so im gemeinsamen Verbund mit anderen in die Energiewende investieren.