23. Oktober 2015 Redaktion Sozialismus
Die Rechte macht sich breit
Kategorie: Rechtspopulismus
In den Nationalratswahlen der Schweiz, bei den Wahlen im österreichischen Bundesland Wien sowie in den politischen Auseinandersetzungen in Gefolge der Flüchtlingskrise in den ehemaligen skandinavischen Wohlfahrtsstaat-Vorzeigeländern Schweden und Dänemark, aber auch in der Bundesrepublik breiten sich die rechtspopulistischen bis offen rechtsradikalen Kräfte massiv aus. Die Redaktion der Zeitschrift versucht eine Zwischenbilanz staatlichen Kontrollverlustes.
Flüchtlinge meiden die Alpenrepublik
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), schon bisher die stärkste politische Kraft in der Schweiz, hat in der politischen Großwetterlage mit einer ausländerfeindlichen Rhetorik und Abgrenzung gegenüber der EU klar punkten können. Sie geht als Siegerin aus den Nationalratswahlen hervor. Elf Sitze hat sie dazugewonnen und kommt damit auf 65 Sitze. Es ist das beste Ergebnis in der Parteigeschichte.
Im Zentrum der SVP-Politik steht: Es gelte den Zuzug von Ausländern in die Schweiz zu begrenzen, Missbräuche im Asylwesen zu beseitigen und einen Anschluss des Alpenlandes an die EU zu verhindern. Auch die rechtsliberale FDP holte drei weitere Mandate. Der politische Überbau verzeichnet einen klaren »Rechtsruck«. Die Ironie: Die Schweiz wird von dem Strom der Schutzsuchenden kaum erfasst. Das Land hatte sich auf einen großen Ansturm vorbereitet, aber die Flüchtlinge wollen nicht in die Alpenrepublik. Wahrscheinlich hat sich bei ihnen herumgesprochen, welche Atmosphäre dort herrscht.