27. September 2016 Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Peter Herrmann, Silke Ötsch, Ralf Ptak und Peter Wahl: Herausforderungen für emanzipatorische Politik
Flucht und Migration
Die Krise, die unter dem Begriff Flüchtlingskrise seit Sommer 2015 die Politik auf spektakuläre Weise beherrscht, geht weit über die Probleme von Flucht und Migration im engeren Sinne hinaus. In ihr kreuzen und verdichten sich mehrere, zum Teil lang andauernde Krisenprozesse.
In der deutschen Gesellschaft hatte sich mit der Bewegung der »Willkommenskultur« ein erstaunliches humanistisches Potenzial artikuliert. Für kurze Zeit schien es, dass Teile der deutschen Funktionseliten mit Merkel an der Spitze – aus welchen Motiven auch immer – mit der humanistischen Tendenz konvergieren und die Willkommenskultur auf diese Weise hegemonial werden könnte.
Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Der schmutzige Deal zwischen EU und Türkei markiert den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung zurück zur Abschottungspolitik. Unterdessen hat sich das latent bereits bestehende fremdenfeindliche und rassistische Segment der Gesellschaft offen formiert. Spektakulärster Ausdruck sind die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und der Aufstieg der AfD. Einfache und schnelle Auswege gibt es nicht.
Flucht und Migration – der rechtlich-institutionelle Rahmen
Wenn Menschen flüchten, haben sie unterschiedliche Gründe. Dazu gehören personale Gewalt oder deren Androhung, eine vergleichbar existenzielle Gefahr (Naturkatastrophen, Seuchen), aber auch Armut und Diskriminierung, Formen struktureller Gewalt, auch wenn sie keine unmittelbare Bedrohung von Leib und Leben sind. Migration wird als freiwilliger Wohnsitzwechsel für mindestens ein Jahr definiert, die i.d.R. mit einer langfristigen oder endgültigen Bleibeperspektive verbunden ist. Sie ist in vielen Ländern, darunter in allen OECD-Ländern, mehr oder minder detailliert geregelt.
Der Beitrag ist die Kurzfassung eines Diskussionspapiers aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac.