26. Januar 2016 Andreas Fisahn / Thomas Eberhardt-Köster: Europäische Union und die gesellschaftliche Linke
Für ein Mosaik von Plänen
1. Die gesellschaftliche Linke verfolgt mit Blick auf ihre Position zur EU unterschiedliche Optionen. Es finden sich drei Positionen:
- Die als eher sozialdemokratisch zu beschreibende Position meint, unter den gegebenen rechtlichen Verhältnissen mit anderen Mehrheiten eine andere, soziale Politik machen zu konnen.
- Die beiden anderen Positionen gehen davon aus, dass die rechtlichen und institutionellen Strukturen der EU auf ein neoliberales Programm zugeschnitten sind und innerhalb dieser Struktur keine grundsätzlich andere Politik moglich ist. Diese Analyse wird hier nicht weiter begründet,1 sondern als zutreffend vorausgesetzt. Deshalb fordert die zweite Position eine Neubegründung der EU durch eine Revision der Verträge, wodurch eine demokratische, soziale und ökologische Politik in der Union wenigstens möglich, wenn nicht festgeschrieben wird.
- Das hält die dritte Position unter den gegebenen Kräfteverhältnissen für unrealistisch und folgert, dass dort, wo entsprechende Mehrheiten existieren, ein Exit (zunächst) aus dem Euro, der als zentrales Problem analysiert wird, anzustreben ist.
Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland; Thomas Eberhardt-Köster hat Kaufmann gelernt, Betriebswirtschaft sowie Politikwissenschaft studiert, arbeitet in einer Kommunalverwaltung und ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac-Deutschland.