22. Dezember 2015 Michael Brie
Für eine linke Regierung in Deutschland
Kategorie: Linksparteien
Ja, ich weiß, die Forderung nach einer linken Regierung in Deutschland klingt absurd. Die SPD ist seit 2005 getreue Mehrheitsbeschafferin der CDU und hat selbst 2002 mit ihrer Agenda 2010 die neoliberale Wende der Politik in Deutschland vollendet.
Von Sigmar Gabriels ursprünglicher Strategie, die Mitte der Gesellschaft für ein linkes Projekt zu gewinnen, ist nichts geblieben. Nicht Umgestaltung, sondern Stabilität und Sicherheit stehen im Zentrum seiner Politik – und dies auf immer unsichereren neoliberalen Grundlagen. Die Führung der Grünen sieht schwarz als Zukunftsfarbe und die AfD ist in den Umfragen auf 10% gestiegen.
Und doch oder gerade deshalb bin ich der festen Überzeugung: Jetzt ist die Zeit gekommen, den Kampf für eine linke Regierung in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen. Dies ist die richtige Antwort auf eine rechte Gefahr.
Natürlich ist es schön für DIE LINKE, nun bereits über viele Jahre das linke Gewissen im Bundestag zu sein und dabei stabil sehr deutlich über 5% zu liegen. Aber von den fast 12% des Jahres 2009 ist man entfernt, von weiterem Wachstum ganz zu schweigen. Nur in wenigen Bereichen konnte die LINKE aus der Opposition heraus oder in Landesregierungen die herrschende Politik verändern.
Michael Brie ist Referent für »Theorie und Geschichte des Sozialismus« am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dessen Direktor er bis 2013 war. Er gibt im VSA: Verlag die Reihe »Beiträge zur kritischen Transformationsforschung« des Instituts heraus, dessen Band 3 (Lasst uns über Alternativen reden) soeben erschienen ist.