23. Mai 2017 Axel Troost
Griechenland: Perspektiven nach dem 3. Memorandum
Das griechische Parlament hat ein neues hartes Sparprogramm gebilligt. 153 Abgeordnete der Regierungskoalition unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras votierten dafür. Das von den Gläubigerländern erzwungene Sparpaket umfasst u.a. Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen und soll weitere milliardenschwere Finanzhilfen der Gläubiger ermöglichen. Nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner geht es mittlerweile um die 15. Rentenkürzung seit 2010. Die Abstimmung war von heftigen Protesten begleitet.
Dieses neue Spardiktat war von den Gläubigerländern gefordert worden und betrifft die Jahre nach dem 3. Memorandum, das Mitte 2018 ausläuft. Unter Führung Deutschlands wollten die Kreditgeber mit weiteren Kürzungen in den Jahren 2019 und 2020 den »Erfolg« der Sanierung durchsetzen. Dennoch werden diese Einsparungen bereits jetzt als Belastung erfahren. Sie wirken demoralisierend und erzeugen Missmut. Bei der Regierungspartei Syriza zeigt sich dies in einer weiteren Verschlechterung der Zustimmungswerte.
Die Gläubiger-Institutionen haben Ende Mai erneut einen Kompromiss – weitere Kürzungen, Schuldenerleichterungen und Auszahlung einer weiteren Kredittranche an Griechenland –vertagt. Die Hardliner-Politik von Schäuble wird erneut zum Faktor des Niedergangs in Griechenland.
Ministerpräsident Alexis Tsipras verteidigt die Einschnitte als letzten Schritt in eine bessere Zukunft. »Niemand leugnet die damit verbundenen Schwierigkeiten, aber dies eröffnet uns einen Weg. Es ist ein entscheidender Wendepunkt«, sagte Tsipras vor den Abgeordneten.
Axel Troost, Dr., ist stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und einer von fünf VorstandssprecherInnen des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Seit 1981 ist er Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe). 2016 erschien von ihm zusammen mit Klaus Busch, Gesine Schwan , Frank Bsirske, Joachim Bischoff , Mechthild Schrooten und Harald Wolf bei VSA: »Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union«.