27. Juni 2017 Susanne Hennig-Wellsow: Zweieinhalb Jahre r2g in Thüringen
Halbzeit
Seit zweieinhalb Jahren regiert Rot-Rot-Grün unter dem LINKEN Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen. Selbst die überregionale Presse und die politischen Kontrahenten räumen ein, dass die Koalition einen guten Job macht. In Parteikreisen der LINKEN und Teilen der linken Presse dagegen reicht das Spektrum von Nichtbeachtung bis heftiger Polemik.
Anlässlich des Shitstorms nach der Zustimmung zum Länderfinanzausgleich samt »Autobahnprivatisierung« im Bundesrat notierte Ramelow auf seiner Website: »Für einen Teil in meiner Partei ist die Sache klar, genau wie für die ›linke‹ Tageszeitung ›junge Welt‹ ... Gar nicht zu reden von all jenen, die meinen, mir und der Welt auf Facebook oder Twitter oder auch persönlich per E-Mail mitteilen zu müssen, warum ich Verrat geübt und was nun mit mir zu geschehen habe. Mich lässt das nicht kalt ... Ich habe nichts gegen ... harte Auseinandersetzungen um inhaltliche Positionen. Was mich aber bewegt, ist der moralische Zeigefinger, ... die ideologische Keule und ... vor allem die mangelnde Solidarität.« Der Rück- und Ausblick von Susanne Hennig-Wellsow zeigt Erfolge und Herausforderungen gleichermaßen.
Die politischen Erfolge der rot-rot-grünen (#r2g) Koalition in Thüringen sind unbestreitbar: Unter anderem haben wir mehr LehrerInnen an die Schulen geholt, öffentlich geförderte Jobs für Langzeiterwerbslose geschaffen, massiv in die öffentliche Infrastruktur investiert und ein kostenfreies Kita-Jahr für alle Kinder eingeführt. Parallel dazu räumen wir auf, was die CDU in fast 25 Jahren Regierung liegen gelassen hat. Das geht manchmal nicht ganz geräuschlos – aber die Regierung arbeitet Stück für Stück den Koalitionsvertrag ab und zeigt, dass eine andere Politik möglich ist.
Vor zweieinhalb Jahren sorgte die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, der mit einer rot-rot-grünen (#r2g) Koalition regiert, bundesweit für Schlagzeilen. Am 14. September 2014 hatten 28,2% der WählerInnen in Thüringen ihr Kreuz bei der Linkspartei gemacht, im Dezember wurde Ramelow vom Landtag als Regierungschef gewählt. Die Wahl war nach fast 25 Jahren CDU-Dominanz eine Entscheidung gegen die Fortführung der CDU-geführten Koalition mit der SPD, die von Skandalen und Streit geprägt war. Mit Bodo Ramelow an der Spitze hatte DIE LINKE 2014 – ebenso wie schon 2004 und 2009 – einen klaren Regierungswahlkampf geführt und damit das bis heute beste Ergebnis für die Partei bei einer Landtagswahl geholt.
Susanne Hennig-Wellsow ist seit 2013 Vorsitzende des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen und in Erfurt direkt gewählte Landtagsabgeordnete. Im Juni 2017 wurde sie von der Thüringer Linksfraktion als Fraktionsvorsitzende bestätigt.