28. Juni 2016 Erhard Korn: Die AfD zwischen Konservatismus und prä-faschistischer Partei
In den Fallstricken des Nationalismus
»Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!« Mit diesen Worten trat Markus Frohnmaier aus Tübingen, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation – inzwischen auch Petry-Sprecher –, vor Demonstranten am 28. Oktober 2015 in Erfurt auf.
Was »ausmisten« heißen soll, bekam der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler zu hören, nachdem er der AfD-Abgeordneten Christina Baum, rabiate Rechte und Vorkämpferin gegen den neuen Bildungsplan, den Handschlag verweigerte: »Wer gegen die AfD ist, muss ermordet werden«, stand in einer Mail.
Dabei sind Drexler und Maas nur die prominentesten Opfer, anonymen Drohungen sind AfD-Gegner ständig ausgesetzt: »Ihren Leserbrief in der Marbacher Zeitung haben wir zur Kenntnis genommen. Das war nur reine Hetze gegen die AfD. Der nationale Widerstand lebt. Wir wissen schon einiges über Sie und unsere Planungen sind am Laufen. Hetze gegen das eigene Volk muss bestraft werden!«, heißt es in einer Nachricht an den Verfasser. Da wetterleuchtet der inszenierte Volkszorn.
Solche Drohungen belegen eine Radikalisierung der Methoden, in denen sich der Rechtspopulismus vom Rechtskonservatismus wegentwickelt. Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, zunehmend verübt von sogenannten Bürgerwehren wie Anfang Juni in Bautzen, werden von der AfD angeheizt und als Forderung nach Freiwilligenverbänden zur Aufrechterhaltung der »Sicherheit« quasi legalisiert.
Erhard Korn ist Leiter im Team des Vorstandsbereichs Grundsatzfragen der GEW Baden-Württemberg und Vorsitzender der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg.