24. November 2017 Redaktion Sozialismus
Nach dem Scheitern von Jamaika – SPD, was nun?
Die Sondierungen über ein Bündnis zwischen Union, FDP und Grünen sind gescheitert. Da die SPD derzeit noch bei ihrem Nein zu einer erneuten großen Koalition bleibt, ist die »Berliner Republik« mindestens zeitweilig im Zustand der Nicht-Regierungsfähigkeit angelangt.
Die Bundesrepublik Deutschland ist mit dem vorläufigen Scheitern der Regierungsbildung auch in einen Krisenmodus übergegangen. Erstmals in der Geschichte kommt eine angestrebte Koalition im Bund nicht zustande.
Aber die Schwierigkeiten der Regierungsbildung sind nachgelagert. Schon die Wahlergebnisse haben eine Zäsur sichtbar gemacht. Das bürgerliche Lager, so man davon noch sprechen kann, ist gespalten. Ob die Sozialdemokratie zugleich ihre tiefe programmatische Krise überwinden und als Koalitionspartner für die christliche Union als größte Partei des bürgerlichen Lagers fungieren kann, ist eine offene Frage.
Das Scheitern von Jamaika ist nicht wirklich überraschend. Gleichwohl kommt das Scheitern dieser politischen Option einem Erdbeben gleich. Deutschland sind die Handlungsvarianten zur Bildung einer Mehrheitsregierung ausgegangen. Das hat es noch nie gegeben.
Angela Merkel stürzt damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Schließlich war Jamaika ihr Projekt, das nun nicht zustande kommen wird. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest Dimap für die ARD bedauern die befragten BürgerInnen den Abbruch der Gespräche und das Nichtzustandekommen der angepeilten Koalition mehrheitlich. Die AnhängerInnen der AfD dagegen begrüßen das Scheitern der Sondierungsgespräche und halten es damit so wie das Spitzenpersonal der Partei. Hinter dem Scheitern der Regierungsbildung verbergen sich tiefgreifende programmatisch-ideologische Differenzen unter den Parteien des bürgerlichen Lagers.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte den Ausstieg und Abbruch des politischen Kurses in Richtung Jamaika damit begründet, es läge nach Wochen »ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten« vor. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der BürgerInnen oder Formelkompromissen erkauft worden. Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP seien zwar überbrückbar gewesen, aber zuletzt hätte es bei den Sondierungen sogar Rückschritte gegeben, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. »Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch.« Und: »Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.«