26. Januar 2017 Redaktion Sozialismus
Neubeginn mit Martin Schulz?
Die deutschen Sozialdemokraten haben ihren Kanzlerkandidaten nominiert – der langjährige Europapolitiker Martin Schulz übernimmt diese Aufgabe und mit ihr zugleich den Parteivorsitz.
Der Rücktritt Sigmar Gabriels war überfällig. Sieben Jahre lang hat er die Partei durch eine erzwungene Opposition und die ungeliebte Koalition erneut an der bestimmenden Seite Angela Merkels gesteuert und wie beim Mindestlohn auch zu kleineren Erfolgen im Politikfeld »soziale Gerechtigkeit« geführt. Doch das tiefsitzende Stigma der Beteiligung an der neoliberalen Demontage des Sozialstaates – Hartz IV-Regime, Rentenkürzungen, Privatisierungen, deregulierte Arbeitsmärkte mit prekärer Beschäftigung und enorm erweitertem Niedriglohnsektor – konnte die SPD unter Gabriels Vorsitz nicht abschütteln.
Bei der letzten Bundestagswahl war die Partei mit Peer Steinbrück und Neoliberalismus light auf 25,7% abgesackt und verlor als Regierungspartei weiter. Mit zuletzt rund 20% WählerInnenzustimmung hatten weder Gabriel noch die SPD auch nur den Hauch einer Chance der Revitalisierung als Volkspartei mit Anspruch auf das Kanzleramt. Zweifelsohne ist das nicht allein Gabriels Versagen, seine sprichwörtlichen »Pudding«-Qualitäten waren nicht zuletzt Ausdruck der Unentschiedenheit der Gesamtpartei. Gabriel wusste, dass er mit schlechten Umfragewerten eher eine Belastung im SPD-Wahlkampf gewesen wäre. Eine bloß programmatische Stärkung des vermutlich entscheidenden Themas soziale Gerechtigkeit würde nicht ausreichen.