26. August 2011 Gabriele Sterkel/Jörg Wiedemuth

Neue Solidarische Tarifpolitik

Wir wollen mit unserem Beitrag die Zentralität der Lohnpolitik als Verteilungspolitik wieder stärker in den Mittelpunkt gewerkschaftlicher Politik rücken. Ohne deren Revitalisierung wird sich die Erosion gewerkschaftlicher Macht und damit auch der Verlust ihrer Schutz- und Gestaltungsfunktionen nicht aufhalten lassen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Fokus auf die dramatisch schlechte Lohnentwicklung in Deutschland gerichtet. Die ideologischen Deutungsmuster der Anhänger des Marktliberalismus haben zwar offenkundig Schiffbruch erlitten. Den Gewerkschaften ist es aber nicht gelungen, daraus – über den allgemeinen Zuwachs an Wertschätzung hinaus – tarifpolitischen Rückenwind zu entwickeln, geschweige denn einen verteilungspolitischen turn-around zu erreichen.

Wir meinen, dass es zentrale Aufgabe der Gewerkschaften ist, sich wieder Respekt als »Gegner« in den Verteilungsauseinandersetzungen zu verschaffen.1

Verteilungsfunktion als demokratische Legitimation

Erstaunlich ist, dass – trotz zahlreicher erschreckender Analysen der Lohn- und Verteilungsentwicklung – über Möglichkeiten eines Richtungswechsels in der Umverteilung wenig diskutiert wird, von konkreten gewerkschaftlichen Konzepten und Strategien ganz zu schweigen.² Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte zwar ein Beitrag sein, die aktuelle Entwicklung zu bremsen, ein Richtungswechsel hätte jedoch eine andere Tarifpolitik der Gewerkschaften in allen Wirtschaftsbereichen zur Voraussetzung. Eine neue solidarische Tarifpolitik hätte nicht nur die Partikularinteressen der Beschäftigten in der Branche oder im Betrieb im Blick, sondern wäre auf das Gemeinwesen orientiert (Oskar Negt). Die Gewerkschaften würden ihre gesamtwirtschaftliche Verteilungsaufgabe wieder ernst- und wahrnehmen – mit dem Ziel, dass die Lohnentwicklung in Deutschland wieder (mindestens) mit der Gewinnentwicklung gleichzieht. Das scheint, zugegeben, utopisch. Gleichzeitig erscheint uns dies überlebensnotwendig, denn die Verteilungsfunktion ist die zentrale politische Legitimationsquelle der Gewerkschaften. Demokratie ist nämlich nur möglich, wenn die BürgerInnen, die nur ihre Arbeitskraft haben, am Wohlstand des Landes teilhaben können. Nur mit einem eigenständigen existenzsichernden Einkommen können Bürgerrechte wirklich wahrgenommen werden (Hugo Sinzheimer, Walther Müller-Jentsch). Das ist das politische Fundament der makroökonomischen Begründung von Tarifforderungen, die die Beschäftigten mindestens gleichgewichtig am Wachstum beteiligen will.

Die Gewerkschaften in Deutschland haben sich seit den 1960er Jahren immer am gesamtwirtschaftlichen Produktivitätszuwachs orientiert. In den produktiveren industriellen Wirtschaftsbereichen blieb man also immer unter den branchenspezifischen Möglichkeiten. Man tat dies auch mit einem solidarischen (oder zumindest auf gesellschaftliche Kohäsion zielenden) Motiv: Es sollten keine allzu großen Unterschiede zwischen den Sektoren entstehen. Der »Verzicht« der produktiveren Sektoren sollte mittels Steuern und Sekundärverteilung wieder Allen zugute kommen.

Das so genannte »Geleitzugprinzip« – die Industriegewerkschaften gingen mit ihren besseren Durchsetzungsmöglichkeiten voran und setzten die Maßstäbe, an denen sich die Branchen im Dienstleistungssektor orientieren konnten – war in Deutschland lange Jahre einigermaßen erfolgreich, führte zu einem vergleichsweise guten Lohnniveau und gleichzeitig zu einer relativ geringen Einkommensspreizung unter den Erwerbstätigen über alle Branchen und Sektoren hinweg. Dieses Prinzip funktioniert allerdings nicht mehr.

Dimensionen der Umverteilung

Während die Wirtschaftsforscher sich darüber streiten, ob der deutschen Wirtschaft erneut eine tiefste Rezession droht, steht eines fest: Der Aufschwung kam nicht bei den ArbeitnehmerInnen an. Die Arbeitsentgelte blieben nicht nur hinter dem Anstieg der Wirtschaftsleistung zurück, sie sanken sogar. Die jüngste SOEP-Datenauswertung des DIW (FR vom 2.8.2011) kommt zum Ergebnis, dass die Reallöhne im letzten Jahr pro Kopf um ein halbes Prozent gesunken seien, bei den Nettolöhnen waren es über zwei Prozent. Für das kommende Jahr sehen die Tarifabschlüsse bereits geringere Lohnerhöhungen vor, sodass hier keine Besserung in Sicht ist. Vor allem sind die Einkommen von Geringverdienern drastisch gesunken, aber auch Beschäftigte mit mittlerem Einkommen bleiben von Reallohnverlusten nicht verschont.

Die Spaltung in der Gesellschaft wird immer tiefer: Zwischen Kapitalerträgen und Löhnen, aber auch innerhalb der Erwerbseinkommen tut sich seit Mitte der 1990er Jahre eine wachsende Kluft auf. Heute arbeitet jede/r fünfte Beschäftigte in Deutschland für einen Niedriglohn.³ Damit nicht genug: Eine weitere Kluft wächst innerhalb des Niedriglohnsektors, ein erheblicher Teil der Löhne dort ist im freien Fall und bereits (teils weit) unter der Armutsgrenze. Wir haben aber nicht nur ein Niedriglohnproblem. Die Spaltung der Erwerbseinkommen zwischen Industrie- und Dienstleistungssektor wächst dramatisch. Der Dienstleistungssektor insgesamt wird zunehmend von der Lohn­entwicklung abgehängt.

Bei diesen Entwicklungen spielt Deutschland eine Sonderrolle in Europa. In keinem anderen Land ist die Verteilungsentwicklung zwischen Kapital- und Erwerbseinkommen so dramatisch. Die Reallöhne haben in allen anderen europäischen Ländern zwischen 2000 und 2010 zwischen 6 und knapp 30% zugelegt – hier sind sie um fast drei Prozent gesunken. Auch in einem Vergleich der Reallohnentwicklung aller OECD-Staaten schneidet Deutschland am schlechtesten ab. In keinem anderen Land in Europa ist der Niedriglohnsektor so schnell gewachsen wie hierzulande, mit dem Ergebnis, dass wir Großbritannien längst überholt und heute mit 22% den größten Niedriglohnsektor in Europa haben. Auch bei der Spaltung zwischen Erwerbseinkommen in Industrie und Dienstleistungen geht Deutschland einen Sonderweg. Die aktuelle vergleichende Arbeitskostenuntersuchung des IMK⁴ verortet das verarbeitende Gewerbe im europäischen Vergleich zwar im Abwärtstrend, aber noch am unteren Rand der Hochlohnländergruppe, während die Arbeitskosten des deutschen Dienstleistungssektors jüngst unter dem europäischen Durchschnitt gelandet sind. Da in Deutschland die Vorleistungsverflechtung und der Einsatz produktionsnaher Dienstleistungen in der Vorleistungskette besonders ausgeprägt ist (13% gegenüber 2,5% in Frankreich), wird deutlich, dass die deutsche Industrie über die Vorleistungskette Arbeitskosten senkt und damit ihre Wettbewerbsposition gegenüber den Nachbarländern verbessert.

Am deutlichsten wurde die Kritik an dieser Lohnpolitik von Wolfgang Münchau (FTD, 6.4.2010) formuliert: »Die Lohnzurückhaltung deutscher Gewerkschaften ist mitverantwortlich für die Ungleichgewichte in Europa. ... Eines der wirklich interessanten Phänomene der deutschen Wirtschaft ist die Bereitschaft der Arbeitnehmer, Nullrunden über mehrere Jahre kampflos zu akzeptieren. ... Die volkswirtschaftlichen Konsequenzen dieser Situation sind gravierend. Der Konsum stagniert seit Jahren. Deutschland präsentiert sich als Schmarotzer der Weltwirtschaft, der davon lebt, dass andere Länder kreditfinanzierte Defizite einfahren, um deutsche Exportüberschüsse zu kaufen.«

Ein Bündel vielfältiger Ursachen

Diese Befunde sind nicht einer bewusst »zurückhaltenden«, wettbewerbsorientierten Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften geschuldet. Der Rahmen für den Wettbewerbsdruck, unter dem die Lebensbedingungen, die Löhne und Arbeitsbedingungen in Europa stehen, wird von den europäischen Institutionen abgesteckt. Mit der Lissabon-Strategie sollte Europa zur wettbewerbsstärksten Wirtschaftsregion der Welt aufsteigen. Die Folge war und ist ein weitreichender wettbewerbspolitischer Restrukturierungsprozess in der europäischen Union, der zu Sozialabbau, zum Abbau von Arbeitnehmerrechten, zur Verschlechterung von Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen in weiten Bereichen und zur Prekarisierung größerer Bevölkerungsteile geführt hat. Mit der Finanzkrise wurde durch die den Schuldnerländern aufgeherrschten Sparmaßnahmen ein neues Kapitel der unsozialen Politik in Europa aufgeschlagen.

Die Ursprünge des Sonderwegs liegen aber in Deutschland selbst. Die Hartz-Gesetze, also der Wegfall des Zumutbarkeitsschutzes und die drohende Prekarisierung der Lebenssituation im Fall von Arbeitslosigkeit, Minijobs und anderer prekärer Beschäftigung, haben den entscheidenden staatlichen Anstoß zur kontinuierlichen Senkung der Lohnkosten gegeben. Für die Beschäftigten in den Betrieben entstand dadurch ein Klima der Angst. Es erschien alternativlos, den Arbeitsplatz um fast jeden Preis erhalten zu wollen.

Diese Gemengelage bot den Arbeitgebern eine gute Vorlage für vielfältige Formen der Lohnkostenreduktion. Liberalisierung und Privatisierung von Unternehmen, aber auch die Reorganisationsprozesse in privaten Unternehmen, die Auslagerung und Fremdvergabe von Tätigkeiten führen geradewegs zu abgesenkten Standards bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Wenn in der Folge der Umstrukturierungen für die ausgegliederten Unternehmensteile überhaupt noch Tarifverträge durchgesetzt werden können, dann meist mit schlechteren Bedingungen. Immer weniger Beschäftigungsverhältnisse werden durch einen Tarifvertrag geregelt. Für fast die Hälfte der Beschäftigten in Ostdeutschland und für ein Drittel im Westen gelten heute keine Tarifverträge mehr. Zur Gefährdung der Tarifverträge und zur Absenkung von Standards trägt auch die Konkurrenz der Billiggewerkschaften bei. Der Druck auf die Lohnkosten führt darüber hinaus zu zahlreichen Zugeständnissen auf tariflicher und betrieblicher Ebene. Öffnungsklauseln bieten die Möglichkeit der zeitweiligen Absenkung von tariflich geregelten Standards, wodurch die Arbeitszeiten länger, die Entgelte geringer werden und der Leistungsdruck steigt. Durch zunehmend längere Laufzeiten, Nullmonate und Einmalzahlungen verzichten die Beschäftigten auf erhebliche Beträge.

Öffentlicher Dienst: keine Lohnlokomotive in ver.di

Von den beschriebenen Entwicklungen ist der Dienstleistungssektor in Deutschland besonders betroffen. Die Tariflandschaft der ver.di ist äußerst heterogen. 13 Fachbereiche mit rd. 60 Fachgruppen und noch mehr Tarifbereichen zeichnen ein buntes tarifpolitisches Bild. Im Unterschied zu den großen Industriegewerkschaften existiert in ver.di keine tarifpolitische Leitbranche, die durch ihre Abschlüsse Orientierungsmarken bietet. Die großen Tarifbereiche, die in der Öffentlichkeit die Tarifpolitik von ver.di prägen, sind Branchen, die überwiegend von der Binnenkonjunktur abhängig sind, darunter eine Reihe von Wirtschaftszweigen, die zum Niedriglohnbereich gezählt werden.

Die Akteurskonstellationen im öffentlichen Dienstleistungssektor weisen eine Reihe von Besonderheiten auf, die spezifische strategische Antworten verlangen. Unter Akteurskonstellationen verstehen wir die soziale Konstruktion der organisatorischen Strukturen der Tarifvertragsparteien und der beteiligten Personen und Institutionen im jeweiligen Handlungszusammenhang. Im Unterschied zu den Tarifverhandlungen im industriellen Sektor, in denen sich die Protagonisten der Kapitalseite und der abhängig Beschäftigten gegenüberstehen, haben wir es im Dienstleistungsbereich mit einer zusätzlichen Asymmetrie zu tun. Als dritte Partei sitzen hier die DienstleistungsnehmerInnen (BürgerInnen/KundInnen) virtuell als Akteure mit am Verhandlungstisch. Dies gilt auch in den kundennahen Dienstleistungen, bei denen Leistungen bzw. die Preise unmittelbar unter der Kostenbrille der Dienstleistungsnehmer liegen. Bei den Verhandlungen im öffentlichen Dienst sitzen den Gewerkschaften darüber hinaus die Vertreter der Betriebe und Körperschaften des öffentlichen Dienstes in ihrer Funktion als »Arbeitgeber« und als politische und verwaltungsmäßige Repräsentanten gewählter politischer Ebenen des Staates, also des Bundes, der Länder und der Gemeinden gegenüber. Sie beanspruchen für sich die über Wahlen legitimierte VertreterInnen des Gemeinwohls zu sein und inszenieren sich auch entsprechend. Die Verhandlungen erfolgen unter den in der Öffentlichkeit nicht hinterfragten Voraussetzungen, dass der öffentliche Dienst insgesamt als ein Ensemble von non-profit-Organisationen anzusehen ist, die im Unterschied zu den Industrieunternehmen und den privaten Unternehmen des Dienstleistungssektors keinen Gewinn erwirtschaften, sondern durch Steuern finanziert werden. Steuereinnahmen werden dabei als quasi natürlich begrenzt und nicht als politisch beeinflussbare Größe betrachtet. Häufig werden den Beschäftigten auch Privilegien zugeschrieben, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben. Die vermutete Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst sei in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit so viel wert, dass die Beschäftigten sich mit niedrigeren Lohnabschlüssen bescheiden sollten.

Die Inhalation der täglichen Dosis vom schlanken Staat durch den publizistischen, wissenschaftlichen und politischen Mainstream führt zu der Unterstellung, dass alle öffentlichen Dienstleistungen – von Verwaltungsdienstleistungen, über Infrastrukturdienstleistungen, Energieversorgung, Gesundheitswesen, aber auch die Organisation sozialer Dienstleistungen wie z.B. Arbeitsagenturen, Krankenkassen weniger effizient seien und deren Beschäftigte weniger leistungsfähig. Dieses negative Image verstärkt das asymmetrische Verhandlungsklima. Deutschland hat mittlerweile im europäischen Vergleich den kleinsten öffentlichen Sektor mit der niedrigsten Beschäftigtenzahl. In keinem anderen Land fand in den letzten Jahren ein vergleichbarer Schrumpfungs- und Privatisierungsprozess statt.⁵ Politische Träger eines anderen Verständnisses des öffentlichen Dienstes, das ihn als Produzenten von Hard- und Software einer funktionierenden Gesellschaft begreift, existieren als politisch wirkmächtige Größe nicht mehr.

Dienstleistungen sind aber geradezu Existenzbedingung für eine hoch vernetzte Güterproduktion.⁶ Dienstleistungen, die nicht dem engen Verständnis von Profitabilität unterliegen, sind darüber hinaus die organisatorische Basis für ein funktionierendes Gemeinwesen, für die demokratische Teilhabe seiner BürgerInnen und Bürger und nicht die Produktion von BMWs oder Porsches. Durch die Finanzierung der Herstellungskosten von gemeinschaftsnahen Dienstleistungen durch die Gesamtgesellschaft findet eine verdeckte Subventionierung der industriellen Warenproduktion und damit auch der dort erzielten Profite statt. Die Kehrseite sind die niedrigen Entgelte im Dienstleistungsbereich, sofern es sich nicht um hochqualifizierte produktionsnahe Dienstleistungen handelt.

Aus der Skizzierung dieser Gemengelage folgt, dass eine tarifpolitische Strategie, die ausschließlich auf die Gewinnung möglichst hoher Organisations- und Durchsetzungsmacht in den Betrieben und Verwaltungen setzt, für den öffentlichen Bereich nicht geeignet ist, weil sie wesentliche Akteure ausblendet und die von Anderen bestimmten Rahmenbedingungen und Auseinandersetzungsbegrenzungen nicht mit in den Blick nimmt.⁷ Dies gilt im Kern auch für andere, gemischt organisierte Branchen wie z.B. das Gesundheitswesen und mit spezifischen Vorzeichen auch für private Dienstleistungen. Lohnpolitik im Dienstleistungsbereich muss gleichzeitig die Verteilung des in der Volkswirtschaft insgesamt produzierten gesellschaftlichen Reichtums bis hin zu den Instrumenten staatlicher Steuer- und Finanzpolitik thematisieren.

Die zweite Besonderheit der Akteurskonstellationen liegt darin begründet, dass die soziale Schichtung der Lohnabhängigen und deren Bewusstsein als abhängig Beschäftigte stärker segmentiert sind als dies bei Industriegewerkschaften der Fall ist. Insbesondere im Dienstleistungsbereich haben wir es zudem mit einer Umgruppierung der betrieblichen Akteursgruppen zu tun. Die Beschäftigtengruppen, die früher die Arbeitskampfaktivitäten z.B. im öffentlichen Dienst trugen sind durch Privatisierung, tarifpolitische Zersplitterung der Tarifzugehörigkeiten in ihren Durchsetzungsbedingungen beschnitten (Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr), andere Beschäftigtengruppen, z.B weibliche Angestellte im Gesundheitswesen und in den Kindertagesstätten haben gerade angefangen, sich als potenziell mächtig zu begreifen. Ihre direkte Durchsetzungskraft in Arbeitskämpfen ist eher gering; dafür sind die Sympathiewerte in der Öffentlichkeit relativ hoch. Die Einschätzung, dass die gezahlten Entgelte zur geleisteten Arbeit in einem eklatanten Missverhältnis stehen und daher auch dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden zuwider laufen, wird zu einer Machtressource. Diese systematisch als Verstärker der Durchsetzungs- und Mobilisierungsmacht einzusetzen und die Öffentlichkeit zu potenziellen Verbündeten in Auseinandersetzungen zu machen, muss daher ein wesentliches strategisches Element der Tarifrunden sein. Ver.di hat daher verstärkt in den letzten Jahren vor und parallel zu den Tarifauseinandersetzungen Öffentlichkeitskampagnen gestartet, um gezielt die gängigen Ressentiments zu bearbeiten. Die Kampagne »Gerecht geht anders« hat die einseitige Sparpolitik der öffentlichen Hände und die negativen Folgen für die Bevölkerung thematisiert, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis wieder zugunsten der abhängig Beschäftigten zu verschieben und über Gegenaufklärung öffentliche Debatten zu entfachen.

Die differenzierte Tariflandschaft in ver.di erfordert mehrdimensionale strategische Antworten. Im Folgenden sollen einige der Ansätze dargestellt werden.

Mindestlohnpolitik

Das deutsche Tarifsystem gründet sich auf die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und dem damit verbundenen Subsidiaritätsprinzip. Durch die Infragestellung des Flächentarifvertragssystems durch einen Teil des Arbeitgeberlagers, zeitweilig auch durch die politisch Regierenden, durch die Entwicklung von Geschäftsmodellen, die auf der systematischen Tarifunterbietung und Tarifdumping beruhen, durch Rückzug aus den Arbeitgeberverbänden und durch die Infragestellung der Gewerkschaften als die legitimierte Verhandlungspartei der Arbeiter und Angestellten, erodierte das Tarifvertragssystem und verlor in vielen Bereichen seine prägende Wirkung. Folge ist, dass insbesondere in Dienstleistungsbereichen mit schwachen Arbeitgeberverbänden und niedriger gewerkschaftspolitischer Verankerung, die Organisationskraft der Gewerkschaften nicht ausreicht, die Arbeits- und Entgeltbedingungen so zu normieren, dass die Beschäftigten von ihrem Verdienst eigenständig ihre Existenz sichern können.⁸

Mit der Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € will ver.di Entgelte zur Norm erheben, die für den/die Einzelne zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreichen.⁹ Darüber hinaus soll das Tarifsystem insgesamt stabilisiert und wieder funktionstüchtig gemacht werden. Dem demokratisch verfassten Sozialstaat als Garanten der Tarifautonomie kommt dabei die Funktion zu, die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems durch aktives Tun zu gewährleisten.

Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn wird die betriebliche Lohnfrage politisiert und die Frage gestellt, ob es die Gesellschaft akzeptieren will, dass für eine Vollzeittätigkeit Entgelte gezahlt werden dürfen, die nicht zur Reproduktion der eigenen Arbeitskraft ausreichen, sondern diese nur durch Transferzahlungen der Gemeinschaft der Steuerzahler gewährleistet werden kann. Damit wird ein zentrales Gerechtigkeitsproblem der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums aufgeworfen.

Dem Problem des sich immer weiter ausdehnenden Niedriglohnbereichs ist allein tarifpolitisch nicht beizukommen. Aus diesem Grund hat ver.di die Mindestlohninitiative als sozial- und gesellschaftspolitische Kampagne angelegt, um schwache Organisationsmacht durch öffentlichen Druck auszugleichen. Dieser Ansatz ist eingebettet in ein strategisches Gesamtkonzept, das eigenes tarifpolitisches Handeln mit gesellschaftlicher Druckausübung verbindet.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird ergänzt durch das Engagement für branchenspezifische Mindestlöhne in den Bereichen, in denen noch Tarifstrukturen in Form von Flächentarifverträgen bestehen, Unternehmen jedoch systematisch Tarifdumping betreiben. Branchen-Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz haben die Funktion, Lohnunterbietungskonkurrenz zu unterbinden und Mindestlöhne auf einem in der Branche akzeptierten Mindestniveau zu stabilisieren, das über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € liegen sollte.

Die dritte Komponente besteht darin, dass die tarifpolitischen Akteure in ver.di darauf verpflichtet werden, in Tarifverträgen keine Stundenentgelte unter dem Niveau von zukünftig 8,50 € abzuschließen und zwar unabhängig von Branche und Unternehmen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur nach einem besonderen Legitimationsverfahren und nach Zustimmung durch den Bundesvorstand möglich. Parallel dazu haben wir ein systematisches Mindestlohn-Monitoring entwickelt, um die bestehenden tarifvertraglichen Schwachstellen aufzudecken und die Erfolge der Mindestlohnverhandlungen zu dokumentieren.

Mitgliederorientierte Tarifpolitik und bedingungsgebundene Tarifarbeit

Das Konzept der mitgliederorientierten Tarifpolitik zielt darauf ab, die Mitglieder systematisch in den Prozess der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Tarifverhandlungen einzubeziehen. Einbeziehung bedeutet nicht die Herstellung von Folgebereitschaft in Bezug auf die vom hauptamtlichen Apparat formulierten Ziele und Aktionsaufrufe, sondern meint die aktive Beteiligung, d.h. das Angebot an die Betroffenen, sich als Handelnde in unterschiedlichen Formen zu beteiligen. Es geht aber auch um die konsequente Notwendigkeit, Handelnde zu werden: durch aktivierende Beteiligungs- und Handlungsangebote, die systematisch mit den einzelnen Phasen der Tarifbewegung vernetzt werden.

Diese Form der wechselseitigen Kommunikation dient dem Aufbau und der Konsolidierung gewerkschaftlicher Durchsetzungsmacht im Betrieb. Das bedeutet in der Konsequenz allerdings auch, das der Beschluss, aktiv in die Tarifauseinandersetzung zu gehen, erst dann erfolgt, wenn die Einschätzung besteht, dass die Durchsetzungsfähigkeit ausreicht, mit der Gegenseite auf Augenhöhe verhandeln zu können. Dieser strategische Ansatz ist mit großem Erfolg insbesondere im Gesundheitsbereich bei Ausgliederungen und Tarifflucht von Betrieben erprobt worden. Das Prinzip ist zwar nicht auf alle Tarifbereiche übertragbar: für eine konfliktorientierte Haus- und Firmentarifpolitik eher, als für Branchen- und Flächentarifverträge.

Vorschläge für einen Richtungswechsel¹⁰

Was sind nun Ansatzpunkte für einen Richtungswechsel in der Verteilungsfrage?

Zunächst wäre Einvernehmen darüber herzustellen, dass die Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung und Verteilung von allen Gewerkschaften getragen wird. Die eigentümliche Abspaltung der ökonomischen Analyse vom tarifpolitischen Handeln wäre durch Aufklärungsarbeit und kritische Selbstreflexion zu überwinden. Die weit verbreitete Entpolitisierung und Selbstbeschränkung »auf‘s Kerngeschäft« der Klientelpolitik wäre zu revidieren, Branchenschranken müssten überwunden werden. Eine Herausforderung für ver.di und den DGB gleichermaßen.

Eine entschiedene Offensive aller Gewerkschaften gälte zunächst den politischen Bedingungen: Eine Reform der Hartz-Gesetze, ein gesetzlicher Mindestlohn, eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik, eine stabilere Institutionalisierung der Tarifverträge könnten die Handlungsbedingungen für einen Richtungswechsel in der Umverteilung entscheidend verbessern.

Außerdem wäre von allen Gewerkschaften eine Revitalisierung des öffentlichen Sektors mit einer Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen vom Gesundheits- bis zum Bildungsbereich zu erkämpfen. Mehr und bessere Arbeitsplätze für soziale, ökologische, kulturelle Aufgaben würden zu sinnvollem und nachhaltigem Wachstum beitragen und die Durchsetzungsbedingungen für eine neue solidarische Tarifpolitik verbessern.

Doch das Einvernehmen kann sich nicht auf die Durchsetzung politischer Forderungen beschränken. Einschätzungen selbst linker Gewerkschafter, wonach die Auseinandersetzung um die »die längst überfällige verteilungspolitische Wende« wegen der »Restriktionen in den Arenen der Primärverteilung« »vor allem in den Arenen der Sekundärverteilung« entschieden werden müsse,11 sind kritisch zu hinterfragen.

Einvernehmen gälte es auch darüber herzustellen, dass das Geleitzugprinzip nicht überholt ist, aber auf andere Gleise zu stellen wäre und dass es mit dem Blick auf das ganze Gemeinwesen gelingen muss, die abgehängten Wagen des Dienstleistungssektors wieder an die Lokomotive der Exportindustrie anzukoppeln und den ganzen Zug in Fahrt zu bringen. Eine präzise Analyse der Interdependenzen der beiden Sektoren (wie sie im Zusammenhang der Vorleistungskette angerissen wurde) wäre zweifellos eine hilfreiche Voraussetzung.

Die Industriegewerkschaften berufen sich darauf, dass sie den Pfad einer mindestens gleichgewichtigen Verteilung nicht verlassen hätten, da sie in den Lohnrunden fast immer den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum ausgeschöpft hätten. Diese Position erscheint aus verschiedenen Gründen zu defensiv. Zieht man das ganze Ausmaß der Auswirkungen der Unternehmensreorganisationsprozesse mit Aufspaltungen, Outsourcing, Vergabe von Tätigkeiten an Fremdfirmen, Leiharbeit etc. in Betracht – nebst der Überlegung, dass dieser Prozess ja noch lange nicht abgeschlossen ist –, drängt sich unweigerlich die Frage auf, für wen, für welchen Anteil der Beschäftigten z.B. in »der Metallindustrie« die stolzen Metallerlöhne überhaupt noch Geltung haben. Die Befürchtung, dass die Durchsetzung des gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraums in der Metallindustrie womöglich (bald) ein potemkinsches Dorf sein könnte, ist sicher übertrieben, könnte aber deutlich machen, dass Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften womöglich enger in einem Boot sitzen, als erstere wahrhaben wollen. Die betrachten sich nämlich bisweilen gern als die tarifpolitisch Erfolgreichen, die mit der Malaise der »Hungerleidergewerkschaften«wenig zu tun haben wollen.

Auf das Ganze orientierte gemeinsame Anstrengungen gelten sowohl den Hoch- als auch den Niedriglohnzonen. Eine Offensive in den gewerkschaftlich schwachen Bereichen hätte das Ziel, die Standards dort so zu verbessern, dass es den Unternehmen nicht mehr lohnenswert erscheint, den Aufwand der Zersplitterung der Standards weiter zu betreiben. Verabredungen über Mindeststandards und gemeinsame Organisierungsbemühungen (und nicht gegenseitiges Abjagen von Mitgliedern!), aber auch die Politisierung der Verbraucher-, Kunden-, Bürgerrolle der Gewerkschaftsmitglieder wären Schritte einer für alle Beteiligten nützlichen Initiative.

Für eine Offensive in den starken Bereichen, also in den Geltungsbereichen der industriellen Sektoren, wäre zunächst die Orientierung an der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsrate¹² zu hinterfragen. Diese Orientierung wird nur durch einen gesamtgesellschaftlichen Verteilungsanspruch und eine positive Lokomotivfunktion der Exportindustrie legitimiert. Mit den oben beschriebenen Verteilungs- und Spaltungsentwickungen hat die Exportindustrie diese Funktion aber weitgehend eingebüßt. Die Orientierung am gesamtwirtschaftlichen Reichtumszuwachs hat damit Sinn und Legitimität verloren.

Nach eigenen Angaben¹³ ist die Produktivität in der Metall- und Elektroindustrie zwischen 2000 und 2008 mehr als dreimal so stark gestiegen wie in der Gesamtwirtschaft. Die Lohnstückkosten sind in diesem Zeitraum um über 9% gesunken, während sie in der Gesamtwirtschaft um 1,4% gestiegen sind. Die Lohnstückkosten im Verarbeitenden Gewerbe sind gegenüber denen der anderen EU-Länder extrem abgesenkt worden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, dass die Gewerkschaften in diesem hoch produktiven Bereich die Branchenproduktivität bei ihren Tarifverhandlungen mit berücksichtigen. Eine Orientierung an der Branchenproduktivität wäre nicht nur eine Geste europäischer Solidarität, sondern auch – vermittelt über die verbesserte Kaufkraft – ein Impuls für den schwächelnden deutschen Binnenmarkt. Nicht, um den Exportsektor »gesundzuschrumpfen«, sondern um dem Binnenmarkt eine Chance zu geben.

Würde die Orientierung an der Branchenproduktivität die Schere in der Lohnentwicklung nicht noch weiter öffnen? Wir meinen nicht. Eher umgekehrt: Durch die Orientierung an der gesamtgesellschaftlichen Produktivitätsentwicklung in den hochproduktiven Industrien reduziert sich der reale Durchsetzungsspielraum der Dienstleistungsgewerkschaften sogar weiter, da deren Tarifabschlüsse dann unter dem durchschnittlichen Produktivitätsniveau bleiben, da unterstellt wird, dass die Dienstleistungsbereiche eine geringere Produktivitätsentwicklung als der Industriebereich aufweisen. Das heißt, das gesamtwirtschaftliche Lohnniveau nivelliert sich weiter nach unten.

Eine neue solidarische Tarifpolitik richtet aber auch Anforderungen an die Tarifpolitik der ver.di-Branchen. Sie hätte ein Überdenken und eine Erneuerung der Matrix-Strukturen in
ver.di zur Voraussetzung. Es wäre zu überlegen, ob wir – im Rahmen tarifpolitischer Grundsätze – nicht bessere gemeinsame Regeln schaffen sollten. Etwa in die Richtung, dass Tarifabschlüsse unterhalb der Inflationsrate nicht mehr zulässig sein sollten. Die gemeinsame fachbereichsübergreifende Diskussion der Verteilungsfrage beschränkt sich im Augenblick auf die Niedriglohnproblematik und den Kampf um Mindestlöhne. Das ist nicht wenig, aber eben nicht genug.

Die Gesamtorganisation muss diskutieren, wie der Fachbereichszentrismus in Richtung auf gemeinsame Verantwortung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen im wachsenden Dienstleistungssektor umgepolt werden könnte. Eine verteilungspolitische Wende hängt auch davon ab, wie wir gemeinsam eine positive Dienstleistungsidentität entwickeln und um Respekt und Wertschätzung der Berufe und Tätigkeiten in der Dienstleistungswirtschaft kämpfen können. Dass die Verteilung und die Lohnentwicklung in allen anderen Ländern Europas besser ist als hierzulande, sollte uns ein Vorbild und Ansporn sein. Wir sollten uns schon aus Gründen der Selbstachtung von der weltmeisterlichen »Lohndrückerrolle« verabschieden.

Gabriele Sterkel ist Gewerkschaftssekretärin, Jörg Wiedemuth ist Leiter der Tarifpolitischen Grundsatzabteilung von ver.di.

1 Der Beitrag verzichtet auf einen historischen Rückblick, die ausführliche Darstellung von Entwicklungen, Ansätzen und Analysen. Die sind keineswegs überflüssig, sondern an anderer Stelle zu leisten.
2 Helmut Schauer (Anfragen zur Verteilungspolitik, in: Michael Heinrich/ Dirk Messner: Globalisierung und Perspektiven linker Politik – Festschrift für Elmar Altvater, Münster) beklagte schon 1998 den »verteilungspolitischen Absentismus« der Gewerkschaften und den »Mangel einer allgemeinen verteilungspolitischen Gegenkonzeption«, und das, obwohl – nach Eric Hobsbawm – die Verteilungsfrage die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts ist.
3 Thorsten Kalina/Claudia Weinkopf: Niedriglohnbeschäftigung 2008: Stagnation auf hohem Niveau – Lohnspektrum franst nach unten aus, IAQ-Report 6/2010.
4 Torsten Niechoj u.a.: Deutsche Arbeitskosten und Lohnstückkosten im europäischen Vergleich – Auswirkungen der Krise, IMK Report März 2011.
5 Torsten Brandt/Thorsten Schulten/Gabriele Sterkel/Jörg Wiedemuth (Hrsg.): Europa im Ausverkauf – Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ihre Folgen für die Tarifpolitik, Hamburg 2008.
6 Vgl. Norbert Reuter/Karl Georg Zinn: Moderne Gesellschaften brauchen eine aktive Dienstleistungspolitik, in: WSI-Mitteilungen 9/2011.
7 Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Stärkung der betrieblichen Machtbasis und Auseinandersetzungsfähigkeit bleibt selbstverständlich eine der wichtigsten Grundlagen für Gewerkschaftsmacht auch im öffentlichen Sektor. Hinzu kommen müssen jedoch eine darüber hinaus gehende politische Kampagnenfähigkeit und der politische Wille, sie auch machtvoll einzusetzen.
8 Gabriele Sterkel/Thorsten Schulten/Jörg Wiedemuth (Hrsg.): Mindestlöhne gegen Lohndumping. Rahmenbedingungen – Erfahrungen – Strategien, Hamburg 2006.
9 Ver.di Bereich Tarifpolitische Grundsätze/Bereich Wirtschaftspolitik: Gegen Lohndumping – Mindestlohn per Gesetz! Berlin September 2011
10 Die Überlegungen entstammen zum Teil einer ersten Diskussion auf dem 7. Workshop Europäische Tarifpolitik im Dezember 2010, den wir gemeinsam mit dem WSI durchgeführt haben und der die europäischen Ungleichgewichte und die Tarifpolitik im Dienstleistungssektor zum Thema hatte. Wir planen, die Debatte in einem Verteilungsworkshop im Frühjahr fortzusetzen.
11 C. Ehlscheid/K. Pickshaus/H.-J. Urban: Die große Krise und die Chancen der Gewerkschaften, in: Sozialismus 6/2010, S. 43ff.
12 Die Frage, welche Inflationsraten berücksichtigt werden, wollen wir hier nicht diskutieren. Viel spricht dafür, dass die Zielinflationsrate der EZB in den Ländern, deren Inflationsraten niedriger sind, als Orientierung nach oben beherzigt werden sollte. In Ländern mit hohen Inflationsraten führte diese Orientierung allerdings zu Lohnkürzungen, denen wir hier keinesfalls das Wort reden wollen.
13 IG Metall: Wirtschaftspolitische Informationen 6/2010.