1. Januar 2004 Redaktion Sozialismus

Politische Bewegungstherapie

Für Bundeskanzler Schröder ist der vor Weihnachten erzielte Kompromiss im Bundesrat über die Gesetzesprojekte der Agenda 210 eine Zwischenstation. Weitere "Reformen" sollen in diesem Jahr folgen, um – so Schröder – "Deutschland wieder an die Spitze zu bringen". Auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses lagen zwölf Gesetze mit einem Umfang von 2.800 Textseiten. "Deutschland bewegt sich", verkündet die Bundesregierung in einer millionenfach aufgelegten Werbebroschüre. Welche Heilerfolge verheißt die rot-grüne Bewegungstherapie? Was folgt danach?

Reformpaket 2003

Im Zentrum des Streits zwischen Regierung und Opposition sowie Bund, Ländern und Kommunen stand das Vorziehen der Steuerreform, die auf das Jahr 2004 mit einem Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuer von ca. 9 Mrd. und 6 Mrd. Euro im darauffolgenden Jahr verteilt wurde. Im Zuge des Verfahrens ging allerdings der Begründungszusammenhang verloren: Erstens ist Deutschland längst in der Spitzengruppe der Niedrigsteuerländer, und zweitens geht ein meßbarer Konjunkturimpuls von diesem Paket nicht aus.

Dass Stillstand statt Bewegung verordnet wird, liegt nicht nur an begrenzten Volumen, sondern sehr viel mehr noch an den negativen Verteilungswirkungen der Steuerverzichtspolitik. 1998 betrug der Spitzensteuersatz für Einkommen über 55.000 Euro noch 53%; dank der rot-grünen Koalition wird er im Jahr 2005 nur noch bei 42% liegen. Allein die kurz vor Jahresende 2003 beschlossene Absenkung der Besteuerung von Großverdienern beschert den öffentlichen Kassen ca. 6 Mrd. Euro Einnahmeausfälle. Hinzu kommt die Steueramnestie für schwarz ins Ausland transferierte Vermögen: Mit dem sensationell günstigen Angebot von 25% Nachversteuerung kann ein Straftatbestand gewinnbringend legalisiert werden. Weitgehend unbemerkt blieb, dass auch die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen erneut optimiert wurden. Die Lebensversicherungs- und Assekuranzgesellschaften erhielten dabei eine besonders generöse vorweihnachtliche Gabe: Sie können wiederum ihre Verluste bei Wertpapieranlagen abschreiben, was Finanzmarktexperten auf 8-10 Mrd. Euro Steuerausfälle in den nächsten Jahren taxieren.

Richtig ist: Die niedrigen Einkommen gehen nicht leer aus. Der Grundfreibetrag wird um 429 Euro (auf 7664 Euro) erhöht und der Eingangssteuersatz auf 16% und dann 15% abngesenkt. Bei einem Jahresbrutto von 30.000 Euro spart ein lediger Steuerbürger 407 Euro an Steuern, Verheirate mit zwei Kindern 486 Euro. Dagegen sind aber die Mehrbelastungen infolge der Sozialkürzungen, Senkung des Arbeitnehmerfreibetrages, Kürzung der Pendlerpauschale usw. zu rechnen. Allein im Gesundheitssystem summieren sich Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen in 2004 auf knapp 9 Mrd. Euro, was die Steuergeschenke für die überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Haushalte mehr als aufzehrt. Nimmt man das Maßnahmepaket der Rentenversicherung hinzu (Aussetzung der Rentenanpassung, Verschiebung der Auszahlung auf das Monatsende, Erhöhung des Rentner-Beitrages zur Pflege- und Krankenversicherung: zusammen 3,4 Mrd. Euro), ist das Ergebnis eine Schwächung der konsumtiven Nachfrage von Erwerbstätigen und Rentenbeziehern, die Bewegung bestenfalls als Treten auf der Stelle simuliert. Fakt ist:

Zum Abbau sozialer Sicherheit gehört die fortschreitende Suspendierung des Kündigungsschutzes: Bei Einstellungen von 50-Jährigen aufwärts, die ohne sachliche Begründung unbegrenzt befristet vorgenommen werden können, bei PSA-Leiharbeitnehmern, bei Neueinstellungen in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten.

Politikwechsel?!

Ökonomisch tritt Deutschland auf der Stelle, der Sozialstaat wird brachial zurückgestutzt. Dennoch trifft Schröders Bewegungsmetapher zu: für seine Partei und für die Regierungskoalition. Mehr noch: in kurzer Zeit wurde eine beeindruckende politische Transformation vollzogen.

Rot-Grün hatte die neoliberale Regierung 1998 nicht zuletzt wegen ihrer unsozialen Politik (Einschränkung beim Krankengeld, Kürzung der Altersrenten, Verschlechterung bei Arbeitslosigkeit etc.) ablösen können. Im Laufe der Legislaturperiode 1998 bis 2002 setzt die Regierung Schröder auf die wirtschaftliche Aufwärtsbewegung und verzichtete – infolge der Illusionen über eine dauerhafte Konjunktur der New Economy – auf alle gebotenen antizyklischen und strukturellen Schritte zur Stabilisierung der Ökonomie. Das Einschwenken auf einen anderen Entwicklungspfad – mit einem Übergang zu einer nachfrageorientierten Gesamtpolitik im Interesse der Stärkung der sozio-ökonomischen Position der Lohnabhängigen – wurde nach dem abrupten Ausscheiden des damaligen SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Lafontaine vollständig verworfen.

Auch ein solcher Politikwechsel hätte die Republik nicht aus den Turbulenzen des großen Finanzcrashs des Jahres 2000/2001 mit nachfolgender weltwirtschaftlicher Rezession heraushalten können, aber mit einer Stärkung der Binnennachfrage wäre ein Gegensteuern gegen die ökonomische Stagnation und gegen den weiteren Anstieg der Massenarbeitslosigkeit möglich gewesen. Stattdessen manövrierte Schröder seine Partei – unter eindeutigem Bruch des Wahlprogramms – nach dem knappen Wahlsieg im September 2002 auf einen strikten Kurs neoliberaler Strukturreformen.

Die Erwartung, die "Agenda 2010" würde am massiven Widerstand der Gewerkschaften und Sozialverbände sowie innerparteilich an der Opposition der Linken scheitern, hat sich als Fehleinschätzung herausgestellt. Der Kollateralschaden dieser politischen Wende ist beträchtlich: Große Teile der SPD-Wählermilieus wenden sich von einer Partei ab, die von gesellschaftlicher Steuerung und Kontrolle von Marktmacht nichts mehr wissen will und durch Verhunzung des Begriffs der "Reform" die Entzivilisierung und Entdemokratisierung des Kapitalismus betreibt. Die Sozialdemokratie rangiert bundesweit in den Meinungsumfragen bei einem Stimmenanteil von rund 25% – was gut ein Jahr nach ihrem Wahlsieg einem politischen Erdrutsch in den Kräfteverhältnissen gleichkommt. Die sozialdemokratische Programmatik ist unter dem Druck der Agenda 2010 so weit in die bürgerliche Mitte verschoben worden, dass nach einem Machtverlust eine tiefe und anhaltende Krise der Partei zu erwarten ist.

Gründe für den Politikwechsel zur Agenda 2010

Der Kurswechsel zur Politik der Agenda 2010 erfolgte unter dem Druck der anhaltenden ökonomischen Stagnation und der durch das gesamtwirtschaftliche Nullwachstum aufgedeckten Finanzierungsnöte in allen sozialen Sicherungssystemen. Zur Begründung führt die SPD-Führung an, dass in allen kapitalistischen Hauptländern drei Faktoren eine Politik der Anpassung erfordern:

1. Demografie: "Die Menschen werden immer älter. Sie beziehen immer länger Renten und Pensionen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Beschäftigten ab, die diese Altersbezüge erwirtschaften müssen."[1]

2. Globalisierung: "Deutsche Unternehmen müssen sich auf immer härter umkämpften Märkten behaupten. Der Konkurrenzdruck durch die Globalisierung ist gewachsen."

3. Konjunktur: "Konjunktur und Wachstum treten in den meisten Ländern Europas und auch in Deutschland auf der Stelle. Die wirtschaftliche Schwäche bei uns hat viel mit der Schwäche der Weltwirtschaft zu tun."

Das Versprechen lautet: "Die Agenda 2010 stärkt die Wachstumskräfte unserer Wirtschaft. Sie eröffnet neue finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft... Sie sichert den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft."

Wer daran glaubt, betreibt Selbstsuggestion. Die Regierungskoalition hat sich auf das schiefe Terrain einer sich beschleunigenden Zerstörung des europäischen Sozialstaatsmodells begeben. Dem Paket des Jahres 2003 werden in diesem und in den nachfolgenden Jahren weitere folgen. Anpassung an verschlechterte ökonomische Rahmenbedingungen war noch nie eine Revitalisierungskur, sondern hat den ökonomischen und gesellschaftlichen Organismus jedes Mal geschwächt. Das Ergebnis war immer das gleiche: Nach kurzer Frist mussten die sozialen Sicherungssysteme neujustiert werden.

Tendenz zur ökonomischen Stagnation

Die Hoffnungen für das neue Jahr sind darauf gerichtet, dass sich der Aufschwung der Weltwirtschaft verstärkt und der außenwirtschaftliche Funke auf die deutsche Binnenwirtschaft überspringt. Die Voraussetzungen für diesen optimistischen Ausblick sind relativ stabile Währungsverhältnisse, also keine Fortsetzung der schnellen Aufwertung des Euro. Die Politik der "Agenda 2010" bewirkt bestenfalls eine weitere Verbesserung der schon jetzt gegebenen starken Konkurrenzfähigkeit der bundesdeutschen Unternehmen. Allein aus einer weiteren Expansion des Exportes kann keine Überwindung der massiven Schwäche der Binnenökonomie erfolgen. Alle Gesetze der "Agenda 2010" zeigen für 2004 und die nachfolgenden Jahre eine Verschlechterung der öffentlichen Einnahmen – umso weniger wird man mit öffentlichen Investitionen gegensteuern können.

Wachstumsimpulse wird es von Seiten der privaten Haushalte nicht geben können – Massenarbeitslosigkeit verstärkt Angstsparen und Sozialabbau treibt die, die sich das noch leisten können, zu privater Vorsorge. Wie soll es unter diesen Vorzeichen zu einer Stärkung der Investitionsbewegung kommen? Angesichts der Sparpolitik, dem Systemumbau bei der sozialen Sicherung und der hohen Verunsicherung der privaten Haushalte ist eine spürbare Belebung der Gesamtökonomie unwahrscheinlich. Die vorliegenden längerfristigen Prognosen für die ökonomische Entwicklung gehen davon aus, dass bis 2010 mit einem jahresdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum von ca. 1,5% gerechnet werden kann; für die nachfolgenden Jahrzehnt soll es weiter auf unter 1% abflachen. Es müsste ein einschneidender Politikwechsel in Richtung der Stärkung der Binnenökonomie erfolgen, falls an dieser langfristigen Tendenz etwas geändert werden soll.

Offenkundig soll das zerschlissene Argument, die globalisierte Ökonomie verschärfe die Konkurrenz und erzwinge die Absenkung von Lohnniveau und sozialer Sicherheit, durch den Hinweis auf eine kaum mehr tragbare Belastung durch die so genannte Alterspyramide kompensiert werden. Originell ist auch das nicht. Die Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus weist erheblich stürmischere Veränderungen des Altersquotienten auf als die, die in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts anstehen. Auch während der "goldenen Jahre" des fordistischen Zeitalters (1950–1975) hat sich die demografische Entwicklung verschoben. Bei einer Produktivitätsentwicklung von ca. 1,5% – wovon auch in längerer Frist die meisten Experten ausgehen – und einer steigenden Erwerbsquote (insbesondere der der Frauen und Abschmelzen der Arbeitslosigkeit) wächst der gesellschaftliche Wohlstand, aus dem die Altersrenten zu finanzieren sind. Die Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme sind nicht durch demografische Lasten entstanden, sondern durch die chronische Massenarbeitslosigkeit und die Umverteilung von Arbeits- zu Kapital- und Vermögenseinkommen. Da zudem die gesamte Last der sozialen Sicherungssysteme weitgehend auf dem Faktor Lohnarbeit lastet, sind Finanzierungsschwierigkeiten zwangsläufig die Folge. Statt die Lohneinkommen immer stärker unter Druck zu setzen, muss eine effektive Belastung der Kapital- und Vermögenseinkommen erzwungen werden. Denn die Umverteilung des Reichtums und die massiven Renditeansprüche von Geldvermögen sind die eigentliche Ursache der Abflachung des Wirtschaftswachstums und der Tendenz zu Stagnation. Die chronische Schwäche der Kaufkraft und der Binnenökonomie wird durch neoliberale "Reform"politik verschärft und letztlich ist eine solche Intervention wirtschaftsfeindlich. Die Umsetzung der beständigen Forderungen nach Absenkungen des Lohnniveaus, Kürzungen der Sozialausgaben, des öffentlichen Verbrauchs und der entsprechenden Investitionen trägt zur Beschleunigung der sozialen Abwärtsspirale bei.

"Zerstörung des Vertrauens"

Nicht zu unterschätzen ist schließlich, dass durch die endlose Geschichte der Kürzungen und Umverteilungen die Akzeptanz der gesellschaftlichen Institutionen massiv beschädigt wird. Die Erosion des Vertrauens in die Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenunterstützung, die gesetzliche Alterssicherung und die Krankenkassen ist bereits beträchtlich. "Die Vorstellung von der ›permanenten Reform‹ zeugt von einem grotesken Verständnis von der Funktionsweise und der Kompliziertheit von Social Technique. Die Zerstörung des Vertrauens in gemeinsame Regeln und Einrichtungen ist zudem eine Art Kulturrevolution. Man bewegt sich, man weiß nicht wohin und wo man am Ende landen wird. Das ist unserer guten kulturellen Tradition nicht angemessen und überfordert die meisten Menschen." (Albrecht Müller, Das Elend der Parteidebatte, in: Beilage zu Das Parlament 51/2003, S. 6)

Es ist der Sozialdemokratie und der rot-grünen Regierungskoalition gelungen, diese Konterrevolution der "Reformen" weit voranzubringen. Die Hoffnungen ruhen auf der Beschleunigung der Weltwirtschaft ausgehend von den USA. Doch mit jedem Anstieg des Euro sinkt die Erwartung, wieviel Wachstum und irgendwann auch Beschäftigung davon in Europa und Deutschland hängen bleibt. An der mittelfristig stagnativen Grundkonstellation ändert ein zaghafter Aufschwung von 1,5% wenig, solange die Weichen im Binnenmarkt auf Depression gestellt sind.

Die Bundesregierung sorgt dafür, dass es so bleibt. Bereits im laufenden Jahr werden die Effekte der "Notoperation Rente" aufgezehrt sein und die Kürzung der Schwankungsreserve wird sich als Bumerang für den Bundeshaushalt erweisen. Das gleiche gilt für den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit, der nur dann mit einem geringeren (keinesfalls erneut auf Null gesetzten) Bundeszuschuss auskommen kann, wenn die Repression gegen Arbeitslose weiter verschärft wird. So steuert die Bundesregierung bereits im Jahr eins nach der Agenda-Verkündung auf eine Systemveränderung: Dadurch, dass – wie bei Rürup vorgesehen – das Nettorentenniveau in den nächsten drei Jahrzehnten schrittweise von knapp 70% auf weniger als 55% abgesenkt, und damit definitiv der Grundsatz lebensstandardsichernder Rentenpolitik aufgegeben wird; und mehr noch im Gesundheitssystem, wo die Systemalternative Bürgerversicherung oder Kopfprämien auf der Tagesordnung steht.

Angesichts dieser Konstellation werden soziale Verunsicherung und Resignation zunehmen – aber auch Protest und Widerstand. Problemlösungen ergeben sich daraus erst einmal nicht. Die Abgehobenheit der politischen Klasse verhindert, dass das alltägliche "Elend der Welt" tatsächlich zur Kenntnis genommen und durch eine problemadäquate Politik bearbeitet wird. Die Krise der politischen Repräsentanz droht sich so in den Regionalwahlen weiter zu verstärken.

Die Proteste erweitern, die sozialen Kräfte bündeln, gesellschaftliche Aufklärung voranbringen – das sind die grundlegenden Gegenwartsaufgaben, damit die "Zerstörung des Vertrauens" sich nicht zu einer Kulturrevolution nach rechts auswächst.