27. April 2016 Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Rechtspopulismus, das »wahre Volk« und Fremdenfeindlichkeit
Kategorie: Rechtspopulismus
In fast allen Ländern Europas legen seit einigen Jahren Parteien mit populistischem Anstrich in der Gunst der Wähler deutlich zu. Jetzt hat sich mit der rechtspopulistischen »Alternative für Deutschland« (AfD) auch in der Bundesrepublik ein solcher politischer Akteur festgesetzt und stößt unter den WählerInnen auf viel Zustimmung. Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im März, setzt die AfD ihren Vormarsch fort.
In den aktuellen Umfragen für die Bundesebene liegt der Zuspruch zwischen 11% und 14%. Der Erfolg in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt wird von fast der Hälfte der Bevölkerung mit Genugtuung quittiert und als Denkzettel für die etablierten Parteien eingeordnet. Bemerkenswert: Vergleicht man die AfD von 2013 (Gründungsjahr) bei den Bundestagswahlen oder bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 mit dem aktuellen politischen Angebot, tritt der rechtspopulistische Charakter deutlich hervor.
Seit kurzem ist der Entwurf eines Bundesprogramms öffentlich, über den Ende April auf einem Parteitag entschieden wurde. In diesem Entwurf gibt es einen Abschnitt mit dem Titel: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« – ein Satz, der die Worte des früheren Bundespräsidenten Wulff umdreht. Die Bedeutung des Abschnitts wurde im Vorfeld durch Interventionen der stellvertretenden Vorsitzenden Beatrix von Storch und Alexander Gauland unterstrichen, die zugespitzt sagen: Die Islamisierung Deutschlands sei eine Gefahr (wir kommen weiter unten noch darauf zurück).
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Bernhard Müller Redakteur von Sozialismus.