25. April 2015 Kerstin Köditz: Über PEGIDA, AfD und andere Unsäglichkeiten

Sächsische Zustände

Momentaufnahmen aus einer Woche, Blitzlichter aus einer Stadt. Zwickau. Die Stadt, in der das Kerntrio des NSU sich rund ein Jahrzehnt versteckt hat. Die Stadt, in der dieser NSU noch immer als das »Thüringer Terror Trio« bezeichnet wird.

Blitzlichter aus Zwickau

Bereits zum 13. Mal finden dort vom 13. bis 24. April 2015 die Tage der »Demokratie und Toleranz« statt. Unter dem Motto »FreiheitLebenHier« gibt es 26 Veranstaltungen in fünf Städten. Die Schlagzeilen zur diesjährigen Reihe beherrscht indes eine Person, die gar nicht anwesend ist. Vera Lengsfeld, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und noch immer von ihrem Ruf als DDR-Bürgerrechtlerin zehrend, sollte die Eröffnungsansprache halten. Sollte. Sie wurde wieder ausgeladen. Nach den Gründen dafür sucht man auf der Homepage des veranstaltenden Bündnisses vergeblich. Ursache für den Affront war offenbar die Kritik eines Kooperationspartners, der Künstlergruppe »Grass Lifter«, die auf ihrer Homepage über Lengsfeld schreibt, dass sie »in obskuren Blogs für ihr Verständnis für die islamkritische und rassistische Pegidabewegung gefeiert wird. Welchen Mehrwert hat es, so fragen wir das Demokratiebündnis, Menschen einen Raum zu geben, die Verständnis für Intoleranz entwickeln? Welchen Mehrwert hat es, wenn wir denen zuhören, die mittlerweile RassistInnen rechtfertigen?« Und die, so sollte man hinzufügen, zum Netzwerk der ultrarechten AfD-Aktivistin Beatrix von Storch gehören.

Lengsfeld wird trotzdem nach Zwickau kommen, auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Färber. Für diesen ist die Ausladung »nicht nachvollziehbar« und verstoße gegen die »Werte, für welche das Zwickauer Bündnis im Kern meines Erachtens steht: das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Aushalten auch abweichender, kritischer Meinungen«. In das gleiche Horn stößt die sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: »Denunziation und Duckmäusertum« würden in Deutschland um sich greifen. Petry lobt Lengsfeld, denn diese habe zugesagt, »obwohl in dem Bündnis neben demokratischen Parteien wie FDP und CDU auch der obskure Verein ›Roter Baum e.V.‹ und die Partei ›Die Linke‹ beteiligt sind. (...) Mit ihrer Zusage bewies sie Toleranz, indem sie ihren früheren Peinigern die Hand zur Versöhnung ausstreckte. Die Linke ist nicht nur juristisch, sondern auch inhaltlich in vielen ideologischen Positionen Direktnachfolgerin der SED.«

26 Veranstaltungen waren geplant. Die Mahnwache auf dem jüdischen Friedhof zur Erinnerung an dessen Schändung im April 2003 entfiel. Ohne Angabe von Gründen. In typisch sächsischer totalitarismustheoretischer Tradition finden wir etliche Abende zur DDR-Vergangenheit, es gibt eine Reihe von Beiträgen zu Rassismus und Antisemitismus. Wer nach Informationsabenden über die extreme Rechte in Zwickau und Umland sucht, tut dies vergeblich. In dem Ort, in dem der NSU lebte, der außerhalb seiner Grenzen als »Zwickauer Zelle« bekannt ist, ist bei den »Tagen der Demokratie und Toleranz« kein Termin zum rechten Terror geplant. Das von Beate Zschäpe gesprengte Haus ist abgerissen. Basta.

Doch wer nach Informationen über die extreme Rechte in Zwickau sucht, braucht eigentlich bloß in die Lokalausgabe der »Freien Presse« zu schauen. Gleich bei einer der ersten Veranstaltungen der Reihe, einer Baumpflanzaktion durch junge Migranten, kam es zu einer Störaktion durch Aktivisten der »Identitären Bewegung«, die per Spruchband forderten: »Bewahre deine ethnokulturelle Identität«. Die Reaktion der SPD-Oberbürgermeisterin Pia Findeiß: »Wir müssen eine Antwort darauf finden, dass einige Menschen in unserer Stadt Asylbewerber ablehnen.« Ein bekannter Aktivist der Identitären aus Zwickau war über längere Zeit im Umfeld eines der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess aktiv. »Einige Menschen«? Zwei Tage nach dem Zwischenfall wurde das Urteil im Prozess wegen eines rassistischen Überfalls vor der Zwickauer Tanzbar »Eden« im Jahr 2012 gesprochen. Zwei Iraner waren damals verletzt worden, ein türkisches Opfer wurde von den Angreifenden ins Koma getreten. Der Angeklagte, vom Opfer identifiziert, musste freigesprochen werden, da weitere Zeugen fehlten. Der Richter sprach von einer »Mauer des Schweigens«. Laut der Aussage einer Kellnerin hatten damals Dutzende Gäste die Tat fotografiert und gefilmt. Als Zeuge gemeldet hatte sich niemand. »Einige Menschen«? Am Tage des Urteilsspruches fand in Zwickau eine Razzia des Operativen Abwehrzentrums gegen Extremismus statt. Ziel war ein 29-jähriger Liedermacher der Neonaziszene. Auf seiner im Oktober 2014 erschienenen ersten CD hatte er den NSU verherrlicht und Beate Zschäpe als Frau, die »für uns alle Vorbild ist«, gefeiert.

Eine Stadt in Sachsen, eine Woche. Ein knappes Jahr nach der Landtagswahl, bei der die NPD nach zehn Jahren aus dem Landesparlament flog. Zwar denkbar knapp mit 4,95%, doch dicht daneben ist auch vorbei. Was hat sich in Sachsen in Bezug auf die extreme Rechte seitdem geändert? Hat sich etwas geändert? Natürlich hat sich vieles verändert. Es ist noch schlimmer geworden.

PEGIDA-Effekte

Dresden, bis zu den erfolgreichen Blockadeaktionen ab dem Jahr 2009 der Ort mit der größten jährlichen Neonazi-Demonstration in Deutschland, brachte im Herbst 2014 ein neues Phänomen hervor: PEGIDA, die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«. 23 dieser »Spaziergänge« (Stichtag: 17.4.) hat es seitdem in der Landeshauptstadt gegeben. Insgesamt 175.000 Teilnehmende gab es, durchschnittlich 7.160 pro Event. Ableger existieren bisher in sieben sächsischen Städten. Die Bilanz: 34 Veranstaltungen mit insgesamt 23.000 Teilnehmenden, durchschnittlich knapp 670 Personen, die auf die Straße gingen. Den Kern der Forderungen jenseits der weichgespülten schriftlich niedergelegten Programmatik brachte PEGIDA-Führer Lutz Bachmann bei der Kundgebung am 27. Oktober 2014 auf den Punkt: »Die fanatische, radikalreligiöse Unterwanderung unseres Landes und unserer christlich-jüdischen Abendlandkultur ist in vollem Gang. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Wer unsere Gastfreundschaft und unser Sozialgefüge missbraucht, muss ausgewiesen werden. Die Gebräuche und die Lebensweise unseres Volkes sind zu achten. Hier sind Gesetzgebung und Exekutive gefordert.« Der positive Bezug auf das »christlich-jüdische Abendland« ist inzwischen gestrichen. Das war für einen Teil der Klientel offenbar nicht anschlussfähig genug.

Nicht mit eingerechnet in diese Zahl sind die originären Neonaziaktionen gegen Flüchtlinge, gegen eine angeblich drohende »Islamisierung« Deutschlands. Hier ist ein »PEGIDA-Effekt« festzustellen, eine deutliche Zunahme entsprechender Aktionen seit Beginn von PEGIDA. An dieser Stelle tritt häufig die NPD weiterhin als organisierende Kraft in Erscheinung. Es mag zu den sächsischen Besonderheiten zählen, dass anschließend – wie in der Kreisstadt Meißen – der zuständige CDU-Landrat die demonstrierenden Neonazis zum Gespräch einlädt. Gleichzeitig verzeichnen die sächsischen Opferberatungsstellen RAA einen weiteren Anstieg rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe. 257 solcher Attacken mit insgesamt 419 betroffenen Menschen sind die Jahresbilanz. Damit stieg die Zahl erneut im Vergleich zum Vorjahr an (2013: 223). In die Statistik fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein. Anstiege seien vor allem in Dresden (48), dem Landkreis Bautzen (15) und dem Landkreis Leipzig (20) zu verzeichnen. In Dresden marschiert bekanntlich PEGIDA, in Leipzig LEGIDA. Der Wahlkreis der Kreisstadt Bautzen war übrigens jener, in dem NPD und AfD bei der Landtagswahl ihr bestes Ergebnis erzielten. Zusammengerechnet rund 25%. In den Monaten zuvor war die Auseinandersetzung um ein Flüchtlingsheim in einem früheren Vier-Sterne-Hotel medial hochgeschwappt. Kein Zusammenhang?

Die NPD ist aus dem Landtag verschwunden. Sie verliert deutlich an Mitgliedern, hat kaum noch funktionsfähige Kreisverbände. Kleinparteien wie »Die Rechte« und »Der III. Weg« fassen stattdessen Fuß und streiten sich um die Erbschaft der maroden Neonazi-Formation. Von einer Abmilderung der Problemlage zu sprechen, verbietet sich angesichts der Zahlen von selbst.

Im Gegenteil. An die Stelle der NPD ist die AfD getreten. Wo bisher acht Neo­nazis im Landtag saßen, sitzen nunmehr 14 Abgeordnete der »Alternative für Deutschland«. Unabhängig davon, ob man die Gesamtpartei zur extremen Rechten rechnet oder nicht, ist es unbestreitbar, dass der sächsische Landesverband der AfD zum rechten Parteiflügel zählt. Zwar hat Landeschefin Frauke Petry beim letzten Landesparteitag die Parole ausgegeben, zwischen den konkurrierenden Parteiflügeln der nationalkonservativen »Erfurter Resolution« um ihren thüringischen Kollegen Björn Höcke und der neoliberalen Parteifraktion der »Deutschland-Resolution« vermitteln zu wollen, doch ist das Manöver durchsichtig. Petry erhofft sich dadurch eine bessere Ausgangsposition beim Kampf um die Parteispitze der AfD. Gleichzeitig zeigt sich, dass dort, wo die AfD Kandidaten zu den Bürgermeister- und Landratswahlen im Juni aufgestellt hat, Anhänger der »Erfurter Resolution« überrepräsentiert vertreten sind.

Dort, wo die NPD in der Vergangenheit relativ erfolglos und ohne Außenwirkung versucht hatte, mit der »Dresd­ner Schule« eine eigene Denkfabrik zu installieren, finden jetzt Podiumsdiskussionen zwischen dem »alten Nationalbolschewisten« (so seine Selbstbezeichnung) Jürgen Elsässer und dem neurechten Verleger Götz Kubitschek vor 150 Personen statt. Beide waren zuvor wiederholt Redner bei PEGIDA-Kundgebungen. Überraschungsgast des Abends am 16. April: Kathrin Oertel, deren PEGIDA-Abspaltung im Januar gefloppt war. Vor PEGIDA hätten Querfrontideologen wie Elsässer und Kubitschek nur davon träumen können, vor vergleichbaren Zahlen von Zuhörenden zu reden. Die Hemmschwellen sind gefallen, auch bei der AfD. Dass der österreichische Vordenker der extremen Rechten, Andreas Mölzer, bei der AfD in Leipzig sprechen sollte, war im Wahlkampf noch durch die Landesspitze verhindert worden. Solche Rücksicht auf das eigene Image gäbe es heute kaum noch. Es wächst zusammen, was zusammengehört.

In dieser Situation wird es dann schon als Erfolg gefeiert, dass zu einer PEGIDA-Kundgebung in Dresden mit dem niederländischen Islamhasser Geert Wilders statt der erwarteten 30.000 Menschen nach Polizeiangaben »nur« rund 12.000 erschienen. Nur zur Erinnerung: Zur Blütezeit der Mobilisierungsfähigkeit der Neonazis waren es etwa 8.000 Personen, die am 13. Februar in Dresden marschierten. War damals die Gegenmobilisierung – auch aus dem bürgerlichen Spektrum – noch erheblich, so verliefen sich am fraglichen Abend knapp 3.000 Unentwegte bei den Gegenaktionen. Ein Protest in Hör- und Sichtweite war dem Bündnis »Dresden nazifrei« verboten worden. Ja, nach der Spaltung von PEGIDA im Januar war es vorübergehend zu einem Einbruch der Teilnehmendenzahlen gekommen. Aber der Jubel erfolgte entschieden zu früh. Inzwischen sind die Zahlen wieder gestiegen und stabilisieren sich.

Niemand glaubt zwar daran, dass die PEGIDA-Kandidatin Tatjana Festerling, ein ehemaliges Mitglied der AfD, bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden am 7. Juni tatsächlich Erfolg haben könnte. Und trotzdem ist dieser Wahlantritt schon jetzt ein Erfolg. Denn der CDU-Kandidat, der sächsische Innenminister Markus Ulbig, zittert. Erste Umfragen sehen ihn weit abgeschlagen nur auf dem dritten Platz – hinter der gemeinsamen Kandidatin von SPD/Linken/Grünen und einem weiteren bürgerlichen Kandidaten, dem parteilosen Ersten Bürgermeister der Stadt, Dirk Hilbert. Sollte PEGIDA im zweiten Wahlgang am 5. Juli ihre Kandidatin nicht zurückziehen, was rechtlich möglich ist, könnte dies den Ausschlag für Ulbigs Niederlage und einen Wechsel an der Rathausspitze bedeuten.

Ulbig steht folgerichtig im konservativen Lager auch an der Spitze der Befürworter einer Umarmungstaktik mit PEGIDA, von der letztlich auch die AfD profitiert. Seine erste Reaktion auf die Aufmärsche bestand in der Einrichtung einer Sonderkommission der Polizei gegen Mehrfachstraftäter aus den Reihen der Asylsuchenden. Noch galt die Losung in Regierungskreisen, keinen Dialog mit der Führung von PEGIDA zu pflegen, da verstieß Ulbig schon dagegen. Wissenschaftler mit deutlicher CDU-Nähe wie der Politikwissenschaftler Werner Patzelt oder der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach erwiesen sich als die lautstärksten Befürworter eines Dialogs mit PEGIDA. Besonders Patzelt erweckte den Eindruck, weniger politikwissenschaftliche Analyse von PEGIDA zu betreiben, sondern stattdessen Politikberatung für PEGIDA. Die gleiche Linie verfolgt Frank Richter, Chef der Landeszentrale für politische Bildung und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, der sein Haus PEGIDA für eine Pressekonferenz zur Verfügung stellte und noch immer so genannte Dialog-Foren durchführt. Dialog mit Gruppen, die – wie beim Besuch von Geert Wilders – auf dem Weg zur Kundgebung Parolen wie »Bundesrepublik ist Kapitulation – Ruhm und Ehre der deutschen Nation!« oder »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!« skandieren? Die CDU-Granden machen inzwischen vorsichtige Rückzieher. Mit der Einladung von Wilders sei eine Grenze überschritten worden, behaupten sie. Aber wo liegt der qualitative Unterschied zwischen Bachmann, Festerling, Kubitschek, Elsässer und Wilders? Wo ist der Unterschied zwischen den bisherigen rassistischen Parolen und den Ausfällen von Wilders?

Wo, bitte sehr, ist der Unterschied zur AfD, wenn deren brandenburgischer Landeschef Alexander Gauland, ein ehemaliger Funktionär des »Stahlhelmflügels« der CDU, beim Landesparteitag fordert, seine Partei müsse auf die Themen Zuwanderung, Asyl und Islam setzen, denn: »Es sind Themen, die neue Menschen zu uns bringen.« Und wenn er an gleicher Stelle davor warnt, »auf Anschlussfähigkeit an CDU und FDP« zu setzen. Seine Partei sei (noch) nicht die Partei des »gehobenen Bürgertums«, sondern die Partei der kleinen Leute. Mag sein. Solche »kleinen Leute«, wie sie auch bei PEGIDA zu finden sind. Man könnte mit Wilhelm Heitmeyer auch von »verrohtem Bürgertum« oder aber schlicht von »Lumpenbourgeoisie« sprechen. Ein wesentlicher Teil der Führung der verschiedenen PEGIDAS besteht aus kleinen Selbstständigen, Handwerkern, Freiberuflern und Kaufleuten. Oftmals aus solchen, bei denen die Bonitätsnachfrage die Warnung nach sich zieht, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Es handelt sich um eine Klientel, die in der Regel in der Vergangenheit noch vor der Wahl der NPD zurückgeschreckt war. Das Kreuz war meistens bei der CDU gemacht worden, deren sächsischer Landesverband den hessischen längst als am weitesten rechts stehender abgelöst hat. Nicht umsonst waren im Landtagswahlkampf immer wieder von der AfD die Parolen von einer »Versozialdemokratisierung« der CDU im Bund zu hören gewesen, die es zu stoppen gelte. Der durch und durch unpolitische Wahlkampf der sächsischen CDU, die ganz und gar auf die Popularität von Ministerpräsident Stanislaw Tillich setzte, ließ den Glauben gar nicht erst aufkommen, diese könne an diesem Zustand etwas ändern wollen. Zumal sich nicht nur der rechte Flügelmann und bisherige Fraktionsvorsitzende Steffen Flath aus der Politik zurückzog und Gedankenspiele über eine mögliche schwarz-grüne Koalition durch die Zeitungsspalten waberten.

Die AfD, nach der Europawahl ohnehin auf einer Erfolgswelle schwimmend, besetzte die Leerstelle. Es entstand die paradoxe Situation, dass das Ausscheiden der NPD aus dem Landtag einen Rechtsruck in der sächsischen Politik nach sich zog. Die neonazistische Rechte, in Sachsen ohnehin stets nur halbherzig bekämpft, fand ihre Ergänzung in AfD und später PEGIDA.

DIE LINKE und die Linken – was tun?

Die LINKE im Freistaat stand vor einem neuen Phänomen und einer neuen Herausforderung. Sie hat, da gibt es nichts zu beschönigen, vor ihr versagt. Man glaubte allen Ernstes, die AfD dadurch bekämpfen zu können, dass man sie beschwieg und nicht auf sie reagierte. Man vergaß, dass die eigene Stärke fehlte, um den Diskurs tatsächlich prägen zu können. Über die AfD wurde natürlich trotzdem gesprochen und geschrieben, da sie eine real existierende Erscheinung mit Relevanz war. Der Mangel wurde durch den Umstand verstärkt, dass erstens die eigenen Alternativen zur Regierungspolitik nicht pointiert genug waren und zweitens die eigene Option auf einen rot-rot-grünen Regierungswechsel wenig glaubhaft war, da weder die Umfragezahlen noch der Wille der erwünschten Partner dafür vorhanden waren.

Fast folgerichtig kam es zu dem Resultat, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wählenden von der LINKEN zur AfD wechselte, obwohl es in nahezu keinem politischen Themenfeld inhaltliche Schnittmengen zwischen beiden Parteien gab. Aus der Vergangenheit ist die Erscheinung bekannt, dass die alte PDS von Menschen trotz ihrer antirassistischen Positionen gewählt worden ist. Das mag einen Teil der Wechselwähler erklären. Ein anderer Teil der neuen Stimmen für die AfD mag von Menschen kommen, die ein autoritäres Demokratie- und Staatsverständnis haben, denen die LINKE zu libertär geworden ist. Dann wäre festzustellen, dass die Integrationsleistung, mit der die PDS es in der Nachwendephase geschafft hat, frühere Anhänger der SED von einem Wechsel zu extremen Rechten abzuhalten, an Wirksamkeit deutlich verliert.

Die Folge war zunächst eine Verunsicherung, auch über den Umgang mit der AfD. Das Spektrum der Positionen erstreckte sich von der Forderung nach einer völligen Abgrenzung auf allen Ebenen und entschiedenen inhaltlichen Bekämpfung bis hin zu Spekulationen, wenigstens auf der Ebene der Landkreise und Städte könne die AfD als Partnerin gegen die Hegemonie der CDU genutzt werden. Letztgenannte Art von Träumen wurde schnell durch die Realität zerstört. Die normative Kraft des Faktischen setzte sich erwartungsgemäß durch. Die inhaltlichen Schnittmengen zwischen AfD und CDU waren im Zweifelsfall groß genug, um ein gemeinsames Agieren oder wenigstens die Verhinderung von Alternativen zu ermöglichen. Auf der Landesebene hatte sich bereits zuvor die Erkenntnis durchgesetzt, dass nur eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung erfolgreich sein kann. Ein Automatismus ist aber auch das natürlich nicht.

Die Etablierung der AfD als politischer Akteur auf mittlere Sicht scheint, unabhängig von der weiteren Entwicklung der Bundespartei, sicher zu sein, auch wenn die bisherige parlamentarische Tätigkeit treffend eher mit dem Wort »Faulheit« als mit dem Terminus »Initiativreichtum« zu beschreiben wäre. Die Zahl der Anträge, Kleinen Anfragen oder gar Gesetzesentwürfe ist deutlich geringer als bei der NPD in der vergleichbaren Zeit unmittelbar nach dem Einzug in den Landtag. Noch immer ist eine Reihe von Stellen als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Fraktion unbesetzt, noch immer gibt es einen erheblichen Teil der angekündigten Wahlkreisbüros nicht.

»Was tun?« lautet in diesem Fall die berühmte Frage. Sie stellt sich für die Linke und die LINKE, für alle antifaschistischen Kräfte. Welche Aufgaben ergeben sich aus dieser Situation? Meine (vorläufige) Antwort ist eine einfache. Es sind die gleichen wie immer: Dem Zeitgeist widerstehen, die Werte von Aufklärung und Humanismus verteidigen. Die Idiotisierung des Abendlandes verhindern. Nicht ohne Grund hat die LINKE in ihrer Landtagsfraktion eine Sprecherin für Antifaschistische Politik und eine Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik, daneben einen Sprecher, der sich um die Demokratisierung der Demokratie kümmert. Wir haben schon bisher das Gegenteil von dem getan, was AfD und PEGIDA wollen. Wir werden es weiterhin tun. Vielleicht ist das nicht ausreichend. Eine Alternative dazu aber ist (bisher) nicht erkennbar.

Kerstin Köditz ist Sprecherin für Antifaschistische Politik der LINKEN im Sächsischen Landtag.