1. Dezember 2006 Joachim Bischoff

Sieben Jahre Rot-Grün: Umbaumarathon

Gerhard Schröder hat die sieben Jahre seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 aufgearbeitet.[1] Nach einem Jahr Distanz zum politischen Geschehen – was von den meisten Kommentatoren als viel zu kurz eingeschätzt wird – bietet Schröder seine "persönliche Deutung als einen Beitrag zu einer objektiven Gesamtbewertung dieser Zeit" (S. 8) an.

Schröders Deutung bleibt an der Oberfläche des Geschehens. Weder werden strategische Optionen aufgedeckt, noch liefert Schröder Hintergrundinformationen zum besseren Verständnis politischer Entscheidungen. Auch die Vorgeschichte der ersten rot-grünen Bundesregierung bleibt einigermaßen blass. Es findet sich weder eine präzise Analyse der innerparteilichen Situation der Sozialdemokratie, noch eine Auswertung des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses, das schließlich einen Regierungswechsel ermöglichte. Im Zentrum des rot-grünen Regierungsprojekts 1998-2002 standen einerseits der Kosovokrieg, andererseits der Konflikt mit dem damaligen Parteivorsitzenden und Finanzminister Lafontaine. Trotz all dieser Oberflächlichkeiten bestätigt das Deutungsangebot von Schröder die These, dass sich unter Rot-Grün eine Veränderung in den gesellschaftlichen Grundstrukturen vollzogen hat.

"Reformpolitik" an die Zustimmung des Kapitals binden

Nach der Wahl 1998 kam im Lager der politischen Linken keine Euphorie auf. Die Koalitionsverhandlungen wurden durch den Kosovo-Konflikt belastet. Dass die rot-grüne Regierung selbst eine Des-Informationspolitik und eine Dramatisierung des Konflikts zu verantworten hat, wird sowenig aufgegriffen wie eine Bewertung der strategischen Folgen des Militäreinsatzes. Schröder hellt die Konstellation, die zu einem völkerrechtwidrigen Krieg führte, nicht auf.

Überraschend klar markiert Schröder seine Position über Chancen und Grenzen einer Reformpolitik im Kapitalismus. Er verdeutlicht seine Option an der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Veränderungen sozialstaatlicher Regulation. "Das Konzept der Grünen, aber auch relevanter Teile der SPD bestand darin, dieses Ziel mithilfe der Regierungsgewalt und der parlamentarischen Mehrheit durch einfaches Gesetz zu erreichen. Ich aber hatte in diesem Punkt schon Erfahrung sammeln können, und daher war mir immer bewusst, dass sich ein Ausstieg nur im Konsens mit den Energieversorgern realisieren ließ... Wie in meiner ersten Regierungserklärung am 10. November 1998 angekündigt, war ich ausdrücklich daran interessiert, mit den Unternehmern, mit Großindustrie und Mittelstand, ein gedeihliches und kooperatives Verhältnis zu erreichen. Ich war und bin heute auch noch davon überzeugt, dass sich nicht gegen, sondern nur mit den in der Wirtschaft Handelnden ein Klima der Zusammenarbeit schaffen lässt." (S. 105ff.)

Diese Grundposition, Reformpolitik an die Zustimmung des Kapitals und seiner Interessenvertretung zu binden, zieht das Veränderungspotenzial sehr eng, zumal wenn die ökonomischen Entwicklungstendenzen auf eine Veränderung des Modus der Kapitalakkumulation hindeuten.

Der Kosovokrieg

Mit dieser Option wird der Grund für den Konflikt mit Lafontaine deutlich. Dieser demissionierte im März 1999; die Gründe blieben für die politische Öffentlichkeit im Unklaren. Schröder räumt rückblickend ein, dass wohl viele Faktoren zusammenkamen, die schließlich diese Zäsur im politischen Leben Republik und der deutschen Sozialdemokratie bewirkten. Lafontaine selbst hat neben mangelhafter Teamfähigkeit in der rot-grünen Regierung vor allem den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien für den abrupten Ausstieg aus der Regierung verantwortlich gemacht.

Dem widerspricht Schröder entschieden. Die Beteiligung am Kosovokrieg wurde in der Übergangskonstellation zwischen der Regierung Kohl und der Vereidigung des neuen rot-grünen Kabinetts gefällt. Schröder hält fest: Lafontaine, Fischer und er selbst hätten Kohl versichert, dass die begrenzte Teilnahme an einer militärischen Intervention von der nachfolgenden Koalition getragen würde. "Wer also in das Kabinett meiner Regierung eintrat, der wusste, dass es zur Beteiligung am Kosovokrieg keine Alternative gab." (S. 111) Lafontaine hätte seine Distanz zumindest politisch andeuten müssen, hat dies aber als Minister unterlassen.

Regulierung der Finanzmärkte – die Isolation Lafontaines

Entscheidend für den Bruch mit Lafontaine ist – Schröder zufolge – dessen Rolle als Finanzminister. Lafontaine war im Prozess der Regierungsbildung hartnäckig bestrebt gewesen, das Finanzministerium in ein gewichtigeres Schatzministerium britischer Provenienz umzubauen. In Schröders Urteil war das neue Superministerium im Feldzug für eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte auf der ganzen Linie gescheitert. Eingeschlossen in diese Operation war ein Konflikt mit der deutschen Notenbank und der europäischen Zentralbank. Schröder macht keinen Hehl daraus, dass er auch hier von einer Reform gegen das Kapital nichts hält. Folglich kämpfte Lafontaine "einsam und erfolglos" für eine Veränderung der gesellschaftlichen Steuerung des grenzüberschreitenden Kapitals. "Dabei war sein Grundanliegen, eine effektivere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte, durchaus sinnvoll. Aber statt sein Ziel strategisch anzulegen und Verbündete zu gewinnen, machte er sich in kürzester Zeit zum Gespött der Zunft. Er scheiterte auf der ganzen Linie. Als Weltökonom hatte er keine Fortune." (S. 109) Schröder notiert, dass es auch bei den Steuerreformen und der Nachfolge von Tietmeyer als Bundesbankpräsident eine deutliche Isolation von Lafontaine gab. "Jedenfalls hatten sich die Dinge nicht so entwickelt, wie Lafontaine es sich wohl vorgestellt hatte ... Oskars trotziger, zuweilen auch unsicherer Umgang mit den Medien tat ein Übriges, um aus dem Siegertyp den Verlierer werden zu lassen." (S. 113)

Festgehalten werden kann, dass es in zentralen Fragen der Regulation von Währungssystem, Kontrolle der Finanzmärkte und Konjunktursteuerung keine gemeinsame Konzeption oder Ansätze der Verständigung gab. Auch von Vize-Kanzler Fischer ist die These überliefert: "Wir können nicht Politik gegen die Finanzmärkte machen." Offenkundig hat Lafontaine in dieser Frage die Notwendigkeit von Aufklärung und Entwicklung sozialer Bündnisse unterschätzt. Die Mehrheit in der Regierung und der Parteiführung hat sein Projekt nicht unterstützt und insofern hat er sich – zur Freude Schröders – in eine politische Isolation treiben lassen.

"Zeitenwechsel"

Schröders Deutungsangebot enthüllt, dass die rot-grüne Koalition in ihrer ersten Legislaturperiode einigermaßen konzeptionslos agierte. Weder in der internationalen noch in der nationalen Politik wurde eine Gestaltungsidee verfolgt. Die bürgerliche Presse sieht sich in ihren früheren Urteilen bestätigt: "Es ist wohl kein Zufall, dass sich die zentralen Ereignisse seiner Regierungszeit – die Irak-Politik und die Reformagenda – nicht allmählich entwickelten, sondern abrupt, in plötzlicher Abkehr von früheren Entscheidungen entstanden. Indirekt bestätigt Schröder die Kritik an seiner Amtsführung, wonach er nie einer längerfristigen Strategie, sondern stets seinem Instinkt gefolgt sei." (NZZ 15.11.2006, S. 6)

M.E. ist die These der Konzeptionslosigkeit für den ersten Teil der Regierungsperiode berechtigt. Schröder räumt rückblickend ein, dass die Regierungsübernahme auf eine wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellung hätte reagieren müssen. "Hätten wir uns die Zeit genommen, genau hinzusehen und die Zeichen zu deuten, dann hätten wir schon vor dem Jahr 2000 im Blick haben können, dass wir inmitten eines Zeitenwechsels stehen, der viele Gewissheiten und viele Hoffnungen verblassen lässt." (S. 255) Schröders These ist also: Im Prinzip habe es Rot-Grün nicht mit einer durchschnittlichen Regierungsperiode zu tun gehabt, sondern das Ende des Ost-West-Konfliktes und die Strukturveränderungen des Kapitalismus hatten die Qualität einer Zeitenwende, was allerdings von den politischen und kulturellen Eliten kaum begriffen worden sei. Schröder und Fischer knüpften bei Übernahme der Regierungsverantwortung an den unzureichenden Bewusstsseinstand der Rheinischen Republik an.

Die Führungsfigur der Grünen, Joschka Fischer, hatte zu den Wahlen 1998 eine strategische Option vorgelegt,[2] die Schröders Überlegungen bestätigt, dass bei etwas entschiedenerem Willen die Frage des Sozialstaatsumbaus schon 1998 hätte auf die gesellschaftliche Agenda gesetzt werden müssen. Fischer argumentierte, vielleicht nicht repräsentativ für die gesamte Partei der Grünen oder deren Führung, dass der Rheinische Kapitalismus im Prozess der Auflösung sei und dass die Herausforderung darin bestehe, unter den Bedingungen einer globalisierten Ökonomie das umfangreiche Feld des Sozialen neu zu strukturieren. Fischer sah dabei deutlich, dass hinter dem Phänomen der Globalisierung und der Strukturveränderung in Richtung einer wissensbasierten oder durch Informationstechnologie geprägten Ökonomie eine weiterreichende Verschiebung der Machtverhältnisse im "Aktien- oder Aktionärskapitalismus" steckt. "Die Lohnsumme nimmt ab, die Kapitalerträge nehmen zu. Es handelt sich hier um strukturelle, langfristige Trends, und genau deshalb gerät die gesamte Konstruktion des bisherigen Sozialstaates, die an der Lohnsumme hängt, ins Wanken... Die demokratische Linke unterschätzt bis heute die gesellschaftspolitisch überragende Bedeutung der Kapitalbeteiligung breiter Bevölkerungsschichten. Der Aktienkapitalismus wird die dominante Organisationsform in der Ära des Globalismus sein, und darauf wird der neue Gesellschafts- und Generationenvertrag auszurichten sein."[3]

Agenda 2010

Doch mit Schröder ist festzuhalten: Anfangs hatte die Regierungskoalition kein tieferes Verständnis der Zeitenwende und damit auch keine längerfristig angelegte Strategie. Dies änderte sich allerdings im Übergang zur zweiten Legislaturperiode, für die das Stichwort Agenda 2010 steht. "Die oberflächlich als Sieg des Kapitalismus missverstandene Überwindung des Ost-West-Gegensatzes führte zu einer ungeahnten Entfesselung des kapitalistischen Systems. Der Wegfall der Systemkonkurrenz und, an ihrer Stelle, die Globalisierung als Konkurrenzkampf international agierender Unternehmen sowie ein verschärfter Wettbewerb zwischen ganzen Volkswirtschaften haben dem ›Rheinischen Kapitalismus‹ den Boden entzogen. So gesehen waren die gesamten sieben Jahre rot-grüner Regierung auch ein Nachholen dessen, was uns zu Beginn unserer Arbeit nicht zur Verfügung stand – ein umfassendes reformerisches Programm." (S. 262)

Die Darstellung der Zeitenwende durch Schröder erlaubt weitergehende Schlussfolgerungen für die rot-grüne Regierungsära:

1. Einem Teil der Regierungskoalition wurde die Herausforderung klar, die in der These von der Zeitenwende steckt. Unter den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern – ähnlich wie in der Parlamentsfraktion, der Partei und dem Wählerpotenzial – gab es unterschiedliche Optionen, wie mit dem Übergang vom sozial regulierten Kapitalismus (Rheinischer Kapitalismus) zum Aktionärskapitalismus (Finanzmarktkapitalismus) umgegangen werden soll. Konsens war lediglich die Abgrenzung gegenüber dem Neoliberalismus, der mit seinen politischen Gestaltungskonzeptionen bewusst die Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Kauf nimmt. Eine Minderheit tendierte dazu, das Kapital und die Vermögensbesitzer für die Finanzierung eines neuen Gesellschaftsvertrages (soziale Sicherheit, Arbeitsumverteilung und öffentliche Dienstleistungen) heranzuziehen. Die Mehrheit unter der Führung des Bundeskanzlers wollte lediglich bestimmte Formen der Beteiligung der Eigentumslosen an den Kapital- und Vermögenserträgen und zwar soweit die Kapitalseite selbst dazu bereit war. Die Umgestaltung hatte nicht nur eine wirtschafts- und sozialpolitische Grundlage, sondern auch einen kulturellen Aspekt. "Der Neoliberalismus setzt dabei auf Besitzegoismus und Konflikt, der Sozialökologismus auf Solidarität und Konsens."[4] Faktisch schließt dies aber ein: Sind die Unternehmer und Vermögensbesitzer nicht zu weitergehenden Zugeständnissen bereit, muss unter den Eigentumslosen (Lohnabhängigen) eine Bereitschaft zu Umverteilung und Verzicht durchgesetzt werden.

2. Bereits 1999 – so Schröders Deutung – sollte mit dem Blair-Schröder-Papier eine Debatte und Verständigung über die neuen Herausforderungen eingeleitet werden. "Das Papier enthielt in Ansätzen vieles von dem, was dann später in der Agenda 2010 erneut aufgegriffen werden sollte. Denn um genau diese Fragen ging und geht es auch bei deren Umsetzung. Die allseitige Entrüstung über Blairs und meinen Vorschlag verhinderte eine inhaltliche Debatte." (S. 276) Schröder behauptet damit, dass die Grundanalyse der "Zeitenwende" von ihm mit anderen frühzeitig vorgelegt wurde; die Schwäche bestand zum einen darin, dass einige Instrumente nicht genug durchdacht waren, und dass Partei wie politische Öffentlichkeit zu einer sachlichen Auseinandersetzung nicht bereit waren.

3. Schröders Deutung läuft im Kern darauf hinaus, dass Rot-Grün den objektiven Zersetzungsprozess des Rheinischen Kapitalismus aufgegriffen und in Richtung eines neuen Gesellschaftsvertrages gewendet habe. "Ich bleibe dabei: Rot-Grün hat zahllose verkrustete Strukturen unseres Landes aufgebrochen. Dabei war nicht immer sicher, ob die Menschen mit diesem Veränderungsmarathon zurecht kommen würden." (S. 295)

Hervorgehoben werden muss, dass Schröder den Konsequenzen des Übergangs zur finanzmarktgetriebenen Akkumulation keinerlei Aufmerksamkeit schenkt. Zwar wird der innerparteiliche, gewerkschaftliche und allgemein gesellschaftliche Widerstand gegen die Agenda 2010 benannt; aber Schröder hat weder einen Blick für die Zerstörung der Sozialdemokratie als Volkspartei noch für die Konsequenzen der sozialen Fehlentwicklung in der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Getragen von der These der Alternativlosigkeit zur kapitalistischen Gesellschaftsformation notiert er lediglich, dass seine Regierung den Weg frei gemacht habe für die Expansion einer vermögensgetriebenen Ökonomie. Schröder sieht als wesentliches Ergebnis der vom ihn geführte Bundesregierung, dass die zentralen Herausforderungen aufgegriffen wurden und das Land im Inneren und nach außen neu ausgerichtet wurde. "Deutschland ist nach diesen sieben Jahren zukunftsfähiger geworden. Die Reformmaßnahmen der Agenda 2010 haben Verkrustungen in unserer Gesellschaft aufgebrochen. Unsere Gesellschaft haben wir tiefgreifend verändert und an die aktuellen Erfordernisse angepasst." (S. 515)

Dem Finanzmarktkapitalismus den Weg gebahnt

Unter Schröder ist die zurückhaltende Rolle Deutschlands in der NATO und bei internationalen Militärinterventionen endgültig aufgehoben worden. Für die Zukunft folgenreicher dürfte der unter Rot-Grün vollzogene Übergang zum Aktionärs- oder Finanzmarktkapitalismus sein. Die Regierung hat nicht nur den Abschied von dem Klassenkompromiss der Nachkriegsordnung in den gesellschaftlichen Sicherungssystemen durchgesetzt, sondern damit Entwicklungshindernisse für einen neoliberalen Systemumbau beseitigt: "Da sich die Struktur unserer Sozialsysteme seit fünfzig Jahren praktisch nicht verändert hatte, waren der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung unabweisbar geworden... Deshalb brauchten wir durchgreifende Neuerungen... Die Agenda 2010 hatte eine beachtliche Tragweite, die vielen erst im Verlauf der dann einsetzenden Arbeiten ... bewusst wurde." (S. 393) Schröder hat eine Konfrontation mit einem Großteil der Bevölkerung in Kauf genommen. Faktisch ist durch diesen Veränderungsmarathon auch die Krise der Sozialdemokratie als Volkspartei verstärkt worden. Ob diese Kraftakte den Weg zu einer besseren Zukunft freigeräumt haben, will ich bestreiten. Fakt ist: Die rot-grüne Politik hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die alte Deutschland AG – sprich der Rheinische Kapitalismus und der entsprechende Gesellschaftsvertrag – aufgelöst hat.

Der finanzmarktorientierte Kapitalismus hat seine Bewährungsprobe noch vor sich. Viele Verfechter einer Eigentümergesellschaft sehen die unkontrollierte Entwicklung der Finanzmarktinstrumente gleichermaßen kritisch. Es geht nicht nur um die Zerstörung von sozialer Sicherheit, Ausbreitung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen und die Rückkehr einer strukturellen Unsicherheit in den kapitalistischen Hauptländern; es geht auch um die Herausbildung einer Konstellation des "globalen Ungleichgewichts", die zu einer starken Veränderung im internationalen Währungs- und Finanzsystem, einem massiven Einbruch der Weltkonjunktur oder zu einer Kombination beider Effekte führen könnte, wovon Unternehmen und gesellschaftliche Strukturen in Deutschland erheblich beeinflusst würden. Schließlich bleibt abzuwarten, ob die SPD die tiefe Enttäuschung bei einem Teil der Mitglieder und erheblichen Wählerschichten aufarbeiten kann.

Freilich: In welchen Formen sich die Auseinandersetzung um einen neuen Gesellschaftsvertrag und die soziale Einhegung des Kapitalismus oder seine Überwindung gestalten wird, hängt auch von gesellschaftlichen Akteuren wie Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Organisationen der Zivilgesellschaft und der politischen Linken jenseits der Sozialdemokratie ab.

Joachim Bischoff ist Mitherausgeber von Sozialismus. Letzte Buchveröffentlichung: Zukunft des Finanzmarkt-Kapitalismus. Strukturen, Widersprüche, Alternativen, Hamburg 2006.

[1] Gerhard Schröder (2006): Entscheidungen. Mein Leben in der Politik, Hamburg.
[2] Joschka Fischer (1998): Für einen neuen Gesellschaftsvertrag, Köln.
[3] Ebd., S. 264f.
[4] Ebd., S. 269.