25. September 2015 Joachim Bischoff / Björn Radke
SYRIZAS politischer Auftrag und die Strategiedebatte der Linken
Kategorie: Euro-Krise
In Griechenland ist nach dem klaren Wahlsieg des Linksbündnisses SYRIZA eine zügige Regierungsbildung vollzogen worden. Die bisherige Koalition der linken SYRIZA und der rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« wird fortgeführt. Die Koalitionsmehrheit beträgt 155 Sitze von 300 Parlamentsmandaten.
Alexis Tsipras sagte vor seinen Anhängern, die Partei habe jetzt ein neues und klares Mandat für eine vierjährige Amtszeit. Die neue Regierung hat die Absicht bekräftigt, die Vereinbarungen mit den europäischen Geldgebern konsequent umzusetzen und mit Blick auf die Nöte der unteren sozialen Schichten einen umfassenden Modernisierungsprozess des Staates einzuleiten.
Die SYRIZA-Partei kommt auf 35,5% und – inklusive der 50 Bonus-Sitze für die stärkste Fraktion – auf 145 der 300 Sitze im Parlament. Die konservative Nea Dimokratia bekam 28,1%, was 75 Sitzen entspricht. Der SYRIZA-Koalitionspartner, die »Unabhängigen Griechen« (ANEL), erhielt 3,7% der Stimmen und damit zehn Mandate. Um alleine regieren zu können, werden rund 38% der Stimmen benötigt. Drittstärkste Kraft ist die faschistische »Goldene Morgenröte« mit 7% und 18 Sitzen. Insgesamt ziehen acht Parteien ins Parlament ein.
Die Wahlbeteiligung ist deutlich zurückgegangen. Sie lag bei 56,5%. Im Januar waren es noch 63,6%. Auch in Griechenland klinken sich vor allem die unteren sozialen Schichten aus der politischen Willensbildung aus. Als wichtiges Faktum bleibt gleichwohl festzuhalten: Das Parteien- und politische System ist nicht implodiert und es gibt auch keine politische Blockade.
Joachim Bischoff ist Mitherausgeber, Björn Radke Redakteur von Sozialismus. Von den Autoren erscheint im Oktober die VSA: Flugschrift »Isch over«? Griechenland und die Eurozone.