25. Mai 2012 Redaktion Sozialismus

Zwischen Depression und Populismus

Die europäische Schuldenkrise war das dominierende Thema auf dem Gipfeltreffen der wichtigsten Regierungs- und Staatschefs in Camp David. Einen Ausweg aus der zugespitzten Situation haben die versammelten Regierungshäupter auch nicht entwickeln oder aufzeigen können.

Der Widerspruch zwischen hartem Sparkurs zur Eindämmung der Schuldendynamik und überfälligen Wachstumsimpulsen, um die Kapitalakkumulation anzustacheln, wurde in eine oberflächliche Formel gebannt. Bundeskanzlerin Merkel: »Konsolidierung und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille. Darüber waren sich alle einig, das ist die wichtige Botschaft.« In der Abschlusserklärung heißt es nichtssagend: »Wir müssen handeln, um das Vertrauen zu stärken und die Erholung zu fördern. Dazu gehören Reformen zur Steigerung von Produktivität, Wachstum und Nachfrage.« Ein wirklicher Schritt zur Vertrauensbildung ist auf dieser Beratung nicht herausgekommen und auch nicht absehbar. Diese Schwäche der politischen Klassen ist gravierend, weil kein Tag vergeht, an dem nicht eine internationale Organisation oder ein Thinktank auf das aktuelle Bedrohungspotenzial aufmerksam macht. Als Beleg sei auf den Tenor der Organisation für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Halbjahresbericht verwiesen, in dem die von der Euro-Zone ausgehende Gefahr für die Globalökonomie angesprochen wird: »Das Risiko eines Teufelskreises mit hohen und steigenden Verschuldungsniveaus der Staaten, schwachen Bankensystemen, exzessiver Haushaltskonsolidierung und niedrigerem Wachstum nimmt zu.«

Durch die Ergebnisse der Wahlen in Frankreich und Griechenland ist die seit längerem existierende politische Spannung verstärkt worden. Nach den erfolglosen Versuchen einer Regierungsbildung in Griechenland wird das Land nun bis zur nächsten Wahl am 17. Juni von einer neuen Übergangsregierung verwaltet. Diese Wahl wird überwiegend als eine Art Volksabstimmung über Verbleib oder Austritt aus der Währungsunion gewertet. Unbestritten: Die Akzeptanz für eine Fortführung des »Sanierungskurses« mit der EU, EZB und IWF ist in Griechenland gering. Sollte die Neuwahl am 17. Juni keine Regierung mit einem Mandat zur Fortsetzung des EU-IWF-Programms von Sparhaushalt und Strukturreformen hervorbringen, wird ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wahrscheinlicher.

Der »Fall« Griechenland(s)...

Der Premier der vorherigen Übergangsregierung, Papademos, resümiert: »Ich teile die Ansicht, dass bei einer Pleite Griechenlands und einem Austritt aus dem Euro die Konsequenzen für die Eurozone, also ihr Finanzsystem und die Realwirtschaft, tiefgreifend und die Kosten signifikant und weitreichend sein werden. Auch Volkswirtschaften und Länder außerhalb der Eurozone werden davon betroffen sein ... Die politischen Führer Europas haben eine eindeutige Botschaft mit zwei Teilen ausgesandt: Griechenland soll in der Eurozone bleiben und das Land soll seine Zusagen einhalten. Das Risiko eines griechischen Austritts ist deshalb real und alles hängt im Grunde daran, ob die griechische Bevölkerung die weitere Umsetzung des wirtschaftlichen Programms unterstützt.« Sollten die von den internationalen Geldgebern gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden, drohe der Austritt aus der Eurozone und mit ihm verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes wie eine Zunahme der Inflation und neue soziale Spannungen. »Ein solches Szenario ist unwahrscheinlich und weder für Griechenland noch für die anderen Länder wünschenswert. Doch es ist nicht auszuschließen, dass Vorbereitungen getroffen werden, um die Konsequenzen eines möglichen griechischen Austritts einzugrenzen.«[1] Der Realitätsgehalt der Argumentation wird durch eine Reihe von Vorschlägen und Szenarien unterstrichen, in denen es um den Plan B in Griechenland geht, also was zu tun ist, wenn trotz partiellem Schuldenerlass und zwei großen Finanzpaketen der Sanierungsprozess gleichwohl nach zwei Jahren für gescheitert erklärt werden muss.

Letztlich ist die politische Blockade in Athen wenig überraschend: Trotz der Milliarden an Hilfsgeldern, trotz Schuldenerlass, trotz der Ausgabenkürzungen versinkt Griechenland immer weiter im wirtschaftlichen Niedergang. Im fünften Rezessionsjahr sind die sozialen Auswirkungen des Sparprogramms verheerend. Die Griechen verdienen nahezu ein Viertel weniger als noch vor einem Jahr. Der Nettoverdienst liegt derzeit bei jährlich 13.167 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Lohn damit um fast 23% gesunken.

Die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, ist dramatisch gestiegen und es gibt in überschaubaren Zeithorizonten keine Aussicht auf Besserung. Die Dramatik der Situation lässt sich an einem Detail verdeutlichen: Die Pharmaindustrie bereitet eine Notversorgung der Griechen mit Medikamenten vor, sollte das Land die Euro-Zone verlassen und in Zahlungsnot geraten. Seit für Mitte Juni Neuwahlen angekündigt wurden, gibt es Überlegungen für die Notversorgung. Die Hersteller nehmen sich demnach das Vorgehen nach der Pleite Argentiniens 2002 zum Vorbild, als die Pharmaindustrie eine Zeit lang ohne Bezahlung weiter Medikamente lieferte.

Der Mittelmeerstaat importiert so gut wie alle Medikamente, die er braucht, und hängt sehr stark von Markenarzneien ab. Da das griechische Gesundheitssystem bislang nur in geringem Umfang mit Nachahmerprodukten arbeitet, kommt das Land auf relativ hohe medizinische Kosten pro Kopf. Dem griechischen Pharmaverband zufolge schulden die heimischen Kliniken den Herstellern inzwischen rund 1,2 Mrd. Euro.

Faktisch herrscht bereits jetzt ein Notstand in der Versorgung mit Medikamenten: Viele Patienten erhalten nach Beobachtung einer Ärzteorganisation ihre verschriebenen Mittel nicht mehr. Ein Grund dafür sei der Geldmangel der Apotheken, die lange auf die Zahlungen der öffentlichen Krankenkassen warten müssten. Zudem können demnach viele Bürger nicht mehr für ihren gesetzlich vorgeschriebenen Anteil an den Kosten von 10 bis 25% aufkommen.

Die Zuspitzung in Griechenland befördert den politischen Druck in Euro­pa, eine Alternative zum Austeritätskurs anzustreben. Verstärkt durch den Politikwechsel in Frankreich geht es um Wachstumsimpulse, die den strikten Sparkurs in den verschiedenen Ländern ergänzen könnten. Doch die Ausgestaltung der Ergänzung des Fiskalpakts und die Finanzierung sind umstritten. Der französische Präsident Hollande fordert zusätzliche Wachstumsimpulse und hat als neue Finanzierungsform gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder vorgeschlagen. Rückendeckung dafür erhält er von Italiens Ministerpräsident Monti. Deutschland lehnt aber sowohl Eurobonds als auch neue Wege für eine Rekapitalisierung angeschlagener Banken strikt ab. Bundeskanzlerin Merkel sieht vielmehr in Strukturreformen die wichtigsten Beiträge zu mehr Wachstum, d.h. es geht um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und weitere Absenkungen der gesellschaftlichen Aufwendungen für die soziale Sicherheit.

Frankreich und Italien wollen mit Eurobonds Refinanzierungskosten für ihre Staatsanleihen senken, während die Zinsen etwa für Deutschland beim Zusammenlegen der Anleihen und damit der Kreditrisiken steigen würden. Der Streit in der Euro-Zone über die Einführung von Eurobonds als Weg aus der Schuldenkrise wird noch bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni anhalten. Eine Empfehlung für das neue Finanzierungsinstrument für Krisenstaaten hat die OECD ausgesprochen – umgehend gekontert von der Bundesregierung. Ihr wichtigster europäischer Partner, der neue französische Präsident Hollande, hat sich dagegen bereits im Wahlkampf für die Gemeinschaftsschulden stark gemacht; und erst die Parlamentswahlen in Frankreich im Juni entscheiden über das Kräfteverhältnis und den Umfang des Politikwechsels. Mindestens bis zu dem zweiten Wahlgang in Frankreich wird es schwerlich einen Kompromiss geben können.

Die Bundesregierung kann sich nur so genannte Projektbonds vorstellen, die­se hätten aber überhaupt nichts zu tun mit Eurobonds. Während es bei Eurobonds um die Finanzierung von Staatshaushalten geht, sollen bei Projektbonds mit begrenzten Mitteln private Investitionen in konkrete Infrastrukturprojekte erleichtert werden. Die EU hat ein Pilotprojekt für solche Projektbonds als neue Geldquelle für wichtige Infrastrukturvorhaben beschlossen. Für Stromnetze, Straßen und Datenleitungen sollen bis 2014 rund 230 Mio. Euro aus dem EU-Budget als Garantien bereitstehen. Darauf einigten sich Vertreter von EU-Ländern, Europaparlament und EU-Kommission in Brüssel. Sie sollen Investitionen in der Größenordnung von 4,6 Mrd. Euro anstoßen, was bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

Die gesamte Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steckt tief in der Krise. Ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag soll der gemeinsamen Währung verbindliche Regeln für die Haushalts- und Fiskalpolitik zur Seite stellen – und so einen Konstruktionsfehler des Euro beheben. Das Stichwort heißt: Weiterentwicklung der EU in Richtung Stabilitätsunion. Doch weil die Unternehmens- und Vermögenssteuern gedeckelt sind, werden nur die Massensteuern erhöht. Und weil Wettbewerb noch immer als das Nonplusultra wirtschaftlicher Gesundung gilt, werden Sozialleistungen heruntergefahren – nicht nur, weil gespart werden muss, sondern um die Unternehmen weiter zu entlasten.

...und der »Bürger« Sarrazin...

Ob ein ergänzendes Wachstumsprogramm – womöglich mit deutlicher Schwerpunktsetzung auf die Länder der südlichen Peripherie – die aktuelle Abwärtsentwicklung in der Euro-Zone stoppen und damit die mögliche Verfestigung eines Teufelskreises unterbinden kann, ist sehr zweifelhaft. Das Kernproblem Europas, dass die Länder wirtschaftlich auseinanderdriften und so den Euro vor eine Zerreißprobe stellen, ist mit einer eher mageren Wachstumsagenda nicht gelöst. Deutschland erzielt immer höhere Überschüsse, in den Südländern verstärken sich die Defizite. Es geht aber nicht nur um ein ökonomisch-finanzielles Problem. »Die Zahlungsbilanz- und Schuldenkrise im Euroraum hat dazu geführt, dass antideutsche Klischees nicht nur in Frankreich, sondern mehr noch in Italien und besonders ausgeprägt in Griechenland wieder stärker in den Vordergrund gerückt sind«, so der frühere Spitzenbeamte, Notenbanker und SPD-Politiker Thilo Sarrazin.[2] Diese Beobachtung gilt auch umgekehrt: Die Vorurteile gegen­über den Krisenländern gedeihen seit einiger Zeit in der »Berliner Republik« kräftig.

Sarrazin, der wegen einer angeblich zu liberalen Einstellung gegenüber den Unterklassen und dem MigrantInnenmilieu eine »Abschaffung der deutschen Nation« an die Wand malte, tritt erneut mit viel Medienunterstützung auf den Plan und spitzt die Euroskepsis zu: »Es ist angesichts der jetzigen Krise nicht auszuschließen, dass die Zwänge, die eine gemeinsame Währung mit sich bringt, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa eher gefährden und die europäische Integration gerade nicht befördern.«[3]

Die Legion der Euro-Kritiker wird nicht einfach erweitert, sondern Sarrazin provoziert mit der These, dass Euro­pa vor der Einführung des Euros stabiler war als danach. Der Euro habe Europa destabilisiert. Die rechtspopulistische Ausrichtung seiner Argumentation ist unübersehbar. Die gemeinsame Währung habe keine wesentlichen Vorteile gebracht – wir haben nur ein bisschen bei den Transaktionskosten gespart.

»Das Projekt der gemeinsamen Währung wurde politisch gerechtfertigt mit dem Ziel eines vereinten Europas. Was aber soll der Inhalt einer künftigen Europäischen Nation oder eines Bundesstaates sein? Das prägende Element Europas sind die Nationalkulturen, die weitgehend mit den Sprachgrenzen identisch sind. Der Verlust einer gemeinsamen, verbindenden Sprache der Eliten, wie es das Lateinische für Europa einmal war, später auch Französisch oder Deutsch, ist da etwas Wesentliches. Das Englische ist nur ein bedingter Ersatz.«[4]

Die Mischung aus Erzählungen über die Mitarbeit in der politischen Klasse, Ausbreitung statistischer Kennzahlen sowie Vorurteilen und Ressentiments ist aus Sarrazins Betrachtung des »Zerfallsprozesses der Berliner Republik« bekannt. Auch finden sich entsprechende Anlehnungen an rechtspopulistische Gefühligkeiten: »Die Griechen haben schon vor der Schuldenkrise Hilfen der EU erhalten, die mehr als 150% der jährlichen Wirtschaftsleistung entsprechen. Sie hätten noch viel mehr bekommen können, weil das Land so klein ist und sie jeder mag. Wenn sie nur davon ihre Strände gefegt, schöne Imbissbuden gebaut und das Geld nicht veruntreut hätten. Dann hätten wir ihnen doch alles gegeben. Aber den krassen Missbrauch von Mitteln weiter zu unterstützen, ist auch nicht gut für Griechenland.«[5]

Diese Betrachtungsweise mündet in dem zynischen Rat: »Es ist der falsche Weg, Griechenland durch detaillierte Vorgaben von außen zu infantilisieren, wie dies seit zwei Jahren gescheht …Richtig wäre es, damit aufzuhören, weiteres Geld nach Griechenland zu schicken … Es wird nämlich nicht gelingen, mit Druck von außen in wenigen Jahren mitteleuropäische Unbestechlichkeit und Effizienz einzuführen.«[6]

Griechenland sollte nicht zum Mezzogiorno für den Euroraum werden, ewiges Zuschussgebiet ohne Perspektive und ohne die innere Kraft zur Regeneration.

...gefährden das »Projekt« Europa

In der Tat: Der Euro ist nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein politisches Projekt. Zu Recht betonen die europäischen Politiker ständig ihren Willen, am Euro festzuhalten. Deshalb wird die Euro-Zone nicht einfach auseinanderbrechen. Es ist aber äußerst wichtig, dass die südeuropäischen Nationen ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und ihre Haushalt- und Leistungsbilanzdefizite abbauen.

Bei Eintreten des aus unserer Sicht unwahrscheinlichen Szenarios eines Zusammenbruchs der Euro-Zone sollte man vorerst mit schweren Turbulenzen an den Finanz- und Kapitalmärkten, mit Restrukturierungen der Staatsschuld einiger Mittelmeernationen und als Folge mit einer tiefen Rezession in Europa rechnen. Viele Banken in Europa müssten rekapitalisiert und in einzelnen Fällen verstaatlicht werden. Die langfristigen Kosten eines Zusammenbruchs der Euro-Zone wären ebenfalls hoch. Die Transaktionskosten für in Europa handelnde Unternehmen würden erheblich steigen.

Die herrschende Politik nimmt den Absturz in eine Große Depression in Kauf. Sie müsste dagegen auf starke Wachstumsimpulse setzen und im Kontext einer nachhaltigen Kapitalakkumulation auf eine schrittweise Rückführung von Defiziten und Schuldenüberhängen orientieren.

Trotz der beschlossenen Rettungsschirme und Interventionen der Europäischen Zentralbank steht die Globalökonomie vor einer enormen Belastungsprobe: In dem Maße, wie sich die wirtschaftlichen Abschwungkräfte verstärken, nehmen die Finanzprobleme zu. Wie dem Problem begegnen? Die Reduzierung der staatlichen Schulden und Defizite muss von Stabilisierungsmaßnahmen für Kapitalakkumulation und Wirtschaftswachstum begleitet werden. Und die Eurozone muss einen Ausgleichsmodus für die Produktivitäts- und Wettbewerbsungleichgewichte schaffen.

Die Marktkräfte sind nicht in der Lage, die ökonomischen Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der Volkswirtschaften im Euroraum zu schaffen. Es ist falsch, in einer Währungsunion Leistungsbilanzüberschüsse als dauerhafte Entwicklungsbedingung durchsetzen zu wollen. In einer stark verflochtenen Wirtschaftsregion wie der EU ist es unmöglich, von jedem Land in jedem Jahr eine vollständig ausgeglichene Leistungsbilanz zu erwarten. Neben Anpassungsmaßnahmen für Defizitländer sind daher auch Anpassungsschritte für Überschussländer unverzichtbar. Zum Beispiel könnten Überschüsse durch eine Stärkung der Importnachfrage abgebaut werden. Auch die wirtschaftspolitische Ausrichtung auf den Export sollte relativiert und die Produktion stärker auf den Binnenmarkt ausgerichtet werden. Da immer mehr Länder von der Krise erfasst werden, wird der Rettungsschirm nicht ausreichen. Die EZB muss schon auf kurze Sicht stärker intervenieren.

In der wirtschaftlichen Depression der Zwischenkriegszeit hatten Attentismus der politischen Klasse, »Standortsicherung« der wirtschaftlichen Eliten und ein »Extremismus der Mitte« einen folgenschweren Zivilisationsbruch befördert.

[1] Interview mit dem Wall Street Journal, 23.5.2012.
[2] Thilo Sarrazin, Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat, München 2012, S. 386.
[3] Welt online 21.5.2012. Wir werden auf die Analyse und die politisch-publizistische Intervention Sarrazins ausführlich im nächsten Heft zurückkommen.
[4] »Europa könnte ganz gut ohne den Euro leben«, Interview mit Thilo Sarrazin, FAZ, 21.5.2012.
[5] Ebd.
[6] Sarrazin, Europa..., a.a.O., S. 347.