Bisherige Dossiers mit Kommentaren & Kurzanalysen sowie Leseproben zu den Themen

Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD

Der Vertrag für die dritte Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik ist geschlossen, die Partei organisieren auf jeweils ihre Weise die Zustimmung, die Sozialdemokratie gar in einer Mitgliederbefragung. Was ist für die einzelnen Politikfelder von dieser Regierung zu erwarten? Wir stellen an dieser Stelle die bisher veröffentlichten Kommentare und Leseproben zum Thema Große Koalition zusammen.

Kommentare | Kurzanalysen | Leseproben

27. März 2014Horst Arenz: Die »Mietrechtsnovelle« der GroKo

Wie gut bremst die Mietpreisbremse?

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur so genannten Mietpreisbremse (»Mietrechtsnovellierungsgesetz«) ist da.[1] Die SPD hatte im Wahlkampf versucht, mit dem Mietenthema in die Vorhand zu kommen.[2] Florian Pronold, in Steinbrücks Schattenkabinett für Wohnungspolitik zuständig, hatte in einem 10-Punkte-Programm[3] die Wohnungsfrage zum Kernpunkt sozialdemokratischer Regierungspolitik erklärt und in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion die Botschaft ausgesandt, die SPD habe sich in den... Mehr...

9. Februar 2014Otto König / Richard Detje: Stimmungsmache gegen die Rente nach 45 Versicherungsjahren

Vom Kopf auf die Füße stellen

Die Propagandisten der Rente mit 67 – so genannte Rentenexperten, neoliberale Ökonomen[1] und Medienvertreter – laufen Arm in Arm mit Unternehmerverbänden[2] Sturm gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines »Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung«. Mehr...

21. Dezember 2013Joachim Bischoff / Björn Radke: Wie Grüne und LINKE sich aufstellen

Und die Opposition?

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Ernennung von Kanzlerin und Kabinett zu einer Ermutigung der Opposition im Bundestag genutzt. Zahlenmäßig sei sie zwar klein. »Das ändert nichts an ihrer unverändert wichtigen Rolle, Ihre Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren«, sagte Gauck an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Minister. Mehr...

17. Dezember 2013Redaktion Sozialismus

Die Große Koalition und die »kleinen Leute«

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel feiert das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag als einen Sieg für die Demokratie. Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Fast 76% stimmten für die Große Koalition, die Beteiligung der 475.000 SPD-Mitglieder lag bei 77,9%. Mehr...

17. Dezember 2013Andrew Watt: Was bedeutet der deutsche Koalitionsvertrag für Europa?

Unbeabsichtigte Konsequenzen

Zahlreiche Kommentatoren haben über der 185 Seiten starken Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU/CSU und der SPD gebrütet. Deutschland, größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, hat in den vergangenen Jahren maßgeblich jene Politik geprägt, mit der man – bis heute ohne Erfolg – versucht hat, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Was kann Europa dem Koalitionsvertrag zufolge von der neuen Regierung in Deutschland erwarten? Mehr...

8. Dezember 2013Timm Schieder: Nein zum Koalitionsvertrag

Es wird Zeit für eine neue SPD

Der Koalitionsvertrag entspricht in der großen Linie dem Zeitgeist des Regierungshandelns seit 1999 und führt diesen fort. Es besteht Konsens in den mehrheitsbildenden Parteien (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP), dass die Hauptaufgabe einer Bundesregierung in der »Erhaltung der Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands« liegt. Von diesem Fundament ausgehend kann ein sozialer und ökologischer Fortschritt ermöglicht werden. Das ist der Duktus des Koalitionsvertrages für die Jahre 2013-2017. Mehr...

6. Dezember 2013Johannes Steffen: Rentenniveausenkung konterkariert Armutsvermeidung

»Solidarische Lebensleistungsrente«

In der 18. Wahlperiode will eine Koalition aus CDU, CSU und SPD endlich »Altersarmut verhindern«. Mit einer »solidarischen Lebensleistungsrente« sollen ab dem Jahr 2017 niedrige Versichertenrenten auf bis zu 30 Entgeltpunkte angehoben werden. Mehr...

28. November 2013Joachim Bischoff / Richard Detje / Björn Radke

Für »große Herausforderungen« und »kleine Leute«?

Lange, über fünf Wochen sich zäh hinziehende Verhandlungen mit einem 17 Stunden dauernden Schlussakkord benötigten Unionsparteien und SPD, um ihre dritte Große Koalition zu verabreden. Ein Lehrstück in Sachen Elitendiskurs. Hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt, WählerInnen und Parteivölker ausgeschlossen, Medien mit Spielmaterial versorgt. Mehr...

25. November 2013Redaktion Sozialismus: Gewerkschaften, Sozialdemokratie und der »gebührende Wert der Arbeit«

Zwischen Verhandlungsversprechen, Koalitionsverabredungen und Mitgliederbefragung

Es ist eine politische Binsenwahrheit, dass die Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften trotz gemeinsamer Herkunft nie einfach waren und sind. Seitdem sich die europäische Sozialdemokratie gegenüber der neoliberalen Ideologie geöffnet hat und über die Aufwertung der Marktsteuerung an der Entfesselung des Kapitals mitwirkte, waren in allen europäischen Ländern Auftritte von führenden Sozialdemokraten auf Gewerkschaftskongressen stets auch eine politische Gratwanderung. Mehr...

15. November 2013Joachim Bischoff / Richard Detje: Der SPD-Parteitag, Teil 2

(K)Eine Analyse einer Wahlniederlage

Die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig hatten nicht über die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zu debattieren oder gar über Ergebnisse zu entscheiden. Nicht einmal einen Zwischenstand mochten die sozialdemokratischen Verhandlungsführer mitteilen. Eine mit schlechten Wahlergebnissen im Amt bestätigte Parteiführung wird weiter verhandeln, zu den Ergebnissen werden die Parteimitglieder im Dezember befragt. Mehr...

15. November 2013Joachim Bischoff / Richard Detje: Der SPD-Parteitag, Teil 1

Politikänderung für Europa?

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat auf dem SPD-Parteitag in Leipzig zur Situation in Europa und der Euro-Zone gesprochen. Letta gehört dem Partito Democratico an, eine Partei des Mitte-Links-Lagers, die aus dem mehrfachen Pulverierungs- und Umgruppierungsprozess der italienischen Linken entstanden ist. Mehr...

29. Oktober 2013Joachim Bischoff: Erste Umrisse in Sachen Finanzpolitik

Schwarz-roter »Politikwechsel light«

Die christdemokratische Union geht ohne einen öffentlich bekannt gemachten Forderungskatalog in die Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie. Die Hauptlinie für die Politikgestaltung der Mehrheitspartei lautet: Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen. Mehr...

24. Oktober 2013Joachim Bischoff: Der Weg in die große Koalition

Politikwechsel mit CDU/CSU?

Die CDU-Vorsitzende Merkel triumphiert in einer Telefonkonferenz ihrer Parteiführung: Die SPD hat »die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss«. Mehr...

11. Oktober 2013Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Mindestlohn als Einstieg zu einer neuen Fesselung des Kapitals

Die politischen Sondierungen im Nachgang der Bundestagswahlen über eine mögliche Regierungsbildung sind noch nicht weit fortgeschritten. Im Unterschied zu den verhandelnden Parteiführungen gibt es laut aktueller Umfrage bei einer deutlichen Mehrheit der Wahlbevölkerung allerdings ein klare Erwartung an eine künftige Regierung: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist demnach unverzichtbar. Mehr...

29. September 2013Joachim Bischoff / Richard Detje: SPD vor einer weiteren Niederlage?

Große Koalition aus Angst vor weiterem Bedeutungsverlust?

Die SPD wird mit der Union Sondierungsgespräche führen. Das ist das dürre und wenig überraschende Ergebnis ihres Konvents im Willy-Brandt-Haus. Der Vorschlag des Parteivorstands, nach Sondierungsgesprächen über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen auf einem weiteren Konvent zu beraten und schließlich über das Ergebnis der Verhandlungen die Parteimitglieder abstimmen zu lassen, fand breite Unterstützung. Mehr...

26. September 2013Joachim Bischoff / Hasko Hüning / Björn Radke

Wahlen mit Sprengkraft

Die christliche Union gewinnt – auch wegen der Popularität der Bundeskanzlerin – die Bundestagswahl triumphal. Die FDP scheitert kläglich und ist in der kommenden Wahlperiode nicht mehr im Bundestag vertreten. Auch die rechtspopulistische AfD schafft es nicht ins Parlament, kündigt aber – gestützt auf 4,7% WählerInnenzuspruch – ihre weitere politische Karriere an. Mehr...

23. September 2013Joachim Bischoff / Richard Detje: Die Bundestagswahl 2013

Erschütterung der »Berliner Republik«

Die Bundestagswahl 2013 stellt eine Zäsur in der politischen Entwicklung der Bundesrepublik dar (eine ausführliche Analyse des Wahlergebnisses haben Joachim Bischoff, Hasko Hüning und Björn Radke inzwischen in Heft 10-2013 vorgenommen; siehe die Leseprobe). Mehr...

Zurück