Liebe LeserInnen und Leser,

die Sommerpause ist vorbei und die (sozial)-politische Auseinandersetzung beginnt mit einem Paukenschlag: Endlich scheint auch die Sozialministerin die drohende Altersarmut aufgrund der von Rot-Grün initiierten Absenkung des Rentenniveaus als Problem erkannt zu haben. Dieses Thema freilich ist noch nicht im gerade ausgelieferten neuem Heft enthalten, aber auf unserer Homepage findet sich eine aktuelle Kommentierung. Einer unserer Facebook-Freunde wiederum merkt hierzu an: »Jetzt warnt v.d.L. vor allem deshalb, um ihre Zusatzrente durchzusetzen und damit, zusammen mit der FDP, der Versicherungswirtschaft die Taschen zu füllen. Die (drohende) Armut und zunehmende Verarmung von Rentnerinnen und Rentnern geht ihr vermutlich ziemlich weit am A..... vorbei!«

Mit herzlichen Grüßen aus Hamburg,

die Redaktion

Das neue Heft

Joachim Bischoff und Bernhard Müller fragen, »Hartz IV ein Gewinner – für wen?« Wie die Eurozone gerettet werden kann, ist das Thema eines weiteren Beitrages von Joachim Bischoff. Anhand der Bildungssituation in Deutschland konstatiert Klaus Bullan, dass sich die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Helmut Peters schreibt über Macht- und Richtungskämpfe innerhalb der KP Chinas. Fritz Fiehler stellt eine US-Haushaltsstudie über Einkommen und Vermögen in der Zeit von 2007-2010 vor, während Ingar Solty den US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 und die Aussichten einer Obama-Wiederwahl beleuchtet. Die Mobilisierungschancen für Alternativen in Europa analysiert Vasco Pedrina. Otto König und Richard Detje stellen die Anti-Stress-Verordnung, eine Initiative der IG Metall, vor. Im Schwerpunkt »Die Linken & DIE LINKE« schreiben Bernd Riexinger, Andrea Ypsilanti, die Redaktion prager frühling sowie Elmar Altvater.

Kommentare

Rente und Altersarmut

Trotz Warnungen der Sozialverbände, Gewerkschaften und linken Parteien hat die schwarz-gelbe Bundesregierung längere Zeit das Thema Altersarmut hartnäckig ignoriert. Jetzt warnt Bundesarbeitsministerin von der Leyen vor einem sich deutlich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut in Deutschland und sieht die Legitimität des Rentensystems in Gefahr. Mehr...

Trendwende auf dem Arbeitsmarkt

Ein sich andeutende Dämpfung der Ökonomie auch hierzulande führt zu einer Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal nur noch wenig gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das reale Bruttoinlandsprodukt saison- und kalenderbereinigt um 0,3% zugelegt, nach +0,5 Prozent im ersten Quartal. Faktisch deuten diese Berechnungsergebnisse einer positiven Null auf Stagnation der gesamtwirtschaftlichen Leistung hin.  Mehr...

Sozialistische Politik in den Niederlanden?

In den Niederlanden tritt der Wahlkampf in seine heiße Phase; die Wahl findet am 12. September statt. Die irritierende Überraschung: Die Sozialistische Partei führt in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Neoliberalen von der VVD und ihrem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Marc Rutte in den Umfragen und könnte mit Sozialdemokraten (PvdA), Linksliberalen (D 66) und Grün-Links eine Regierung bilden.  Mehr...

US-Wahlkampf wird interessanter

Der US-amerikanische Präsidentschaftswahlkampf ist seit kurzem interessanter und, so könnte man sagen, genuin politischer geworden. Es klingt wie ein Treppenwitz: Ausgerechnet die Nominierung des fiskalpolitischen Radikal-»Falken« Paul Ryan als »running mate«, d.h. Vizepräsidentschaftskandidat an der Seite Mitt Romneys könnte wieder genuin richtungspolitische Inhalte in die Debatte tragen. Mehr...

Hartz IV ein Gewinn – Gewinn für wen?

Altkanzler Gerhard Schröder wertet die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als Gewinn für Deutschland. Es gebe zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, sagte Schröder der Bild-Zeitung. Allerdings fragt sich – Gewinn für wen? Mehr...

Die fatalen Wirkungen niedriger Zinsen

Die Rendite von 30-jährigen deutschen Staatsanleihen ist auf ein neues Rekordtief gefallen. Sie liegt trotz der langen Laufzeit bei lediglich knapp über 2%. Der Bundesfinanzminister kann sich also weiter über hervorragende Bedingungen am Schuldenmarkt freuen: Für den riesigen Schuldenberg muss er immer weniger Zinsen bezahlen. Für kurzfristige Bonds gibt sogar nur noch Negativzinsen.  Mehr ...

Das nächste Land ist in der Krisenkaskade

Seit längerem wird Italien als Schlüsselfaktor in der europäischen Krisenkonstellation betrachtet. Das Land hat zwar eine lange Erfahrung mit Schuldenwirtschaft und die Struktur der öffentlichen Finanzen ist auf die »Kombination aus hohen Schulden und geringem Wachstum« ausgerichtet. Aber jetzt wird der politische Handlungsspielraum eng.  Mehr ...

Bei anderen entdeckt

Die Politisierung Europas

In der Frage der europäischen Integration sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt. Längst ist die Krise weit mehr als eine der Währung, schreibt Albrecht von Lucke in der neuen Ausgabe von Blätter für deutche und internationale Politik. Mehr...

»Opfer des großen Terrors«

Anlässlich des 75. Todestages liefert Andreas Diers eine biographische Werknotiz des sowjetischen Rechtsphilosophen Eugen Paschukanis: In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf das in Kürze erscheinende VSA: Buch "Die juristische Weltanschauung" von Kilian Stein.

Termine

Kapitalismus in der Krise

Hamburger Veranstaltungsreihe, nähere Infos auf www.kapitalismus-in-der-krise.de

Subjektivität in der Krise?

11.-15.9. | Berlin | Freie Universität, Ferienuni Kritische Psychologie. Anmeldung und weitere Informationen unter: 2012.ferienuni.de/anmeldung/

Kampf um die Hütte – Dorf des Widerstands

12.9., 17:00 Uhr | Hattingen, Vorstellung des Buches »Band der Solidarität« von Otto König, anschließend Gesprächsrunde unter dem Motto Solidarität – Widerstand – Alternative Konzepte – Perspektiven mit Tina Flügge, Klaus Kost, Peter Maurer, Claus Möller, Hartmut Schulz und dem Moderator Klaus Bröking.

14. BIEN-Kongress: Wege zum Grundeinkommen

14.-16.9. | Ottobrunn bei München | Wolf-Ferrari-Haus, Alle zwei Jahre kommen Forschende, WissenschaftlerInnen, politische EntscheidungsträgerInnen und PolitikerInnen aus verschiedenen Teilen der Welt zusammen, um Möglichkeiten für die Förderung und Umsetzung eines elementaren Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren: das bedingungslosen Grundeinkommen. Infos und Anmeldemöglichkeit gibt es hier.

Gramsci, unserer Zeitgeosse

19.9., 19:30 | Hamburg, Centro Social, Sternstraße 2. Domenico Losurdo stellt die Neuauflage seines VSA: Buches »Der Marxismus Antonio Gramscis« vor.

WSI Tarifpolitische Tagung 2012: Faire Löhne und Gute Arbeit

26.-27.9. | Düsseldorf | WSI, Hans-Böckler-Str. 39, Saal 4, Über aktuelle Entwicklungen in der Tarifpolitik hierzulande und in Europa sowie über Gute Arbeit und Tarifpolitik referieren und disktutieren auf der diesjährigen Tarifpolitischen Tagung des WSI u.a. Reinhard Bispinck [WSI], Kay Ohl [IG Metall], Christian Jungvogel [IG BCE], Jörg Wiedemuth [ver.di], Helena Schulz Jimeno [CCOO Spanien], Thorsten Schulten [WSI], Helga Schwitzer [IG Metall], Mark Roach [ver.di], Peter Hausmann [IG BCE], Jürgen Kädtler [SOFI] und Klaus Barthel [SPD]. Weitere Infos unter www.boeckler.de

Summer Factory 2012: »Solidarisches EUropa«

28.-30.9. | Frankfurt a.M., Universität. Das Institut Solidarische Moderne will auf der Summer Factory 2012 gegensätzliche Positionen zum Thema »Solidarisches EUropa« miteinander in einen Dialog bringen. Es sollen für zehn Fragestellungen gegenhegemoniale Antworten entwickelt werden, die Gemeinsamkeiten, Differenzen, Alternativen und den Weg dahin aufzeigen. Infos und Anmeldung: www.solidarische-moderne.de

Neue Bücher

Pierre Bourdieu
Unverbesserlicher Optimist
Schriften zu Politik & Kultur 5
Aus dem Französischen von Franz Hector und Jürgen Bolder
Herausgegeben von Margareta Steinrücke
152 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-479-0

Frank Bsirske / Andrea Kocsis / Franz Treml (Hrsg.)
Gegen den schleichenden Abbau des Sozialstaats
Konsequenzen – Alternativen – Perspektiven
176 Seiten | Hardcover | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-519-3

F. Bsirkse / L. Schröder / F. Werneke / D. Bösch /A. Meerkamp (Hrsg.)
Grenzenlos vernetzt?
Gewerkschaftliche Positionen zur Netzpolitik
208 Seiten | Hardcover | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-488-2

Gerd Siebecke
Die Schanze: Galão-Strich oder Widerstandskiez?
Streifzug durch ein klammheimliches Klavierviertel
108 Seiten | zahlreiche historische und aktuelle Farbfotos | 2. aktualisierte Auflage
EUR 11.80 | ISBN 978-3-89965-538-4 

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