Liebe Leserinnen und Leser,

der Vertrag ist unterschrieben. Nun hängt es von den Mitgliedern der SPD ab, ob es zur größten Koalition in der parlamentarischen Nachkriegsgeschichte kommt. Sie müssen dabei auch abstimmen über das, was alles nicht vereinbart wurde – Spitzensteuersatz, Vermögensteuer, Bürgerversicherung, Existenzsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, Bekämpfung von Altersarmut usw.
Die Redaktion hat auf der Homepage der Zeitschrift eine erste Kommentierung vorgenommen. Uns würde interessieren, was Sie davon halten. Auf Twitter haben Sie dazu Gelegenheit ...

Es grüßt herzlich
die Redaktion

Das neue Heft

… versucht, die Realität hinter dem Koalitionsvertrag zu beleuchten. Klaus Dörre setzt sich mit den Folgen einer »prekären Vollerwerbsgesellschaft« auseinander, aus der »eine spontane Tendenz zu exklusiver Solidarität« erwächst. Das Aufspüren der »Alltagskritik am kapitalistischen Wettbewerbsprinzip« wird zur Aufgabe einer öffentlichen Soziologie, die »Politikentwürfe ökonomischer und politischer Eliten kritisch zu thematisieren« und »Alternativen zur finanzkapitalistischen Wettbewerbslogik« zu vermitteln hat. Dieser Beitrag im Forum Gewerkschaften ist eingerahmt durch Artikel von Otto König und Richard Detje zu Werkvertragsarbeit und Thomas Böhm zur Vermarktlichung der Krankenhausversorgung. Abgerundet wird der Blick auf das Programm der Großen Koalition durch Uli Bochums Analyse des Energiemarktes und des EEG. Nachdem Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Leipzig seine Bewertung der Bundestagswahl zur Diskussion gestellt hatte, folgen in der Dezember-Ausgabe von Sozialismus die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Wie weiter? Das »Projekt Parteientwicklung« soll Antworten geben. Wolfgang Streecks Analyse der »vertagten Krise des demokratischen Kapitalismus« – wie auch seine linken Kritiker – sind für Michael Wendl Zeugnis einer Sozialwissenschaft als »Räubergeschichte«. Axel Troost, Rainald Ötsch und Joachim Bischoff setzen sich mit den Folgen der Politik des Zeitkaufens in Europa auseinander. Ihre These: Die Nicht-Überwindung der Krise mündet in eine säkulare Stagnation. Wer das Dezember-Heft in die Hand nimmt, wird sich fragen, was der junge Willy Brandt zu sagen hat (dessen 100. Geburtstag mit dem 150. seiner Partei in diesem Jahr gefeiert wurde). Ab Seite 55 wird diese Frage von Jörg Wollenberg beantwortet. Wir nehmen hier nichts vorweg – verweisen aber noch auf Klaus Werneckes kritische Auseinandersetzung mit dem in den deutschen Feuilletons gefeierten Werk von Christopher Clark über den Weg in den Ersten Weltkrieg. Für alle Woody Allen-Fans: »Blue Jasmine« auf der Kinoseite von Klaus Schneider!

Kommentare

Für »große Herausforderungen« und »kleine Leute«?

Lange, über fünf Wochen sich zäh hinziehende Verhandlungen mit einem 17 Stunden dauernden Schlussakkord benötigten Unionsparteien und SPD, um ihre dritte Große Koalition zu verabreden. Ein Lehrstück in Sachen Elitendiskurs. Hinter verschlossenen Türen wurde verhandelt, WählerInnen und Parteivölker ausgeschlossen, Medien mit Spielmaterial versorgt. Mehr...

Zwischen Verhandlungsversprechen, Koalitionsverabredungen und Mitgliederbefragung

Es ist eine politische Binsenwahrheit, dass die Beziehungen zwischen SPD und Gewerkschaften trotz gemeinsamer Herkunft nie einfach waren und sind. Seitdem sich die europäische Sozialdemokratie gegenüber der neoliberalen Ideologie geöffnet hat und über die Aufwertung der Marktsteuerung an der Entfesselung des Kapitals mitwirkte, waren in allen europäischen Ländern Auftritte von führenden Sozialdemokraten auf Gewerkschaftskongressen stets auch eine politische Gratwanderung. Mehr...

Schlechte Aussichten für Genf-2

Der November 2013 verstreicht. Die angekündigten Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts (»Genf-2«) sind bis auf Weiteres verschoben. Der UN-Vermittler Brahimi hofft noch unverdrossen auf einen Termin im Dezember. Aber die Chancen stehen schlecht. Mehr...

Wem gehört die Straße?

Frankreich ist heute ein Land, in dem selbst eine Justizministerin nicht mehr vor offen rassistischen Angriffen auf Titelseiten der Rechtspresse geschützt ist – und ein kollektiver Aufschrei des politischen, künstlerischen und intellektuellen Frankreichs ausbleibt. Mehr...

(K)Eine Analyse einer Wahlniederlage

Die Delegierten des SPD-Parteitags in Leipzig hatten nicht über die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition zu debattieren oder gar über Ergebnisse zu entscheiden. Nicht einmal einen Zwischenstand mochten die sozialdemokratischen Verhandlungsführer mitteilen. Eine mit schlechten Wahlergebnissen im Amt bestätigte Parteiführung wird weiter verhandeln, zu den Ergebnissen werden die Parteimitglieder im Dezember befragt. Mehr...

Politikänderung für Europa?

Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat auf dem SPD-Parteitag in Leipzig zur Situation in Europa und der Euro-Zone gesprochen. Letta gehört dem Partito Democratico an, eine Partei des Mitte-Links-Lagers, die aus dem mehrfachen Pulverierungs- und Umgruppierungsprozess der italienischen Linken entstanden ist. Mehr...

Der Sparer-Schreck

Stunden nach den Jubelarien über das Ende der Rezession in der Euro-Zone und Europa kommt der »überraschende Zinsknaller« (Bild-Zeitung) aus Frankfurt: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euroraum auf das Rekordtief von 0,25% gesenkt. Mehr...

Wohin mit dem ganzen Strom?

Der weitere Umgang mit der durch das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) und dem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie eingeleiteten Energiewende ist ein zentrales Feld in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen den Christdemokraten und der SPD. Dabei zeichnet sich ab, dass beide Parteien eine Reform des EEG anvisieren. Mehr...

Bei anderen entdeckt

Der Kräfteverschieber

Nach dem Gewerkschaftstag der IG Metall wirft Bernd Riexinger einen Blick auf den Arbeitgeberverband. Mehr ...

Probleme des Klassenkampfes

Wer sich für die Tagung »Zur Lage des Marxismus« (13.-15.12. in der RLS Berlin) mit »Waffen der Kritik« (Marx) vorbereiten will, werfe einen Blick in ein älteres Heft der »Probleme des Klassenkampfes«. Mehr ...

Termine

Schnitte setzen, um neu beginnen zu können

3.12. | Hamburg | Centro Sociale, Sternstr. 2, 19.00 bis 21.30 Uhr.
»… es kömmt drauf an, sie zu verändern« – Start der Veranstaltungsreihe der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg über den Verlust und die notwendige Rückgewinnung des Politischen im (Post-)Marxismus mit Thomas Seibert (Philosoph und mehrfach gebundener linker Aktivist, u.a. Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Rosa Luxemburg Stiftung). Mehr Infos: www.hamburg.rosalux.de

Smart Economy – nachhaltige Arbeit, nachhaltiger Wohlstand

26. November | Berlin | 18:00-20:00 Uhr | TU-Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135
Ringvorlesung der TU Berlin und des DGB, jede Woche Dienstags, von November 2013 bis Februar 2014. Thema der Vorlesung: Smarte Produktentwicklung in der vierten industriellen Revolution – ist das planbar? Mit Constanze Kurz, IG Metall Vorstandsverwaltung, Ressort Branchenpolitik/Handwerk, und Prof. Rainer Stark, TU Berlin, Institut für Werkzeugmaschinen und Fabrikbetrieb

»Europa am Scheideweg«

5.12./19.12. | Hamburg | Universität, FB Sozialökonomie, Von Melle Park 9, 18.00 Uhr.
Eduard-Heimann-Colloquium: Am 5.12. referiert Mattias Lievens (KU Leuven) zum Thema »Beyond Austerity: Green Growth in Europe?«. Am 19.12. steht die »Zukunft des Euro« zur Diskussion. Stephanie Blankenburg (SOAS London) skizziert die Ursachen der so genannten Euro-Krise und beleuchtet die Rolle europäischer Industriepolitik. 

»Gewerkschaft – Macht – Demokratie«

6./7.12 | Berlin | ver.di Bundesverwaltung
Tagung des AK Strategic Unionism/Uni Jena, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di/Politik und Planung. Diskutiert werden Strategien gewerkschaftlicher Krisenbearbeitung, innovative Praktiken der Stärkung von Organisationsmacht sowie das Verhältnis von Gewerkschaften und Wissenschaft. Die Auftaktveranstaltung am 6.12. um 17.00 Uhr hinterfragt das »Comeback der Gewerkschaften« (Klaus Dörre). Am 7.12. geht es zunächst um eine Zwischenbilanz von Organizing-Projekten der IG Metall (Sören Niemann-Findeisen) und ver.di (Ulrich Wohland). Anschließend  Arbeitsgruppen zu »betrieblichen Handlungsstrategien in der Krise« und »neuen Auseinandersetzungen im Dienstleistungssektor«. Abschlussdiskussion: »Gewerkschaftsforschung als öffentliche Soziologie« mit Ingrid Artus (Uni Nürnberg/Erlangen), Britta Rehder (Uni Bochum), Jürgen Grote (WSI) und Wolfgang Uellenberg-van Dawen (ver.di).

20. Friedensratschlag

7.-8. 12 | Kassel | Universität, Wilhelmshöher Allee 73
Unter dem Motto »100 Jahre Weltkriege - Kalter Krieg – ›Krieg gegen den Terror‹« findet der 20. bundesweite und internationale Friedensratschlag statt. U.a. mit Peter Strutynski (Kassel), David Salomon (Uni Siegen), Margret Johannsen (Institut für Friedensforschung an der Uni Hamburg), Matin Baraki (Marburg), Christoph Krämer (IPPNW), Anne Rieger (Graz, ehem. Bevollmächtigte IG Metall), Bernhard Trautvetter (Essen), Karin Leukefeld (Bonn/Damaskus), Erhard Crome (Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung), Johannes M. Becker (Uni Marburg), Norman Paech (Hamburg).

Politik und Strategie mit Gramsci denken

10.12. | Hamburg | Centro Sociale, Sternstr. 2, 19.00 bis 21.30 Uhr
Diskussion und Vortrag mit Benjamin Opratko (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien) im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg. Mehr Infos: www.hamburg.rosalux.de

Kapitalismus – Rechtsstaat – Menschenrechte

11.12. | Bonn | 20:00 Uhr, Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76
12.12. | Bochum | 18:30 Uhr, Evang. Fachhochschule RWL, Immanuel-Kantstr. 18-20, Raum 119
An den beiden Abenden stellt Albert Krölls sein neues Buch vor und beantwortet die Frage nach der eigentümlichen Verfassung einer Gesellschaft, die eines flächendeckenden Aufsichtsregimes durch eine souveräne, rechtsstaatlich organisierte politische Gewalt bedarf.

Zur Lage des Marxismus

13.-15.12 |Berlin | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Tagung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) über den Zustand des Marxismus im deutschen Sprachraum. Mit Alex Demirović, Etienne Schneider, Sebastian Klauke, Ulrich Brand, Elmar Altvater, Frank Deppe, Thomas Sablowski, Christina Kaindl, Katja Diefenbach, Sonja Buckel, Klaus Dörre u.a.

Neue Bücher

Leo Panitch / Greg Albo / Vivek Chibber (Hrsg.)
Registering Class
Socialist Register 2014
300 Seiten | In englischer Sprache | EUR 23,80 | ISBN 978-3-89965-989-4

Dieter Sauer
Die organisatorische Revolution
Umbrüche in der Arbeitswelt – Ursachen, Auswirkungen und arbeitspolitische Antworten
112 Seiten | EUR 10.80 | ISBN 978-3-89965-570-4

Hans-Jürgen Urban
Der Tiger und seine Dompteure
Wohlfahrtsstaat und Gewerkschaften im Gegenwartskapitalismus
304 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-589-6

Franz Groll
Der Weg zur zukunftsfähigen Gesellschaft
Die solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung als Alternative zum Kapitalismus
224 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-590-2

Herbert Scheibe / Heike Schneider (Hrsg.)
Energiewende – E-Mobilität
Vortragsreihe an der Technischen Universität Braunschweig in Kooperation mit der IG Metall Braunschweig und der Kooperationsstelle Hochschulen – Gewerkschaften an der TU Braunschweig
200 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-588-9

Detlef Wetzel (Hrsg.)
ORGANIZING
Die Veränderung der gewerkschaftlichen Praxis durch das Prinzip Beteiligung
320 Seiten | Mit Praxistipps aus dem Methodenhandbuch der IG Metall auf CD | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-580-3

Albert Krölls
Kapitalismus – Rechtsstaat – Menschenrechte
216 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-582-7

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