Was für eine zur Blamage reichende Unterwürfigkeit: Bis heute werden hierzulande die globalen Abhöraktivitäten der NSA ausgesessen, im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung ignoriert und mit der Ernennung von Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für Datenschutz politisch auch noch goutiert. Es bedurfte des Urteils eines US-Bundesrichters, um festzustellen, dass die Sammlung von Daten über fast alle Telefonate verfassungswidrig ist. Und es bedurfte des EU-Generalanwalts Pedro Cruz Villalón, um die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung einführen will, wegen Verstoßes gegen Grundrechte infrage zu stellen. Ob allerdings den vom CSU-General zum Internetminister aufgestiegenen Alexander Dobrindt und den alt-neuen Innenminister Thomas de Maizière das interessiert, mag bezweifelt werden. Umso mehr Anlass, noch einmal bei Orwell nachzulesen...


Es grüßt herzlich zum Jahreswechsel
die Redaktion

Das neue Heft

In der Januar-Ausgabe von Sozialismus fragt, nachdem die Redaktion die Große Koalition und die »kleinen Leute« gewürdigt hat, Andrew Watt, was die Nachbarn in der Europäischen Union von der GroKo erwarten können. Joachim Bischoff und Bernhard Müller richten den Blick auf jene Teile im Regierungsprogramm, mit denen – so die Wahlkampfversprechen – soziale Spaltung überbrückt werden soll. Wie also lautet die Zeitdiagnose? Fortsetzung des Neoliberalismus in einem »Zeitalter der Austerität«, wie Fritz Fiehler hinterfragt, oder neue Wendung in der politischen Protestkultur, die Joachim Bischoff am italienischen Fall betrachtet?

Zeitdiagnosen taugen nichts ohne Bilanzen. Hier zum einen in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, die sich Paul Wellsow anlässlich des zweiten Anlaufs zum NPD-Verbot vornimmt, und zum anderen zum Stand der deutschen Einheit, die Klaus Steinitz und Martin Schirdewan in einer kritischen Phase sehen.

Kurz vor Redaktionsschluss gelang der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Tarifabschluss im Einzelhandel – Sybille Stamm und Cuno Hägele sehen darin viel Positives. Was man über die Produktions- und Arbeitsbedingungen der Textilarbeiterinnen in den Sweatshops des Weltmarktes nicht ansatzweise sagen kann – womit Otto König und Richard Detje ihre Beiträge über die Lohnsklaven der Moderne fortsetzen.

Und was ist mit den Perspektiven? Dieter Sauer und Richard Detje bringen wirtschaftsdemokratische Überlegungen aus der traditionell eher unerwarteten, gleichwohl bereits von Marx im »Manifest« eingebrachten Perspektive einer Assoziation ein, »worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Traditionslinien der Arbeiterbewegung beleuchtet Andreas Diers am Beispiel des »Sozialistischen Bundes«, während die Dialektik von Tradition und Aufbruch in dem von Klaus Schneider besprochenen Folk-Filmepos »Inside Llewyn Davis« gewürdigt wird.

Kommentare

Die US-Notenbank beginnt die Umsteuerung

Die amerikanische Zentralbank wird ab Januar 2015 den Fuß vorsichtig vom geldpolitischen Gaspedal nehmen. Ben Bernanke hatte im Februar 2006 den Vorsitz der Fed übernommen, er senkte als Reaktion auf die ausbrechende Krise die Leitzinsen von 5,25% faktisch auf null und initiierte ein Programm von Anleihekäufen, das mittlerweile als »quantative easing« in dritter Ausgestaltung praktiziert wird. Mehr...

Es lohnt sich zu kämpfen!

Acht Monate rangen die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeberverbände des Einzelhandels um einen neuen Tarifvertrag. Im Tarifbezirk Baden-Württemberg gelang Anfang Dezember der Durchbruch: Die Unberechenbarkeit der flexiblen Streikformen gerade im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft führte letztlich zum Einlenken der Arbeitgeberseite. Mehr...

Wenn Konzerne Staaten verklagen ...

Die für Außenpolitik und -handel zuständigen Minister der 27 EU-Mitglieder (noch ohne Kroatien) haben am 14. Juni 2013 ein Verhandlungsmandat für die geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership verabschiedet, kurz TTIP. Eine Abkürzung, die es schon bald bis ganz nach oben auf die Liste der strittigen Themen schaffen dürfte. In der Woche vom 16. bis 20. Dezember ist die dritte Verhandlungsrunde zum TTIP angesetzt. Mehr...

Bringt die »Volcker Rule« die Bändigung der Finanzmärkte?

Im Juli 2012 war es wieder einmal soweit: Ein Londoner Händler namens Bruno Iksil hatte Milliarden in den Sand gesetzt. Man nannte ihn wegen der Größe des Verlustes den »Wal von London«. JP Morgan Chase, die Bank für die er arbeitete, verkündete, dass Verluste in Höhe von 5,8 Mrd. US-Dollar durch Spekulationen mit Kredit-Derivaten entstanden waren. Mehr...

Der lange Weg zur Freiheit

»Der lange Weg zur Freiheit«, in der alle Südafrikaner, Schwarze und Weiße, ohne Angst und in Würde leben können, ist noch nicht zu Ende. Madiba, wie Nelson Mandela respektvoll genannt wird, erlebt das Ende dieses Weges nicht mehr. Der Friedensnobelpreisträger ist 95-jährig in Johannesburg gestorben. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Der Auschwitzprozess...

... war eine Zäsur in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bei der Verfolgung von NS-Verbrechen. Angesichts gegenwärtiger Aushöhlung bürgerlichen Rechts kann die Öffentlichkeit darüber wieder sensibilisiert werden, worauf die junge Welt Aufmerksam macht.

Auch wenn in der Großen Koalition...

... das Finanzministerium in bürgerlicher Hand ist, könnte sich die SPD diesbezüglich eines linkssozialistischen Erbes vergewissern, worauf Michael Krätke in der neuen spw hinweist.

Termine

Interessante Termine für den Januar 2014 können hier nachgelesen werden.

Neue Bücher

Gewerkschaft NGG (Hrsg.)
»Wie modern eine Gewerkschaft sein kann, wenn sie NGG heißt!«
Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, 1992 bis 2013
96 Seiten | Hardcover in Halbleinen | 2013 | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-593-3


Andrea Kocsis (Hrsg.)
Logisch – Logistik!
Wandel und Zukunft einer Branche: Arbeit | Tarife | Trends
114 Seiten | Hardcover | 2013 | EUR 12.80
ISBN 978-3-89965-579-7


Marcus Hawel (Hrsg.)
WORK IN PROGRESS.
WORK ON PROGRESS.

Beiträge kritischer Wissenschaft
Doktorand_innen-Jahrbuch 2013 der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Herausgeber_innenkollektiv:
Maren Kellermann, Sascha Wölck, Antje Dietrich, Sandra Beyer, Doreen Pöschl
256 Seiten | 2013 | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-583-4

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