Liebe Leserinnen und Leser,

Wolfgang Schäuble meint, Frankreichs Präsident habe eine »große Rede« gehalten. Laut Sigmar Gabriel habe Hollande damit »in Deutschland fast Begeisterungsstürme« ausgelöst. 50 Mrd. Euro will die französische Regierung in den kommenden drei Jahren aus dem Budget herauskürzen, um den Auflagen des EU-Fiskalpakts nachzukommen. Sekundiert von einem »Pakt der Verantwortung«, der den Unternehmen 15 Mrd. Euro an Sozialabgaben erlassen soll, damit sie im Gegenzug »Hunderttausende« Jobs schaffen. Widerständige Stimmen in den Gewerkschaften mahnt Gabriel, auf diesem Weg »zur Sozialpartnerschaft« zügig mitzugehen. Denn: »Das hat die Bundesrepublik zu dem gemacht, was sie heute ist.«
Paul Krugman hält das für Bullshit, pure »Hilflosigkeit der europäischen Mitte-Links-Parteien«. »Als Hollande Führer der zweitstärksten Volkswirtschaft in Europa wurde, glaubten einige von uns, dass er standhaft bleiben würde. Doch stattdessen verfiel er in das übliche Katzbuckeln – ein Katzbuckeln, das nun in intellektuellen Kollaps umgeschlagen ist. Und Europas zweite Depression schreitet voran.« (NYT, 17.1.2014)

 

Es grüßt herzlich
die Redaktion

Das neue Heft

Die Perspektiven Europas sind das Schwerpunktthema der Februar-Ausgabe von Sozialismus. Die Sonderrolle Deutschlands analysiert Joachim Bischoff – kein Erfolgsmodell der Austeritätspolitik, das dem europäischen Produktionskapitalismus den »one best way« aufzeigen würde, wie Karl Georg Zinn nachweist. Die Situation in Frankreich, Großbritannien und Italien beleuchten Bernhard Sander, Ulrich Bochum und Christina Ujma, während Heinz Bierbaum die strittigen Diskussionslinien in der LINKEN nachverfolgt.
Im Forum Gewerkschaften ziehen Hans-Jürgen Urban und Christoph Ehlscheid strategische Schlussfolgerungen aus der Politik der Großen Koalition. Thomas Lakies, Otto König und Richard Detje setzen sich mit Politik und Praxis des Niedrig-/Mindestlohns auseinander. In einer Replik begründen Angelika Beier u.a. ihre Politik in der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems: Auftrag Daseinsvorsorge.
Von zwei Seiten her nähern sich Max Lill und Christoph Lieber dem Zusammenhang von Kultur & Kapitalismus. Zum einen über Bob Dylan und die Frage nach der Rückkehr der Künstlerkritik, zum andern über '68 und die Marx-Lektüre »zwischen Textarchiv, Philosophie und Kapitalismusanalyse«.
Eine Besprechung von Angela Jansen und die Filmkritik von Marion Fisch zum »Wolf of Wall Street« schließen die Ausgabe ab.

Kommentare

Schwarz-Grün als Zukunftsoption?

Vier Monate nach der Landtagswahl und einen Monat nach dem Abschluss des Koalitionsvertrages für die künftige schwarz-grüne Regierung in Hessen ist der bisherige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wiedergewählt worden. Er erhielt mit 62 Stimmen eine Stimme mehr, als die Koalitionspartner CDU und Grüne im Landesparlament Mandate haben. Mehr...

Frankreichs neu erfundene Sozialdemokratie?

Die Sozialistische Partei Frankreichs, die seit 2012 mit absoluter Machtfülle in den Institutionen die Geschicke des Landes mehr verwaltet als lenkt, kann sich nicht zu einem konsistenten Anlauf einer Re-Regulierungspolitik entschließen und die Linke der Linken verstrickt sich im Vorfeld der Kommunalwahlen in internen Auseinandersetzungen. Mehr...

Die Mofawende

Hat er? Oder nicht? Nur von einem Bodyguard geschützt? Allein auf offener Straße? Mit einem Mofa? Vom Palast in ein Haus, das einem korsischen Mafioso gehört? Maitresse oder neue Premiere Madame? Die Weltpresse stellt die Lauscher auf und hält den Atem an. Die jährliche Neujahrspressekonferenz des französischen Präsidenten am 14. Januar ist mit 600 Journalist_innen aus aller Welt gut besucht. Mehr...

Der französische Präsident verspricht Beschleunigung

Die überwältigende Mehrheit der Franzosen (91%) beurteilt die gegenwärtige Lage als »ziemlich« oder »sehr« schlecht, was dem Trend in ganz Europa entspricht, während die Deutschen diametral ein gutes Bild von der gegenwärtigen Lage ihres Landes haben (82%). Mehr...

»Das Richtige und das Notwendige« (Brie/Klein) – ohne zu sagen, was ist?

»Die große Frage auf dem linken Flügel des Parteienspektrums lautet: Wie schafft man in den nächsten vier Jahren aus einer bisher bloß arithmetischen Mehrheit für Rot-Rot-Grün erst eine gesellschaftliche und dann auch eine politische Mehrheit?« Mit dieser These versuchte Albrecht von Lucke (Merkelland: Die blockierte Demokratie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/2013) dem Verzicht auf eine gründliche Wahlauswertung seitens der politischen Linken gegenzusteuern und eine Strategiedebatte anzustoßen. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Historiker mit schwerer Munition

In der aktuellen Diskussion um den Ausbruch des Ersten Weltkrieges anhand der Bücher von Christopher Clark, Herfried Münkler u.a. kommt es immer wieder zu einer Relativierung bis gar Revision der so genannten Fischer-Kontroverse zur »Kriegsschuldfrage« und dem Anteil Deutschlands. Einen ersten vorläufigen Überblick liefert Joachim Radkau, der in den 1960er Jahren bei Fritz Fischer studiert hat und 1974 zusammen mit George W. Hallgarten das wichtige Überblickswerk »Deutsche Industrie und Politik von Bismrack bis in die Gegenwart« herausgegeben hat, in der ZEIT.

Wem gehört die Zeit?

Zu Work-Life-Balance, Stress und Zeit sollte man sich den Beitrag von Christoph Fleischmann in den Blättern für deutsche und internationale Politik 1/2014 anschauen.

 

Termine

Dieter Klein, Grenzgänge: Gleichheit ist Glück

4. Februar | Berlin | 20:30 Uhr | Buchhändlerkeller, Carmerstr. 1
Buchvorstellung und Gespräch mit Dieter Klein über sein neuestes Buch Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus.

Frank Deppe: Autoritärer Kapitalismus

5. Februar | Bochum | 19:00 Uhr | Bahnhof Landendreer
Vortrag und Diskussion zum neuen Buch Autoritärer Kapitalismus, in dem Frank Deppe über die Postdemokratie-Debatte hinaus der Frage nachgeht, ob sich im 21. Jahrhundert das widersprüchliche Verhältnis von Kapitalismus, Freiheit und Demokratie – erneut, aber auf neue Weise – zersetzt.

Franz Groll: Der Weg zur zukunftsfähigen Gesellschaft

5. Februar | Greifswald | 20:00 | Koeppenhaus, Bahnhofstr. 4/5
Franz Groll stellt eine zukunftsfähige Alternative zu unserer heutigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dar. Er zeigt Wege für einen evolutionären Prozess auf, ohne die Gefahr, dass die Wirtschaft in eine Krise gerät oder gar kollabiert.

200 Jahre Jenny Marx

8. Februar | Salzwedel | 11:00 Uhr | Kreismusikschule, Jenny-Marx-Str. 20
Festveranstaltung und Eröffnung der Ausstellung »Jenny Marx – eine couragierte Frau zwischen Salzwedel und London.« Die Hansestadt Salzwedel würdigt ihre Tochter Jenny Marx, geborene von Westphalen, im Jahr ihres 200. Geburtstages mit einer Vielzahl von Begegnungen und Aufführungen.

Wohlstand für immer weniger?

12. Februar | Hamburg | 19:00 Uhr | Kulturladen Hamm, Carl-Petersen-Str. 76
Vortrag und Diskussion mit Herbert Schui, em. Prof. für Volkswirtschaftslehre, Universität Hamburg (im März erscheint von ihm bei VSA: Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen?).

Frank Deppe: Autoritärer Kapitalismus

13. Februar | Marburg | 19:00 Uhr | GEW-Büro, Schwanhof
Vortrag und Diskussion zum neuen Buch Autoritärer Kapitalismus, in dem Frank Deppe über die Postdemokratie-Debatte hinaus der Frage nachgeht, ob sich im 21. Jahrhundert das widersprüchliche Verhältnis von Kapitalismus, Freiheit und Demokratie – erneut, aber auf neue Weise – zersetzt.

Dieter Klein, Das Morgen tanzt im Heute

18. Februar | Berlin | 18:00 Uhr | Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28
Der Landesvorstand Berlin der Partei DIE LINKE lädt zu einer Strategiedebatte mit Prof. Dr. Dieter Klein ein. Grundlage ist seine Publikation und so auch das Thema der Debatte: Das Morgen tanzt im Heute – Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus.

Neue Bücher

Harald Klimenta / Andreas Fisahn u.a.
Die Freihandelsfalle
Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP
AttacBasisTexte 45
128 Seiten | 2014 | EUR 9.00
ISBN 978-3-89965-592-6


Achim Neumann (Hrsg.)
Der Fall SCHLECKER
Über Knausern, Knüppeln und Kontrollen
sowie den Kampf um Respekt & Würde
Die Insider-Story
Mit einem Vorwort von Stefanie Nutzenberger
und einem Nachwort von Frank Bsirske
216 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-594-0


Felicitas Weck
Linke Kommunalpolitik
Für Einsteiger_innen und Fortgeschrittene | Aktualisierte Ausgabe
Crashkurs Kommune 10
104 Seiten | EUR 7.50
ISBN 978-3-89965-585-8

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