Springen wir damit gleich auf die Seiten 53ff. der April-Ausgabe, wo Joachim Bischoff Pro und Contra der Zeitdiagnose eines »finanzgetriebenen Kapitalismus« prüft. Uli, der am Züricher Bankplatz »berühmteste deutsche Trader schlechthin«: In welchem Umfeld bewegte er sich?

Eröffnet wird das  neue Heft mit dem Thema Ukraine: Jürgen Wagner sieht eine Zuspitzung der Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Blöcken, die Redaktion schaut sich den Reproduktionsprozess eines »failing state« näher an. Geschichtspolitische Deutungskämpfe schließen an die neue Kriegsrhetorik an. Klaus Wernecke analysiert das Weltkriegsjubiläum in der Auseinandersetzung mit Herfried Münklers »Der Große Krieg«; Ruth Deutschland kommentiert eine Briefauswahl der Sozialistin und Pazifistin Käthe Duncker aus den Jahren 1915-1917; und Hermann Glaser nimmt das Auslaufen der Rechte von Hitlers »Mein Kampf« in Bayern 2016 zum Anlass, den aufklärerischen Ertrag mentalitätsgeschichtlicher Analysen zu verdeutlichen.

Im Forum Gewerkschaften steht die Große Koalition im Zentrum: Thomas Böhm seziert die kommende Gesundheitspolitik, Florian Blank die Alterssicherung. Otto König und Richard Detje setzen sich damit auseinander, weshalb VW-Arbeiter im Süden der USA gegen die Automobilarbeitergewerkschaften stimmen und – in einem weiteren Beitrag – mit dem Umgang mit den Beschäftigten in kirchlichen Betrieben.

Lektüreempfehlungen: Ulrich Brand hat sich das Buch von Dieter Klein »Das Heute tanzt im Morgen« und Max Lill eine instruktive Gramsci-Lektüre (Becker u.a.: Gramsci lesen) vorgenommen. »Schiller der Wissenschaft« ist ein Nachruf von Achim Engelberg auf den Brechtherausgeber und -biografen Werner Mittenzwei überschrieben. Brechts Gedicht »An den Schwankenden« zitiert Giovanni Oliveri in Roberto Andós Film: Viva la Libertá. Für Marion Fisch ein Genuss, der den »rätselhaften Widerspruch zwischen italienischer Filmkunst und der Unordnung seiner politischen Verhältnisse« beleuchtet.

Dem Heft liegt ein Supplement bei, darin plädieren Annelie Buntenbach, Frank Bsirske, Andreas Keller, Wolfgang Lemb, Dietmar Schäfers und Hans-Jürgen Urban für eine offensive gewerkschaftliche Europapolitik.

Die Redaktion der Zeitschrift »prager frühling«, die ab der Ausgabe 17 als Netz-Zeitschrift erscheint, hat mit ihren »Thesen zur Dialektik von Renitenz und Regierung« in der Nr. 18 die Debatte über die stragische Ausrichtung der Linkspartei zugespitzt. Auch die Redaktion von »Sozialismus« wurde um einen Debattenbeitrag gebeten. Joachim Bischoff und Björn Radke stellen sich mit Ausführungen zu »Parteien links der Sozialdemokratie …« der Diskussion. Mehr ...

Für die ukrainische Übergangsregierung (Neuwahlen sind für Ende Mai geplant) stellte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fest: »Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts«. Das Land stehe vor dramatischen Veränderungen und schmerzhaften Einschnitten. Seine Regierung erwarte einen »Kamikaze-Einsatz«. Mehr ...

Mit Ursula von der Leyen macht sich ein erstes deutsches Regierungsmitglied in der Ukraine-Krise für die militärische Mobilmachung der NATO stark. Die Ministerin verlangt angesichts der Annexion der Krim durch Russland: »Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die NATO Präsenz zeigt«. Mehr...

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur so genannten Mietpreisbremse (»Mietrechtsnovellierungsgesetz«) ist da. Die SPD hatte im Wahlkampf versucht, mit dem Mietenthema in die Vorhand zu kommen. Florian Pronold, in Steinbrücks Schattenkabinett für Wohnungspolitik zuständig, hatte in einem 10-Punkte-Programm die Wohnungsfrage zum Kernpunkt sozialdemokratischer Regierungspolitik erklärt und in einem Brief an die SPD-Bundestagsfraktion die Botschaft ausgesandt, die SPD habe sich in den Koalitionsverhandlungen in dieser Frage durchgesetzt. Mehr ...

Die französischen Sozialdemokraten mögen sich damit trösten, dass es landesweit mit 37,7% doch noch recht gut aussieht, der Abstand zur Rechten mit 46,5% einholbar erscheint und der Front National »nur« bei 4,7% gelandet sei (2008 = 0,9%). Die Stichwahlen werde man für sich entscheiden können. Doch in vielen Städten gibt es keine linke Mehrheit mehr. Mehr ...

Die Liste prominenter Steuerbetrüger wird immer länger. Von Uli Hoeneß und Theo Sommer über Arthur Brauner und Alice Schwarzer bis hin zu André Schmitz haben alle eines gemeinsam – ein Konto in der Schweiz. Sie sind nicht nur Steuerbetrüger, sondern auch »ehrenwerte« Personen, die – kaum erwischt – sich selbstgerecht vom Täter zum Opfer stilisieren. Mehr ...