Liebe Leserinnen und Leser,

wird es SYRIZA gelingen, den europäischen Eliten ökonomischen Spielraum abzutrotzen, den die neue griechische Regierung für ihren angestrebten Politikwechsel im eigenen Lande dringend benötigt? Und wie steht es auf der anderen Seite mit dem Anhalten der konservativen und rechtspopulistischen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in Europa? Die Départementswahlen in Frankreich haben dies einmal mehr vor Augen geführt und die anstehenden Wahlen in England und Finnland werden diese Verschiebung in den Grundzügen bestätigen. In der April-Ausgabe konnte Bernhard Sander nur die erste Runde dieses Rechtsrucks in Frankreich kommentieren; seine Gesamtanalyse findet sich auf der Sozialismus-Website.

 

Beste Grüße
Die Redaktion

Das neue Heft

Frankreich nach den Attentaten vom Januar 2015 sieht John P. Neelsen auf dem Weg in einen Sicherheitsstaat, der das Primat über die bisherige Sozial- und Integrationspolitik gewinnt. So mit seinen eigenen gesellschaftlichen Krisen beschäftigt fällt es auch als politisches Gegengewicht gegen den europäischen Umgang mit den griechischen Schulden aus. Wie Elmar Altvater zeigt, zielt diese »Politik mit dem Knüppel« gegenüber Griechenland letztlich gegen die Linke und alternative Politikansätze in Europa insgesamt. Joachim Bischoff und Björn Radke zeigen die Beschädigungen durch die bisherige Kürzungspolitik und klären über das Gesetzespaket von SYRIZA zur Bekämpfung der humanitären Krise auf. Den »BILD-Kampagnenjournalismus« in der Griechenlandberichterstattung hierzulande nehmen Otto König und Richard Detje auseinander. Den Griechenland-Schwerpunkt beschließt Hasko Hünings kleiner Besprechungsessay der hochpolitischen (Kriminal-)Roman-Trilogie von Petros Markaris.

Nach der Bundestagswahl 2013 ist eine Debatte über die Zukunftsfähigkeit von Rot-Rot-Grün für einen Politikwechsel eröffnet worden. Für Bernd Riexinger zielt eine links-populare Gegenstrategie darauf ab, »solidarische Brücken« in der Bündelung unterschiedlicher Milieus und Erfahrungen zu fördern; und die »Aprilthesen« von Alexander Recht, Paul Schäfer, Axel Troost und Alban Werner fordern die LINKE dazu auf, ihren bündnispolitischen »Willen nach außen erkennbar zu kommunizieren und nach innen ihre politische Arbeit darauf auszurichten«.

Matthias W. Birkwald und Michael Popp begründen, warum DIE LINKE weder den arbeitenden Rentner oder die arbeitende Rentnerin noch den rentenberechtigten Beschäftigten zum neuen Leitbild machen will.

Im Forum Gewerkschaften analysiert Thorsten Schulten die Rolle der deutschen Lohnentwicklung im Spannungsfeld von Exportorientierung und ökonomischen Ungleichgewichten in Europa, und René Jokisch und Andrej Hunko zeigen, wie der Europarat als Feld gewerkschaftspolitischer Kämpfe progressiv gegen neoliberale Austeritätspolitik genutzt werden kann. Für das nationale Lohnregime bilanziert Hartmut Schulz den Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie und Thomas Lakies die aktuelle Auseinandersetzung um das Mindestlohngesetz. Mit Udo Achtens Geschichtsstunde kann man sich dann noch auf den internationalen Kampftag der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zum 1. Mai 2015 einstimmen.

Heinz Bierbaum liefert eine Kurzreview zu den aktuellen Veränderungen in Kuba und Michael Brie stellt Fragen beim Lesen von Naomi Kleins neuem Buch »Kapitalismus vs. Klima«.

Christina Ujma würdigt den großen Eurokommunisten Pietro Ingrao anlässlich seines 100. Geburtstages. Über eine Erinnerungsarbeit ganz anderer Art berichtet Aline Zieher – zum 70. Jahrestag der Befreiung des Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück.

Den Film »Leviathan«, eine moderne Hiob-Geschichte des russischen Regisseurs Andrey Zvyagintsev, bespricht Marion Fisch. Im Supplement setzt sich Werner Röhr mit dem türkischen Völkermord an den Armeniern 1915/16 – zur Kasuistik seiner Leugnung in der Gegenwart auseinander.

Kommentare

Die »Waisen der Linken« Frankreichs?

Bei der zweiten Runde der Départements-Wahlen in Frankreich hat sich der Rechtsruck bestätigt. Von 61 Départements sind der Linken 34 geblieben: eine Abstrafung. Die Wahlbeteiligung war erneut schlecht, auch wenn sie nicht unter das Niveau des ersten Wahlgangs sank. Obwohl der Front National in 43 von 98 Départements stärkste Partei wurde, konnten die Rechtspopulisten kein Département für sich gewinnen. Mehr...

Pietro Ingrao wird 100!

Der große Euromarxist und einer der einflussreichsten und theoretischsten Köpfe der Kommunistischen Partei Italiens [PCI], Pietro Ingrao, begeht am 30. März 2015 seinen 100. Geburtstag. Die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus, unsere Autorin Christina Ujma und das Team des VSA: Verlags gratulieren herzlich. Mehr...

FN: Schritt für Schritt zur Macht

Bei den Départementswahlen in Frankreich ist es zu einer deutlichen Verschiebung des politischen Koordinatenkreuzes nach rechts gekommen. So ist die rechtsbürgerliche UMP von Ex-Staatschef Sarkozy mit ihren Bündnispartnern (Stimmenanteil von 36,02%) aus der ersten Runde der Wahlen mit einem klaren Vorsprung vor den regierenden Sozialdemokraten (28,2% für PS plus Verbündete) und dem rechtspopulistischen Front National (25,2%) als Wahlgewinnerin hervorgegangen.  Mehr...

Fachkräftemangel? – Nur jeder fünfte Betrieb bildet aus!

Die Beschwörung eines akuten und künftig sich noch weiter verstärkenden Facharbeitermangels gehört zum Repertoire der Arbeitgeberverbände. Insbesondere im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Forderungen nach flexiblen Modellen für den Ausstieg von ArbeitnehmerInnen aus dem Erwerbsleben werden PR-Kampagnen gestartet, die bei Medienverantwortlichen auf fruchtbaren Boden fallen. Mehr...

Regionalwahlen in Niederlanden

Annähernd 13 Millionen Wahlberechtigte waren in den Niederlanden aufgerufen, 570 neue Abgeordnete für die zwölf Provinzparlamente zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei 49% und damit gut 6% unter dem Wert bei den Provinzwahlen 2011 (55,9%). Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Die griechische Machtprobe

Schulden sind nun mal kein moralisches, sondern ein ökonomisches Problem, zeigt Michael Krätke an der griechischen Machtprobe in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

DDR-Bevölkerung gegen Bonn

Wie die Machtprobe zwischen DDR- und D-Mark ausging, kann nach 25 Jahren noch mal bei Jörg Roesler in der jungen Welt nachgelesen werden.

Termine

Ostermärsche

2. bis 6. April | diverse Orte im Bundesgebiet
Weltweit gibt es zurzeit ca. 30 Kriege. Im 70. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus wird an den Schwur der Häftlinge von Buchenwald erinnert: »Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, die Errichtung einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.« Die Ostermarschbewegung setzt sich dafür ein, Konflikte mit zivilen Mitteln auszutragen. Infos über die jeweiligen Ostermärsche vor Ort unter www.friedensratschlag.de

Michael Brie: Polanyis Vision einer alternativen Gesellschaft

9. April | Berlin | 19:30 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
In seinem soeben erschienenen Buch »Polanyi neu entdecken. Das hellblaue Bändchen zu einem möglichen Dialog von Nancy Fraser und Karl Polanyi« (VSA 2015) geht es Brie darum, die Reduktion des radikalen Sozialisten Karl Polanyis auf einen bloßen Sozialreformer zu überwinden und ihn im Licht der Einsichten des sozialistischen Feminismus neu zu lesen. Der Vortrag soll Grundlage für weiterführende Seminare zur Auseinandersetzung mit der »Alternativlosigkeit« des heutigen Alltagsbewusstseins sein.

Streikrecht – Tarifeinheit – Gewerkschaftspluralismus

13. April | Erfurt | Hotel Radisson Blu, Juri-Gagarin-Ring 127
Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) zur Debatte um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit. Mit Dagmar Enkelmann (RLS), Bodo Ramelow (Ministerpräsident Thüringens), Reinhard Göhner (Hauptgeschäftsführer der BDA), Prof. Wolfgang Däubler (Universität Bremen),  Reinhard Bispinck (WSI), Prof. Stefan Greiner (Universität Bonn), Prof. Ulrike Wendeling-Schröder (Universität Hannover), Andreas Müller (EVG), Prof. Jens Schubert (ver.di), Armin Ehl (Marburger Bund), Renate Angstmann-Koch (LiMA – Linke Medienakademie), Claus Weselsky (Bundesvorsitzender GDL), Sybille Stamm (Sozialismus-Herausgeberin und RLS-Vorstand). Weitere Infos.

Wirtschaftsdemokratie

14. April |Saarbrücken | 18:00 Uhr | Arbeitskammer des Saarlandes, Fritz-Dobisch-Straße 6-8
Frühjahrsveranstaltung des Netzwerks Werkstatt Wirtschaftsdemokratie. Zum Thema erschien Anfang 2015 das Impulspapier der AG Wirtschaftsdemokratie zum ver.di-Bundeskongress 2015. Martin Beckmann, Gewerkschaftssekretär für Dienstleistungspolitik im Bereich Politik und Planung bei der ver.di Bundesverwaltung Berlin, wird das Impulspapier zur Diskussion stellen.

Joachim Bischoff: Pikettys Kapital im 21. Jahrhundert

16. April | Schwerin | 19:00 Uhr | Haus der Kultur, Arsenalstr. 8
17. April | Rostock | 18:00 Uhr | Mehrgenerationenhaus, Danziger Str. 45d
Joachim Bischoff, gemeinsam mit Bernhard Müller Autor der Flugschrift zu Pikettys Buch, setzt sich mit den Strukturen des Kapitalismus im 21. Jahrhundert auseinander und diskutiert die Frage nach den Entwicklungsperspektiven oder dem Ende des Kapitalismus. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern.

Was bleibt vom »Bucharinismus«?

20. April | Berlin | 19:30 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Wladislaw Hedeler
stellt seine Biografie »Nikolai Bucharin. Stalins tragischer Opponent« vor. Mit Blick auf die Möglichkeiten und Grenzen biografischer Forschung nach dem Zusammenbruch der UdSSR bleibt die Frage nach dem Erbe des »Bucharinismus« aktuell.

Linke Woche der Zukunft

23. bis 26. April | Berlin | Franz-Mehring-Platz 1 und Umgebung
Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik. Was sind linke Alternativen und Strategien für eine wünschbare Zukunft? 80 Veranstaltungen in vier Tagen mit: Elmar Altvater, Volker Braun, Dietmar Dath, Alex Demirovic, Frank Deppe, Klaus Dörre, Anke Domscheit-Berg, Gregor Gysi, Michael Hardt, Frigga Haug, Bernadette LaHengst, Katja Kipping, Volker Lösch, Birgit Mahnkopf, Chantal Mouffe, Bernd Riexinger, Hans-Jürgen Urban, Sahra Wagenknecht, Hilary Wainwright, Gabriele Winker, Raul Zelik – und: Vertreter von Syriza, ver.di, Blockupy, Erwerbslosen­forum, Interventionistische Linke, Podemos, IG Metall, Gewerkschaft der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger (USA), Occupy u.v.m. Infos unter www.linke-woche-der-zukunft.de

Joachim Bischoff: Der Euro und die Krise der EU

24. April | Dresden | 19:00 Uhr | »Wir AG«, Martin-Luther-Straße 21
Noch vor ein, zwei Jahren schien die EURO-Krise gebannt. Anfang 2015 aber war die Krise und das Gespenst eines EURO-Austritts wieder in aller Munde. Die griechischen Wähler wollten die Unterwerfung ihrer Regierung unter das Diktat der Troika zum rigorosen Abbau des Sozialstaates nicht mehr tolerieren. Was wird aus dem EURO und wie wird sich die Europäische Union entwickeln? Joachim Bischoff versucht eine Antwort. Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.

Welcher Kapitalismus, welche Krise? Finanzmarktkapitalismus in der Diskussion

25. April | Leipzig | 10:00 Uhr | RLS Sachsen, Harkortstraße 10
Kolloquium mit Stefanie Götze (Leipzig), Joachim Bischoff (Hamburg), Judith Dellheim (Berlin), Jürgen Leibiger (Dresden), Günther Sandleben, Wolfgang Krumbein (Göttingen), Michael Wendl (München), Dieter Janke (Leipzig) veranstaltet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.

Neue Bücher

Ralf Krämer
Kapitalismus verstehen

Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart
256 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-644-2

 

Halina Wawzyniak
Demokratie demokratisieren

Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht
200 Seiten | EUR 14.80
ISBN 978-3-89965-645-9

 

Anja Flach / Ercan Ayboğa / Michael Knapp
Revolution in Rojava
Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
352 Seiten | In Kooperation mit der Kampagne TATORT Kurdistan | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-658-9

 

Wolf-Dieter Narr
Niemands-Herrschaft

Eine Einführung in Schwierigkeiten, Herrschaft zu begreifen
Herausgegeben von Uta v. Winterfeld
320 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-89965-600-8

 

Harald Werner
Politische Psychologie des Sozialismus

Die emotionale Seite rationalen Handelns
176 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-652-7

Zu diesem Newsletter

Sie erhalten diese eMail, weil Sie sich für den kostenlosen Bezug der »SozialismusNews« angemeldet haben. Sie können Ihr Abonnement jederzeit beenden.

Wenn Sie das Abonnement unseres Newsletters ändern oder löschen möchten, klicken Sie bitte hier, und beachten Sie die Hinweise zur weiteren Vorgehensweise.

E-Mails an die Absenderadresse »newsletter@sozialismus.de« werden nicht gelesen. Wenn Sie die Inhalte dieser Information kommentieren möchten, senden Sie bitte eine eMail an redaktion@sozialismus.de.

© 2015 Redaktion Sozialismus