Liebe Leserinnen und Leser,

»seit Mitte der 1990er Jahre hat in Deutschland die Einkommensungleichheit stärker als in vielen anderen europäischen Ländern zugenommen.« Zu diesem Befund kommen Gerhard Bosch und Thorsten Kalina im jüngsten IAQ-Report. Daraus ergibt sich ferner, dass sozialstaatliche Leistungen diesen Abstiegsprozess nur noch in geringerem Maße abbremsen. Und ein dritter Befund: »Immer weniger Haushalte der Unterschicht und der unteren Mittelschicht können von ihren Erwerbseinkünften leben.« Eine Klassengesellschaft, die Staaten mit dem Exit droht, betreibt diese Politik auch im Innern,

konstatiert die Redaktion

Das neue Heft

Eröffnet wird die September-Ausgabe mit einer Würdigung des SPD-Politikers Egon Bahr.

Am 20. September finden in Griechenland Neuwahlen statt. Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost ziehen eine vorläufige Bilanz der Krise, Steffen Lehndorff ruft auf zu einer streitigen Debatte über linke Alternativen im »deutschen Europa«.

Weitere Krisenherde in einer aus den Fugen geratenen Welt beleuchten Joachim Bischoff und Bernhard Müller im Kontext der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen, Murat Cakir beim Drehen an der Eskalationsschraube in der Türkei und Uli Cremer mit der Osteuropastrategie der NATO. Historische Reminiszenzen beleuchten Klaus Wernecke mit Blick auf Bismarcks Weg der »Reichsgründung« und Mario Kessler anlässlich des 100. Jahrestages der Zimmerwalder Konferenz gegen den Weltenbrand.

Selbstverständigung oder Selbstbetrug? – das fragt Michael Wendl im Vorfeld des am 8. Oktober stattfindenden SPD-Parteitags, zu dem das Präsidium ein »Impulspapier« vorgelegt hat, mit dem er sich kritisch auseinandersetzt.

Im FORUM GEWERKSCHAFTEN führt Eberhard Fehrmann die Debatte über Organisationskonkurrenz und Zukunft der Einheitsgewerkschaft fort. Otto König und Richard Detje fordern dazu auf, Initiativen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu einem Thema der Gewerkschaftstage von ver.di (20.-26.9.) und IG Metall (18.-24.10.) zu machen.

»Taxi Teheran« von Jafar Panahi noch nicht gesehen? Unbedingt nachholen, rät Klaus Schneider.

In jüngster Zeit gelang es den deutschen Gewerkschaften, sich organisationspolitisch zu stablisieren. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der Rente mit 63 wurde erfolgreiches Agenda-Setting betrieben. Wie geht es weiter?, fragt Thomas Eilt Goes im Supplement In Bewegung! Gewerkschaften zwischen Defensive und Erneuerung.

Kommentare

Mehr als ein Familienkrach

Aus dem bisherigen Verlauf des europäischen Großkonflikts um die Erneuerung der Kredite für Griechenland scheint einzig der Front National um Marine Le Pen gestärkt hervorzugehen. Eine erste Umfrage anlässlich der Wahlen zu den neugeordneten 16 Regionalparlamenten im Dezember zeigte im Juni in der Hochburg Provence 32% für den FN (fast jeder 2. Jungwähler und 60% der einfachen Angestellten). Mehr...

Angefeindet und bedroht

In der Nacht vom 24. auf den 25. August brannte die für rund 100 Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft im brandenburgischen Nauen aus, zwei Tage zuvor ein Haus im schwäbischen Weissach und wiederum zwei Tage davor brannte es im Asylbewerberheim in Neustadt an der Waldnaab in der bayerischen Oberpfalz. Verbale und handgreifliche Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland lassen zivilisatorische Hemmschwellen derzeit zerbrechen – quer durch die Republik. Mehr...

Wir brauchen die Mehrheit der Zivilgesellschaft

Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle. Die rassistischen Ausschreitungen von Heidenau müssen der letzte Weckruf sein: Wir brauchen jetzt die Gemeinsamkeit aller Demokraten. Es ist unsere Pflicht darauf zu achten, dass wir in der Asyldebatte nicht Worte wählen, aus denen verbale Brandsätze werden können. Mehr...

Das Flüchtlingsdrama

In Heidenau bei Dresden (Sachsen) haben von der NPD mobilisierte Demonstranten die Unterbringung von Flüchtlingen verhindern wollen. In Hamburg hat der FC St. Pauli seine 22.000 Mitglieder und alle Fans des Kult-Vereins zu aktiver Unterstützung der Flüchtlinge aufgefordert: »Refugees welcome!« An der Grenze von Griechenland nach Mazedonien gerät die Entwicklung »außer Kontrolle«. Mehr...

Was uns der Konflikt in Syriza angeht

Nach monatelangen Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland und der Auszahlung der ersten Tranche der neuen Kredite in Höhe von 86 Mrd. Euro ist Ministerpräsident Alexis Tsipras zurückgetreten. Mit diesem Schritt ebnet die Mehrheitsströmung des Linksbündnisses Syriza den Weg für Neuwahlen, bei denen der Chef von Syriza selbst wieder antreten will. Als Wahltermin ist der 20. September im Gespräch. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

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The Genius of Economics

Piketty, Krugman und Stiglitz diskutieren auf Social Europe über wachsende soziale Ungleichheit und die Fehler neoliberaler Wirtschaftspolitik.

Kapitalistischer Kannibalismus

Klaus Dörre schreibt in spw über Griechenland, Deutschland und die Europäische Union.

Termine

SOLIKON 2015

5. bis 9.9. und 10.-13.9. | Berlin | Technische Universität Berlin
Der Kongress für solidarische Ökonomie und Transformation setzt an zum Sprung aus den Köpfen auf die Äcker der Gesellschaft und vereint, was zusammen gedacht werden muss: Theorie und Praxis einer solidarisch-ökonomischen Alternative. Fünf Tage Praxistouren zu Akteuren der Solidarischen Ökonomie in Berlin und Brandenburg, vier Tage intensiver Austausch in Workshops, Foren und Podien an der TU Berlin – Wandelwoche und Kongress widmen sich unter dem Motto »Wir können auch anders!« den Geschichten des Gelingens und praktischen Ansätzen einer Alternative zu Ausbeutung, Ungleichverteilung und Wachstumsdogmatik.

26. Sommerschule der AG Alternative Wirtschaftspolitik

14. bis 18.9. | Bielefeld | Bildungszentrum »Das Bunte Haus«
Themen der Sommerschule sind Konjunkturpolitik, Wachstum und Wohlstand, EU-Politik, Finanzmarktkrise, Kritik der Steuerpolitik, Arbeitszeitverkürzung. ReferentInnen: Heinz-J. Bontrup, Cornelia Heintze, Wilfried Kurtzke, Gunter Quaißer, Norbert Reuter, Mechthild Schrooten und Axel Troost.

Kommt der Mindestlohn überall an?

15.9. | Berlin | 10:30-16:45 Uhr | RAMADA Hotel, Alexanderplatz
Im Rahmen der Veranstaltung wird das gleichnamige von Stefan Körzell und Claudia Falk herausgegebene Buch vorgestellt und mit VertreterInnen aus Politik, Unternehmen, Gewerkschaften, Zoll und Wissenschaft diskutiert.

Erster Internationaler Willi-Münzenberg-Kongress

17. bis 19.9. | Berlin | RLS, Münzenberg-Saal, Franz-Mehring-Platz 1
Willi Münzenbergs herausgehobene Rolle als Inspirator der Jugend-Internationale und Organisator der Internationalen Arbeiterhilfe (IAH), als Filmverleiher und Produzent, als Publizist und Betreiber des einflussreichsten linken Medienimperiums der Weimarer Republik wird Gegenstand des Kongresses sein.

#LiMA15 Medienkongress

21. bis 25.9. | Berlin | Humboldt-Universität, Seminargebäude am Hegelplatz
Die Linke Medienakademie bietet an fünf Tagen interessante Weiterbildungsmöglichkeiten, Debatten, Vorträge, Seminare und Vernetzung rund um die aktuelle Medienlandschaft. Die Tage haben Themenschwerpunkte, an denen sich klassische Fortbildung, Workshops und Podien ergänzen: Montag, 21.9., Medien im Umbruch: 1990-2015; Dienstag, 22.9., Medienrecht; Mittwoch, 23.9., Digitale Medien; Donnerstag, 24.9., Macht und Kommunikation; Freitag, 25.9., Macht.Politik.Online.

Gregor Gysi im Gespräch mit Halina Wawzyniak

21.9. | Berlin | 19:30 Uhr | Salon Karl-Marx-Buchhandlung, Karl-Marx-Allee 78
Die Juristin und Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak wirft in ihrem Buch Demokratie demokratisieren einen Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Abläufe, berichtet von ihren eigenen Erfahrungen mit zum Teil bis zur Unkenntlichkeit erstarrten Ritualen, erklärt, warum das geltende Wahlrecht dem Souverän nicht ausreichend Möglichkeiten an die Hand gibt, die politischen Gegebenheiten zu verändern, und warum es ein Fehler ist, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu verwehren, auf Bundesebene über Volksentscheide gesetzgeberisch tätig zu werden.

Neue Bücher

Susanne Hennig-Wellsow (Hrsg.)
Mit LINKS regieren?

Wie Rot-Rot-Grün in Thüringen geht
208 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-672-5

 

Stefan Körzell /Claudia Falk (Hrsg.)
Kommt der Mindestlohn überall an?

Eine Zwischenbilanz
96 Seiten | mit Fotos | EUR 6.00
ISBN 978-3-89965-667-1

 

Judith Vey
Gegen-hegemoniale Perspektiven

Analyse linker Krisenproteste in Deutschland 2009/2010
352 Seiten | EUR 29.80
ISBN 978-3-89965-626-8

Leslie Franke/Herdolor Lorenz
Wer rettet Wen?

DVD der internationalen Koproduktion der Kernfilm über die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit sowie das Buch zum Film!
176 Seiten | DVD in Slimcase und Buch zusammen | EUR 28.80
ISBN 978-3-89965-620-6

 

Johannes Schillo (Hrsg.)
Zurück zum Original

Zur Aktualität der Marxschen Theorie
240 Seiten | EUR 16.80
ISBN 978-3-89965-675-6

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