Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Jahr – zu dem wir unsere LeserInnen grüßen – beginnt mit einer weiteren Konturierung des autoritären Staates. Im Januar will die rechtsliberale dänische Minderheitsregierung weitere verschärfte Asylgesetze durch das Parlament bringen: Der familiäre Nachzug soll für drei Jahre untersagt und Asylbewerber sollen für ihre Unterkunft möglichst selbst aufkommen; Wertgegenstände von mehr als 400 Euro sollen aus diesem Grund konfisziert werden. Kommentar eines Polizisten, dessen Familie im Widerstand gegen die deutschen Besatzer aktiv war: »Ich bin nicht Polizist geworden, um Flüchtlingen ihr Eigentum zu rauben.« Seine Großeltern würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, »wem ich zu ähneln beginne«. Die Regierung Rasmussen rühmt sich hingegen, »die striktesten Asylregeln von allen Ländern um uns herum« zu haben. Der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (sie erreichte bei den Wahlen 2015 21,1%) reicht das nicht. Sie will Flüchtlingsdörfer errichten, in denen Asylsuchende separiert werden. Die Probleme des alten sind leider auch die des neuen Jahres.

Fortune wünscht die Redaktion

Das neue Heft

Der Ansturm des Rechtspopulismus ist ein Thema des Januar-Heftes. Ingar Solty analysiert den Vorwahlkampf in den USA und fragt, ob Donald Trump ein Faschist ist. Bernhard Sander sieht im Ausgang der Regionalwahlen in Frankreich kein Anzeichen der Beruhigung, hat doch der Front National mehr Stimmen als je zuvor erhalten. Die aktuellen Auseinandersetzungen in der AfD nimmt Meinhard Creydt unter die Lupe: Wie denkt Alexander Gauland? Joachim Bischoff und Bernhard Müller bilanzieren die Rechtsentwicklung in Europa und skizzieren linke Auswege.

Bei den Wahlen in Spanien konnte PODEMOS deutliche Erfolge verbuchen, Raul Zelik warnt vor den Gefahren der Integration in das überkommene Repräsentativsystem. Hinrich Kuhls wirft einen Blick auf die in Großbritannien bevorstehende Abstimmung über den Verbleib in der EU. Lateinamerikas »Linksentwicklung« scheint gestoppt – aktuell in Argentinien; Johannes Schulten geht der Frage nach, wie es die neoliberale Rechte geschafft hat, mehrheitsfähig zu werden.

Selten ist im Deutschen Bundestag eine Interventionsrechtfertigung so fadenscheinig erfolgt wie zum Bundeswehreinsatz in Syrien – so Uli Cremer und Wilhelm Achelpöhler: »It’s the Bündnisraison, Stupid!« Die Linken hierzulande scheinen gleichwohl »noch zu mut- und phantasielos [zu sein und können] deshalb auch nicht für sich begeistern«. Trotzdem oder gerade deswegen plädiert Michael Brie »für eine linke Regierung in Deutschland«.

Im FORUM GEWERKSCHAFTEN kritisiert Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, die Pläne zur Errichtung nationaler Wettbewerbsräte in der EU als technokratisches Eliteprojekt. Otto König und Richard Detje haben sich den Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen angeschaut und Udo Achten beginnt die Wiedereröffnung der Debatte über Arbeitszeitpolitik mit einem Rückblick auf die Geschichte des 8-Stunden-Tages. An die erste Betriebsbesetzung in Westdeutschland erinnert Benedikt Hopmann. Abschließend darf man sich auf »Dämonen und Wunder« mit Marion Fisch freuen.

Im Supplement über den »Finanz-Zombie: Drama HSH-Nordbank« stellen Joachim Bischoff, Norbert Hackbusch, Björn Radke und Norbert Weber die Fakten zusammen, die seit Jahren zur Umverteilung öffentlicher Mittel an Finanzinvestoren führen.

Kommentare

Portugals Linksregierung muss Banken retten

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Weltwährungsfonds (IWF) habe gravierende Probleme im Bankensektor übersehen, klagte der sozialistische Regierungschef Portugals António Costa. Das Euro-Mitgliedsland war 2011 mit einem Hilfsprogramm von 78 Milliarden Euro vor einem Staatsbankrott bewahrt worden. Dafür musste sich das Land zu drastischen Einsparungen verpflichten und seine Finanzen einer Kontrolle der Troika unterstellen. Mehr...

Kann auch in Deutschland neoliberale Hegemonie aufgebrochen werden?

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi kritisiert die Hegemonie Deutschlands in der EU. In einem Interview mit der »Financial Times« vom 22.12.2015 warf der italienische Sozialdemokrat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine falsche Wirtschaftspolitik und doppelte Standards in der Energie- und Flüchtlingspolitik vor. Mehr...

»Gelukkig, maar onzeker« (zufrieden, aber unsicher)

Nachdem in Frankreich der rechtspopulistische Front National sich als stärkste politische Kraft gezeigt hat, hat nun auch in den Niederlanden die »Partei für die Freiheit« (PVV) diesen zweifelhaften Status erreicht. Zugleich weigert sich ihr schillernder Anführer Geert Wilders auf Twitter, sich von Gewalttätern in Geldermalsen zu distanzieren, die dort fast das Rathaus gestürmt hätten: »Politik und Presse können mich mal! Distanziert euch doch selbst von eurer Feigheit und eurem Verrat der... Mehr...

Problemland Nordrhein-Westfalen?

Die Bilanz der Grünen-SPD-Landesregierung ist eher deprimierend: Die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen blieb auch im Jahr 2015 hinter der im übrigen Bundesgebiet zurück. Wir erwarten eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9%. Mehr...

Europas südliche Krisenländer im Aufbruch

Trotz eines massiven politischen Erdrutsches zulasten der konservativen Partei und der dahinter stehenden gesellschaftlichen Kräfte erklärt der amtierende spanische Ministerpräsident Rajoy: »Ich werde versuchen, eine stabile Regierung zu bilden.« Die Konservativen und die Sozialisten sind weiterhin die beiden dominierenden Parteien im Parlament, zusammen kommen sie auf eine absolute Mehrheit. Mehr...

Wie Deutschland zum Einwanderungsland wurde

Mitte der 1950er Jahre boomte in Westdeutschland die Wirtschaft. In der Metall- und Stahlindustrie, der Bauwirtschaft und dem Bergbau zeichnete sich erheblicher Arbeitskräftemangel ab. Nach den Massakern des Zweiten Weltkrieges und der geburtenschwachen Kriegsjahrgänge konnte der Arbeitskräftebedarf allein aus der bundesrepublikanischen Bevölkerung nicht mehr gedeckt werden. Es wurden »Gastarbeiter« angeworben. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Der Kaiser als tumber Tor?

Die Geschichte von »Deutschlands Sommermärchen« aus dem Jahr 2006 wird demnächst neu geschrieben – von Staatsanwälten in Frankfurt und in der Schweiz. Sie fahnden nach jenem »Fehler« der Deutschen, den »Kaiser Franz« Beckenbauer bereits öffentlich eingestanden hat. Inzwischen ist bekannt, dass es in der Welt des Sports mafiöse Abgründe gibt – nicht nur beim Fußball, auch in der olympischen Welt, in der Selbstkontrolle, geheime Voten, stille Deals, Knebelverträge der Normalfall sind. Thomas Kistner beleuchtet in Heft 1-2016 der »Blätter für deutsche und internationale Politik« einige Hintergründe.

Wo andere leicht irrten...

»Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen«, sagte Mark Twain. Die Auslandsredaktion der Neuen Zürcher Zeitung blickte unter der Headline »Wo wir falsch lagen« auf ihre Voraussagen für 2015 zurück und zog eine selbstkritische Bilanz.

Termine

Frankreich zwischen Attentaten, Notstand & Rechtsruck

8. Januar 2016 | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Aus den Regionalwahlen in Frankreich ist der Front National als Hauptgewinner hervorgegangen. Beunruhigend ist auch, dass seit dem 14. November ein Regime des Notstands herrscht. Wie geht es weiter in Frankreich? Referent: Bernhard Schmid (Journalist, Paris), Moderation: Fabian Kunow. Mehr Infos.

Plan B: Wie weiter mit Euro und EU?

9. Januar 2016 | Berlin | 19:00 Uhr | DGB, Keithstraße 1
Spätestens die Erpressung Griechenlands hat es deutlich gemacht: Die Europäische Union, der Euro und die Europäische Zentralbank wirken wie ein System zur Durchsetzung kapitalistischer Interessen und neoliberaler Politik – unter Vorherrschaft der deutschen Bundesregierung. Wie sollen demokratisch und sozial orientierte Kräfte damit umgehen? Es diskutieren Oskar Lafontaine über einen Plan B für ein neues Währungssystem als Alternative zum Euro und Gesine Schwan über die Abkehr von neoliberaler Austeritätspolitik, für den Erhalt des Euro und für eine stärkere und demokratisch kontrollierte Integration. Moderation: Tom Strohschneider, neues deutschland.

Futuring. Über die Zukunft reden

13. Januar 2016 | Dresden | 19:00 Uhr | »Wir AG«, Martin-Luther-Str. 21
Warum wird Zukunft immer wieder als Katastrophe gedacht? Was ist Zukunftspolitik und warum hat ausgerechnet George W. Bush sie verändert? Zur Diskussion stehen die Zukunftsvorstellungen des unter dem Begriff »Mosaiklinke« fassbaren Kräftekonglomerats aus linken Bewegungen, Gewerkschaften und Parteien. Mit Rainer Rilling (Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Mehr Infos.

Linke Antworten auf die neue Welt(un)ordnung

15. bis 17. Januar 2016 | Bielefeld | 17:00 Uhr | Jugendgästehaus, Herrmann Kleinewachter Str. 1
Die weltpolitische Situation hat sich dramatisch verschlechtert. In die Lücke zerfallender staatlicher Strukturen drangen islamistische Gruppen. In Europa entwickelt sich ein neuer Kalter Krieg mit Russland, in vielen Ländern sind rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch. Millionen von Menschen flüchten vor Kriegen und Klimakatastrophen. Welche Antworten hat die Linke auf diese Entwicklungen? Wie schätzt sie die geopolitischen Akteure ein? Mit Heinz Hillebrand, Historiker & Bildner; Sophie Dieckmann, Bildnerin. Mehr Infos.

Die Türkei und die Flüchtlinge in Europa

18. Januar 2016 | Frankfurt a.M. | 19:30 Uhr | Club Voltaire, Kleine Hochstrase 5
Die Repression gegen kritische Journalisten und Linke in der Türkei geht weiter. In den kurdischen Regionen führt die AKP-Regierung Krieg gegen die Bevölkerung. Sie arbeitet mit dem »Islamischen Staat« und anderen dschihadistischen Gruppen in Syrien zusammen. Die EU vergisst ihre »europäischen Werte« und macht weitreichende Zugeständnisse an die türkische Regierung, damit diese die Flüchtlingsströme stoppt. Welche Perspektiven hat Gegenwehr in der Türkei, was kann hierzulande getan werden? Mit Murat Çakır, Geschaftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Mehr Infos.

Peter Wahl: Außer Kontrolle? Das internationale System im Umbruch

20. Januar 2016 | Hamburg | 19:00 Uhr | Parteibüro DIE LINKE.Altona, Am Felde 2
Die 500-jährige Epoche, in der Europa und sein nordamerikanischer Ableger dem Rest der Welt sagten, wo es lang geht, ist vorbei. Das internationale System wird dadurch nicht automatisch friedlicher und gerechter. Notwendig ist eine neue Kultur der internationalen Zusammenarbeit, die Konkurrenz, Konflikt und Gewalt durch Kooperation, Verständigung und friedliche Koexistenz ersetzt. Vortrag und Diskussion mit Peter Wahl (u.a. Mitbegründer und Beiratsmitglied von Attac sowie Vorsitzender von WEED Berlin).

Kapitalismus am Ende?

26. Januar 2016 | Köln | 19:30 Uhr | Universität, Hörsaalgebäude, Joseph-Stelzmann-Str. 20
Ein Streitgespräch zwischen Wolfgang Streeck und Sahra Wagenknecht. Die These von Wolfgang Streeck, em. Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung: Der Kapitalismus wird am Mangel an GegnerInnen zugrunde gehen, die ihm in der Vergangenheit immer die Reformen abgerungen haben, die das Überleben des Systems sicherten. Sahra Wagenknecht hingegen meint, dass es sehr wohl potente Gegenkräfte und einen Weg jenseits des Neoliberalismus gibt. Statt Implosion also – Transformation. Moderation: Hermann Theissen, Deutschlandfunk. Mehr Infos.

Weitere Termine gibt es aktuell immer hier.

Neue Bücher

Stephan Krüger
Wirtschaftspolitik und Sozialismus
Vom politökonomischen Minimalkonsens zur Überwindung des Kapitalismus
568 Seiten | EUR 34.80 | ISBN 978-3-89965-674-9

Harald Wolf
Rot-Rot in Berlin
2002 bis 2011: eine (selbst-)kritische Bilanz
200 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-671-8

Sebastian Chwala / Frank Deppe / Rainer Rilling / Jan Schalauske (Hrsg.)
Die gekaufte Stadt?
Der Fall Marburg: Auf dem Weg zur »Pohl-City«?
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-683-1

Arno Georg / Gerd Peter u.a.
SelbstWertGefühl
Psychosoziale Belastungen in Change-Management-Prozessen
224 Seiten | EUR 17.80 | ISBN 978-3-89965-680-0

Gine Elsner
Als Betriebsarzt bei Adler, Opel oder Hoechst
Arbeitsmediziner während der NS-Zeit in Hessen
424 Seiten | Hardcover, mit Fotos | EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-655-8

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