Liebe Leserinnen und Leser,

Obamas Bilanz: sechseinhalb Jahre Wachstum und eine offizielle Arbeitslosenquote von 5% – spricht das nicht für Hillary Clinton bei den Präsidentschaftswahlen im November? Niedrige Erwerbstätigenquote, über lange Zeit hinter der Produktivität (+72%) weit zurückfallende Löhne (+9%), ein Mindestlohn von 7,25$, der inflationsbereinigt nicht angehoben wurde und korrekterweise bei 15$ liegen müsste – spricht das nicht für die Kritik von Bernie Sanders? Der Mann hat keine Chancen, heißt es: »America would never elect a socialist!« Robert Reich, Arbeitsminister unter Bill Clinton, hält dagegen: »P-l-e-a-s-e. The problem is we now have excessive socialism for the rich – all of which Bernie wants to end or prevent.«
Daran, dass die sechs größten US-Finanzinstitute in der Krise mit 700 Mrd. Dollar gerettet wurden, erinnert
die Redaktion

Das neue Heft

Auf dieser Seite des Atlantiks ist Jeremy Corbyn kräftigem Gegenwind bei der programmatischen wie organisatorischen Neuorientierung der Labour Party ausgesetzt. Die Herausforderungen – in einem Jahr, in dem auch über den BREXIT entschieden wird – nimmt Hinrich Kuhls unter die Lupe. Mit der anderen Seite des Umbaus Europas befassen sich Andreas Fisahn und Thomas Eberhardt-Köster: Was bringt die gesellschaftliche Linke ein? Was kann die Linke in Portugal und Spanien bewirken? Heinz Bierbaum sieht »Bewegung auf der iberischen Halbinsel«.
»Was wird aus der gesellschaftlichen Mitte?« Während die IAQ-Wissenschaftler Gerhard Bosch und Thorsten Kalina die Mitte infolge wachsender sozialer Ungleichheit unter Druck sehen, geht das DIW von Stabilität aus – fälschlicherweise, wie Dierk Hirschel und Ralf Krämer von ver.di sowie Joachim Bischoff und Bernhard Müller von der Redaktion nachweisen. Auf die Bedeutung der Steuern und deren Verteilung geht Axel Troost ein.
»Entgleist die Globalökonomie?«, fragt Joachim Bischoff. Jedenfalls hat es nach »2008 keinen durch Investitionen getragenen Akkumulationszyklus« gegeben – in der Summe »depressive Stagnation«. Michael Wendl sieht einen Lichtstreif: Die Flüchtlingsmigration könnte sich als »konjunkturpolitischer Glücksfall« erweisen. Karl Georg Zinn ist da skeptisch: nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen. »Verantwortungsethik statt Problemverdrängung« empfiehlt er der Linken.
Im Forum Gewerkschaften plädiert Hans-Jürgen Urban angesichts des Hypes um Industrie 4.0 »für einen Digitalisierungsrealismus in der Arbeitspolitik« entlang der Konfliktachsen: Gesundheit, Qualifizierung, Beteiligung, Demokratisierung. Stephan Siemens und Martina Frenzel ergänzen die »Widersprüche im Konzept Industrie 4.0«. Einen Ausblick auf die Tarifrunde 2016 richten Otto König und Richard Detje.
»Vom American Empire zu einer multipolaren Weltordnung« – in diesem Bogen zeichnet Frank Deppe die Entwicklung der Nachkriegsweltordnung nach: »Ob daraus Kriege oder eine neue Stabilität entstehen werden, bleibt vorerst die offene Frage.«
Schließlich ein Meisterstück: The Big Short – von Klaus Schneider empfohlen.

Kommentare

Restriktive Grenzregime verringern die Zahl von Zufluchtsuchenden nicht

Ungeachtet der Verschärfung der Asylbestimmungen in Deutschland und Österreich sind auf der Balkanroute weiterhin Tausende von Flüchtlingen unterwegs. Im Januar 2016 werden gut 50.000 Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht gefunden haben. Es kommen trotz widrigem Wetter immer noch 2.000 bis 3.000 Zufluchtsuchende pro Tag an. Mehr...

Überbietungswettbewerb zum »Schutz der inneren Sicherheit«

Auf der Kölner Domplatte wurden hunderte Frauen von Männern sexuell gedemütigt und beraubt. Die Polizei hat sie davor nicht geschützt. Ein kolossales Versagen, das in einer falschen Einschätzung der Lage, nicht jedoch darin begründet ist, dass Einsatzkräfte nicht zur Verfügung gestanden hätten.[1] Reflexartige Forderungen nach Aufstockung der Polizei sind durch die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln nicht abgedeckt. Mehr...

Neues Reglement für Banken

Italiens Banken stehen erneut im Visier der Europäischen Zentralbank (EZB). Mehrere Kreditinstitute, darunter auch die Bank-Austria-Mutter Unicredit, haben Briefe der EZB erhalten, in denen diese eine Prüfung ankündigt. Das besondere Augenmerk liegt auf den notleidenden Krediten. Die EZB hatte vor kurzem mitgeteilt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Banken mit einem hohen Anteil an notleidenden Krediten checkt und weitergehende Aktionen plant. Mehr...

SPD im Wahlkampfmodus

Nach den jüngsten Umfragen bezweifelt eine Mehrheit der BundesbürgerInnen, dass Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44% unterstützen auch nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln weiter Kanzlerin Angela Merkels Einschätzung, dass Deutschland die Probleme lösen kann. Mehr...

Linkswende – aber wie?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die wirtschaftliche und politische Stabilität Europas eindringlich gewarnt. Angesichts des immer noch hohen Flüchtlingsstroms greifen immer mehr Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten zu Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Capitalism will eat democracy – unless we speak up

Yanis Varoufakis spricht im Video über Politiker, die auch nicht mehr das sind, was sie einmal waren, und darüber, warum Regierungen nicht in der Lage zu sein scheinen, die »wirklichen« Probleme zu lösen.

Reading Capital

Marx’ Kapital mit David Harvey zu lesen, ist immer wieder sehenswert.

Termine

Revolution in Rojava

2.2. | Stade | 19:00 Uhr, Coffeehus, Im Sande 10
Am 19. Juli 2012 begann in Kobanî die Revolution von Rojava/Nordsyrien. Seither organisiert sich die Bevölkerung in einem Räte- und Kommunesystem selbst – ein im Mittleren Osten einmaliges basisdemokratisches, geschlechterbefreites und ökologisches Projekt. Anja Flach berichtet von ihrem Besuch in Rojava und geht auf die aktuelle Situation in Bakur (Nordkurdistan/Türkei) ein. Sie ist Co-Autorin des Buches Revolution in Rojava.

Wie ticken die deutschen Arbeitnehmer*innen?

5.2. | Dresden | 17:00 Uhr, TU Dresden, Hörsaalzentrum, Bergstr. 64.
Überzeugende linke Perspektiven wird man nur vor dem Hintergrund theoretischer wie empirischer Kenntnisse des Alltagsbewusstseins entwickeln können. Klaus Dörre (Uni Jena) hat 2013 eine fundierte Untersuchung über Das Gesellschaftsbild der LohnarbeiterInnen veröffentlicht. Über die Befunde diskutiert er mit  Karl-Siegbert Rehberg und Tino Heim (TU Dresden) sowie Uwe Hirschfeld (EHS Dresden).

Deutsche Außenpolitik im 21. Jahrhundert

11.2. | Berlin | 11:00 Uhr, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Wissenschaftliches Kolloquium der RLS und der Zeitschrift WeltTrends anlässlich des 65. Geburtstages von Erhard Crome über Deutschlands internationale Rolle »zwischen Hegemonie und Verantwortung«. U.a. mit Michael Brie, Raimund Krämer, Claudia Haydt, Boris Kagarlitzki, Werner Ruf.

14. Internationale Münchner Friedenskonferenz

11.-14.2. | München | DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz wendet sich seit 13 Jahren gegen die Auswirkungen einer von Macht- und Wirtschaftsinteressen geleiteten Politik und stellt konkrete zivile Handlungsmöglichkeiten vor. Das umfangreiche Programm und die zahlreichen Referent*innen unter www.friedenskonferenz.info

Deutsche Hegemonie und europäische Linke

16.2. | Jena, 17.2. | Erfurt | 16:00 Uhr, RLS Thüringen, Käthe-Kollwitz-Str. 6
Deutschland ist wieder einmal – in der Mitte Europas – die stärkste Macht des Kontinents. Unter deutscher Führung ist das Krisenmanagement der EU auf Austeritätspolitik fixiert und nach außen nehmen Militäreinsätze zu. Findet ein erneuter »Griff nach der Weltmacht« (Fritz Fischer) statt? Kann sich die Linke im Europa der Krise aus der tiefen Niederlage befreien, in die sie Ende des 20. Jahrhunderts geraten war?  Vortrag und Diskussion mit Frank Deppe. Von ihm ist zum Thema erschienen »Imperialer Realismus« (VSA: Verlag). Am 17.2. diskutiert der Autor um 19:00 Uhr in Erfurt, RedRoXX, Pilse 29.

Kapitalismus ohne Wachstum?

25.2. | Berlin | 19:00 Uhr, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Wenn von Naturzerstörungen oder Klimawandel die Rede ist, werden zumeist Fragen der technischen Beherrschbarkeit von Natur thematisiert, von Energie- und Ressourceneffizienz. Eine zumeist ausgeblendete, aber unerlässliche Frage ist die nach den politisch-ökonomischen Ursachen. In welchem Zusammenhang stehen die Praxis des kapitalistischen Systems mit den Prozessen des Naturraubbaus und der Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen? Mit Athanasios Karathanassis, Autor des Buches Kapitalistische Naturverhältnisse. Ursachen von Naturzerstörungen. Begründungen einer Postwachstumsökonomie.

Griechenland, Syriza und die Linke in Europa

1.3. und 15.3. | Hamburg | 19:00 Uhr, Centro Sociale, Sternstraße 2.
Wie konnte es zu der Niederlage von Syriza auf der europäischer Bühne kommen? Was bleibt von den Widerständen für ein alternatives, ein solidarisches Europa von unten, in den Ländern der europäischen Union? Giorgos Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkomitee, blickt zurück und berichtet von den wochenlangen Verhandlungen mit der EU. Er schildert, wie sehr die Handlungsmöglichkeiten einer gewählten demokratischen Regierung eingeschränkt wurden, und beschreibt die Fehleinschätzungen Syrizas und die Unerfahrenheit der Regierung im europäischen Machtspiel. Chondros begründet aber auch, warum es weiterhin notwendig und möglich ist, mit Syriza an dem linken Regierungsprojekt in Griechenland festzuhalten, eingebunden in ein europäisches Widerstandsprojekt von unten.
Die Debatte wird fortgesetzt am 15.3., ebenfalls um 19:00 Uhr im Centro Sociale mit einem Vortrag des Sozialismus-Mitherausgebers Joachim Bischoff.

Kapitalismus und Migration

14.-18.3. | Frankfurt a.M. | Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12
Marxistische Studienwoche der Zeitschrift Z, u.a. mit Elmar Altvater, Frank Deppe, Jane Hardy, ­Janine Wissler

Neue Bücher

Stephan Krüger
Wirtschaftspolitik und Sozialismus
Vom politökonomischen Minimalkonsens zur Überwindung des Kapitalismus
568 Seiten | EUR 34.80 | ISBN 978-3-89965-674-9

Harald Wolf
Rot-Rot in Berlin
2002 bis 2011: eine (selbst-)kritische Bilanz
292 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-671-8

Sebastian Chwala / Frank Deppe / Rainer Rilling / Jan Schalauske (Hrsg.)
Die gekaufte Stadt?
Der Fall Marburg: Auf dem Weg zur »Pohl-City«?
272 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-683-1

Arno Georg / Gerd Peter u.a.
SelbstWertGefühl
Psychosoziale Belastungen in Change-Management-Prozessen
224 Seiten | EUR 17.80 | ISBN 978-3-89965-680-0

Gine Elsner
Als Betriebsarzt bei Adler, Opel oder Hoechst
Arbeitsmediziner während der NS-Zeit in Hessen
424 Seiten | Hardcover, mit Fotos | EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-655-8

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