Die Sozialdemokratie in Europa

stellt sich für das Wahljahr 2017 auf. In Frankreich mit Benoît Hamon, der mit seiner Kritik an der »wirtschaftsliberalen« Politik Hollandes punkten konnte, jedoch Schwierigkeiten haben dürfte, den Verfall der Sozialistischen Partei zu stoppen. In Spanien hat Pedro Sánchez erneut seinen Hut für die Wahl des Generalsekretärs der PSOE in den Ring geworfen, gegen jene Kräfte, die ihn im Herbst 2016 zum Rücktritt gezwungen hatten – die Spaltung der Partei ist offenkundig. Offen ist, wie die Partij van de Arbeid in den Niederlanden auf den prognostizierten Absturz bei der Wahl am 15. März reagieren wird. Entschieden haben sich auch die Führungsgremien der SPD – für Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und neuen Vorsitzenden. Neubeginn oder Fortsetzung der Politik mit neuem Outfit? Mehr in Sozialismus 2-2017.

Aufschlussreiche Lektüre wünscht die Redaktion.

Das neue Heft

Der Blick auf die Rechte: Die Metamorphose des Front National beleuchtet Antoine de Cabanes, den Macht- und Systemwechsel in den USA analysiert Joachim Bischoff.

Die Hintergründe: Christoph Butterwegge, Bernhard Müller und Joachim Bischoff haben sich die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung näher angeschaut.

Die Kontroverse: Plan A oder B in Europa? Michael Wendl erläutert, was das heißt.

Im Forum Gewerkschaften beginnt im Februarheft eine internationale Debatte über die Folgen der neuen Economic Governance in Europa und die Chancen einer lohnbasierten Binnenmarktstrategie. Thorsten Schulten (WSI), Guy Van Gyes (HIVA) und Torsten Müller (ETUI) machen den Aufschlag – Roland Janssen (TUAC) formuliert erste Einwände. Außerhalb dieses Schwerpunkts unterstreicht Frank Heidenreich die Bedeutung gewerkschaftlicher Vertrauensleute für eine betriebliche Offensivstrategie.

Debatte: Über Marxismus-Feminismus und Theorie der Persönlichkeit schreiben Stephanie Odenwald, Petra Reichert, Brigitte Schiffler sowie Friedrich Steinfeld.

Besprechungen: Klaus Bullan rezensiert Luciana Castellinas Rückblick auf die italienische Linke, Jörg Roesler Dieter Kleins gespaltene Machteliten.

Aufarbeitung des Holocaust: Marion Fisch hat sich Die Blumen von gestern angeschaut.

 

Das Supplement:

Matthias W. Birkwald/Bernd Riexinger: Die Gesetzliche Rente stärken und eine Solidarische Mindestrente einführen. Das Konzept der LINKEN.

Kommentare

Replik auf Heiner Flassbeck

Die Diskussion über einen Eurexit zwischen Heiner Flassbeck sowie Martin Höpner einerseits und Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten und Harald Wolf andererseits geht jetzt in die dritte Runde.[*] Da ist es Zeit, zunächst ein kurzes Resümee zu ziehen. Mehr...

Erdoğans Abrissarbeiten

Es war ein Akt der Verzweiflung: Die unabhängige Oppositionspolitikerin Aylin Nazliaka kettete sich im Plenarsaal mit Handschellen an das Rednerpult. Sie protestierte gegen eine Verfassungsänderung, mit der eine »Präsidial-Diktatur« institutionalisiert werden soll – während vor dem türkischen Parlament die Staatsmacht ihre martialische Seite zeigte: Polizeisperren, Tränengas, Wasserwerfer. Mehr...

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland ...

Der Lyriker Paul Celan, 1920 in der Bukowina (Rumänien) in einer deutschsprachigen jüdischen Familie geboren, thematisierte die nationalsozialistische Judenvernichtung in dem zwischen 1944 und Anfang 1945 entstandenen und 1947 zunächst in rumänischer Übersetzung erschienenen Gedicht »Todesfuge«. Wir dokumentieren es aus Anlass des Holocaust-Gedenktags anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 72 Jahren. Mehr...

Neubeginn mit Martin Schulz?

Die deutschen Sozialdemokraten haben ihren Kanzlerkandidaten nominiert – der langjährige Europapolitiker Martin Schulz übernimmt diese Aufgabe und mit ihr zugleich den Parteivorsitz. Mehr...

Das Milliardengrab

In der deutschen Öffentlichkeit bekommen die italienischen Banken und der Finanzsektor Italiens sehr schlechte Noten. In der Tat sind die Sanierung der Bankbilanzen in Italien und eine Redimensionierung des Finanzsektors längst überfällig. Italien verfügt über keine Polster, um externe ökonomische Schocks verarbeiten zu können. Mehr...

Mit der AfD im selben Boot?

Den kommenden Bundestagswahlkampf will DIE LINKE mit der Kernmarke »soziale Gerechtigkeit« bestreiten. In ihrem Entwurf des Wahlprogramms fordert die Partei 100 Mrd. Euro für Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau. Millionen Menschen könnten von ihrem Einkommen nicht leben oder drohten in Altersarmut abzurutschen. Bezahlbares Wohnen werde ein Schwerpunkt im Wahlkampf, so die Co-Vorsitzende Katja Kipping. Mehr...

Goldgräberstimmung der Rechten

Lateinamerikas Rechte hat nach vielen Jahren der Opposition zum Gegenschlag ausgeholt und bedroht nun politische und soziale Errungenschaften: gerechtere Verteilung der Einkommen, besseres Bildungssystem, Aufarbeitung der Militärdiktaturen und mehr Demokratie. Für ihre restaurative Offensive nutzen sie die enger werdenden Verteilungs- und Handlungsmöglichkeiten der linken Regierungen. Mehr...

Zeitenwende: »America first!«

Donald Trump hat die Macht der Administration in den USA übernommen. Als 45. Präsident der Vereinigten Staaten kündigt er weitreichende innen- wie außenpolitische Umwälzungen an, die bei vielen Beobachtern den Eindruck aufkommen lassen: Der Immobilienmilliardär will den US-Kapitalismus in einen Gefälligkeits- oder Klientelkapitalismus verwandeln und eine neue Weltordnung etablieren.[1] Mehr...

Freispruch »aus Mangel an Bedeutung«

Im Kern lässt sich das umfangreiche Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf das Argument reduzieren: Die NPD ist zwar demokratiefeindlich, rassistisch, antisemitisch und nationalistisch – ihr »Volksbegriff« negiere den Achtungsanspruch all derjenigen, die nicht zur ethnisch definierten Gemeinschaft gehören; das politische Gift, das sie verbreitet, ist hochgefährlich, jedoch ohne »Wirkkraft«. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Steueroasen & Geldwäsche

»Weltweit wächst der Konsens darüber, dass Steueroasen ein globales Problem darstellen: Sie ermöglichen Geldwäsche sowie Steuervermeidung und -hinterziehung und begünstigen damit Kriminalität und eine unannehmbar hohe Ungleichheit bei der Verteilung des globalen Wohlstands«. Joseph Stiglitz und Mark Pieth haben dazu einen Bericht mit entsprechenden Handlungsempfehlungen verfasst: Die Schattenwirtschaft überwinden, http://www.fes.de/de/publikationen/ (Dokument: 13083.pdf.)

Neue Bücher

Aus dem bereits angekündigten Programm erscheinen im Februar 2017

 

Tobias Boos/Hanna Lichtenberger/Armin Puller (Hrsg.): Mit Poulantzas arbeiten
... um aktuelle Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu verstehen
240 Seiten | EUR 18.80 | ISBN 978-3-89965-653-4

Alfred Schröder/Heiner Karuscheit: Das Revolutionsjahr 1917
Bolschewiki, Bauern und die proletarische Revolution
208 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-735-7

Joachim Rock: Störfaktor Armut
Ausgrenzung und Ungleichheit im neuen Sozialstaat
Mit einem Vorwort von Ulrich Schneider
140 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-719-7

Christian Christen / Thomas Eberhardt-Köster / Roland Süß: Friede, Freude, Freihandel
Theorie, Ideologie und Praxis einer fixen Idee | AttacBasisTexte 49
96 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-89965-697-8

Gerhard Kupfer (Hrsg.): Streik und Menschenwürde
Der Kampf Bremer Mercedes-Arbeiter gegen Werkverträge und Leiharbeit
96 Seiten | EUR 9.80 | ISBN 978-3-89965-737-1

Michael R. Krätke: Kritik der Politischen Ökonomie heute
Zeitgenosse Marx
192 Seiten | EUR 18.80 | ISBN 978-3-89965-732-6


Aus dem Frühjahrsprogramm 2017 erscheinen:

 

Etienne Schneider: Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit?
Alternative Wirtschaftspolitik mit oder ohne Eurexit? Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16,80 | ISBN 978-3-89965-749-4

Hartmut Reiners: Privat oder Kasse?
Politische Ökonomie des Gesundheitswesens
120 Seiten | EUR 11.80 | ISBN 978-3-89965-760-9

Bernhard Nette: »Vergesst ja Nette nicht!«
Der Bremer Polizist und Judenreferent Bruno Nette
320 Seiten | mit Fotos & Dokumenten | EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-763-0

Marianne Giesert/Tobias Reuter/Anja Liebrich (Hrsg.): Arbeitsfähigkeit 4.0
Eine gute Balance im Dialog gestalten
288 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-767-8

Termine

1. Februar 2017 | Hamburg | 19:30 Uhr | Literaturhaus, Schwanenwik 38
Erdoğans Feldzug
Wohin steuert Erdoğan die Türkei? Darüber diskutieren Regula Venske, Schriftstellerin, Generalsekretärin PEN-Zentrum Deutschland, Osman Okkan, Journalist, Kulturforum Türkei Deutschland, und Amke Dietert, Türkei-Koordinatorin von Amnesty International. Die Turkologin Sabine Adatepe wird aus den Werken der Schriftstellerin Aslı Erdoğan lesen.

3. Februar 2017 | Wismar | 19:00 Uhr | Treff im Lindengarten, Bauhofstr. 17
Enthemmte »Mitte«?
Die Wählerinnen und Wähler, die eine Alternative für Deutsche wollen, kommen nicht nur vom rechten Rand, sondern aus der »Mitte« der Gesellschaft. Horst Kahrs stellt die »Leipziger Mitte-Studie 2016« und daraus zu ziehende Schlussfolgerungen vor.

4. Februar 2017 | Kaiserslautern | 18:00 Uhr | Eselsohr, Pirmasenser Str. 48
Exportweltmeister in Fluchtursachen
Ende 2015 waren 63,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Kein Mensch flieht freiwillig! Was treibt sie an? Warum wagen Tausende die Reise über das Mittelmeer, obgleich dieses schon über 20.000 Flüchtenden das Leben nahm? Vortrag von Ingar Solty über Krieg, Armut, Klimaveränderungen und Verfolgung in einer aus den Fugen geratenen Welt.

8. Februar 2017 | Chemnitz | 19:00 Uhr | DAStietz, Moritzstr. 20
Abschied vom Wachstum – Ende der Wohlfahrt?
Die Finanzmarkt-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrisen der letzten Jahre haben den Glauben an das stetige Wachsen von Wirtschaft und Wohlstand erheblich infrage gestellt. Doch was sind die Reproduktionsbedingungen einer Postwachstumsgesellschaft? Wie können auch in ihr Wohlfahrt und sozialer Frieden gesichert werden? Vortrag von Stephan Lessenich, Professor an der Universität München.

9. Februar 2017 | Oberhausen | 19:00 Uhr | Fabrik K 14, Lothringerstr. 64
Spaltende Integration
Noch eine Veranstaltung zur Krise in Europa? Auf der Grundlage eines weiteren Buches zum Thema? Dieses hier ist anders. Seine Besonderheit liegt in der Verbindung von Politikanalysen mit dem Blick auf die ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in zehn europäischen Ländern. Steffen Lehndorff stellt die unterschiedlichen Sichtweisen der VerfasserInnen vor.

10. Februar 2017 | Celle | 17:00 Uhr | Bildungszentrum HVHS Hustedt, Zur Jägerei 81
50 Jahre Republikanischer Club
Am 30. April 1967 wurde der erste Republikanische Club in Berlin gegründet; es folgten weitere in über 80 Städten. Michael Ves­ter, ehemaliges SDS-Mitglied und Zeitzeuge in jenen bewegten 68er Jahren, wird die Bedeutung der RC-Bewegung sowie das politische Umfeld, in dem sie entstanden ist, darstellen und prüfen, an welche republikanischen Elemente heute angeknüpft werden kann.

13. Februar 2017 | Berlin | 19:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Von Wutbürgern zu Brandstiftern
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke macht in einer neuen Studie deutlich, wie sich wichtige Repräsentanten der AfD mit den Hetzer_innen um Pegida oder bekannten Aktivist_innen des gewaltbereiten Rechtsextremismus verbinden. Dass an die 15% der Bevölkerung – so die letzten Wahlergebnisse und Umfragen – diese an der Spitze rechtsradikal orientierte Partei wählen würden, wirft die Frage nach dem Umgang mit Wutbürgern und Brandstiftern auf. Darüber diskutieren Hajo Funke und Gregor Gysi.

13. Februar 2017 | Tübingen | 20:00 Uhr | Club Voltaire, Haaggasse 26b
AfD, Pegida & Co.
Zu Beginn des Wahljahrs 2017 ist die AfD bereits im Europäischen Parlament und in zehn Landesparlamenten vertreten. Für die Bundestagswahlen wird ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert. Mit den Quellen des Rechtspopulismus, Gründen für seinen Aufschwung, Gegenstrategien und Alternativen setzt sich Richard Detje, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus, auseinander.

16. bis 18. Februar 2017 | Berlin | 18:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Wirtschaftsdemokratie neu denken
Die Tagung zielt darauf ab, historische Erfahrungen mit der Wirtschaftsdemokratie zu rekapitulieren und die Möglichkeiten ihrer Erneuerung und Weiterentwicklung zu durchdenken. Das Feld der Diskussion erweitert sich in Richtung neuer Produktivkräfte oder Dienstleistungen. Das Eröffnungspodium mit Paul Mason (Kolumnist und Autor, London) und Bernd Riexinger (Co-Vorsitzender DIE LINKE, Stuttgart/Berlin). Das umfangreiche Programm.

16. Februar 2017 | Dortmund | 18:00 | DGB-Jugend Do-Hellweg, Ostwall 17-21
Die Ware im Kapitalismus
Autoren des von Johannes Schillo herausgegebenen Sammelbandes Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie stellen Thesen ihres Buchs vor. Die Veranstaltung setzt die 2016 begonnene Reihe der DGB-Jugend fort, die sich mit der Aktualität der Marxschen Theorie befasst. Kontakt: redcat@posteo.de.

19. Februar 2017 | Ingolstadt | 11:00 Uhr | Neuburger Kasten, Fechtgasse 6
Waffenexporte
Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiert Regimes, in denen Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, trägt zur Eskalation von Konflikten bei und zwingt zehntausende von Menschen zur Flucht. Jürgen Grässlin zeigt anhand konkreter Beispiele die dramatischen Folgen des Waffenexports auf.

23. Februar 2017 | Berlin | 15:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Das Echo der Russischen Revolutionen
Ein gutes Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus bleibt die Verortung der Epoche des versuchten Übergangs vom Kapitalismus zu einer sozialistischen Gesellschaft immer noch eine offene Frage. Die Russischen Revolutionen von 1917 sollen auf der Tagung in ihrer gesellschaftspolitischen Rolle für Russland und die Welt erneut näher untersucht werden. Mit Stefan Bollinger, Karl-Heinz Gräfe, Mario Keßler, Marga Voigt, Reiner Tosstorff, Marcel Bois, Hans Hautmann.

Vorausschau: 23. bis 26. März 2017 | Leipzig | Messegelände | Halle 5, Stand E 406
VSA: und Sozialismus auf der Buchmesse Leipzig
Eine Ausstellung und diverse Veranstaltungen.

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