Liebe Leserinnen und Leser,

der Wahlkampf 2017 ist eröffnet – mit einem eindeutigen Erfolg der ChristdemokratInnen im Saarland, den Heinz Bierbaum in der April-Ausgabe von Sozialismus kommentiert. Ein Menetekel für die Bundestagswahlen im September sieht er darin dann nicht, wenn Sozialdemokratie wie LINKE entschiedener daran arbeiten, ihr jeweiliges soziales Profil zu schärfen. Ein probates Mittel zudem, den Einfluss des (organisierten) Rechtspopulismus zu beschneiden. In diesem Sinne anregende Lektüre wünscht

die Redaktion

Das neue Heft

Brexit, Machtkampf um ein zweites Schottland-Referendum, Neuaktualisierung der Nordirland-Frage – Großbritannien ist ein Laboratorium für Desintegration durch Renationalisierungspolitik. Und für den Versuch der Regierung von Theresa May – so Hinrich Kuhls – Divergenzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten auszuschlachten. Im Regime von America first – der Trumpschen »Chaosrezeptur« (Joachim Bischoff) könnte sich Nationalismus zu einer globalen Desintegration auswachsen.

 »Neuer Nationalismus« als »Verteidigungsstrategie in globalen Verteilungskämpfen« ist ein Schwerpunkt der aktuellen Sozialismus-Ausgabe. Horst Kahrs nimmt dabei u.a. die soziale Basis des Rechtsextremismus näher in den Blick, Joachim Bischoff und Bernhard Müller untersuchen Wahlstrategie und Wahlprogramm der AfD, Bernhard Sander die Strategie des entdiabolisierten Rechtspopulismus des Front National in Frankreich.

Im Forum Gewerkschaften fordert Richard Pond in der laufenden Debatte über die Governance der EU eine neue Qualität gewerkschaftlicher Koordinierung. Otto König und Richard Detje setzen sich kritisch mit der Übernahme von Opel/Vauxhall durch PSA auseinander. Robert Hinke sieht starke Anzeichen einer Revitalisierung der Gewerkschaften in Ostdeutschland.


Ursula Schumm-Garling nimmt die Wachstumstrends von Solo-Selbständigkeit unter die Lupe und Michael Wendl setzt sich mit der Kritik an »Europa geht auch solidarisch!« (VSA 2016) auseinander: Wie realistisch ist eine Reform der Währungsunion?


Als Film des Monats empfiehlt Klaus Schneider »Zwischen den Jahren« von Lars Henning.

Kommentare

Rüstungswahn – auch ohne Trump

Die Erklärung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump zu Beginn des Jahres, die NATO sei »obsolet«, löste in den Mitgliedstaaten kurzzeitig Entsetzen aus. Doch bereits wenige Wochen später versicherte US-Vize Mike Pence auf der Münchner Sicherheitskonferez (MSC), die USA stünden »fest zur Nato«. Mehr...

Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse?

Die Umfragen sind auch in NRW durch den Schulz-Effekt in Bewegung geraten: Die regierende SPD konnte sich – bei stagnierenden Werten für die CDU – von angemessenen 32% zu Anfang des Jahres auf nun 37% hocharbeiten. Die Leistungsbilanz der Landesmutter im vermeintlichen Stammland der SPD ist jedoch mäßig. Mehr...

Die Zukunft Europas

60 Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge, die die Europäische Union auf den Weg brachten, steht Europa am Scheideweg. Die existenzielle Krise der EU wurde nicht zuletzt beim britischen Referendum für den Brexit deutlich. Mehr...

Hayir!

Der Wahlkampf in der Türkei ist im vollen Gange. Es geht nicht darum, welche Partei das Land die nächsten Jahre regieren soll. Es geht um einen Systemwechsel, den gravierendsten Einschnitt, seit die Türkei unter Atatürk zu einem säkularen Staat wurde und nach dem Zweiten Weltkrieg das Mehrparteiensystem einführte. Mehr...

Rechtspopulist Wilders: »Rutte wird mich nicht los«

Das politische Establishment in den Niederlanden kehrt nach kurzer Irritation zum Alltagsgeschäft zurück. Neue Pfade sind nicht zu erwarten. Dass die europäischen Eliten den Sieg der Rechtskonservativen feiern, obwohl diese schlechter abgeschnitten haben als vor fünf Jahren, ist absurd.  Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Revolution | Marx 150/200

Russische Revolution 100 – Das Kapital 150 – Marx 200: Die Rosa Luxemburg Stiftung hat ein Dossier zu den Jahrestagen revolutionärer Theorie und Praxis zusammengestellt unter https://marx200.org/

Film über James Baldwin

»I’m not your negro«, ein Dokumentarfilm über den US-Autor James Baldwin, ist der Kino-Tipp von Matthias Dell in Freitag: https://www.freitag.de/autoren/mdell/die-fruehen-toten.  Regisseur ist Raoul Peck, der auch »Der junge Karl Marx« gedreht hat.

Neue Bücher im April

Michael Brie: LENIN neu entdecken
Das hellblaue Bändchen zur Dialektik der Revolution & Metaphysik der Herrschaft
160 Seiten | EUR 12.00 | ISBN 978-3-89965-734-0

Andreas Fisahn: Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie
Autoritären Staat verhindern | Beteiligung erweitern | AttacBasisTexte 51
96 Seiten | EUR 7.00 | ISBN 978-3-89965-756-2

Klaus Wicher (Hrsg.): Altersarmut: Schicksal ohne Ausweg?
Was auf uns zukommt, wenn nichts geändert wird
192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-759-3

Vom Wiederaufbau zur Arbeit 4.0
IG Metall Bayern: 70 Jahre Fortschritt durch Tarifpolitik
Mit einem Vorwort von Jörg Hofmann und einer Einleitung von Jürgen Wechsler
304 Seiten | Großformat | viele Fotos und Dokumente | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-761-6

Heiner Karuscheit: Die verlorene Demokratie
Der Krieg und die Republik von Weimar
224 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-765-4

Benedikt Martini: Manipulation oder Information?
Politisches Kommunikationsdesign in der »Postdemokratie«. Vorwort: Gerhard Schweppenhäuser
144 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-757-9

Joachim Rock: Störfaktor Armut
Ausgrenzung und Ungleichheit im neuen Sozialstaat. Vorwort: Ulrich Schneider
200 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-719-7

Marianne Giesert/Tobias Reuter/Anja Liebrich (Hrsg.)
Arbeitsfähigkeit 4.0
Eine gute Balance im Dialog gestalten
288 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-767-8

Etienne Schneider
Raus aus dem Euro – rein in die Abhängigkeit?
Perspektiven und Grenzen alternativer Wirtschaftspolitik außerhalb des Euro
Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
240 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-749-4

Termine

4. April 2017 | Hannover | 10:00 Uhr | Leibnizhaus, Holzmarkt 4-6
Fü(h)r mich neu!
Betriebliche Führungsstrategien im Wandel – wie indirekte Steuerung funktioniert. Mit den AutorInnen des VSA: Buchs Das unternehmerische Wir Stephan Siemens, Martina Frenzel u.a.

5. April 2017 | Bremen | 19:00 Uhr | Stadtbibliothek, Am Wall 201
»Vergesst ja Nette nicht!«
Im Rahmen des Forums »Bremer Themen« stellt Bernhard Nette (bis 1997 Chefredakteur der Hamburger Lehrerzeitung) zusammen mit Prof. Christoph U. Schminck-Gustavus (Universität Bremen) das VSA: Buch über seinen Großvater Bruno Nette, den Bremer Gestapobeamten und Judenreferenten, vor.

7. / 8. April | Frankfurt a.M. | 17:00 / 9:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Europa neu begründen
Spätestens nach dem Brexit ist klar: Europa muss neu begründet werden – friedlich, demokratisch und sozial. Analyse und Diskussion u.a. mit Leo Bieling, Hans-Jürgen Urban, Axel Troost und Harald Wolf.

9. April 2017 | Bad Hersfeld | 11:00 Uhr | Stadthalle, Wittastraße 5
4 Jahre Streik bei Amazon in Bad Hersfeld
Seit vier Jahren gibt es immer wieder Streiks bei Amazon. ver.di fordert einen Tarifvertrag auf dem Niveau des Einzel- und Versandhandels. Der Jahrestag des Beginns des Arbeitskampfes ist Anlass, Bilanz zu ziehen. Mit Frank Deppe, Mechthild Middeke, Rolf Müller und Vertrauensleuten und Aktiven von Amazon aus Bad Hersfeld und  Polen.

11. April 2017 | Düsseldorf | 19:00 Uhr | Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk, Bachstr. 145
»Pulse of Europe«
Seit Wochen versammeln sich sonntäglich viele Hundert Menschen, um für den Zusammenhalt in der Europäischen Union und gegen den anwachsenden Rechtspopulismus zu demonstrieren. Diskussion mit Steffen Lehndorff, Sozialwissenschaftler am Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen und einem der Initiatoren von »Europa neu begründen«.

12. April 2017 | Hamburg | 15:00 Uhr | Uhrturm St. Pauli-Landungsbrücken
Karl Marx in Hamburg
Am 12. April 1867 reiste Karl Marx nach Hamburg. Im Gepäck hatte er das Manuskript von »Das Kapital«, das er dem Verleger Otto Meissner persönlich übergeben wollte. Michael Sommer und Gerd Siebecke nehmen dies zum Anlass, 150 Jahre später auf einem Spaziergang Marx’ möglichen Spuren vom damaligen »Landungsplatz für Dampfschiffe« zum Verlagssitz in der Bergstraße 26 zu folgen und über Details seines Besuches zu spekulieren. Anmeldung bis zum 5.4.2017 unter marxinhamburg@web.de.

12. April 2017 | Frankfurt a.M. | 19:00 Uhr | Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Proteste in den USA
Mit dem Wahlsieg Trumps hat sich eine progressive politische Gegenbewegung entwickelt, deren wohl beeindruckendste Manifestation der Women’s March in Washington am 21. Januar 2017 war. Darüber, wie die Situation aktuell ist und wie sich genau der politische Protest darstellt und organisiert, berichtet Cassady Fendlay (mit Simultanübersetzung).

19. April 2017 | Berlin | 19:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Präsidentschaftswahlen in Frankreich
Über die Hintergründe und aktuelle Entwicklungen der französischen Präsidentschaftswahlen, ihre Bedeutung für Europa und eine politische, globale Einordnung informieren und diskutieren: Sophie Serbini, Journalistin u.a. für die Deutsche Welle; Julien Mechaussie, Journalist und Korrespondent u.a. für RFI, Deutsche Welle und die Gruppe »So Press«; Kolja Lindner, Newton International Fellow an der Universität Warwick. Es wird simultan gedolmetscht.

21. April 2017 | Berlin | 10:30 Uhr | ver.di Bildungs- und Begegnungs-Zentrum Clara Sahlberg, Koblanckstr. 10
Menschenrecht auf Wohnen
In zwei Workshops zu »kommunale Wohnungspolitik« und »Wohnungslosigkeit und Geflüchtete« beschäftigen sich NGOs und ExpertInnen mit der gesetzlichen Verankerung und Durchsetzung des Menschenrechts auf Wohnung. Mit Eberhard Eichenhofer, Andrej Holm, Christoph Butterwegge (angefragt), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (angefragt). Anmeldung bis zum 15.4.: info@sozialemenschenrechtsstiftung.org.

24. April 2017 | München | 12:00 Uhr | Literaturhaus, Salvatorplatz 1
Vom Wiederaufbau zur Arbeit 4.0
IG Metall Bayern: 70 Jahre Fortschritt durch Tarifpolitik
Buchvorstellung durch Prof. Dr. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, Begrüßung: Jürgen Wechsler, Bezirksleiter der IG Metall Bayern. Anmeldung bis zum 10.4. unter daniela.bayer@igmetall.de

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