Liebe Leserinnen und Leser,

nach den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist Bilanz zu ziehen. Hat die politische Linke – Sozialdemokratie, Grüne und LINKE – bereits vor dem 24. September verloren? Geht das bürgerliche Lager gestärkt aus einer Auseinandersetzung hervor, die doch eigentlich um soziale Gerechtigkeit geführt werden sollte? Sind es Sicherheitsfragen, die in einer – innen wie außen – aus den Fugen geratenen Welt in den Vordergrund rücken? Oder mangelt es der Linken an glaubwürdigen Zukunftskonzeptionen? Dieter Klein und die Redaktion der Zeitschrift geben in der Juni-Ausgabe erste Antworten.

 

Anregende Lektüre wünscht die Redaktion  

Das neue Heft

EU am Scheideweg: »Greater Germany« oder »Soziales Europa«? Joachim Bischoff und Björn Radke beleuchten die Perspektiven und Alternativen nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich, Hinrich Kuhls untersucht die Frontlinien im laufenden Wahlkampf in Britannien und Axel Troost die Fallstricke in Griechenland unter der Knute des 3. Memorandums.

 

Was ist »linke Sozialpolitik« heute? Ralf Krämer nimmt die Aufgaben und Ressourcen des Sozialstaats unter die Lupe und leitet daraus Eckpunkte einer Politik für soziale Gerechtigkeit ab.

 

Marxismus – Feminismus: Frigga Haug antwortet KritikerInnen und nimmt damit Stellung zu einer Debatte, die seit dem Herbst letzten Jahres in dieser Zeitschrift geführt worden ist: »Was ist eigentlich das Revolutionäre an der Vier-in-einem-Perspektive?

 

Im Forum Gewerkschaften setzen Esther Lynch vom Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes und Andreas Rieger als Vertreter des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes im EGB-Vorstand die Debatte über europäische Lohnpolitik unter restriktiver Economic Governance fort: Ihre Hebel: »Europe Needs a Pay Rise« und einen koordinierten, gestärkten Mindestlohn.  Wer Leistung kontrollieren will, muss Zugriff auf die Personalbemessung bekommen. Bei der Charité wurde dafür gekämpft. Günter Busch hat sich mit Blick hierauf die Situation der Pflege in den Krankenhäusern näher angeschaut. Otto König, Richard Detje und Peter Stahn haben sich den Tarifvertrag der IG Metall zur Leiharbeit vorgenommen: Ist er schlechter als das Gesetz?

 

Stephanie Odenwald hat eine Lektüreempfehlung: Pierre Bourdieu, Manet – Eine symbolische Revolution! So könnten »Flaggensignale« dechiffriert werden. Gine Elsner leistet Erinnerungsarbeit: ein Besuch in der Gedenkstätte des KZ Stutthof in Polen. Andreas Peglau setzt sich mit der Aktualität von Wilhelm Reichs »Massenpsychologie des Faschismus« auseinander.

 

Film des Monats: Nocturama – von Tim Solcher empfohlen.

Kommentare

Trumps Neuordnung der Welt

Der G7-Gipfel der führenden Industriestaaten war wegen des Beharrens von US-Präsident Donald Trump auf seiner Logik des »America first« ein Fiasko. In zentralen politischen Fragen konnten die Staats- und Regierungschefs keine Verständigung über weitere Schritte erzielen. Uneinigkeit herrschte vor allem über Freihandel, Klimaschutz und die Flüchtlingskrise. Mehr...

»Lebend wollen wir sie«

Vor über 40 Jahren, am 24. März 1976, putschten sich in Argentinien die Militärs an die Macht. Danach entfesselte die Junta einen »guerra sucia«, einen »schmutzigen Krieg, gegen linke Oppositionskräfte und Gewerkschafter. Zehntausende wurden willkürlich verhaftet und verschleppt, monate- und jahrelang ohne Prozess festgehalten, gefoltert und ermordet. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 mindestens 30.000 Menschen ermordet. Mehr...

Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Die überparteiliche Initiative »Restart Europe Now!« will den vorherrschenden Lösungsstrategien bei der Überwindung der Krisen in der Europäischen Union eine klare Alternative entgegensetzen. Mehr...

Spanische Linke im Kampf gegen die Korruption des Establishments

Die spanischen Sozialisten haben Pedro Sánchez erneut zum Generalsekretär gewählt. Sánchez ist als »klarer Gewinner« aus der Abstimmung der Mitglieder der PSOE hervorgegangen, zu der die 188.000 Mitglieder der PSOE aufgerufen waren. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen entdeckt

Soziale Gerechtigkeit

»Dass die Gerechtigkeitsfrage in den letzten, so kläglich verschenkten Wochen unter die Räder gekommen ist: Darin liegt der wohl größte Kollateralschaden des Versagens der SPD-Führung um Martin Schulz. In den nächsten Monaten, ja vielleicht sogar Jahren, wird es daher vor allem auf zweierlei ankommen: erstens, die linken Parteien und gesellschaftlichen Kräfte, Gewerkschaften und Bewegungen, wieder zu motivieren und zu mobilisieren, und zweitens, die eminente Notwendigkeit von Gerechtigkeit für den Zusammenhalt im Lande deutlich zu machen, um auf diese Weise die politische Agenda nicht den rechten Hardlinern zu überlassen«, schreibt Albrecht von Lucke in der Juni-Ausgabe der Blätter.

Abendroth im Ot-Ton

Der Staatsrechtler, Politologe und Historiker Wolfgang Abendroth (1906-1985) gilt als einer der prägendsten politischen Intellektuellen der frühen Bundesrepublik. Von ihm sind zahlreiche Schriften überliefert, die der Offizin Verlag in einer wissenschaftlichen Ausgabe herausgibt. In einer Kooperation von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Offizin Verlag und Distel Verlag werden nun erstmalig auch digitalisierte Tonaufnahmen von Wolfgang Abendroth veröffentlicht.

Neue Bücher im Juni

Bisher noch nicht angekündigt:

Thorsten Schulten/Heiner Dribbusch/Gerhard Bäcker/Christina Klenner (Hrsg.): Tarifpolitik als Gesellschaftspolitik
Strategische Herausforderungen im 21. Jahrhundert
Beiträge zu Ehren von Reinhard Bispinck
336 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-89965-769-2

Hajo Funke: Antiautoritär
50 Jahre Studentenbewegung: die politisch-kulturellen Umbrüche
Eine Flugschrift
96 Seiten | EUR 8.00 | ISBN 978-3-89965-770-8

Außerdem erscheinen im Juni

Michael R. Krätke: Kritik der Politischen Ökonomie heute
Zeitgenosse Marx
248 Seiten | EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-732-6

Rolf Gloël/Kathrin Gützlaff/Jack Weber: Gegen Rechts argumentieren lernen
Aktualisierte Neuausgabe
192 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-762-3

Benedikt Martini: Manipulation oder Information?
Politisches Kommunikationsdesign in der »Postdemokratie«
Mit einem Vorwort von Gerhard Schweppenhäuser
144 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-757-9

Joachim Bischoff/Fritz Fiehler/Stephan Krüger/Christoph Lieber: Vom Kapital lernen
Die Aktualität von Marx’ Kritik der politischen Ökonomie
176 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-389965-752-4

Gine Elsner: Verfolgt, vertrieben und vergessen
Drei jüdische Sozialhygieniker aus Frankfurt am Main: Ludwig Ascher – Wilhelm Hanauer – Ernst Simonson
336 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-89965-740-1

Joachim Rock: Störfaktor Armut
Ausgrenzung und Ungleichheit im neuen Sozialstaat
Mit einem Vorwort von Ulrich Schneider
200 Seiten | EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-719-7

Termine

1. Juni 2017 | Berlin | 17:00 Uhr | Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 28
Ungleichheit im Fokus
Einkommens- und Vermögensungleichheit verschärfen nicht nur gesellschaftliche und individuelle Probleme, sondern hemmen auch das Wachstum. Der Anstieg der Einkommensungleichheit wird als eine wesentliche Ursache der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise betrachtet. Wie lässt sich Ungleichheit begegnen? Was sind Instrumente einer gerechteren Steuer- und Abgabenpolitik? Darüber diskutieren Achim Truger (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin), Markus Henn (weed), Dierk Hirschel (ver.di) sowie der SPD-MdB Lothar Binding.

9. Juni 2017 | Aachen | 18:00 Uhr | RWTH, HKW 5, Wüllnerstr. 1, Hörsaal 1132/603
Marx aktuell
Autoren von Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie (hrsg. von Johannes Schillo, VSA 2015) stellen Thesen ihres Buchs unter dem Titel »Was können wir bei Marx übers Geld lernen?« bei einer Veranstaltung der DGB-Jugend Aachen vor und befassen sich mit der Frage nach Leistung und Aktualität der Marxschen Theorie. Kontakt: redcat@posteo.de.

12. Juni 2017 | Berlin | 18:30 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1
Geschlechterverhältnisse und Reproduktion in Marx’ Kapital
Marx hat keine »Gender«-Theorie entwickelt. Trotzdem sind seine Schriften ein wichtiger Beitrag zum Verständnis der Funktion von Geschlecht in der kapitalistischen Gesellschaft. Seine Theorie der historischen Transformation sowie seine Analyse der Mechanismen kapitalistischer Akkumulation und Ausbeutung tragen zum Verständnis der Geschlechterverhältnisse bei. »Luxemburg Lecture« der italienisch-amerikanischen Feministin Silvia Federici.

13. Juni 2017 | Hamburg | 19:00 Uhr | Curio Haus, Rothenbaumchaussee 15
Krise am Kap
Die vom ANC geführte Regierung Südafrikas hat nach dem Ende der Apartheid demokratische Freiheiten und wichtige soziale Verbesserungen erreicht, zur grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltung kam es jedoch nicht. Nach wie vor lebt ein großer Teil der überwiegend schwarzen Bevölkerung in Armut und Arbeitslosigkeit. Der ANC hat bei den Kommunalwahlen 2016 erstmals nennenswert an Stimmen und Einfluss verloren. Zu den frühen Kritikern von Präsident Zuma gehört Denis Goldberg. Er stellt seine Sicht des his­torischen Kampfes in Südafrika und die heutigen Probleme des Landes vor.

14. Juni 2017 | Stendal | 18:00 Uhr | Roter Salon Gertraudenhospital, Scharnhorststr. 1
Revolution im Norden Syriens
Seit 2012 ist die kurdische Region im Norden Syriens – Rojava – unter Selbstverwaltung der dortigen Bevölkerung. Ein Beispiel für eine fortschrittliche und solidarische Entwicklung in einem zunehmend militarisierten Konflikt sowie ein Beispiel für eine Revolution der Frauen. Anja Flach, Informationsstelle Kurdistan, Mitautorin von Revolution in Rojava. Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo, VSA 2016, berichtet von ihren Erfahrungen.

15. Juni 2017 | Berlin | 19:00 Uhr | Helle Panke, Kopenhagener Str. 9
Der deutsche Exportüberschuss
Deutschland erzielt seit der Euro-Einführung permanent hohe Exportüberschüsse. Die dominierende neoklassische Denkschule preist das als Zeugnis internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Nicht hohe Exportquoten sind das Problem, sondern permanent hohe Exportüberschüsse. Sie manifes­tieren eine anhaltende Importschwäche des eigenen Landes und bringen andere Länder in eine dauerhafte Defizitposition bzw. Schuldenfalle mit dramatischen Folgen. Was also tun gegen ein exorbitantes Außenhandelsungleichgewicht, das Handelskriege provozieren kann? Referentin: Christa Luft, Moderation: Klaus Steinitz.

17. Juni 2017 | Frankfurt a.M. | 10:00 Uhr, DGB-Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77
Digitale Revolution
Digitalisierung ist das große Thema in der Arbeitswelt: mobiles Internet, explosions­artige Erweiterung von Speicher- und Überwachungsmöglichkeiten, »künstliche Intelligenz« und »smarte« Technologien. Die Machtressourcen sind indes ungleich verteilt. Betriebsräte können von Mitbestimmungsrechten kaum Gebrauch machen. Einerseits ist Digitalisierung ein gigantisches Rationalisierungsprogramm, andererseits Potenzial für eine Humanisierung der Arbeitswelt. Ob und wie Chancen realisiert werden können, hängt in ers­ter Linie von der Durchsetzungsmacht und den Strategien der abhängig Beschäftigten und ihrer Organisationen ab. Die Fachtagung »Digitalisierung und Arbeit« soll progressive Wissenschaft und GewerkschafterInnen zusammenbringen. Eröffnungsbeiträge von Sabine Pfeiffer (Uni Hohenheim) und Hans-Jürgen Urban (IG Metall Vorstand). Anmeldung: arbeit.digitalisierung@rosalux.org

20. Juni 2017 | Köln | 19:30 Uhr | Friedensbildungswerk, Obermarspforten 7-11
Die Angst der Linken vor der »Inneren Sicherheit«
Terroranschläge wie in Berlin werden genutzt, um Angst in der Bevölkerung zu schüren und von ihr getragen den Überwachungsstaat auszubauen. Innere Sicherheit – nur ein Thema für die Rechten? Das ist zu kurz gesprungen. Gerade die Schwächsten sind auf schützende (Staats-)Strukturen angewiesen. Sie haben einen Anspruch auf friedliches Zusammenleben und die Abwesenheit von Gewalt. Aber wie kommen wir dahin? Mit mehr Polizei, mehr Telefon- und  Videoüberwachung? Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschafts­analyse der RLS, hat sich auf die Suche nach wirksamen und demokratischen Antworten auf das Bedürfnis nach Sicherheit begeben.

28. Juni 2017 | Schwäbisch Hall | 19:30 Uhr | Haus der Bildung, Salinenstr. 6
Umfairteilen
Seit Jahrzehnten nehmen in Deutschland und weltweit soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Der Sozialstaat in Deutschland wird finanziell immer weiter ausgetrocknet, öffentliche Investitionen gibt es kaum noch. Zugleich werden Steuern auf große Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne gesenkt und Kapitalmärkte entfesselt. Viele Konzerne drücken sich notorisch vor der Steuer. Der Referent Ralf Krämer arbeitet im Bereich Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft ver.di und ist Mitglied im bundesweiten Bündnis »Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!«

29. Juni 2017 | Hamburg | 19:00 Uhr | Universität, Allendeplatz 1 (Pferdestall)
»Freiheit« und »Menschenrechte« – Was bedeuten diese Begriffe im Kapitalismus?
Eine politisch-philosophische Diskussion anhand des Beispiels Eritrea. Der Kapitalismus ist ein Herrschaftsverhältnis, das nach Ausdehnung strebt. Das Kapital lässt es nicht zu, von bestimmten Regionen der Welt ausgeschlossen zu sein. Wie ist dann die Berufung auf Freiheit als Wert einzuschätzen? Wie ernst müssen emanzipatorische Bewegungen die Menschenrechte nehmen? Akzeptieren wir z.B. angesichts der Unterdrückung, die im Namen von Religion ausgeübt wird, ein Menschenrecht auf freie Religionsausübung? Ist es politisch neutral, weltweit die Einhaltung von »Menschenrechten« einzufordern? Eine Veranstaltung der MASCH-Hochschulgruppe. Kontakt: info@masch-hamburg.de

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