Liebe Leserinnen und Leser,

in Österreich wollen die Wahlsieger von der rechtskonservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ ein Koalitionsprogramm ausloten. Sollte das erfolgreich vonstattengehen – woran nur wenige zweifeln –, dürfte sich die Konfiguration Europas deutlich verändern (siehe den Kommentar von Axel Troost: Europäische Fliehkräfte und die linke Reformalternative). Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien – wo Andrej Babis eine weitere Rechtsverschiebung erzwungen hat – , Ungarn und Slowakei erhalten mit Österreich einen engen Verbündeten und werden sich auch in Richtung Südosteuropa verstärken.

Man kann hieran die außen- wie innenpolitische Macht der »Neuen Rechten« ablesen. Das November-Heft von Sozialismus wird folglich mit einem Artikel von Björn Allmendinger über die (arbeits-)gesellschaftlichen Hintergründe des Rechtspopulismus und Joachim Bischoff über die Risiken der Politik Trumps  für die weltwirtschaftliche Entwicklung eröffnet.

Anregende Lektüre wünscht die Redaktion

Das neue Heft

Es geht auch anders – es gibt Alternativen! Hinrich Kuhls zeichnet die Entwicklungen in der britischen Labour Party nach und leitet damit einen vorwärtsweisenden Beitrag von Jeremy Corbyn ein: »Die progressive Perspektive in Europa muss radikal und glaubwürdig sein«. Wer mehr über die sozial(strukturell)en Hintergründe der sezessionistischen Bewegung in Katalonien erfahren möchte, dem sei die Kurzanalyse von Armando Steinko empfohlen.

Warum Jamaika? Warum keine Fortsetzung der GroKo, fragt Karl Georg Zinn, während Alban Werner der Frage nachgeht, ob der »Merkelismus« nun unter karibischer Sonne dahinschmilzt, und Joachim Bischoff und Björn Radke die LINKE auf ihrer Suche nach einer neuen Oppositionsrolle verfolgen. Michael Brie blickt zurück auf den G20-Gipfel in Hamburg: »Strategische Herausforderung durch linke Gewalt«.

Im Forum Gewerkschaften kritisiert Klaus Lang die im Oktober-Heft veröffentlichten Thesen für eine »offensive Gewerkschaftspolitik«, während Heidi Scharf und Günter Hoetzl diese Initiative begründen. Otto König und Richard Detje beleuchten die Stahlfusion von ThyssenKrupp und Tata.
Zeitenkalender: Wie kam es vor 100 Jahren zur russischen Oktoberrevolution und was waren die Folgen (Klaus Dallmer)? Und warum wurde vor 150 Jahren »Das Kapital« gerade in Hamburg verlegt (Jürgen Bönig)?

Film des Monats: »Happy End« von Michael Haneke empfiehlt Marion Fisch: »Rundherum die Welt und wir mittendrin, blind«.

Kommentare

Privatisierung der HSH Nordbank – Ist der Optimismus der Politik begründet?

Am vergangenen Freitag, 18.00 Uhr, lief die Frist für ernsthafte Interessenten am Kauf der HSH-Nordbank ab. Die Finanzminister in Hamburg und Kiel – Monika Heinold (Grüne) und ihr Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher (SPD) – sind erleichtert. »Zum Stichtag 27. Oktober 2017 sind aus dem Kreis der Bieter verbindliche Angebote auf die HSH Nordbank abgegeben worden … Nach erster Sichtung bieten diese eine gute Grundlage, um den Verkaufsprozess fortsetzen zu können.« Mehr...

Erdoğans Geiseln

Die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner, seines schwedischen Kollegen Ali Gharavi Peter sowie acht weiterer Angeklagter, darunter die Türkei-Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, ist ein diplomatischer Erfolg. Sie ist zugleich ein weiterer Beleg für Erdoğans Unrechtsregime. Mehr...

Grundsatzdebatte in der SPD

Die SPD hat bei der Bundestagswahl erneut eine schwere Niederlage kassiert. Sie will den Fehler der vorangegangenen, gleichfalls verlorenen Parlamentswahlen nicht wiederholen und eröffnet eine Debatte,[1] deren Zwischenergebnisse auf einem Parteitag im Dezember vorgestellt und beraten werden sollen. Mehr...

Europäische Fliehkräfte und die linke Reformalternative

Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage machen deutlich, dass die Idee einer gemeinsamen Weiterentwicklung eines solidarischen Europas von vielen Seiten infrage gestellt wird. Mit dem Wahlsieg der Rechtskonservativen und Rechtspopulisten in Österreich ist mit einer weiteren Verschiebung nach rechts im europäischen Kräfteverhältnis zu rechnen. Mehr...

Gracias a la Vida

Die chilenische Musikerin Violeta Parra war Leitfigur der lateinamerikanischen Volksmusik. Sie hat die volkstümlichen Melodien in ihrem Land erforscht und einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Später wurde sie zur Mentorin des »Nueva Canción Chilena« (Neues Chilenisches Lied). Mehr...

Republikaner gegen Arme und Kranke

Die USA erleben eine dramatische Verschlechterung der Volksgesundheit. Seit dem Ende der 1990er Jahre steigen der Drogenmissbrauch und die Zahl der Drogentoten dramatisch an. Diese Opiate-Epidemie ist der Teil eines größeren Phänomens, parallel dazu steigen der Medikamentenmissbrauch und die Selbstmordraten.  Mehr...

Xi Jinping fordert den weiteren Umbau Chinas

In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei hat Chinas Staatschef und Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, die Mitglieder aufgerufen, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei zu unterminieren. Das Land trete in eine »neue Ära« ein, in der die Partei einen »Sozialismus nach chinesischer Art« praktiziere.  Mehr...

SPD-Erfolg in Niedersachsen

Drei Wochen nach der Bundestagswahl und dem Rechtsruck der Berliner Republik haben die Landtagswahlen in Niedersachsen einen anderen politischen Akzent gebracht. Die SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil hat die Landtagswahl nach beeindruckender Aufholjagd zur führenden CDU überzeugend gewonnen. Die bisherige rot-grüne Koalition verfehlte gleichwohl die Mehrheit. Mehr...

Rechtsruck in Österreich

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober in Österreich haben den erwarteten klaren Sieg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gebracht. Sie wurde mit 31,6% und einem Plus von 7,6% gegenüber dem Ergebnis von 2013 deutlich stärkste Partei. Die SPÖ landete mit 26,9% (+0,1% gegenüber 2013) auf Platz zwei vor der FPÖ, die sich mit 26,0% (plus 5,5%) knapp hinter der Sozialdemokratie einreihte.[1] Mehr...

Die Linkspartei nach der Bundestagwahl

Bei der Bundestagswahl am 24. September hat die Linkspartei 9,2% der Zweitstimmen bekommen, das waren 0,6 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl vier Jahre zuvor. Als eine Konsequenz aus den Stimmverlusten in Ostdeutschland und dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen AfD plant die Linksfraktion im Bundestag die Gründung einer Landesgruppe Ost. Mehr...

Weitere Kommentare und Kurzanalysen gibt es hier.

Bei anderen und bei uns entdeckt

Digitalisierung trifft auf Kapitalismus

»Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype« – Kongress der Friedrich Ebert Stiftung (in Koop.) mit DGB, HBS, spw u.a. am 2./3.11., zu verfolgen als Livestream unter http://www.fes.de/de/digitalcapitalism/

Bourgeoise Zersetzung politischer Kultur

Die Auseinandersetzung mit der Oktoberrevolution wird nicht nur hierzulande, sondern möglicherweise stärker noch in Großbritannien  zur Diskreditierung der (Labour-)Linken instrumentalisiert. »… das heutige Oberkommando der Labour Party umfasst mehrere Personen, die auf die russische Revolution eher mit einem naiv-verklärten als mit einem wodka-getrübtem Blick schauen«, schreibt der Economist, um dann aus vollen Rohren zu schießen. Hinrich Kuhls hat den Beitrag (Download als PDF) als Beispiel für die bourgeoise Zersetzung politischer Kultur übersetzt.

Neue Bücher

Stephan Krüger: Soziale Ungleichheit
Private Vermögensbildung, sozialstaatliche Umverteilung und Klassenstruktur
712 Seiten | EUR 39.80 | ISBN 978-3-89965-786-9 (erscheint am 9.11.)

Gerhard Vinnai: Die Tücken des Privateigentums
Der Einfluss auf die Psyche und notwendige Alternativen
144 Seiten | EUR 11.80 | ISBN 978-3-89965-787-6 (bereits erschienen)

Björn Allmendinger/Joachim Fährmann/Mark Haarfeldt (Hrsg.): Von Biedermännern und Brandstiftern
Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft. Hustedter Beiträge zur politischen Bildung, Bd. 6
232 Seiten | EUR 14.80 | ISBN 978-3-89965-772-2 (erscheint am 7.11.)

Matthias van der Minde: Dialektik der Bombe
Chronologie und Kritik des atomaren Zeitalters
300 Seiten | EUR 24.80 | ISBN 978-3-89965-783-8 (erscheint Ende November)

Karl Lauschke: Widerstand lohnt sich!
Die Geschichte der Bremer Hütte – oder: Wieso wird heute noch Stahl in Bremen produziert? Unter Mitwirkung von Peter Sörgel und Eike Hemmer
592 Seiten | EUR 29.80 | ISBN 978-3-89965-780-7 (erscheint am 20.11.)

Ursula Suhling: Wer waren die 999er?
Strafsoldaten in Wehrmachtsuniform – deportiert vom Hannoverschen Bahnhof
168 Seiten |  EUR 16.80 | ISBN 978-3-89965-789-0 (erscheint Ende November)

Termine

2. November 2017 | Stuttgart | 19:00 Uhr | Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ludwigstr. 73a
100 Jahre Oktoberrevolution
Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Russland legt Frank Deppe (Marburg) eine Analyse ihrer Entstehungsbedingungen, ihrer Folgen und ihres Scheiterns vor. Er fragt nach ihrer Bedeutung für die Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften und der in ihr agierenden Parteien der Arbeiterbewegung und danach, welche Impulse von diesem Ereignis für die heutige Linke noch ausgehen (können). Von Frank Deppe ist u.a. in 4 Bänden das Politische Denken im 20. Jahrhundert (VSA, Neuauflage 2016) sowie 1917 | 2017. Revolution und Gegenrevolution (VSA 2017) erschienen.

2. November 2017 | Dresden | 19:00 Uhr | Sächsische Bildungsgesellschaft für Umweltschutz, Gutenbergstr. 6
Sozial-ökologische Transformation
Ulrich Brand (Uni Wien) geht der Frage nach, welche politischen und gesellschaftlichen Weichenstellungen global und  national zu einer sozial-ökologischen Transformation führen. Dabei wendet er sich gegen die aktuelle Wachstumsideologie und spricht sich für eine demokratische, sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft aus.

2. November 2017 | Kiel | 18:00 Uhr | Uni-Hörsaal D, Christian-Albrechts-Platz 2
100 Jahre russische Revolution
Die sowjetrussische Oktoberrevolution hat wie wenige andere Ereignisse das Schicksal des 20. Jahrhunderts zutiefst geprägt. Doch was war ihr historischer Charakter? Die Diskussion über die Aktualität einer Beschäftigung mit der Oktoberrevolution und ihren Folgen ist von dieser selbst bei Linken umstrittenen Frage kaum zu trennen. Darüber wollen wir mit dem Historiker Christoph Jünke und Michael Brie (Lenin neu entdecken – Das hellblaue Bändchen zur Dialektik der Revolution & Metaphysik der Herrschaft) diskutieren.
Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein mit dem Referat für Politische Bildung beim AStA der Uni Kiel.

11. November 2017 | Hamburg | 10:00 Uhr | Uni, Edmund-Siemers-Allee 1 (Hauptgebäude),
Hörsaal K
150 Jahre Marx' »Kapital«
Vor 150 Jahren wurde der erste Band des marxschen »Kapital« in Hamburg in erster Auflage gedruckt. Mit dieser Tagung möchten wir deutlich machen, dass das Buch nach wie vor für die Analyse und Kritik der gegenwärtigen Gesellschaft wesentlich ist. Wir leben immer noch in derselben Gesellschaft, deren Struktur und Kritikwürdigkeit Marx bereits im vorletzten Jahrhundert offenlegte. Anlässlich des Jubiläums sollen die ersten fünf Kapitel des ersten Bandes des Kapitals im Mittelpunkt stehen. Diese Kapitel haben grundlegenden Charakter für Marx' Theorie der kapitalistischen Gesellschaft und behandeln bereits implizit oder explizit zahlreiche überaus relevante und aktuelle Themenkomplexe.Dabei werden weniger Spezialdiskussionen im Vordergrund stehen als die grundlegenden Fragen einer kritischen Gesellschaftstheorie, die damit auch grundlegend für das Verständnis der gegenwärtigen politischen Verhältnisse weltweit sind.
Weitere Infos unter www.masch-hamburg.de

12. & 19. November 2017 | Hamburg | 14:00 Uhr | Heinrich-Heine-Denkmal auf dem Rathausmarkt
Auf den Spuren von Karl Marx in Hamburg!
Ein Rundgang mit Jürgen Bönig. Am 9. September 1867 wurde der erste Band von »Das Kapital« ausgeliefert – vom Verlag Otto Meissner in Hamburg. 150 Jahre später hat der Hamburger Historiker und Autor Jürgen Bönig in seinem Buch Karl Marx in Hamburg, Der Produktionsprozess des »Kapital« die Gründe beschrieben, die Marx fünf Mal zu nicht ganz unwichtigen Anlässen nach Hamburg führten. 1845, 1849, 1867, 1869 und 1874 kam er dabei in Kontakt mit der Oppositionsbewegung und der entstehenden Arbeiterbewegung, die Marx nicht nur die Veröffentlichung seines ökonomischen Hauptwerkes in Hamburg im Verlag von Otto Meissner in der Bergstraße 26 ermöglichten. Wir begeben uns mit Jürgen Bönig auf einem Rundgang zu den meisten der 17 Orte, die Karl Marx in geringer Entfernung zum neu entstehenden Hamburger Rathaus aufsuchte und lernen anhand zeitgenössischer Fotos Gebäude, Personen und Anlässe seiner Hamburg-Besuche kennen.
Eine Veranstaltung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Anmeldung bis jeweils zum Donnerstag vor dem Veranstaltungstermin: Siri.Keil@linksfraktion-hamburg.de

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