1. Januar 2017 Joachim Bischoff

2017: Herausforderung Rechtspopulismus

Die Länder des »Westens« oder des demokratischen Kapitalismus sind gegenwärtig mit grundlegenden Herausforderungen konfrontiert. Zu ihnen gehört – neben der schwächelnden Weltwirtschaft, ökologischen Krisen, »failing states«, globalen Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, wachsenden militärischen Konflikten und Ausbreitung des internationalen Terrorismus – das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und eine Tendenz zu autoritären Regierungen.

Dass Donald Trump die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte, Norbert Hofer in den österreichischen Präsidentschaftswahlen letztlich bei hoher Wahlbeteiligung 48% der Stimmen eingesammelt hat, dass im Vereinigten Königreich ein Referendum zum Austritt aus der EU durchkam, dass die AfD in kleinen deutschen Bundesländern verschiedentlich die etablierten Parteien überholen konnte, und dass in Frankreich, den Niederlanden wie Italien der rechte Populismus die politische Agenda des Jahres 2017 bestimmen wird, sind eindringliche Belege für eine historische Zäsur in der neueren Geschichte der Demokratie.

In Nordamerika wie in Europa findet eine Verschiebung in den politischen Präferenzen und Parteibindungen statt: Rechtspopulistische Parteien erhalten Zulauf, während die Mitglieder und WählerInnen der großen Volksparteien dramatisch schrumpfen.

Frankreichs Präsident François Hollande, als Führungskraft des politischen Establishments für den Niedergang der Sozialistischen Partei und den Aufstieg des Front National mitverantwortlich, hat in seiner Neujahrsansprache vor der Renaissance des Nationalismus gewarnt. »Es gibt Momente in der Geschichte, wo sich alles dramatisch verändern könnte… Wir befinden uns in einem solchen Moment.«

Es sei unvorstellbar, dass Frankreich sich hinter Mauern verkrieche, zu einer nationalen Währung zurückkehre und »zwischen seinen eigenen Kindern aufgrund ihrer Herkunft« Unterschiede mache. Das britische Brexit-Referendum und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA zeigten, dass Demokratie und Frieden »verletzlich und umkehrbar« seien. Offen bleibt: Was aber steckt hinter der gefährlichen Zeitenwende und wo läge ein Ausweg?

Der Grund für den Aufwärtstrend von Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus in den kapitalistischen Gesellschaften ist in den wirtschaftlichen und kulturellen Verlustängsten zu finden. Im Unterschied zu rechtspopulistischen Revolten gegen das politische und wirtschaftliche Establishment des frühen 20. Jahrhundert gibt es heute in den kapitalistischen Gesellschaften aktuell keine manifeste ökonomische Krise mit grassierenden Konkursen und hoher Arbeitslosigkeit.

Der Rechtspopulismus gedeiht gerade in Ländern, die keine größere offene soziale Krise kennen. Rechtspopulismus ist ein Phänomen relativ wohlhabender Gesellschaften – USA, Großbritannien, Schweiz, Österreich, Deutschland, Dänemark und Niederlande. Das sind keine Krisen- oder Katastrophengebiete, sondern Länder, die relativ gut funktionieren, in denen die BürgerInnen trotzdem das Gefühl haben, dass sie durch die Verlängerung des neoliberalen Politikmanagements etwas zu verlieren haben.

Auch persönlich unterstreicht ein Großteil der BürgerInnen, dass ihre wirtschaftliche Position relativ passabel und die Lebensqualität hoch sei. Und doch verursacht der gegenwärtige Kapitalismus gleichsam untergründige oder verdeckte Krisenprozesse und Fehlentwicklungen, die sich in einem erheblichen Angstrohstoff niederschlagen.

Sicherlich muss der Aufstieg des Rechtspopulismus auch in den Zusammenhang mit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 eingeordnet werden. In den USA und mehr noch in Europa waren die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Krise gewaltig. Einkommen in der Größenordnung des Bruttoinlandsprodukts eines Jahres oder mehr wurden vernichtet.

In den Industrieländern sind Jahre nach der Krise die Folgen für das Wirtschafts- und Finanzsystem noch immer nicht aufgearbeitet und Millionen mehr Menschen arbeitslos als 2008. Wären die Folgen der großen Krise die zentrale Ursache, würde man die größten politischen Verwerfungen dort erwarten, wo die Wachstums- und Beschäftigungsverluste am schwersten waren. Wut und Ressentiments auf die politischen und wirtschaftlichen Eliten sind jedoch keine unmittelbaren Reflexe von Krisenprozessen.

Der Aufstieg des rechten Populismus geht einher mit einer weitreichenden Transformation der überkommenen Parteisysteme. In Absetzung zum überlieferten Regime der wirtschaftlichen und politischen Eliten (Establishment) und bei beträchtlicher Ablehnung der Institutionen gesellschaftlicher Kommunikation (»Lügenpresse«) sehen wir eine massive Ausweitung der Anrufungen des »Volkes«, auch wenn völlig unklar bleibt, was und wen dieser Referenzpunkt »Volk« meint.

Die Bezugnahme auf das »Volk« zielt auf eine Abgrenzung vom Pluralismus und eine Absetzung von den Eliten. Das Charakteristische bei populistischen Bewegungen und Parteien ist, dass sie einen Alleinvertretungsanspruch anmelden: Sie allein vertreten das wahre Volk.

Diese Anrufung des »Volkes« in der Konstellation eines gesellschaftlichen Umbruchs und der Auf- wie Ablösung hegemonialer Machtblöcke hat die Funktion einer Komplexitätsreduktion: Der unterstellte Bezug auf das Volk schließt jedweden multikulturell geprägten Pluralismus aus. Zum Anti-Elitären, das die Populisten vertreten, wenn sie in der Opposition sind, gehört auch immer diese im Kern antipluralistische Orientierung, ein exklusiver Volksvertretungsanspruch. Mit der Dichotomie von Elite und Volk gewinnt die politische Abgrenzung von der Logik und Lebensweise des Establishments Konturen und polemische Schärfe.

Strittig sind der Debatte über den Bedeutungsgewinn des rechten Populismus vier sozialwissenschaftliche und demokratietheoretische Befunde:

• Erstens die Modernisierungsverlierer als Trägerschicht von Populismus. Die Globalisierung habe dazu geführt, dass in den Kernländern des demokratischen Kapitalismus das untere Drittel (z.T. auch die untere Hälfte) der Einkommensbezieher über eine Generation hinweg nicht mehr am allgemeinen Anstieg des Wohlstandes partizipiert haben. Zudem seien sie einer größeren Unsicherheit des Arbeitsplatzes und der sozialen Absicherung ausgesetzt.
• Zweitens werden Wut, Ängste und Ressentiments als Nährboden für Rassismus ausgemacht. Angesichts der politischen Duldung der anhaltenden Tendenz zur Vertiefung der sozialen Spaltung sei die Resignation und eine tiefsitzende Enttäuschung über die Elite umgeschlagen.
• Drittens handele es sich beim rechten Populismus um eine umfassende Gegenbewegung zur Logik des Multikulturalismus. Der Aufstieg des Populismus sei eine Reaktion auf einen Wertewandel. Die stille Revolution der 1970er Jahre habe zu einer konterrevolutionären Gegenbewegung mit einer Renaissance von nationalkonservativen, familienbezogenen Wertorientierungen geführt.
• Viertens habe die Krankheit der Demokratie einen Ausstieg des unteren Drittels der Gesellschaft aus Partizipation und Kommunikation verursacht. Die unteren sozialen Schichten sind in der Willensbildung und Repräsentation kaum mehr präsent. Die mittelschichtdominierte Schrumpfversion des »Volkes« gründet in einer Deformation von Willensbildung, bei der diese in Parteien und Politik überrepräsentiert sind. Sie dominieren die Medien und große Teile der Zivilgesellschaft.

Bei rechtspopulistischen Parteien stehen neben der rüden Kritik an der politischen Klasse vor allem der Anti-Islamismus und die verstärkte Fluchtbewegung sowie die Asylpraxis im Zentrum der politischen Programmatik. In der Abgrenzung zu der vermeintlich drohenden »Islamisierung des Abendlandes« wird der Mythenbezug ohne empirische Bodenhaftung offenkundig. Die rechtspopulistischen Parteien reagieren auf eine veränderte Struktur des Alltagsbewusstseins und tragen ihr Rechnung.

Die Auseinandersetzungen innerhalb des Front National oder auch der AfD um den Antisemitismus stehen hierfür exemplarisch. Die modernisierte neue Rechte grenzt sich gegenüber dem traditionellen Rechtsextremismus und seinen Kernelementen ab und gewinnt dadurch mehr und mehr gesellschaftliche Akzeptanz (»Ent-Diabolisierung«).

Die Rechtspopulisten haben eine bemerkenswerte Entwicklung durchlaufen: Zunächst waren sie in ihrer politischen Philosophie rechtskonservativ und autoritär, in wirtschaftlichen Fragen hingegen eher einer neoliberalen Agenda verpflichtet. Das hat sich geändert. Heute bestimmt der Rückzug auf die Mythen von einem als homogen insinuierten Volk und den Potenzialen des verklärten Nationalstaates das Denken.

Der künftige US-Präsident Trump phantasiert von einem neuen »Amerikanismus«, den es vor mexikanischen EinwandererInnen zu schützen gilt. Die Mehrheit der WählerInnen in Großbritannien folgte den Illusionen einer Wiederherstellung eines eigenständigen Nationalstaates und stimmte für den Brexit. Marine Le Pen, die Kandidatin des Front National im französischen Präsidentschaftswahlkampf, verspricht für die »Freiheit Frankreichs von Brüssel und Berlin« im Falle ihrer Wahl ein Referendum nach dem Vorbild des Brexit.

Auch hierzulande deuten Rechtspopulisten die deutsche Geschichte neu und verklären nostalgisch einen Nationalstaat. Die Argumente über die Vorzüge der in langen Kämpfen entwickelten Global Governance und einer supranationalen europäischen Gemeinschaft zählen immer weniger. Es besteht wenig Zuversicht, dass Fehlentwicklungen oder auch Deformationen in der europäischen Integration korrigiert werden. Deshalb wird der nostalgisch verklärte Nationalstaat als Universalschlüssel propagiert.

Es gab und gibt seit Jahrzehnten ein erhebliches Potenzial an fremdenfeindlichen, antisemitischen und islamophoben Einstellungen. Alle empirischen Untersuchungen belegen, dass sich diese Einstellungen keineswegs auf rechtsextreme Gruppen beschränken, sondern in unterschiedlichem Ausmaß auch andere Schichten der Gesellschaft erfasst haben. Durch die Entwicklung des Angstrohstoffs und die Umgestaltung des rechtspopulistischen Politikangebots wird der Aufstieg möglich.

Bei der Herausbildung des Nährbodens rechtspopulistischer Mentalitäten und Organisationen haben wir es mit den Konsequenzen von ökonomischen und kulturellen Modernisierungsprozessen zu tun, bei der Teile der Gesellschaft »abgehängt« werden. Diese Menschen müssen nicht objektiv Verlierer sein, sondern fühlen sich vielleicht nur als solche. Sie sorgen sich um die Zukunft und haben Angst vor dem sozialen Abstieg.

Die etablierten Parteien haben keine wirkliche Antwort darauf, wie die sozial-kulturellen Spaltungstendenzen in den modernen kapitalistischen Gesellschaften bekämpft werden können. Dass Rechtspopulisten die EU gerne als Prügelknaben traktieren, hat auch mit Versäumnissen der politischen Elite in Europa zu tun. Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Demokratiedefizite, schleichende Zentralisierung von Kompetenzen und Verantwortungen spielen den Populisten in die Hände.

In Ländern wie Frankreich spiegeln sich diese Tendenzen in einem wachsenden Gefälle zwischen wenigen prosperierenden Zentren und den sich abhängt fühlenden Räumen am Rande der Metropolen und in der Provinz. Die Menschen in den urbanen Zentren sind kulturell offen und denken kosmopolitisch, die BewohnerInnen der Provinz nehmen die ZuwandererInnen dagegen vor allem als soziale Konkurrenz und Bedrohung ihrer angestammten Identität wahr.

Der Aufstieg der Populisten hat also bekannte Ursachen: Deindustrialisierung und technischer Wandel, Langzeitarbeitslosigkeit und eine schwache Einkommensentwicklung vor allem bei den unteren Mittelschichten führen zu Enttäuschungen. Der Bedeutungsverlust der Nationalstaaten im Zeitalter der Globalisierung, die starke Einwanderung, eine mangelhafte Integration von ImmigrantInnen sowie die gewachsene Bedrohung durch Terroranschläge stärken Gefühle der Entfremdung und Angst.

In ihrer Ablehnung der offenen Gesellschaft und des Fremden, im Sehnen nach einem starken, autoritären Nationalstaat treffen sie sich und fordern sowohl bürgerlich-liberale wie sozialdemokratische Parteien heraus.

Häufig werden in der Debatte aber auch vor allem BürgerInnen der »classe populaire« für den Trend hin zu einer Rechtsverschiebung verantwortlich gemacht. Diese Erklärung greift zu kurz, denn die Angehörigen dieser sozialen Schicht beteiligen sich in den letzten Jahren deutlich weniger an den Wahlen und der gesellschaftlichen Kommunikation. Die Bewegungsform der »Armen« als Reaktion auf wachsende sozial-kulturelle Ausgrenzung und Diskriminierung führt vor allem zur Abwendung von der Willensbildung und zu Wahlenthaltung.

Man kommt also dem Phänomen des rechtspopulistischen Protestes nur näher, wenn man die Abstiegsängste und die Verunsicherung der gesellschaftlichen Mitte thematisiert. Es geht nicht um eine konkrete Abstiegsgefahr, sondern um Frustrationen und Lähmungen der Mittelschicht, die fast schon im Stile einer self fulfilling prophecy wirken. Die Abstiegsangst der Menschen in der unteren Mittelschicht basiert auf Befürchtungen über die künftige Einkommensentwicklung, die nicht mehr wie bisher ein weitgehend sorgenfreies Leben gewährleistet.

Die Verängstigung vor allem der unteren Mittelschicht ist offenkundig, woraus der Soziologe Heinz Bude hinweist: »Die Generation der wirtschaftlich erfolgreichen Babyboomer, die in der Sicherheit der Nachkriegsgesellschaft aufgewachsen ist, hält ihren BfA-Bescheid in Händen und sieht, wie wenig sie im Alter zu erwarten hat.«

Dies ist auch empirisch evident: Seit Mitte der 1990er Jahre bröckele »die ökonomische Basis der Mittelschichten. In der Primärverteilung ging der Anteil der Haushalte mit einem mittleren Markteinkommen an allen Haushalten um gut acht Prozentpunkte von 56,4% im Jahre 1992 auf 48% im Jahre 2013 zurück. Der Sozialstaat konnte zwar immer noch viele Mittelschichthaushalte vor dem sozialen Abstieg bewahren, aber die ungleiche Primärverteilung nicht mehr völlig kompensieren. Auch in der Sekundärverteilung, also nach Steuern, Sozialabgaben und Sozialtransfers, schrumpfte der Anteil der Mittelschichten von 83% im Jahre 2000 auf 78% im Jahre 2013.« (Gerhard Bosch/ Thorsten Kalina, Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck, IAQ-Report 4/2015) Immer weniger Haushalte auch der unteren Mittelschicht können von ihren Erwerbseinkünften leben, geschweige denn für das Rentenalter angemessen vorsorgen.

Der rechte Populismus ist keine Bewegung der Armen, sondern eine Bewegung der unteren Mittelschicht in wohlhabenden kapitalistischen Gesellschaften. Insofern versucht dieser rechte Populismus einen Kampf um das »verlorenes Paradies«. Menschen wählen nicht populistische Parteien, weil sie zufrieden sind. Sie sind unzufrieden damit, wie Dinge laufen.

Das hat damit zu tun, dass sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, dass die etablierten Parteien sie nicht repräsentieren. Sie glauben aber auch, dass man das System funktionsfähig halten könnte. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Widerspruchs in der Bevölkerung über die Konsequenzen des Zustroms an Flüchtlingen und der unübersehbaren Defizite des Staatsapparates nehmen Ressentiments und Ängste zu, was sich in eine anwachsende Sympathie und Unterstützung für Positionen der Ab- und Ausgrenzung umsetzt. Dieses Anwachsen der fremdenfeindlichen Ressentiments – im Besonderen gegenüber Flüchtlingen aus islamischen geprägten Ländern – führt zu einer Belebung der rechtspopulistischen Protestbewegungen.

»Aus Meinungsumfragen und Analysen von Reden, Flyern und Plakaten rechtspopulistischer Parteien ist klar herauszulesen: Das Potenzial liegt in den bürgerlichen, gut situierten Mittelschichten. Hier erreicht die Propaganda viele Bürger in ihren Vorurteilen gegen die Einwanderung, in ihren vermeintlichen Vorrechten als Einheimische, aber auch in autoritären Sicherheitsvorstellungen, was Strafen bei Normverstößen betrifft…

Gut 30% der Deutschen, die wir befragt haben, zeigen eine sogenannte ökonomistische Orientierung. Sie berechnen Gruppen nach ihren vermeintlichen Kosten und Nutzen, meinen zum Beispiel, wir können uns heute keine Verlierer mehr leisten. Ein klassisches bürgerliches Demokratieverständnis aber orientiert sich am Gemeinwohl und den Bedürfnissen von Menschen und nicht allein an ihrem Nutzen. Gesellschaftlich und politisch hat sich aber die Leistungs-gerechtigkeit gegenüber der Bedürfnisgerechtigkeit durchgesetzt.« So der Rechtspopulismus-Forscher Andreas Zick 2014 in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Das eigentliche Problem sind nicht die Parteien. Die Parteien sind nur das nur Symptom eines zugrundeliegenden Problems. Das Problem ist, dass etwa 70% der Bevölkerung mit dem Establishment unzufrieden sind. Indem man die eigensinnigen Stimmen unterdrückt oder sie lächerlich macht, nimmt man den Menschen aber nicht ihre Gesinnung.

Die Missachtung- und Zurücksetzungserfahrungen einer Arbeiternehmerschicht (»die Abgehängten«) werden als wesentlicher Grund für Trumps Wahlsieg gedeutet. Ihre Ängste, Sorgen und Nöte »kommen nicht durch« (»was wissen die schon von den kleinen Leuten«), Statusunterschiede erweisen sich als Kommunikationsgrenzen (»die schauen uns nur mit dem Arsch an«).

Gleichwohl ist eine Zuschreibung von Einstellungen und Handlungsmustern von abgehängten Lohnabhängigen zu einfach: GeringverdienerInnen in den USA wählen in der Regel eher Demokraten. Hillary Clinton erreichte bei GeringverdienerInnen (30.000 US-Dollar Einkommen pro Jahr) 53% und auch die Gruppe bis 50.000 US-Dollar entschied sich mehrheitlich für sie. Trump holte wiederum in den höheren Gehaltsklassen die Mehrheit.

Dennoch erreichte Trump bei den unteren Einkommensschichten 41% der Stimmen. Das aber sind sechs Prozentpunkte mehr, als im Jahr 2012 der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, gewinnen konnte - ein gewaltiger Sprung. D gewichtigere Faktor allerdings ist: 68% der wahlberechtigten GeringverdienerInnen und Armen gehen überhaupt nicht mehr zur Wahl. Bei der unteren Mittelschicht (bis zu 50.000 US-Dollar Einkommen) blieb dieses Jahr jeder Zweite den Wahllokalen fern. Der Trend existiert bereits länger, aber gegenüber 2012 ist der Nichtwähleranteil nochmals gewachsen.

Die Mischung aus Ressentiment gegen das politische Establishment und der Enttäuschung über die Zukunftslosigkeit hat sich im politischen Diskurs des Rechtspopulismus zum Ferment verbunden, das für das politische Handeln Ausschlag gebend ist. Bill Clinton gewann durch rigorose Unterordnung unter die Logik des ökonomischen Sachzwangs seine erste Präsidentenwahl: »It's the economy, stupid!«

Der künftige Präsident Donald Trump, selbst Milliardär im Sektor der Immobilienökonomie und Experte im »Rent Seeking«, also ein Marktakteur, der sein eigenes Einkommen zulasten anderer Marktteilnehmer erhöht, ohne irgendetwas von Wert zur Volkswirtschaft beizutragen, hat ein Regierungsteam benannt, das überwiegend aus Bossen des Banken- und Immobiliensektors kommt und über beispiellosen privaten Reichtum verfügt.

Das Credo der neuen Administration lautet: »The only thing that matters is the unification of the people and all the other people don`t matter.« Das einzige was zähle, sei die Einheit des Volkes, all die anderen Menschen zählen gar nicht. Keine guten Aussichten.