3. Dezember 2011 Ulrich Bochum: Massenstreiks im öffentlichen Dienst Großbritanniens

A Day of Action

Zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben am 30. November in Großbritannien gegen die geplanten Rentenkürzungen gestreikt, demonstriert und argumentiert. Schulen, Krankenhäuser, kommunale Dienste, Beschäftigte bei Gerichten, Polizei und Zoll folgten dem Streikaufruf der mehr als 30 Gewerkschaften des öffentlichen Sektors und des Gewerkschafts-Dachverbands TUC. Eine derart machtvolle Aktion der Gewerkschaften hat es seit 1979 nicht mehr gegeben.

Die Verhandlungen über Beitragserhöhungen für die Rentenkassen im öffentlichen Dienst laufen bereits seit Juli. Mit insgesamt 3,2% Beitragserhöhungen sollen zusätzliche Mittel für die Jahre 2012-15 aufgebracht werden, 40%, also ca. eine Mrd. Pfund, in den Jahren 2012-13, die restlichen 60% in den beiden folgenden Jahren. Besonders ärgert die Beschäftigten und die Gewerkschaften, dass diese Beitragserhöhungen ihre Einkommenssituation weiter verschlechtert, denn es existiert bereits ein noch unter Labour vereinbarter zweijähriger Lohn- und Gehaltsstopp. Gleichzeitig beträgt die Inflationsrate 5%, so dass reale Einkommensverluste hingenommen werden sollen.

Strittig ist ferner die Kalkulationsbasis der zukünftigen Rentenzahlungen, die sich bisher an den Einkommen des letzten Beschäftigungsjahres orientierten. Die Regierung Cameron und Schatzkanzler Osborne wollen die Berechnung auf eine Jahresdurchschnitts-Basis umstellen, um bei den Rentenzahlungen Ausgaben einsparen zu können. Die Gewerkschaften werfen der Regierung vor, nicht ernsthaft zu verhandeln, Spielräume gebe es nicht.

Wie der Chef der größten Dienstleistungsgewerkschaft UNISON (1,4 Mio. Mitglieder) hervorhebt, würden die geplanten Reformen für die Niedrigverdiener gerade mal das Überleben sichern, wenn sie in Rente gehen. Die durchschnittliche Rente bei kommunalen Beschäftigten beträgt 3.800 Pfund (4.433 Euro) im Jahr, für Frauen sind es weniger als 2.800 Pfund (3.266 Euro) im Jahr oder 56 Pfund die Woche. Mehr als die Hälfte der Rentnerinnen, die früher im nationalen Gesundheitsdienst NHS gearbeitet haben, bekommen weniger als 3.500 Pfund im Jahr.

Viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sehen ihre Einkommen als Spielball im Rahmen der Bemühungen um Rückführung des Haushaltsdefizits. Am Tag vor den Streikaktionen hatte das Office for Budget Responsibility, eine Art Aufsichtsbehörde für die Haushaltsentwicklung, geschätzt, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor in den nächsten Jahren um 710.000 zurück gehen wird, das sind 300.000 mehr als zunächst geplant.

Osborne selbst hat in seiner Rede zur Haushaltsentwicklung (autumn statement) die Proteste zusätzlich aufgeheizt, indem er klar machte, dass vor allem die Beschäftigten des öffentlichen Sektors die Rechnung für die Haushaltskonsolidierung und für die Versuche, die stagnierende Ökonomie in Gang zu bringen, tragen müssen. Dies umfasst ein neuerliches Einfrieren der Löhne und Gehälter sowie die Einstellung von Unterstützungszahlungen an NiedrigverdienerInnen im öffentlichen Dienst.

Osbornomics

Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die bisher von der konservativ-liberalen Regierung verfolgte Austeritätspoltik das Vereinigte Königreich in eine Abwärtsspirale treibt. Die Prognosen über die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts mussten in den letzten Wochen nach und nach herunter geschraubt werden. Die OECD, die EU-Kommission und die Britische Handelskammer sehen für dieses und das nächste Jahr nur noch Wachstumsraten von knapp unter einem Prozent.

Zwar reibt sich in Großbritannien mancher die Hände vor Freude, nicht Mitglied der Euro-Zone zu sein, und dass die Bank von England weiterhin Spielräume hat, die seit mehr als zwei Jahren betriebene Niedrig-Zins-Politik fortzusetzen, aber Osborne hat in seiner Rede zugegeben, nun Vorkehrungen treffen zu müssen für den Fall, dass die Euro-Zone auseinander bricht. Es wäre dann schwierig, eine Rezession auf der Insel zu vermeiden.

War man vor kurzem davon ausgegangen, dass etwa vier Jahre lang eine Politik der Ausgabenkürzungen betrieben werden müsse, so rechnet man jetzt schon mit sechs Jahren. Dies hat zur Folge, dass die Haushaltseinkommen in den Jahren 2015/16 nicht größer wären als in den Jahren 2002/3, also eine Stagnationsperiode von 13 Jahren ohne Einkommenszuwächse zu verzeichnen wäre.

Osborne behauptete in seiner Rede, die relativ niedrigen Zinssätze britischer Staatsanleihen, die sogenannten bond yields, seien ein Resultat der von ihm und seiner Regierung eingeleiteten Ausgabenkürzungen und Austeritätsmaßnahmen. Daher erscheine für internationale Investoren der Kauf britischer Anleihen eine sichere Sache. Für diese Behauptung gibt es jedoch keine Grundlage. Die Zinssätze sind deshalb so niedrig, weil die Bank von England seit 18 Monaten eine Politik betreibt, die viele Ökonomen auch von der EZB sehen wollen: Die Bank von England ist nämlich selbst der größte Aufkäufer britischer Staatspapiere und betreibt damit das, was man »Quantitave Easing« nennt. Sie besitzt jetzt 30% der insgesamt ausgegebenen Staatsanleihen, allein im Jahr 2011 hat sie 42% der in dieser Periode ausgegebenen Anleihen gekauft. Die Bank von England tut also genau das, was die neue konservativ-liberale Koalitionsregierung der letzten Labour-Regierung unter Gordon Brown vorgeworfen hat. Die Zinssätze für britische Staatsanleihen bleiben auf niedrigem Niveau, weil die internationalen Marktteilnehmer auf längere Sicht keine Erwartungen haben, dass sich diese Politik ändern wird.

Und Labour?

Die neue Koalitionsregierung hat es verstanden, Labour für das Haushaltsdefizit verantwortlich zu machen: Labour habe die »Kreditkarte des Landes« ausgereizt. Bei einer Bevölkerung, die gerade mit einem kräftigen Kater aus einem Konsumrausch erwachte, bei dem sie ihr Immobilieneigentum für immer neue Ausgaben belieh bis die Blase platzte, kam das gut an. Kommentatoren weisen darauf hin, dass Labour die Strukturfehler der britischen Ökonomie unterschätzte und die Steuerbasis für die Staatsausgaben zu stark auf den expandierenden Finanz- und Immobilienbereich ausgerichtet war. Ein Viertel der Körperschaftssteuer kam vor der Rezession aus der Besteuerung von Finanzfirmen der Londoner City. Als die Krise zuschlug, waren diese Firmen besonders betroffen und damit ergab sich sofort ein großes Loch bei den öffentlichen Finanzen. Insofern plädiert Ed Miliband für einen neu balancierten Kapitalismus, der die zu starke Ausprägung des Finanzsektors in Großbritannien beseitigt.

Labour kritisiert die Fiskal-Strategie der Regierung, in dem sie ihr vorwirft, zu weitgehend und zu schnell staatliche Ausgaben zu kürzen. Das Dilemma ist jedoch: Argumentiert Labour gegen die »Cuts«, wird der Partei vorgeworfen, es mit einer soliden Finanzpolitik nicht ernst zu nehmen. Auf die Frage, in welchen Bereichen denn Ausgaben gekürzt oder welche Steuern angehoben werden sollen, hat Labour keine Antwort. Stattdessen verspricht der Parteivorsitzende Ed Miliband ganz allgemein, das strukturelle Haushaltsdefizit in einer neuen Labour-Regierung auszugleichen, falls das die amtierende Regierung in dieser Legislaturperiode nicht zustande bringen sollte. Wie das geschehen soll und wie bei einem gegebenen Ausgabenniveau bessere öffentliche Dienstleistungen, wie von Labour versprochen, überhaupt realisiert werden können, bleibt das Geheimnis der sozialdemokratischen Partei. Verloren gegangenes Vertrauen kann so kaum wiedergewonnen werden.

Nachweise:
David Blanchflower: The destruction of animal spirits, http://www.newstatesman.com/economy/2011/12/osborne-growth-economy
Larry Elliott: Osborne's autumn statement shows a Britain worse than it was in the 1970s, the guardian, 30 November 2011
Nick Pearce: Osborne rides to Labour's rescue, http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2011/11/labour-deficit-cut-public
Dave Prentis: Why we plan to strike on 30 November, http://www.newstatesman.com/blogs/the-staggers/2011/11/public-sector-workers-pay