25. April 2011 Joachim Bischoff / Norbert Weber: Die deutschen Landesbanken

Achillesfersen des Finanzkapitalismus

Die Banken-Krise ist noch nicht ausgestanden. Insbesondere die Deutschen Landesbanken schreiben noch immer rote Zahlen. Unter den größten Landesbanken schaffen es die WestLB, die BayernLB, die Landesbank Baden Württemberg (LBBW) sowie die HSH Nordbank bislang nicht, aus eigener Kraft und ohne staatliche Hilfe wieder auf die Beine zu kommen. Sie sind außerstande, ausgeglichene Ergebnisse vorzulegen.

Im Globalen Finanzstabilitätsbericht (GFSR) äußert der Internationale Währungsfonds (IWF) unter anderem Zweifel an der Stabilität der europäischen Banken. Insbesondere die deutschen Landesbanken und die irischen Banken hätten massive Probleme, da auf ihren Schultern weiterhin hohe Fälligkeiten aus der Krise lasten. Die Unterstützung durch staatliche Einlagen sei zwar mittelfristig hilfreich, die daraus resultierende Steigerung der Staatsverschuldungen gehe jedoch mit einer erhöhten Verwundbarkeit des Finanzsystems einher.

In der Debatte um die Stabilisierung des bundesdeutschen Finanzsystems hat der IWF die Bundesländer zu einer schnellen Lösung bei der Abwicklung der Landesbanken gedrängt. Der Bankensektor in Deutschland sei nach der Krise noch nicht wieder »repariert«, so IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Die Verzögerungen bei der Sanierung der Landesbanken würden letztlich das Wirtschaftswachstum bremsen und seien eine hohes Risiko für den Finanzsektor.

Der Fall WestLB

 

Betrachten wir die WestLB, die eigentliche »Vorreiterin« jener Expansionspolitik, die die deutschen Landesbanken dem internationalen Finanzkrisenstrudel ausgeliefert hat. Andere Landesbanken haben sich die vermeintlich hocherfolgreiche WestLB-Entwicklung zum Vorbild gemacht und waren dem Geschäftsmodell gefolgt.

Seit Monaten bemüht sich die WestLB verzweifelt, eine Lösung für den Erhalt des Unternehmens zu finden. Immer wieder scheitern die Verantwortlichen entweder an Forderungen der EU-Kommission, die sich nicht weiter hinhalten lässt, oder bei der Suche nach Käufern, die bereit wären, die geforderten und notwendigen Gelder »auf den Tisch zu legen«.

Die EU-Kommission hatte die notwendigen Stützungsmaßnahmen für den Erhalt der WestLB nur unter extremen Auflagen genehmigt. So sollten Tochtergesellschaften veräußert und ein neues Geschäftsmodell ausgearbeitet werden. Die WestLB durfte einen Teil ihrer Giftmüllpapiere in der Größenordnung von mehr als 77 Mrd. Euro in eine »Bad Bank« auslagern. Trotz der öffentlichen Stützungsmaßnahmen musste im Nachtragshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen ein weiterer Kapitaleinschuss in Höhe von 1,3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um die Bank weiter am Leben zu halten.

Im ersten Halbjahr 2010 hatte die WestLB zwar einen Rückgang des Ertrags hinzunehmen, blieb allerdings in der Gewinnzone. Vor Steuern verblieb nach einem schwachen zweiten Quartal ein Gewinn von 114 Mio. Euro gegenüber 302 Mio. Euro in der Vergleichszeit des Vorjahres.

Zudem hatte die EU-Kommission auf Unregelmäßigkeiten bei dem Transfer der toxischen Papiere auf die »Bad Bank« hingewiesen: Es seien 3,4 Mrd. Euro an verdeckten Subventionen geflossen. Die Bank hatte die Gelegenheit genutzt, die Giftmüllpapiere zu viel zu hohen Kursen zu bewerten und zu diesen Preisen auf die Bad Bank zu übertragen. Diese musste im Rumpfgeschäftsjahr die Papiere sofort in Milliardengrößenordnung abschreiben und aufs normale Maß »runter« bewerten.

Für den EU-Kommissar Joaquín Almunia wird die geordnete Abwicklung der WestLB zur realistischen Alternative: Sie müsse die Hilfen zurückzahlen oder ihr Geschäft weiter eindampfen, um die Wettbewerbsverzerrung auszugleichen. Weder die Fusion mit einer anderen Landesbank noch der Verkauf der verbliebenen WestLB als Ganzes an einen privaten Investor scheinen so möglich. Für werthaltige Teile wie die Immobilientochter Westimmo oder das Geschäft mit mittelständischen Firmenkunden würden sich Käufer finden. Der Rest müsse abgewickelt, das Neugeschäft eingestellt werden.

Obwohl der Bund die WestLB großzügig entlastet hat, kommt die Kernbank auf keinen grünen Zweig. »Wir haben wachsende Zweifel an der Rentabilität der Bank«, konstatiert Almunia. Die Landesbank verlasse sich mehr denn je auf riskante Kapitalmarktgeschäfte und ignoriere damit die frühere EU-Auflage, Risiken in ihrer Bilanz abzubauen.

Nach den gescheiterten Fusionsgesprächen mit der BayernLB will die EU-Kommission jetzt Fakten sehen und fordert den Verkauf und die Zerschlagung der Bank. Selbst Hilmar Kopper, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank und jetziger Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank sieht keine Chance mehr für den Erhalt der WestLB. Er fordert deren Abwicklung und sieht nicht einmal ansatzweise ein tragfähiges Geschäftsmodell.

Die Aufregung ist groß, Vorstand und Betriebsrat der WestLB bemühen sich verzweifelt um den Erhalt der Bank. Diese kann jedoch erneut nur mit weiteren Steuermilliarden erreicht werden.

Der deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hatte die Bemühungen um eine Fusion von WestLB und BayernLB positiv begleitet. Nach dem Scheitern der Fusionsverhandlungen, den Schwierigkeiten beim Verkauf von Teilen der Bank und dem erhöhten Druck aus Brüssel dürften nun auch bei den Sparkassen die Alarmglocken schrillen. Viele Sparkassen in Nordrhein-Westfalen haben ihren Anteil an der WestLB in den Bilanzen noch nicht abgeschrieben. Eine WestLB-Pleite könnte sie so hart treffen, dass der Verband sie auffangen muss.

Gleichwohl: Eine geordnete Abwicklung der WestLB, die seit Jahren immer wieder an ihren selbst verursachten Problemen zu ersticken droht, dürfte nicht mehr abzuwenden sein. Eine geordnete Schließung der Bank ist sowohl für die öffentlichen Finanzen als auch für die an dem Eigenkapital beteiligten Sparkassen keine einfache Aufgabe. Denn selbst eine »geordnete« Schließung beinhaltet die Gefahr einer riesigen Wertvernichtung von öffentlichem Eigentum, machen doch die in die »Bad Bank« ausgelagerten Bestände nur ein knappes Viertel des vom Ausfall bedrohten Wertpapier- und Kreditengagements aus. Es ist schon kühn, wenn die »Bad Bank« – die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) – der WestLB erklärt, sie sei gerüstet für die sich abzeichnende Übernahme neuer milliardenschwerer Teile der angeschlagenen Landesbank.

Weitere Fusionsgespräche mit anderen Landesbanken, wie vom Vorstandsvorsitzenden der WestLB, Dietrich Voigtländer, angekündigt, sind bereits im Vorfeld zu Scheitern verurteilt. Die selbst in einem schweren Umfeld agierenden anderen Landesbanken haben eigene Probleme zu bewältigen, eine Fusion mit der angeschlagenen WestLB löst kein einziges davon. Die kleineren Landesbanken, die derzeit noch recht unbeschädigt agieren können, werden sich ein Zusammengehen mit der WestLB nicht antun. Die wirtschaftlichen Risiken der Bank sind kaum zu überschauen. Der Halbjahresbericht der WestLB weist eine Größenordnung von 119 Mrd. Euro an wahrscheinlichem Bestandsausfall aus. Weitere Kapitaleinschüsse, wie hoch auch immer, dürften lediglich ein »Tropfen auf den heißen Stein« sein und sofort verdampfen. Die BayernLB, die LBBW und die HSH Nordbank hätten immerhin noch die Möglichkeit, sich selbst aus dem Sumpf ziehen. Grundvoraussetzung hierfür wäre jedoch auch für diese Landesbanken ein neues, nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell.

Für die West LB ist die Auseinandersetzung gelaufen. Sie wird aufgeteilt in eine »Verbundbank« als reinem Dienstleister für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Der Rest wird verkauft oder eben in die EAA verschoben werden. »Wir werden nach vielen Gesprächen (der EU-Kommission) ganz klar mitteilen: Unser Ziel ist die Verbundbank«, erklärt der Finanzminister von NRW.

Die Kennzahlen in der Bilanz der WestLB:

• Kernbank mit einem Gewinn von 446 Mio. Euro;
• Konzernverlust mehr als halbiert auf 240 Mio. Euro;
• Verlust nur wegen der von der EU erzwungenen Neustrukturierung des Konzerns mit zurechenbaren Kosten von 238 Mio. Euro.

Der Geschäftsbericht zeigt gleichwohl ein unvermindert erschreckend brisantes Bild der Bank. Die Probleme sind nicht annähernd gelöst:

• Kreditvorsorgepositionen sind ertragswirksam aufgelöst worden. Dies trägt maßgeblich zum gegenüber 2009 reduzierten Verlust bei.
• Die operativen Ergebnisse wie Provisionsergebnis, Handelsergebnis oder Finanzanlagenergebnis sind allesamt schlechter als in 2009: Das Zinsergebnis konnte lediglich durch den Einschluss der ertragswirksam aufgelösten Kreditvorsorgepositionen besser als 2009 dargestellt werden.

Den in der Bilanzpressekonferenz der Kernbank zugerechneten Gewinn von 446 Mio. Euro hat man durch Saldierung des Segementverlustes PEG (Portfolio Exit Group, eine Art »Zwischenablage« von Beständen hin zur »Bad Bank«) über 579 Mio. Euro erreicht, gleichzeitig die entsprechenden weiteren Korrekturbuchungen über 254 Mio. Euro aber außen vorgelassen. Das »tatsächliche« Ergebnis des Segmentes Kernbank beträgt somit lediglich 192 Mio. Euro, wie im Geschäftsbericht dargestellt.

Das nach wie vor ungelöste Problem sind die Risiken im Bestand der WestLB:

• Die RWA (»Risikogewichtete Assets«) haben immer noch eine Größenordnung von 48,55 Mrd. Euro (Geschäftsbericht, S. 41);
• Die EaD (»Exposures of Default«) bestehen immer noch in einer Größenordnung von 131,1 Mrd. Euro. Davon sind der Kernbank 86,7 Mrd. Euro zugerechnet. Im Geschäftsbericht (S. 52) wird dargestellt, dass einerseits 80% der EaD auf die WestLB AG, 19% auf die Westdeutsche Immobilienbank und 1% auf den »Rest« entfallen. Gleichzeitig entfallen von den 131,1 Mrd. Euro aber immer noch 66% auf die Kernbank und 34% auf die PEG (»Zwischenablage«). Das bedeutet, dass 66% der ausfallgefährdeten Risiken immer noch mit 86,7 Mrd. Euro auf die Kernbank entfallen.

Dem stehen laut Geschäftsbericht folgende Sicherheiten gegenüber:

• erhaltene Sicherheiten für einzelwertberichtigte Vermögenswerte: 498 Mio. Euro;
• erhaltene Sicherheiten für überfällige, nicht wertgeminderte Vermögenswerte: 34 Mio. Euro.

Großen Beständen der EaD (ausfallgefährdeten Beständen) stehen also keine ausreichenden Sicherheiten gegenüber. Die Bank hat selbst Sicherheiten Dritten gegenüber in einer Größenordnung von 55,9 Mrd. Euro (Vorjahr 42,9 Mrd. Euro) stellen müssen.

Zusammengefasst: Der Geschäftsbericht offenbart ein nach wie vor desaströses Bild der WestLB. Egal, welche Lösungswege nun gefunden werden, sei es aus Eigenantrieb oder auf Druck der EU-Kommission, auf die SteuerzahlerInnen kommen Belastungen von vielen Mrd. Euro zu.

Die »Erfolgsgeschichte« der WestLB

Unter Ludwig Poullain (Vorstandsvorsitzender von 1969-1978) entwickelte sich die WestLB zu einer universellen Geschäftsbank. Gleichzeitig expandierte man in den 1970er Jahren ins Ausland, so 1972 nach Luxemburg, 1973 nach London, 1975 in die USA. Durch Übernahme von Beteiligungen wie z.B. Preussag und Gildemeister wurde die Bank zu einem Instrument der Industriepolitik des Landes NRW. Sehr schnell wurde sie zur größten Landesbank in Deutschland, die auch mit Abstand am stärksten international aufgestellt war. Der deutsche Markt war den WestLB-Bankern nicht genug, man wollte »global player« sein.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte 1992 die WfA (Wohnungsförderungsanstalt) als Sacheinlage in die WestLB eingegliedert. Dies entsprach einer Eigenkapitalerhöhung von zwei Mrd. Euro. Bereits 1994 reichte der Bundesverband Deutscher Banken bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Höhe der Vergütungen ein, scheiterte aber wegen Formfehlern – das ganze Hin und Her zog sich bis 2002.

Die WestLB war auch Auslöser einer Beschwerde wegen der Gewährsträgerhaftung: Begründung: Wettbewerbsverzerrung und staatliche Beihilfe. Nach jahrelangen Streitigkeiten gab es einen Kompromiss, der zum Ende der Gewährsträgerhaftung in 2005 führte. Bereits 2002 teilte man deshalb die Bank in die NRW-Bank und die WestLB AG auf. Die Umstände und Rahmenbedingungen der Teilung hatten schon damals einiges von einer »Bad Bank«-Gründung. In 2004 zahlte die WestLB als Kompromiss aus einem Streit mit dem Bundesverband Deutscher Banken 1,4 Mrd. Euro an das Land NRW als Ausgleich für die WfA. Im Gegenzug investierte das Land NRW sofort 1,5 Mrd. Euro im Zuge einer Kapitalerhöhung in die Bank.

Bereits seit 1996 mischte die WestLB im internationalen Investmentbanking mit, indem sie die Londoner Investmentbank Panmure kaufte. Später bekam das Kind den Namen »Principal Finance«. Man drehte ein großes Rad, investierte im großen Stil in Beteiligungen und schob fleißig Kredite hinterher. Das ging nicht lange gut, weil man enorme Risiken eingegangen war. Ergebnis war 2003 eine BaFin-Sonderprüfung, Vorstände traten zurück. Das Ergebnis des Gutachtens lautete Verstoß gegen § 18 KWG und Verzicht auf klassisches Risikomanagement. Gegen einen Vorstand wurde Klage wegen Untreue eingereicht. Die ganzen Zusammenhänge und Auswirkungen wurden trotz vielfacher Bemühungen nie aufgeklärt. Anhand der Jahresergebnisse der Bank lässt sich nachvollziehen, dass der Ausflug in den Größenwahn etwa 2,2 Mrd. Euro gekostet hat.

So musste die WestLB in 2002 /2003 ihre Geschäftsfelder ändern und damit ihre Kernkompetenz. Teile des Investmentbankings und die Panmure-Tochter wurden an Lazard verkauft. Gebracht hat es aber nichts, denn die Bank hat gleichwohl wieder in Casino-Müll investiert. Wie anderen Landesbanken auch, hat die beginnende weltweite Finanzkrise 2006/2007 der WestLB den finalen Rest gegeben. Das mit höchsten Risiken verbundene Geschäftsmodell hatte die Bank extrem anfällig für äußere Ereignisse wie die Finanzkrise gemacht. Dieses Geschäftsmodell hatte mehr gemein mit Zockerei als mit klassischen und soliden Bankgeschäften.

Einige Tage nachdem die Bank stolz von einer Mrd. Euro Gewinn in 2006 berichtete, wurde die Öffentlichkeit im April 2007 über die hohen Verluste in deren Eigen-Aktienhandel informiert. Allein der Leiter des Aktienhandels hat durch Fehlspekulationen »mal eben« 600 Mio. Euro in den Sand gesetzt. Die verantwortlichen Vorstände wurden alle entlassen, Verfahren eingeleitet und Nachfolger wurde – ausgerechnet – Alexander Stuhlmann. Den Namen Stuhlmann kennt man von der HSH Nordbank. Unter seinem dortigen Vorstandsvorsitz wurden bei der HSH die Grundlagen für eine Geschäftspolitik gelegt, die zur späteren Schieflage und schweren Verlusten führten.

Im dritten Quartal 2007 musste die WestLB einen Verlust von mehr als 300 Mio. Euro ausweisen. Die »Lösung« bestand in dieser schwierigen Lage in der Ausgliederung von 23 Mrd. Euro an risikobehafteten Wertpapieren in Zweckgesellschaften außerhalb der Bank. Die Finanzierung dieser Zweckgesellschaften erfolgte durch Garantien der Eigentümer über fünf Mrd. Euro, wobei die ersten zwei Mrd. Euro von allen Eigentümern entsprechend ihrer Anteile, der Rest allein vom Land NRW zu tragen war.

Die EU war »not amused«, nannte diese Unterstützung »Restrukturierungsbeihilfe« und leitete eine Untersuchung ein. Anfang 2009 wurde letztlich die Genehmigung erteilt, jedoch unter strengsten Auflagen. Das Geschäftsjahr 2007 endete mit einem Verlust von 1,6 Mrd. Euro. Seitdem wurschteln sich die Bankvorstände durch und versuchen sich wieder erfolglos an einem neuen Geschäftsmodell.

Die Bank wird nun verkauft oder zerschlagen werden müssen. Bekanntlich hat sie ihren ganzen Müll in die eigene »Bad Bank« auslagern dürfen, hierbei aber – wie schon gezeigt – wieder getrickst. Seitdem hampelt man herum, was Verkauf, Fusion und sonstige Möglichkeiten zur Beilegung der Auseinandersetzung mit der EU betrifft. Eine wirkliche Lösung war nie in Sicht. Die mögliche Fusion mit der BayernLB hatte sich schnell zerschlagen. Seit Juni 2010 ist Herr Merz beauftragt, einen Verkauf zu koordinieren bzw. zu managen.

Die Bieterfrist lief im Januar ab. Niemand erwartete ernsthaft, dass tragfähige, annehmbare Angebote eingehen würden. Einerseits dürften Bieter allenfalls Interesse an lukrativen Teilbereichen wie z.B. der Deka, der Immobilientochter, oder der Sparte Projektfinanzierung der Bank haben. Andererseits sind die Risiken für mögliche »ernsthafte« Investoren viel zu hoch und schlichtweg unkalkulierbar. Die WestLB ist ein Fass ohne Boden.

Für den übrig bleibenden Rest wird der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen aufkommen müssen. Keiner der Bieter wird sich mit der »Bad Bank« oder gar den latenten Risiken in Größenordnungen von vielen Milliarden Euro abgeben wollen.

Die neueste Nachricht in der Kette schlechter Nachrichten lautet, dass weitere Milliarden in die EAA »Bad Bank« ausgelagert werden müssen. Zudem macht die Europäische Kommission erneut Druck. Sollte nicht schnellstens eine Lösung gefunden werden, so droht eine Rückzahlungsverpflichtung erhaltener und vereinnahmter Subventionen in Milliardenhöhe.

Auch bei den anderen Landesbanken ist noch kein Durchbruch in Sicht. Nach wie vor wird lediglich in den Segmenten verdient, die die Landesbanken an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Somit dürfte auch bei anderen Landesbanken eine »geordnete Abwicklung« lediglich eine Frage der Zeit sein. Angesichts der inzwischen allen politisch Verantwortlichen bekannten Situation der Landesbanken müssten weitere Kapitaleinschüsse zudem als vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern bezeichnet werden.

Die HSH Nordbank

Die HSH Nordbank verkündet Ende März 2011 die Rückkehr in die Gewinnzone. In dem positiven Ergebnis spiegelt sich angeblich die erfolgreiche strategische Neuausrichtung wieder. Die wichtigsten Eckpunkte nach internationalem Bilanzierungsstandard sind: Ergebnis vor Restrukturierung 545 Mio. Euro, Konzernjahresüberschuss 48 Mio. Euro, die Bilanzsumme wurde auf 151 Mrd. Euro reduziert, die Kernkapitalquote steigt auf 15,4%.

Alle kritischen Beobachter der Bankenszenerie müssten schwer beeindruckt sein, wenn sich die schöne Präsentation der Bank auf den konservativen Bilanzierungsstandard nach dem HGB beziehen würde. Leider ist dem nicht so! Die Ausführungen beziehen sich auf den internationalen Bilanzierungsstandard IFRS mit seinen vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten.

Die wichtigsten Eckpunkte nach HGB-Bilanzierungsstandard wären ein Betriebsergebnis nach Risikovorsorge von 509 Mio. Euro Verlust, ein Konzern-Jahresfehlbetrag von 219 Mio. Euro, die Bilanzsumme nur auf 163 Mrd. Euro reduziert, die Kernkapitalquote steigt auf 14,2%.

Die Bankbilanz schrumpft weiter, die Bilanzsumme ist jetzt bei 151 Mrd. Euro (nach IFRS) und nach HGB bei 163 Mrd. Euro angelangt. Die Bank trennt sich, soweit überhaupt möglich, von Kreditbeständen und wird dabei unterstützt von der konjunkturellen Aufwärtsbewegung und der damit zusammenhängenden Konsolidierung im Schifffahrtsbereich. Das Neugeschäft ist ausgesprochen unterentwickelt, Verlängerungen bzw. Prolongationen von bestehenden Kreditengagements und Umschuldungen bestimmen das operative Geschäft.

Entscheidend für das Konzernergebnis von über 48 Mio. Euro (nach IFRS) und einem Bilanzverlust über 219 Mio. Euro nach HGB ist nicht ein erfolgreiches Geschäftsmodell, sondern fußt auf erfolgwirksamen (GuV-wirksamen) Rückbuchungen von Risikovorsorgen im Kreditgeschäft. Das HGB-Ergebnis aus operativem Geschäft fällt mit 509 Mio. Euro Verlust noch deutlich schlechter aus. Die Bank trifft nicht nur deutlich weniger Vorsorge für eventuelle Kreditausfälle (kaufmännisch geboten wäre eine Erhöhung), sondern löst teilweise sogar die in vergangenen Perioden gebildeten Positionen an Risikovorsorgen wieder erfolgswirksam auf.

Die erneute Aussage der Bank, ohne die Zahlung der Garantieprovision in einer Größenordnung von insgesamt 519 Millionen Euro an Abgaben an die Länder, gezahlt im Jahr 2010, wären die Ergebnisse positiv, ist nur die halbe Wahrheit. Ohne die Garantien wäre die Bank schon längst Geschichte! Zudem hat sie hierdurch erst wieder die Möglichkeit erhalten, sich angemessen und wirtschaftlich zu refinanzieren. Die Summe der eingesparten Refinanzierungskosten (Zinsaufwendungen) aufgrund der gegebenen Garantien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein sowie des SoFFin dürften die geleisteten Garantieprovisionen um ein mehrfaches übersteigen!

Ein konservativer HGB-Abschluss lässt eine geschönte Präsentation nicht zu. Deshalb macht die Bank nach dem HGB-Bilanzierungsstandard in 2010 nach wie vor Verluste (219 Mio. Euro). Hier musste die HSH Nordbank (jedoch nur in der nach dem Aktiengesetz zwingend notwendigen Art und Weise) eine Adhoc-Mitteilung veröffentlichen, nachdem die am Kapitalmarkt platzierten stillen Einlagen und Genussscheine schon mal pauschal um weitere 4% Verlustbeteiligung auf nunmehr 79% herabgesetzt wurden.

Es ist zu bezweifeln, ob die Kernbank zukunftsfähig aufgestellt ist. Wie bei anderen Landesbanken, zielt die Sanierung darauf ab, die Bank so früh wie möglich zu verkaufen. Dieser Verkaufsdruck ergibt sich nicht nur aus dem fragwürdigen Geschäftsmodell, sondern auch aus den Auflagen der EU, denn die Prüfungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Es ist schon einigermaßen kühn zu behaupten, dass nach den zurückliegenden zwei Jahren eine Basis gelegt worden sei, im Neugeschäft wieder stärker tätig zu werden. Es wird immer deutlicher: Der Sanierungsprozess zielt auf die Veräußerung der Bank und nicht auf die Entwicklung eines neuen zukunftsfähigen Geschäftsmodells. Bemerkenswert für dieses keineswegs positive Gesamtergebnis ist die Selbstbedienungsmentalität des Vorstandes.

Die Gesamtvergütung wurde von knapp vier Mio. Euro im Jahre 2009 auf über zwölf Mio. Euro gesteigert. Neben der gezahlten Abfindung für das unter fragwürdigen Umständen gekündigte Vorstandsmitglied Roth wurden erhebliche Beiträge für variable Vergütungen des Vorstandes aufgewandt. Auch die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen wurden erheblich gesteigert von zwei Mio. Euro in 2009 auf über elf Mio. in 2010. Das Bankmanagement sorgte für sich persönlich und bürdete den Eigentümern Verluste auf.

Die BayernLB – ein süddeutsches Spiegelbild

 

Dramatisches Ende des Osteuropa-Abenteuers der BayernLB: Die von der Finanzkrise schwer angeschlagene bayerische Landesbank musste ihre österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an Österreich für einen symbolischen Euro verkaufen und 3,75 Mrd. Euro abschreiben. Was für ein finanzielles Desaster für den Freistaat Bayern! Und das, nachdem der Freistaat schon die bisherigen Belastungen der BayernLB mit einem 10-Milliarden-Stützungskredit (entsprach 2009 einem Viertel der gesamten Haushaltseinnahmen des Landes Bayerns) auffangen musste und die Restrukturierungsmaßnahmen des früheren Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer anfingen zu wirken.

Das BayernLB-Desaster hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass das Landesbanken-Modell mit seiner Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen nicht mehr funktioniert. Das kommt dabei heraus, wenn die Politik größenwahnsinnig die eigenen Landesbanken zu europäischen »Global Playern« machen, sowie fehlende Kontrollen die Geschicke einer Bank leiten will.

Wie die HSH Nordbank ist die Bayern-LB eines der krassesten Beispiele dafür, wie eine Bank ohne tragfähiges Geschäftsmodell in ihrer Not und Verzweiflung auf Expansion setzen muss und die Risiken nicht überschauen kann.

Uns sind mehrere Fälle bekannt, in denen Vorstände von kleinen Privat- und Regionalbanken sofort von Staatsanwaltschaften angeklagt und letztendlich auch verurteilt worden, weil sie Kreditentscheidungen zu Gunsten von regionalen Unternehmen trafen, die nachträglich als nicht mehr vertretbar galten. Hierbei handelte es sich unisono um Größenordnungen, die sich im einstelligen, maximal zweistelligen Millionenbereich bewegten und durch Gewinne der Bank aufgefangen werden konnten. Bei den Landesbanken, die in ihrer Gier und Maßlosigkeit hohe Milliardenbeträge verbrannten und ganze regionale Volkswirtschaften wie Bundesländer in den Ruin treiben können, gelten offensichtlich andere Spielregeln.

Mittlerweile schreibt die BayernLB wohl wieder schwarze Zahlen, trägt als Ballast jedoch ihre Expansions-Abenteuer mit. Sie ist jedoch die einzige Landesbank, die massiv gegen die personellen Verursacher wie hauseigene Vorstände vorgeht und zu Schadenersatz heranziehen will.

LBBW – Landesbank Baden-Württemberg

Nach all den missglückten Spekulationsprojekten im Immobiliengeschäft, der teuren Übernahme der SachsenLB, daraus resultierenden hohen Verlusten von mehreren Milliarden Euro, den Rücktritten von Vorständen, Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen taumelt auch die Landesbank des »Wirtschaftswunderlandes« Baden-Württemberg von Problem zu Problem.

Für das laufende Jahr sei die größte deutsche Landesbank allerdings zuversichtlich gestimmt, sagte Vorstandschef Hans-Jörg Vetter. Die LBBW will die Verlustserie der vergangenen Jahre hinter sich lassen, mit dem Rückenwind durch die gute Konjunktur soll 2011 wieder ein Gewinn ausgewiesen werden.

Im zurückliegenden Jahr 2010 verbuchte die LBBW wegen der Verwerfungen der europäischen Schuldenkrise in Europa noch rote Zahlen. Wegen Bewertungsverlusten auf Staatsrisiken fiel nach IFRS ein Fehlbetrag von 347 Mio. Euro nach Steuern an. 2009 gab es noch einen Verlust von 1,48 Mrd. Euro. Die Reduzierung des Verlustausweises wurde auch bei der LBBW u.a. durch Rückbuchungen von in Vorjahren gebildeten Risikovorsorgen erreicht. Per Ende 2010 führt die Bank immer noch 121 Mrd. Euro an Risikoaktiva, davon einen CIP-Bestand über 54 Mrd. Euro in ihren Büchern.

Im ersten Quartal dieses Jahres verbuchte die mit Staatsgarantien gestützte Landesbank einen Ergebnissprung. Der operative Gewinn verdoppelte sich auf 546 (Vorjahr: 258) Mio. Euro. Der Überschuss legte von 136 Mio. Euro im Vorjahresquartal auf 352 Mio. Euro zu. Außer einem soliden Kundengeschäft hätten auch Wertaufholungen bei Wertpapieren im Bestand sowie Beteiligungsverkäufe zu der positiven Ergebnisentwicklung beigetragen. Auch die Kosten seien im Rahmen des jüngsten Stellenabbaus gesunken. Die Kernkapitalquote sei von 11,4% Ende Dezember auf 11,7% Ende März geklettert.

Die LBBW bereitet mit Hochdruck den Verkauf der 24.000 Wohnungen ihrer Immobilientochter vor. Die Wohnungen sollen nach Angaben von LBBW-Vorstandschef Hans-Jörg Vetter als Gesamtpaket veräußert werden, der Verkaufsprozess solle im Sommer starten. Die LBBW habe eine Investmentbank damit beauftragt, den Immobilienbestand zu bewerten und den Verkaufsprozess zu organisieren, heißt es in Unternehmenskreisen.

Die EU-Kommission hatte der Bank infolge ihrer finanziellen Schieflage unter anderem den Verkauf der Immobilien sowie von Beteiligungen verordnet. Kommunen im Südwesten hatten daraufhin Vorstöße unternommen, die in ihrer Gemarkung liegenden Wohnungen direkt von der Bank zu erwerben. Vetter sprach am Mittwoch von einem »hohen Interesse an den Wohnungen vonseiten der Kommunen«, betonte aber: »Wir müssen alles zusammenhalten. Ein Rosinenpicken kommt nicht infrage.«

Zu dieser Haltung Vetters passt, dass die Stuttgarter Konzerntochter LBBW Immobilien einen Vertriebsstopp für die Wohnungen verhängt hat. Das heißt, dass die Mieter, die an einem Kauf ihrer Wohnung interessiert sind, nicht zum Zug kommen. Die mit Einzelprivatisierungen beauftragten Vertriebspartner seien gebeten worden, »alle Vermarktungsaktivitäten sofort einzustellen«. Gleichzeitig seien die entsprechenden Verträge gekündigt worden, und zwar »ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt«.

Alternativen für eine Abwicklung und/oder Neuaufstellung der Landesbanken

Für das Elend der Landesbanken und die daraus resultierenden Belastungen der öffentlichen Haushalte wären bei entsprechendem politischen Willen auch andere Lösungswege und Zielsetzungen möglich. Dafür wäre erforderlich

• der Rückbezug auf die regionalen Ursprünge und Kernsegmente (Auslandsaktivitäten nunmehr in Form von Kooperationen mit im Ausland ansässigen Banken). Dies wäre eine Grundvoraussetzung für ein – wie auch immer konstruiertes – Weiterbestehen eines »übergeordneten Sparkassen-Zentralinstitutes«, auch auf regionaler, bundeslandbezogenen Ebene. Problem hierbei sind sicherlich die Sparkassen selbst, die eine derartige hauseigene Konkurrenz nicht dulden werden. Über viele Jahre hinweg haben die Sparkassen erfolgreich alles getan, um diese Art Konkurrenz zu verhindern.
• die Schaffung eines schnell greifenden, effizienten Insolvenzrechts für Banken. Ein solches Insolvenzrecht muss die Möglichkeit einer konsolidierten »Gesundung« und somit erneute Marktfähigkeit als alternatives Ziel zu einer geordneten Abwicklung benennen dürfen. Es würde jedenfalls »Skrupel« bzw. zögerliche Entscheidungswege der entscheidenden Aufsichtsbehörde minimieren, zügig und effizient ein Insolvenzverfahren zu eröffnen.
• die Ausweitung und Konkretisierung der Kompetenzen für die BaFin als Aufsichtsbehörde;
• die Korrektur der viel zu weit auslegbaren internationalen Bilanzierungsregeln ISRF durch zusätzliche nationale Regelungen und die Schaffung einer kompetenten Kontrollkommission (z.B. der BaFin unterstellt);
• die Kontrolle von Aktiengesellschaften, die gegen diese Regeln verstoßen, durch Veröffentlichung von »Schwarzen Listen« und die Einführung von Sanktionen, z.B. durch Handelsverbot an deutschen Börsenplätzen;
• der Entzug der Bankleiterlizenz für Bankvorstände, die gegen die Regeln verstoßen – ohne Ausgleichsansprüche beim Ausscheiden;
• die Deckelung der Gehälter und Einkommen und die Schaffung von permanenter Transparenz;
• das Geltendmachen politischer und auch finanzieller Verantwortung der Verursacher der hausgemachten Situationen der Banken –dazu gehören Vorstände, Aufsichtsräte und auch Politiker.

Die notleidenden Landesbanken verkaufen – teilweise stillschweigend – profitable Tochterunternehmen und vereinnahmen die hieraus erzielten Erlöse als Deckungsbeitrag zum maroden Geschäftsbetrieb. Dieses ist für die mit Steuergeldern am Leben gehaltenen Institute nicht hinnehmbar. Die Erlöse müssen als Gegenleistung für die Stützungsmaßnahmen dienen – entweder durch Kaufpreishinterlegung bei Treuhändern (bei der HSH Nordbank z.B. bei der HSH Finanzfonds AöR) oder Ausgabe von entsprechenden Aktienpaketen, und zwar zum Nominalwert.

Es sind bereits gewaltige Beträge in die Landesbanken gesteckt worden, ohne dass eine Besserung in Aussicht ist. Das darf so nicht weitergeführt werden. Erkenntnisse über die Fehlentwicklungen sind mittlerweile ausreichend vorhanden, die Alternativen haben wir angedeutet. Nun müssten Konsequenz gezogen werden.

Selbst wenn die Landesbanken eine Regelung mit ihren Sparkassen hinbekommen würden, wie man am regionalen Markt (Mittelstand, regionale Wirtschaft, Begleitung von Immobilienfinanzierungen und Investitionen, und somit ein nachhaltiges, regional verankertes Geschäftsmodell) einen Weg des Miteinander und nicht des Gegeneinander finden würde, zeigt die Historie der Landesbanken, dass sie sich nie an gemeinsame »Spielregeln« gehalten haben. Das mit Abstand größte Hemmnis neu aufgestellter Landesbanken dürften die handelnden Personen selbst sein.

Sowohl bei der HSH Nordbank, der LB Berlin, der BayernLB als auch bei der Landesbank Baden Württemberg greifen Sanierungsbemühungen und hohe Kapitalnachschüsse der Länder so gut wie gar nicht. Nach wie vor sitzen diese Landesbanken auf hohen Beständen an risikobehafteten Wertpapieren, neue Geschäftsmodelle, wie von der EU gefordert, sind weit und breit nicht in Sicht. Vor kurzem wurde das Land Sachsen wegen gegebener Garantien für die ehemalige SachsenLB (jetzt Teil der LBBW) erneut in Anspruch genommen. Bei der LB Berlin empfahl die zentrale Erwerbsgesellschaft den Sparkassen als Eigentümer der LB Berlin Mitte Dezember 2010 eine Abschreibung von 430 Mio. Euro auf ihren Anteil.

Wie wird die derzeitige Dynamikspirale enden?

 

Viel wird von den Landesbanken wohl nicht übrigbleiben. Mit ihren hausgemachten Problemen haben die meisten von ihnen ihre Existenzberechtigung längst verwirkt. Ernsthafte Überlegungen zu möglichen Abwicklungen ganzer Institute sind längst Realität.

Die Schuld an ihrer Misere können die Landesbanken weder anderen Banken noch der internationalen Finanzkrise geben, denn die Probleme sind hausgemacht. Das Memorandum 2011 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beschreibt die Ursache wie folgt: »Die unterschiedliche Situation der Landesbanken und Sparkassen macht deutlich, dass die Eigentumsform nicht zwangsläufig über die Rendite entscheidet. Wichtig ist das unterliegende Geschäftsmodell.«

Die WestLB wird wohl zerschlagen werden, der Bund nochmals viel Geld für deren »Bad Bank« in die Hand nehmen müssen. Nach derzeitigem Informationsstand wird von der WestLB lediglich eine reine regionale Dienstleistungszentrale für die westfälischen Sparkassenorganisationen übrigbleiben.

Erschwerend kommen die neuen Eigenkapitalrichtlinien der EU hinzu. Stille Einlagen dürfen nicht mehr wie bisher unbegrenzt zum haftenden Eigenkapital hinzugerechnet werden. Gerade die Landesbanken halten in hohem Maße stille Einlagen von Bund, Ländern und Institutionellen Anlegern. Lediglich die Teile des Bundes sollen u.a. noch zum Eigenkapital hinzugerechnet werden dürfen. Weitere Schieflagen sind somit vorprogrammiert.

Unter Abwägung aller Parameter dürfte eine geordnete Abwicklung auch für einige Landesbanken die beste Lösung sein. Viel zu viel Steuergeld ist bereits ohne Sinn, Verstand und Zielorientierung versenkt worden. Die Struktur einiger Landesbanken erinnert mehr an Hobbybastler und Selbstbedienungsläden für verdiente Parteifreunde als an seriöse Banken. Der Zeitpunkt, einen Schnitt zu machen, ist längst überfällig.