13. September 2017 Otto König/Richard Detje: Türkei – die Opposition lebt

»Adalet«

»Wir wollen leben wie ein Baum, einzeln und frei, und brüderlich wie ein Wald, das ist unsere Sehnsucht.« Mit diesen Worten des türkischen Dichters Nazim Hikmet hatte der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu auf dem »Gerechtigkeitskongress« die »Fünf-Punkte-Forderung« an die AKP-Regierung in Ankara begründet.

Darin ist Folgendes enthalten: sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes, Freilassung aller inhaftierten Abgeordneten, Beendigung der staatlichen Repression gegenüber den Medien, Wiederherstellung der Gewaltenteilung im Staat, Transparenz und »Überarbeitung« der derzeitigen Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen.

Ein Jahr nach dem »kontrollierten Putsch« – dem »Geschenk Gottes«, wie es der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan formulierte – wird »Adalet« (Gerechtigkeit) zum Schlüsselbegriff der Opposition in der Türkei. Mit dem von Kemal Kilicdaroglu Ende Juni initiierten 28-tägigen »Marsch der Gerechtigkeit«, an dessen Ende über eine Million BürgerInnen im Istanbuler Stadtteil Maltepe »Recht, Gesetz, Gerechtigkeit« skandierten, wurde der Widerstand gegen das autokratische Erdoğan-Regime auf den Straßen wieder sichtbar. Zwei Wochen später organisierte die Demokratische Partei der Völker (HDP) in Diyarbakir »Mahnwachen des Gewissens und der Gerechtigkeit«. Die oppositionellen Kräfte meldeten sich zurück.

»Adalet« ist heute in der Türkei kein abstrakter Begriff: Die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien wie die HDP sehen sich massiver Repression ausgesetzt. Die »Säuberungen« im Rahmen des Ausnahmezustandes sind erschreckend: Innerhalb von zwölf Monaten wurden 138.147 Staatsbedienstete entlassen, 102.247 Menschen festgenommen, 50.987 Beschuldigte in Untersuchungshaft gesteckt und gegen rund 170.000 BürgerInnen Strafverfahren eingeleitet.

Und die Entlassungswelle geht weiter – allein im August gab es nahezu 2.000 Festnahmen und fast 1.000 Inhaftierungen –, es findet ein Exitus der türkischen Intelligenz ins Exil statt. Schritt für Schritt wickelt Erdoğan die säkulare Türkei ab und transferiert sie in seine »Neue Türkei« des autoritären Präsidialsystems. Seit einem Jahr regiert er das Land per Dekret; das Parlament ist seiner legislativen Funktion beraubt – »keine Volks-Demokratie, sondern eine Wolfs-Demokratie, die ihre Kritiker und Gegner und damit sich selbst frisst« (Heribert Prantl).

Seit dem Verfassungsreferendum im April über das Präsidialsystem rechnet sich die Opposition jedoch wieder Chancen aus. Denn trotz Einsatz des gesamten Staatsapparates, massiver Behinderungen und Wahlmanipulation konnte es das AKP-Regime nicht bewerkstelligen, eine deutliche Mehrheit für die Errichtung einer Präsidialdiktatur zu mobilisieren. 48,4% der WählerInnen waren gegen das Präsidialsystem – das sind mehr als 23 Millionen Stimmen. In den Metropolen Istanbul und Ankara stimmte die Mehrheit mit Nein.

Derzeit sind die sozialdemokratisch-kemalistische Partei CHP und die linke pro-kurdische HDP die einzigen oppositionellen Parteien im Parlament. Die rechtsradikale-ultranationalistische MHP, [1] deren Anhänger auch als »Graue Wölfe« bezeichnet werden, hat mit der konservativ-nationalistischen AKP eine Allianz geschlossen. Kemal Kılıçdaroğlu beansprucht für sich und seine CHP die Führungsrolle in der Opposition. Derzeit fällt sie ihm auch deshalb zu, weil das Erdoğan-Regime die Strukturen der HDP zum großen Teil zerschlagen und ihre Führung einkerkern ließ.

Anfang November 2016 wurden die beiden HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhaftet. [2] 486 Jahre Haft beantragte die Staatsanwaltschaft für die beiden Politiker wegen »Beleidigung der türkischen Nation«, »Terrorpropaganda« und »Anstachelung zur Gewalt«. »Wir werden als politische Geiseln gefangen gehalten«, schrieb Demirtas der NZZ in handschriftlichen Notizen (24.7.2017). Er ist auch deshalb Erdoğans persönliche Geisel, da er und seine Partei all das zum Ausdruck bringen, was dem selbsternannten Sultan zuwider ist. [3] Im Mai 2016 stimmten die CHP und MHP im Parlament zusammen mit der AKP für deren Antrag, die »Immunität von ParlamentarierInnen« aufzuheben, um »Terrorverfahren« einleiten zu können.

Dieser Beschluss war der Auftakt für die Festnahmewelle von HDP-PolitikerInnen. Womöglich waren einige der abstimmenden CHP-Abgeordneten der irrigen Meinung, es würden auch korrupte Politiker der Regierungspartei zur Rechenschaft gezogen und unbescholtene Politiker hätten nichts zu befürchten. Allerdings gibt es auch einen beträchtlichen Teil von CHP-Mandatsträgern, die wie die AKP in der HDP nach wie vor einen politischen Arm der PKK sehen. Hinzu kommt die Angst der Kemalisten, in die »Terror«-Ecke gestellt zu werden.

Doch der nächste Schlag folgt: Justiz und Regierung gehen gegen die Spitze der CHP vor. Das Justizministerium in Ankara sandte ein Dossier ans Parlament, in dem es die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von 18 Abgeordneten, darunter sieben Mitgliedern der CHP, forderte, einschließlich des Parteivorsitzenden Kilicdaroglu, seines Stellvertreters Veli Agbaba und des Fraktionschefs Özgür Özel. Laut türkischen Medienberichten sollen sie wegen diverser Vergehen, u.a. wegen der »Beleidigung des Staatspräsidenten«, vor Gericht gestellt werden.

Lange blieben die säkularen Kemalisten der CHP dem Staatspräsidenten und seiner AKP-Regierung gegenüber zahm, ängstlich, zögerlich, selbst dann, als Erdoğan immer mehr Macht für sich beanspruchte. Es musste erst der stellvertretende CHP-Parteichef Enis Berberoğlu [4] in einem offensichtlich gelenkten Prozess zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt werden, bis sich die Partei aufraffte und öffentlich protestierte. Seine Inhaftierung war jener Tropfen, der das Fass zum Überlaufen und den Marsch am 15. Juni vom Stadtzentrum in Ankara nach Istanbul in Bewegung brachte.

Politische Repression ist die eine Maßnahme, mit dem das Erdoğan-Regime versucht, die Opposition in Schach zu halten. Die andere liegt in dem Versprechen, den ökonomischen Modernisierungsprozess des Landes fortzusetzen. Nach dem Wachstumseinbruch auf 2,9% im vergangenen Jahr, sei mit 5,1% im ersten und 5,2% im zweiten Quartal 2017 der wirtschaftliche Aufschwung zurückgekehrt (FAZ, 11.9.2017). Wachstumstreiber sind zum einen der Außenhandel (+10,5% im 2. Quartal), befeuert durch die Abwertung der türkischen Lira, was allerdings zu einer starken Verteuerung der Importe geführt und die Inflation auf zuletzt 10,7% nach oben getrieben hat.

Der andere Wachstumstreiber sind Investitionen und die Binnennachfrage, nachdem die türkische Regierung Unternehmen und Konsumenten massiv verbilligte Kredite zur Verfügung gestellt hat. Allerdings relativieren Experten die realwirtschaftlichen Effekte und sprechen zumindest in Teilen von einer »Scheinblüte« (ifo-Institut). »Im Dezember 2016 hat das Türkische Statistikinstitut ganz plötzlich die Art und Weise geändert, wie es Wirtschaftsdaten bemisst. Mit einem Mal ging es der türkischen Wirtschaft viel besser als alle Analysten und Experten geglaubt hatten.« (Gareth Jenkins, manager magazin, 11.9.2017).

»Betrug zum Beispiel des türkische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 vor der Revision noch 720 Milliarden Dollar, waren es nach der Revision auf einmal 861 Milliarden Dollar.« Was harte Fakten und was Fake-News sind, wird sich in den kommenden Monaten erweisen. Woran auch ein Fake im Alltag der Gesellschaft nichts ändern kann: Mit rund 50% ist die Erwerbsquote in der Türkei die niedrigste aller OECD-Länder – ein Signal für Instabilität, eine Bedrohung der Legitimation des Regimes und sozialer Hintergrund für oppositionellen Protest.

An den Erfolg des Marsches von Ankara nach Istanbul knüpfte der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu an, als er Ende August nahe der symbolträchtigen Provinzhauptstadt Çanakkale auf der Gallipoli-Halbinsel den »Gerechtigkeitskongress« eröffnete, an dem mehr als 10.000 Menschen, darunter mehr als 700 Sprecher aus verschiedenen politischen Lagern, teilnahmen. An vier Tagen wurde in zahlreichen Foren über all jene Bereiche gesprochen, in denen es mit der Gerechtigkeit hapert: vor Gericht, bei Wahlen, im Staat, für Frauen, bei der Verteilung und Ausbildung. »Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden« sollen die Eckpunkte der neuen Bewegung sein, so das Signal, das von dem Kongress ausgeht. Der Kongress und die ihm vorausgegangenen Aktionen zeigen, dass trotz Repressionen friedlicher Protest möglich ist und zu einem Wendepunkt in der Türkei werden kann, wenn sich die Oppositionskräfte zusammenraufen und ihre Differenzen beilegen.

Auf Kemal Kilicdaroglu wartet die Aufgabe, eine überparteiliche Demokratie- und Gerechtigkeitsbewegung auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2019 zu formieren. Angesichts des Abbaus der bürgerlichen Demokratie in der Türkei stellt sich die Aufgabe der Kooperation der kemalistischen und kurdisch-linken Opposition dringender denn je. Es gilt, das Misstrauen zu überwinden und das Gemeinsame – die Gegnerschaft zu Erdoğan und der AKP – in den Vordergrund zu stellen. Selahattin Demirtas äußerte sich Ende Juli in diese Richtung: »Noch wichtiger als ein Bündnis zwischen politischen Parteien ist es, Übereinstimmung und Einheit verschiedener gesellschaftlicher Spektren zu schaffen. Die CHP und HDP haben gegenseitige Kritikpunkte. Aber in dieser Zeit müssen diese Kritiken zurückgestellt werden.«

[1] In der rechtsnationalistischen Oppositionspartei MHP tobt ein Machtkampf zwischen dem langjährigen Parteichef Devlet Bahçeli und einer internen Gruppe um Ex-Innenministerin Meral Akşener. Die Kritiker wehren sich konsequent gegen jeglichen Plan, der Erdoğan zu mehr Macht verhilft. Aksener hat inzwischen die MHP verlassen und will im Oktober eine neue konservative Partei gründen.
[2] Neben den beiden Ko-Vorsitzenden sind mehrere Parlamentsabgeordnete der HDP in Haft. Über 80 BürgermeisterInnen sind abgesetzt und inhaftiert worden, ihre Städte stehen jetzt unter Zwangsverwaltung der AKP. Über 5.000 Parteimitglieder sind verhaftet worden, viele haben ihren Job verloren.
[3] Demirtas positionierte die HDP erfolgreich als Plattform der Anti-AKP-Kräfte und fügte der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 eine blamable Niederlage zu. Der HDP gelang es, 13% der Stimmen zu erreichen, weil sie im Wahlkampf als Partei für alle Türken und nicht nur für Kurden auftrat. Die Hälfte ihrer Kandidaten waren Frauen; andere kamen aus der LGBT-Community und einer Vielzahl von Gruppierungen mit ethnischen Hintergründen. Da die HDP ins Parlament einzog, verlor die AKP zum ersten Mal ihre absolute Mehrheit.
[4] Enis Berberoğlu ist der erste Politiker der CHP, der ins Gefängnis muss. Vor mehr als einem Jahr machte er publik, dass er es war, der den Journalisten der Zeitung Cumhuriyet Akten zugänglich machte, die nachweisen, dass von der Türkei Waffen an islamistische Gruppen in Syrien verkauft wurden. Ein spektakulärer Prozess folgte: 13 Journalisten der Zeitung wurden angeklagt, einschließlich Erdem Gül und Can Dündar.