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Neue VSA: Bücher

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Störfaktor Armut
Ausgrenzung und Ungleichheit im »neuen Sozialstaat«
Mit einem Geleitwort von Ulrich Schneider
224 Seiten | EUR 19.80
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ISBN 978-3-89965-759-3

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248 Seiten | EUR 19.80
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Ulrich Duchrow
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ISBN 978-3-89965-753-1

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Gesine Schwan/Frank Bsirske/
Joachim Bischoff/Mechthild Schrooten/Harald Wolf
Europa geht auch solidarisch!
Streitschrift für eine andere Europäische Union
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Thorsten Schulten / Heiner Dribbusch / Gerhard Bäcker / Christina Klenner (Hrsg.)
Tarifpolitik als Gesellschaftspolitik
Strategische Herausforderungen im 21. Jahrhundert
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Andreas Fisahn
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Arbeiten & Feminismus
Gespräche mit Führungsfrauen aus Gewerkschaften, Politik & Wissenschaft
120 Seiten | EUR 11.00
ISBN 978-3-89965-748-7

20. April 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Islamkritik im Mittelpunkt des religiösen Rassismus

AfD surft auf Ressentiments

Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im März, setzt die »Alternative für Deutschland« ihren Vormarsch fort. In den aktuellen Umfragen für die Bundesebene liegt der Zuspruch zu der rechtspopulistischen Partei zwischen 11% und 14%. Der Erfolg in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt wird von fast der Hälfte der Bevölkerung mit Genugtuung quittiert und als Denkzettel für die etablierten Parteien eingeordnet (siehe FAZ vom 20.4.2016).

Dieser aktuelle Befund bestätigt die These, dass der Hauptgrund für die massive Ausbreitung des rechten Populismus in den kapitalistischen Ländern die massive Kritik am politischen und wirtschaftlichen Establishment ist. Die zügige Aufholbewegung des Rechtpopulismus (AfD) und die damit verbundenen Verschiebungen in der Parteienlandschaft in Deutschland sehen Meinungsforscher in Verbindung mit der Flüchtlingsdebatte.

Die im Bundestag vertretenen Parteien hätten auf die höheren Flüchtlingszahlen mit großer Übereinstimmung reagiert. Gleichzeitig aber sei dieser Kurs von der Mehrheit der Bürger zu keinem Zeitpunkt unterstützt worden. In einer bedeutenden Frage sei damit eine Kluft zwischen weiten Teilen der Bevölkerung und den etablierten Parteien entstanden.

Die AfD verdankt ihren Erfolg zudem einer Aktivierung des Syndroms »Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« (siehe hierzu vertiefend unsere Beiträge in der Printausgabe von Sozialismus, Heft 4-2016). Zentral dabei: Die AfD warnt vor einer »Islamisierung« des Landes. Mit ihren Positionen zum Islam und zur religiösen Praxis der Muslime in Deutschland polarisiert die rechte Partei ebenso wie in der Flüchtlingsdebatte. Die Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, sagt zum AfD-Programm, »dass es von einer dramatischen religionswissenschaftlichen, politikwissenschaftlichen, historischen und theologischen Unkenntnis zeugt, sowie Halbwahrheiten verdreht und mit gängigen Vorurteilen vermengt«.

Die Debatte über die Islamkritik wird auch auf dem bevorstehenden AfD-Parteitag eine Rolle spielen. Teile der Partei versuchen sich als »Anti-Islam-Partei« zu profilieren. Für den AfD-Vizechef Alexander Gauland passt der Islam nicht in die westliche Gesellschaft. »Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht«.

Er wolle nicht in einer muslimischen Gesellschaft leben. »Dafür haben wir schließlich 1683 die Türken vor Wien aufgehalten.« Gauland und die andere stellvertretende Vorsitzende, Beatrix von Storch, haben den Islam als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Er sei ein »Fremdkörper« in Deutschland, der hier »keine Heimat finden« könne. Das soll nun auch seinen programmatischen Niederschlag im Programm der AfD finden.

Die AfD greift mit ihrem »Anti-Islamismus« geschickt Ressentiments in der Mehrheitsbevölkerung auf. So glauben laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts für Demoskopie zwei von drei Deutschen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört.[1] Nur 22% der Befragten stimmen der These »Der Islam gehört zu Deutschland« zu, die Christian Wulff als Bundespräsident geprägt hatte.

In Ostdeutschland ist die Ablehnung dabei mit 75% noch höher als im Westen mit 60%. Die Skepsis zieht sich durch alle Altersgruppen. Jüngere zeigten sich zwar aufgeschlossener, aber auch in der jüngsten Altersgruppe liege die Ablehnung noch bei 55%. Selbst unter den Anhängern der Grünen sei eine relative Mehrheit der Meinung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ergab die zitierte Studie.

Diese Zunahme von Ressentiments und Ängsten muss vor dem Hintergrund eines wachsenden Widerspruchs in der Bevölkerung über die Konsequenzen des Zustroms an Flüchtlingen und der unübersehbaren Defizite des Staatsapparates gesehen werden, was sich in eine anwachsende Sympathie und Unterstützung für Positionen der Ab- und Ausgrenzung umsetzt. Dieses Anwachsen der fremdenfeindlichen Ressentiments – im Besonderen gegenüber Flüchtlingen aus islamischen geprägten Ländern – führt zu einer Belebung der rechtspopulistischen Protestbewegungen.

Zu der spezifischen Konstellation von Bedingungen, unter denen der Rechtspopulismus als politische Kraft gedeihen kann, gehören zentral die Existenz und massenhafte Verbreitung von rassistischen Vorurteilsstrukturen. Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind zwei wesentliche Faktoren für rechtsextreme Mentalitäten.

Anders als früher ist der Antisemitismus heute ein zwar gewichtiges, aber untergeordnetes Moment des rechtspopulistischen Bewusstseinssyndroms. Bedeutendster Faktor sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts Fremdenfeindlichkeit und Anti-Islamismus. Die Fremden sind zum Hauptkristallisationspunkt der Verunsicherung und Zukunftsängste geworden, ausgelöst vor allem durch die weltweiten Migrationsbewegungen, die in den entwickelten Industrieländern zu einer nachhaltigen Veränderung der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung geführt haben.

Die Islamfeindlichkeit hat eine charakteristische Ausprägung: Die Befragten sehen »den Islam« nicht mehr nur als Chiffre für einen amorphen kulturellen und gesellschaftlichen Verfall und die Bedrohung durch ein vermeintlich »Fremdes«. Ihnen geht es auch um die tatsächliche Religionsgemeinschaft, die praktizierenden Moslems bzw. deren »nordafrikanisch-arabischen Kulturkreis«.

Befunde bisheriger Studien zur sozialen Zusammensetzung der Demonstranten oder zum Stellenwert des Motivs der »Islamisierung« stimmen überein: Xenophobie und Islamophobie sind die Kristallisationspunkte gemeinsamer Empörung von PEGIDA-Demonstrationen. Zentrales Motiv ist aber die große Unzufriedenheit mit Politik und PolitikerInnen. Gerade in der Positionierung zur Flüchtlingsdebatte wird dies deutlich.

Grundsätzlich äußern viele Befragte eine gewisse Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen – ausgenommen denjenigen aus islamischen Regionen: Hier wird von 45% eine klare Differenzierung gefordert. Und immerhin 41% sprechen grundsätzlich allen Menschen ein Recht auf deutsches Asyl ab. Im Vergleich der letzten Monate hat sich der Ton hier deutlich verschärft. 94% der PEGIDA-Demonstranten plädieren angesichts der Flüchtlingsdebatte für autoritäre Krisenlösungen und 82% fordern die »Befestigung und Verteidigung« der deutschen Nationalgrenzen.

AuswanderInnen sind augenfälligster Ausdruck eines Wandels der Lebenswelt: fremde Gesichter, andere Sprachen, Religionen und Bräuche – inmitten des Alltags, in einer, so glauben manche, eigentlich homogenen Gemeinschaft. Von daher tendieren die rechtspopulistischen Parteien zu Fremdenfeindlichkeit und Anti-Islamismus. Die Zuwanderung muss als Problemtitel und Feindbild herhalten für einen gesellschaftlichen Wandel, der in seinem Tempo auch ohne Migration viele Menschen befremdet.

Wertewandel, Individualisierung und Pluralismus der Lebensstile, wo zum Beispiel neben das klassische Ehe- und Familienmodell andere Lebensformen getreten sind, schaffen eine tiefgehende, aber diffuse Verunsicherung, ein Unbehagen, das nach einem äußeren Grund, nach einem Sündenbock verlangt. Die WählerInnen der AfD sagen, nach ihren Motiven befragt, dass für die meisten das Thema Zuwanderung wichtiger ist als das bisher in der offiziellen Programmatik dominierende Thema Währungsunion/Euro.

Ausländerfeindlichkeit im Allgemeinen, Islamophobie im Besonderen gehören deshalb zu den Ingredienzien des europäischen Rechtspopulismus von Kopenhagen bis Rom, von Paris bis Budapest. Hinzu kommt eine ablehnende Haltung gegenüber der EU wie Europa insgesamt, verbunden mit einer tief sitzenden Skepsis oder gar aggressiven Ablehnung gegenüber der politischen Klasse. Soziale Unsicherheit verbindet sich bei den AnhängerInnen rechtspopulistischer Parteien mit verbreiteten Stereotypen und Vorurteilen.

Gerade in den sozio-ökonomischen Mittellagen der europäischen Gesellschaften ist eine wachsende Anfälligkeit für solche Haltungen zu beobachten. Vor dem Hintergrund der Erosion der eigenen gesellschaftlichen Stellung wird hier deutlich gegen eine vermeintliche »Einwanderung« in die nationalen Sicherungssysteme Position bezogen. Gegen den kritisch beurteilten sozialen Wandel wird einmal mehr versucht, das Nationale als schützendes Bollwerk zu mobilisieren.

Rechtspopulistischen Parteien punkten in ihren jeweiligen Ländern vor allem mit drei Themen:

  • einer teils tief sitzenden Verachtung gegenüber den bisherigen politischen Klassen und wirtschaftlichen Eliten;
  • der Ablehnung der Europäischen Union und der bisher verfolgten Austeritätspolitik;
  • der Forderung, die nationalen Sozialsysteme gegenüber MigrantInnen, »Arbeitsunwilligen« und vor allem Flüchtlingen abzuschotten. Seit 1945 gibt es weltweit nicht so viele Flüchtlinge wie aktuell.

Hinzu kommt, dass das Thema »Islamismus« durch die weltpolitische Lage in das Problembewusstsein der Öffentlichkeit rückt. Rechtslastige Akteure greifen dieses Thema auf – wobei bewusst ein Amalgam zwischen Religion und diversen aggressiven politischen Strategien betrieben wird –, um für ihre Ideologien zu werben und ihre Deutungsmuster und Gesellschaftsbilder einer breiteren Öffentlichkeit nahezulegen.

In ganz Europa breitet sich gefährlich Hass gegenüber Fremden und Muslimen aus – wobei auch der Antisemitismus in neuen Formen wieder Gewicht erhält. Die Zunahme von kriegerischen Konflikten, Gewalt sowie die Ideologie des »Schocks der Zivilisationen« nähren Verunsicherung und Angst, auch wenn de facto Muslime in vielen Regionen die ersten Opfer des islamitischen Fanatismus sind.

Die Bewegung der Schutzsuchenden hat wesentlich zum Auftrieb der AfD und anderer rechtspopulistischer Parteien beigetragen. Auch wenn ihre Zahl in den nächsten Monaten weiter zurückgeht, wird ihre Integration in die Gesellschaft ein Dauerthema in Deutschland und Europa bleiben. Dass die Schutzsuchenden zur Projektionsfläche für Ängste und Ressentiments werden können, hat mit viel tiefer liegenden ökonomisch-sozialen Problemlagen zu tun, die politisch in der Regel nicht bearbeitet werden.

Die Erosion der gesellschaftlichen Mitte und die daraus resultierenden Abstiegsängste sind in vielen Studien nachgewiesen. So kann auch für Deutschland eine drastisch gesunkene Einkommensmobilität festgestellt werden, worauf Dorothee Spannagel im WSI-Verteilungsbericht 2015 hingewiesen hat. »Eine Verfestigung der Verteilung zementiert Ungleichheitsstrukturen und beschneidet Chancengleichheit in einem erheblichen Maß. Genau das aber ist der große Trend, der sich in Deutschland seit einigen Jahrzehnten abzeichnet.« Solange diese Trends nicht politisch bearbeitet werden und das Vertrauen in das politische System weiter sinkt, wird der Rechtspopulismus seinen Nährboden finden.

[1] John-Stuart-Mill-Institut für Freiheitsforschung e.V., Wie halten es die Deutschen mit der Freiheit? Schwerpunkt Westliche Werte, Heidelberg, Oktober 2015.

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