22. Juli 2016 Joachim Bischoff: Trump ist US-Präsidentschaftskandidat

America first

Donald Trump ist offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei der USA. Lange Zeit hatten die etablierten Strömungen in der Partei eine Nominierung als irreal und politisch gefährlich angegriffen. Noch auf dem Parteitag waren die tiefen innerparteilichen Spaltungen sichtbar.

Trumps Rede als Kandidat der republikanischen Partei ist eine eindeutige Kampfansage an das politische Establishment. In weiten Teilen Europas und dem zu erwartenden schroff-schmutzigen und polemischen Wahlkampf in den USA wird die politische Agenda durch den Konflikt zwischen dem Establishment und dem Anti-Establishment geprägt. Der Grund für diese Zuspitzung: Sowohl in Europa als auch in den USA sind die unteren Mittelschichten von Politik, Wirtschaft und Medien in die Enge getrieben worden.

Große Teile der BürgerInnen ahnen, dass der Lebensstandard erodiert, und dass sie von den etablierten politischen und wirtschaftlichen Eliten keine Besserung ihrer Situation erwarten können. Die Brücke zum angegriffenen Establishment soll der Vize-Kandidat Mike Pence herstellen. Pence war vor seiner Wahl zum Gouverneur für seinen Heimatstaat im Repräsentantenhaus und gilt als konservativer Hardliner. Er unterstützte ursprünglich die Bewerbung von Ted Cruz. Das war vielleicht auch sein entscheidender Vorteil: Er kann sowohl das konservative Establishment als auch die Tea Party besänftigen.

Die Benennung von Pence ist eine klare Anbiederung Trumps an das Parteisystem, das ihn in letzter Zeit oft als keinen echten Republikaner dargestellt hat und in Teilen gleichermaßen an seinen Fähigkeiten zweifelt. Und: Entgegen der verbreiteten Bewertung von der Chancenlosigkeit der Kandidatur Trumps sehen politische Experten in einer Alliance von rechtem Populismus und dem rechten Flügel der Republikaner eine Siegesperspektive, wenn die breite Koalition hinter der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton Mobilisierungsschwächen zeigen sollte.

Der Schwerpunkt der politischen Präsentation von Trump liegt auf der inneren Sicherheit. »Ich bin der Law-and-Order-Kandidat«, unterstrich der Unternehmer. Sein Wahlspruch für die Präsidentschaftskampagne »America First« bedeutet auch eine Abschottung gegen Außen – mit dem Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko , der Ausweisung von rund elf Mio. Einwanderern ohne Rechtsstatus und Papiere und dem befristeten Einreisestopp für Menschen aus Ländern, in denen Terrorismus an der Tagesordnung ist.

Die USA würden unter ihm zu einem Land von Recht und Ordnung, betont der Präsidentschaftsbewerber. Beginnend mit seinem Amtsantritt werde die Sicherheit wiederhergestellt, Verbrechen und Gewalt hätten bald ein Ende. Politische Korrektheit, wie sie von Demokraten und den lügenden Medien verbreitet werde, könne man sich nicht mehr leisten.

Ein liberalisierter Welthandel und entsprechende Abkommen stehen seit Jahrzehnten im republikanischen Kanon auf den vorderen Seiten. So auch bei dem Kandidaten für den Vize-Präsidenten Pence, der sich immer wieder pro Handel ausgesprochen hat. Das wird ein wahlentscheidender Widerspruch, denn seine Nummer eins hält sie für einen Ursprung allen Übels. »Amerikanismus wird unser Credo sein, nicht Globalisierung«, sagte der Rechtspopulist Trump.

Andernfalls würden »andere Nationen Amerika nicht mit dem Respekt behandeln, den es verdient«. Der Republikaner porträtierte die USA als Land im Niedergang. »Unsere Bürger haben nicht nur mit Katastrophen im Inland zu tun, sie haben eine internationale Demütigung nach der anderen eingesteckt«, sagte er. Trump nannte in diesem Zusammenhang die Krisen in Syrien, im Irak und in Libyen.

Trump verspricht Millionen neuer Arbeitsplätze, auch für Schwarze und Latinos, die heute häufiger arbeitslos seien als zum Beginn der Amtszeit des regierenden Präsidenten Obama. Die Freihandelspolitik müsse beendet werden. Und er spricht gezielt die sozialen Verlierer an. Den »Vernachlässigten, Ignorierten und Aufgegebenen« will er sagen: »Ich bin Eure Stimme.«

Seine Gegnerin Clinton vertrete hingegen nur die Interessen der Wirtschaftselite, von der sie abhängig sei: »Sie ist ihre Marionette, und sie ziehen die Fäden«, kritisiert Trump. Als besondere Qualifikation für die Präsidentschaft führt Trump seinen eigenen Erfolg als Geschäftsmann an: »Niemand kennt das System besser als ich, deswegen bin ich der einzige, der es reparieren kann«. Er prophezeit, dass viele der demokratischen Gegner einer Kandidatur von Clinton – die Sanders-Unterstützer – in sein Lager wechseln würden.

Seine Kritiker in den Medien und der Politik belehrt er deutlich: Ginge es nach ihren Prognosen, dürfte er gar nicht hier stehen. Er werde das Land wieder auf die Gewinnerstraße zurückführen: »We will make America great again.«

Die »Wutbürger« sehen sich herausgefordert. Quer durch die Gesellschaft zieht sich der Unmut der AmerikanerInnen. »62% sagen, dass die meisten ihrer Mitbürger einfach verärgert über Washington sind«, äußert Patrick Murray, der Leiter des parteiunabhängigen Monmouth University Polling Institut. 72% der Republikaner, 56% der Demokraten und 61% der Unabhängigen meinen, dass die AmerikanerInnen politisch empört sind. »Beide Seiten sind zornig, aber sie sind über verschiedene Dinge zornig, und es ist nicht klar, wie Washington reformiert werden kann, wenn sich die Demokraten und Republikaner nicht einmal darauf einigen können, was das Problem ist.«

Die Wut auf die Eliten wird ein zentraler Topos im Wahlkampf zwischen Republikaner und Demokraten. Der Großteil der KandidatInnen der Republikaner weiß sich einem rechtspopulistischen Ressentiment verpflichtet. Die Kritik an der Washingtoner Elite zielt auf deren Preisgabe der »amerikanischen Werte«.

Noch stärker als bei den vorangegangenen Wahlen zeigt sich ein deutlicher Einfluss der Tea-Party-Bewegung. Diese rechtskonservative, populistische Protestbewegung entstand im Frühjahr 2009 als Reaktion auf Bankenrettungsversuche und Konjunkturpakete der Regierung Obama. Die Tea Party verficht einfache Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme.

Sie erklärt den Staat zum Feind, die Politiker in Washington zu Helfershelfern, Schuldenmachen zum Sündenfall und Barack Obama zum Sozialisten. Sie setzt sich gegen die Gesundheitsreform und die Steuerpolitik der Obama-Regierung ein und beschwört die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen. Ihre AnhängerInnen sind ein Amalgam aus Mitgliedern der Christian Right, Neokonservativen und Libertären. Die Tea Party begreift sich als »grass-roots movement«, als Basisbewegung von BürgerInnen, die sich für ihre Rechte einsetzten.

Trumpismus

Robert Kagan, einer der ausgewiesenen Intellektuellen auf der Seite der US-Republikaner, erklärte vor Monaten Donald Trump sei das »Frankenstein-Monster der Republikaner«, und schockierte das republikanische Establishment mit dem Aufruf, es sei die Pflicht jedes anständigen Republikaners, für Hillary Clinton zu stimmen, falls Trump der republikanische Kandidat werde.

Der republikanische »Spin-Doctor« ging noch einen Schritt weiter: Er warnte vor der Gefahr, dass die USA in eine illiberale Demokratie transformiert werden könnte. Kagan argumentiert, dass Trump eine Macho-Aura ausstrahle, welche den BürgerInnen die Illusion gebe, er als starker Mann sei fähig, die Probleme allein durch seinen Willen mit einem Schlag zu lösen. Kagan weist auch darauf hin, dass immer mehr einflussreiche Republikaner sich Trump nicht mehr verweigern, da seine Kandidatur feststeht und sie ihre eigenen Karrieren nicht gefährden wollen. Eine Rolle spielt allerdings auch, dass es nach neuesten Meinungsumfragen keineswegs sicher ist, dass Hillary Clinton Trump in den Präsidentschaftswahlen im November besiegen wird.

Wer nach einer Erklärung für das Phänomen Trump sucht, findet sie in der Republikanischen Partei. Deren Stammwählerschaft ist derzeit so unzufrieden mit ihrer Führung in Washington wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das mag zunächst erstaunen, ist doch die Grand Old Party objektiv betrachtet politisch sehr einflussreich. Trotz diesen Leistungsausweisen fühlt sich die Wählerschaft von der Parteispitze betrogen. Die Wut wurzelt in einem Gefühl der Ohnmacht.

Aus dieser Konstellation erklärt sich, wieso der politisch unerfahrene 69-jährige Selbstmademan und Milliardär Donald Trump die breite Unzufriedenheit in erstaunlich starke Umfrage- und Abstimmungsergebnisse in den Vorwahlen ummünzen konnte. Auch in den USA hat sich, wie in vielen in anderen westlichen Demokratien, die politische Landschaft gravierend verändert. Populistische Bewegungen (wie die Tea Party) und innerparteiliche Strukturveränderungen sowie neue Parteien stellen in Frage, was bisher als politischer Konsens galt. KandidatInnen, die sich selbst als Gegner des Systems definieren, bekommen Zulauf oder sind bereits an der Macht.

Nach einer Studie des großen US-amerikanischen Meinungsforschungsunternehmens »Pew Research Center«[1] hat sich seit den 1990er Jahren die Zahl der AmerikanerInnen mehr als verdoppelt, die konsequent strikt konservative oder strikt linke Ansichten vertreten. Zusammen machen sie nun ein gutes Fünftel der Bevölkerung aus und sind bei Wahlen stark überrepräsentiert.

In diesen ideologisch gefestigten Gruppen herrsche die Meinung vor, dass die Politik des jeweils anderen Lagers das Land bedrohe. Tea-Party-Vertreter wie Ted Cruz bestärken auf der Rechten diese Stimmung. Auch im Lager der Demokraten oder des linken Spektrums ist der Wunsch nach einer radikalen Veränderung stark. Gut ein Fünftel der AmerikanerInnen ist »wütend« auf die Politik; weitere 55% zeigten sich »frustriert«. Gut die Hälfte der Befragten ist davon überzeugt, dass »einfache Bürger« Amerikas Probleme besser lösen könnten als das Personal in Washington. Der Ärger ist unter den Republikanern fast dreimal so groß wie unter den Demokraten.

Radikale Strömungen gibt es zwar schon lange innerhalb der Grand Old Party, in jüngster Zeit aber sind die streng konservativen Kräfte noch erstarkt. Für sie ist »Washington« zum Schimpfwort geworden, der Inbegriff einer abgehobenen und unfähigen Parteiführung. So erklärt sich, dass zwei Drittel der republikanischen Wählerschaft laut Umfragen lieber einen Präsidentschaftskandidaten mit neuen Ideen wollen, als jemanden mit politischer Erfahrung – und wieso erstmals seit Jahrzehnten nicht ein Kandidat aus dem Establishment die Vorwahlen gewinnen konnte.

Diese Unzufriedenheit in der Republikanischen Partei – und in deutlich geringerem Ausmaß bei den Demokraten – würde in Europa dazu führen, dass sich eine neue Partei bildet, wie zuletzt die AfD in Deutschland oder die Protestpartei »Cinque Stelle« in Italien. Gleichermaßen wäre diesseits des Atlantiks auch eine massive Verschiebung innerhalb des Parteiensystems vorstellbar. Die spezifische politische Kultur in den USA und das Mehrheitswahlrecht dort blockieren derartige Entwicklungen. Demokraten und Republikaner sind keine Parteien im europäischen Sinne mit mächtiger Spitze und offiziellem Programm. Stattdessen prägen die KandidatInnen das Gesicht dieser Parteien.

Trump ist es gelungen, WählerInnen davon zu überzeugen, dass er der Kandidat ist, der die Dinge beim Namen nennt. Der Grund für den Aufstieg des Rechtspopulismus in den USA wie in den meisten anderen westlichen Demokratien ist die Verschlechterung der Lebenslage der unteren Mittelschichten. Neue Technik und Globalisierung haben dazu geführt, dass die Einkommen vor allem von Industriearbeitern und unteren Angestellten stagnieren und sich die Wahrnehmung breit macht, dass sie an der Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands nicht mehr teilhaben.

»Mittelschicht« ist in den USA nicht gleichbedeutend mit mittlerem Einkommen. Es geht auch um einen Zugang zu Konsumgütern, Krankenversicherung, Zugang zu Bildung, vor allem aber ein gewisses Maß an Absicherung. Genau die Absicherung und somit die Identität der amerikanischen Mittelschicht ist jedoch bedroht. Die Einkommensunsicherheit ist in den vergangenen 40 Jahren dramatisch angestiegen.

Der Glaube an den amerikanischen Traum des selbsterkämpften Aufstiegs ist angeschlagen. Amerika hat Angst und daran hat auch der Aufschwung der vergangenen zwei bis drei Jahre nichts geändert. Nicht umsonst hat es Barack Obama bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation als die große Aufgabe der Zeit bezeichnet, die Teilhabe von ganz Amerika an der wirtschaftlichen Erholung zu sichern.

Die Aushöhlung der amerikanischen Mittelklasse[2] ist über mehr als fünf Jahrzehnte ständig fortgeschritten. Seit 1971 hat jedes Jahrzehnt mit einem geringeren Anteil der Erwachsenen geendet, die in Mittelklassehaushalten leben, als noch zu Beginn des jeweiligen Jahrzehnts. In keinem Jahrzehnt ist dieser Prozess zum Stillstand gekommen. Entsprechend ist der Anteil der in Mittelklassenhaushalten lebenden erwachsenen AmerikanerInnen von 61% im Jahr 1971 auf 50% im Jahr 2015 gesunken. Der Anteil, der in der oberen Einkommensschicht lebt, ist im selben Zeitraum von 14% auf 21% gestiegen, der der unteren Einkommensschicht von 25% auf 29%. Der Anteil der Top-Einkommen hat sich mit 9% gegenüber 1971 mehr als verdoppelt.

Die Kluft bei Einkommen und Vermögen zwischen Mittelklassenhaushalten und den Haushalten mit hohen Einkommen hat sich in den letzten drei bis vier Jahrzehnten deutlich vergrößert. Obgleich die Einkommen aller Haushalte höher lagen als 1970, mussten alle Haushalte von Beginn des neuen Jahrtausends an – beginnend mit der Rezession 2001 bis zur großen Rezession 2007-2009 – Einbußen hinnehmen.

Die Verluste waren allerdings ungleich verteilt. So ist das Einkommen der Haushalte im unteren Einkommenssegment bis 2014 scharf um 9% gefallen. Auch die Mittelklassenhaushalte mussten in dieser Zeit deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen. In 2014 lag ihr Medianeinkommen um 4% unter dem aus dem Jahr 2000. Gegenüber den Haushalten mit hohen Einkommen sind sie damit in den in den letzten 15 Jahren finanziell weiter zurückgefallen.

Trump will dieser verbreiteten Enttäuschung eine Stimme geben. Keine Frage: Seine Wahl könnte die USA und auch den kapitalistischen Westen in eine tiefe konstitutionelle und gesellschaftliche Krise stürzen. Trump propagiert nicht nur die Abwendung von der Globalisierung und einen US-amerikanisch zentrierten Protektionismus, er stellt auch die NATO in Frage.

Er würde als Präsident den übrigen 27 Mitgliedern des Verteidigungsbündnisses nicht unbedingt garantieren, dass ihnen das amerikanische Militär mit voller Kraft zur Seite stehe, sagte Trump der »New York Times«. Erst werde er schauen, welchen Beitrag die Länder für das Bündnis geleistet hätten. Laut NATO-Vertrag sind die Mitgliedstaaten im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen einen oder mehreren von ihnen zu gegenseitigem Beistand verpflichtet.

Trump hat die Stimmung in der Grand Old Party, die ihn zum Kandidaten machte, nicht selbst geschaffen. Aber er ist ein geschickter Rechtspopulist, der Begeisterung weckt. Auch wenn er nicht gegenüber der Konkurrentin Clinton obsiegen sollte, hat die Republikanische Partei in den zurückliegenden Vorwahlkämpfen ihren Charakter als Volkspartei verloren. So oder so: Das politische System in den USA befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess.

[1] PEWReaserchCenter, The American Middle Class Is Losing Ground. No longer he majority und falling behind financially, Dezember 2015.
[2] Mittelklassenhaushalte werden im Pew Reasearch Report definiert als Haushalte, deren Einkommen zwischen 67% und 200% des durchschnittlichen Medianeinkommens liegt – unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße; Haushalte mit niedrigen Einkommen verfügen über weniger als 67% des Medianeinkommens, Haushalte mit hohen Einkommen über mehr als 200%.