Neue VSA: Bücher

Karl Marx
Das Kapital
Kritik der politischen Ökonomie | Erster Band
Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals
Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski
800 Seiten | Hardcover mit USB-Card | € 19.80
ISBN 978-3-89965-777-7

Björn Allmendinger/Joachim Fährmann/Klaudia Tietze (Hrsg.)
Von Biedermännern und Brandstiftern
Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft
Hustedter Beiträge zur politischen Bildung, Bd. 6
232 Seiten | € 14.80
ISBN 978-3-89965-772-2

Hajo Funke
Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz
Staatsaffäre NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss
240 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-89965-774-6

Matthias van der Minde
Dialektik der Bombe
Chronologie und Kritik des atomaren Zeitalters
296 Seiten | € 24.80
ISBN 978-3-89965-783-8

Ingrid Artus/Peter Birke/Stefan Kerber-Clasen/Wolfgang Menz (Hrsg.)
Sorge-Kämpfe
Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen
336 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-89965-766-1

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Frank Deppe
1917 | 2017
Revolution und Gegenrevolution
256 Seiten | EUR19.80
ISBN 978-3-89965-754-8

Joachim Bischoff / Fritz Fiehler / Stephan Krüger / Christoph Lieber
Vom Kapital lernen
Die Aktualität von Marx’ Kritik der politischen Ökonomie
192 Seiten | EUR 15.80
ISBN 978-389965-752-4

2. Juni 2017 Joachim Bischoff: Trump führt die USA in eine politische Isolation

Amerikas »Souveränität« im Klimawandel

»Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.«. Mit diesen Worten begründete Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser internationale Vertrag widerspräche seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten.

Indien und China dürften viele weitere Kohleminen eröffnen, während die USA ihre schließen müssten. In dem Abkommen gehe es nicht darum, das Klima zu schützen, sondern vielmehr um Industriepolitik und die weltweite Verschiebung von Jobs. Das werde er nicht zulassen, so Trump. »Wir steigen also aus, aber wir werden weiter verhandeln und sehen, ob wir einen fairen Deal bekommen.«

Der im vergangenen November in Kraft getretene Klimapakt von Paris sieht vor, das Wachstum der gefährlichen Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Neben der Festsetzung von Korridoren für die weitere Nutzung von fossilen Energien und der Verpflichtung des Übergangs zu regenerativen Energien enthält das Abkommen die Festlegung für einen Finanzfonds zur Unterstützung der ärmeren Länder.

Mit einem weltweiten Kraftakt sollte in den nächsten Jahrzehnten die Erderwärmung abgebremst und so dramatische Folgen wie Dürren und ein Anstieg der Weltmeere abgemildert werden. Einzigartig ist dieses völkerrechtliche Abkommen, weil erstmals fast alle Länder eingebunden sind.

Trump sieht die Kündigung des Klimaabkommens als weiteren Schritt zur Stärkung von Amerikas Souveränität und Hegemonie in der Welt. Der Präsident stellte in seiner Rede das Klimaabkommen als eine massive Umverteilung von Wohlstand zulasten der USA dar. Demnach würde die Lebensqualität amerikanischer Familien stark sinken. Das Abkommen würde eben nicht dazu führen, dass der Kohlesektor global schrumpft, sondern lediglich amerikanische Jobs dem Ausland geopfert werden. Außerdem schließt – so Trump – das Klimaabkommen die Gefahr zur Ausweitung von Stromausfällen ein. Viele Firmen könnten damit lahmgelegt werden.

Dem US-Präsidenten waren die Konsequenzen dieses Alleingangs klar. Die fast 200 völkerrechtlichen Partner des Pariser Abkommens sind ihm gleichgültig. Er verteidigte in seiner Rede die Priorität von »America first« als Auftrag seiner Wählerschaft. Er habe als Präsidentschaftskandidat den radikalen Kurswechsel versprochen und halte mit dem Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen dieses Versprechen ein.

Die Begründung des Präsidenten für den Austritt trägt die Handschrift des rechtsextremen Strategen Steve Bannon, der die USA am Rande des Untergangs – verursacht durch ein weltweites Kartell parasitärer Staaten – sieht. Bestandteil dieser Verschwörungstheorie sind die Angriffe Trumps gegen europäische Staaten, die Amerika seiner Ansicht nach mit unfairen Handelspraktiken um Billionen betrogen haben, zudem noch zu wenig an die NATO zahlen und die USA zum Gespött machen. Trump appelliert offen an die nationalistischen Ressentiments seiner Wählerinnen und Wähler.

Dass seine Rechnung aufgeht, ist unwahrscheinlich. Die Politik einer Selbstisolation ist in den USA nicht wirklich mehrheitsfähig; Trump hatte bei der Wahl nicht die Mehrheit der Wähler hinter sich und nach den letzten Monaten einer wirren Amtsführung ist die Zustimmung weiter geschrumpft. Die meisten Amerikaner erkennen durchaus die Notwendigkeit, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, auch wenn die konkreten Maßnahmen umstritten sein können. Auch die wirtschaftliche Elite folgt Trump, Bannon und Co, keineswegs geschlossen in die Politik der »deconstruction of the adminstrative state«.

Die USA wollen ab sofort die nicht bindenden Teile des Abkommens nicht mehr befolgen. Der Ausstieg aus dem Abkommen ist wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und tritt erst im November 2020 in Kraft.

Die in charakteristisch barockem Stil verkündete Entscheidung markiert wegen der Symbolik die von der Trump-Administration praktizierte Zeitenwende. Die Folgen für den Kampf zur Regulierung des Weltklimas bleiben allerdings überschaubar.

  • In etlichen Bundesstaaten der USA gelten bereits anspruchsvolle Programme und diese werden durch die Entscheidung Trumps nicht berührt.
  • Trump hat etliche Klimaschutzmaßnahmen der Obama-Regierung rückgängig gemacht. Die drastischen Haushaltskürzungen für die Umweltbehörde sind zusätzlich ein schwerer Rückschlag.
  • Richtig bleibt auch, dass unter Trump keine Beschleunigung einer klimaschonenden Industriepolitik zu erwarten ist. Schon Präsident Barack Obama konnte in der Klimapolitik nur begrenzte Erfolge erreichen. Er hat kein bedeutendes Klimaschutzgesetz durch den Kongress gebracht. Auch Obama wollte die politischen Blockaden im Kongress durch Dekrete umgehen. Zentral war der Clean-Power-Plan, der Bundesstaaten zu Reduktionszielen in der Energieerzeugung verpflichten sollte. Gerichte blockieren bis heute die praktische Umsetzung dieses Dekrets.
  • Der CO2-Ausstoß in den USA wird weiter sinken, weil billiges Erdgas die Kohle verdrängt. Der wirtschaftliche Preisverfall für fossile Energien wird sich auch in den USA über die Erdgasförderung hinaus fortsetzen. Kohlekraftwerke, die vor zehn Jahren noch knapp die Hälfte der Stromerzeugung abdeckten, werden nicht nur durch konventionelle Energieträger verdrängt, sondern auch durch erneuerbare Energie: Deren Anteil an der Produktion steigt seit 2010 stetig und erreicht nach der Prognose der US-Energie-Agentur im kommenden Jahr rund 15%. Die erneuerbaren Energien verdanken ihren Aufschwung vor allem der Förderpolitik. Entsprechende Steuervergünstigungen wurden 2015 mit der großen Mehrheit beider Parteien vom Kongress verlängert und gelten mindestens bis 2021.

Die EU hat erklärt, dass die von Trump geforderten Neuverhandlungen unrealistisch sind. Zusammen mit China könnte die EU – vorausgesetzt die proklamierte Stärkung und Modernisierung der europäischen Kooperation bleibt nicht reine Papierform – neue Impulse in der wirtschaftlichen und politischen Agenda beim Klimaschutz voranbringen.

Mit dem Austritt aus dem Pariser Abkommen wird Trump den globalen Trend nicht stoppen: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Energienutzung, die daraus resultierenden Preisrevolutionen und die Förderpolitik in aller Welt führen dazu, dass die erneuerbare Energie günstiger wird. Trumps Ausstieg und die unbestreitbaren Hindernisse in der US-Gesellschaft verzögern diese Entwicklung, aber blockieren können sie die Veränderungen nicht.

Trumps Entscheidung beweist, dass die Politik des »America first« eben nicht nur eine rechtspopulistische und rechtsextreme Weltsicht ist, sondern der US-Präsident mit seiner Administration hart an deren Umsetzung arbeitet. Dabei stößt er auf gesellschaftliche und institutionelle Widerstände. Und in den nächsten Wochen droht dem Präsidenten durch die Befragungen und Ermittlungen in der Affäre von Ex-FBI-Chef James Comey massiver politischer und rechtlicher Äger.

Die nationalistische Rhetorik und die Kampfansagen gegen das politische Establishment könnten auch die konjunkturelle Aufwärtsbewegung beeinträchtigen, wenn nicht gar beenden. Dann wären die USA und die Globalökonomie in noch ganz anderem Ausmaß herausgefordert. Mit seinem »America first« führt Trump die Supermacht in eine noch nie dagewesene politische Isolation und verstärkt die fragile Konstellation der Globalökonomie.

Den Preis für die Geringschätzung der Umweltpolitik zahlen all jene in der Welt, die jetzt schon unter den Folgen des Klimawandels leiden, sowie die Staaten, die bisher auf den Bündnispartner USA gesetzt haben. Den größten Schaden aber richtet Trump in seinem eigenen Land an. Mit der jetzt getroffenen und den möglicherweise noch folgenden Entscheidungen wird Amerika seine angeschlagene Weltmachtrolle jedenfalls nicht festigen können.

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