30. Mai 2011 Joachim Rauscher: Wenig schmeichelhafte Daten für Berlusconis Italien

Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung

Die im unlängst erschienenen Jahresbericht des Istituto Nationale di Statistica (Istat) präsentierten Daten vermitteln ein Bild über Italien, das wenig schmeichelhaft für die Regierung Berlusconi ist. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2010 um 1,3% gegenüber dem Vorjahr, das Wachstum lag damit deutlich unter dem durchschnittlichen Wachstum in der EU (1,8%).

Im Jahr 2009 lag der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts mit 5,2% gegenüber dem Vorjahr höher als im EU-Durchschnitt. Im Zeitraum 2001 bis 2010 betrug das durchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr 0,2% in Italien, in der Eurozone lag dieser Wert bei 1,1%.

Für die Verfasser des Berichts ist das geringe Wirtschaftswachstum nach dem massiven ökonomischen Einbruch im Jahre 2009 auch auf die geringe Binnennachfrage zurückzuführen. So habe die Kaufkraft der Familien im Jahre 2010 um 0,6% gegenüber dem Vorjahr abgenommen, im Jahr 2009 betrug die Abnahme 3,1%.

Im Hinblick auf die Beschäftigung verzeichnet der Bericht für das Jahr 2010 einen Rückgang von 0,7%, nachdem im Jahr zuvor diese um 2,9% abgenommen habe. Insgesamt hat sich in den Jahren zwischen 2008 und 2010 die Zahl der Beschäftigten um 532.000 verringert, wobei über 400.000 auf den Mezzogiorno entfallen. Die Erwerbsquote fiel von 2008 bis 2010 von 58,7% auf 56,9%. (Das Statistische Amt der Europäischen Union [EuroStat] weist eine höhere Erwerbsquote für Italien aus, was nichts daran ändert, dass die Erwerbsquote in Italien unterhalb des EU-Durchschnitts liegt.) Eine besonders niedrige Erwerbsquote findet sich bei den Jugendlichen im Alter von 18-29 Jahren. Im Jahr 2010 gingen beispielsweise im Mezzogiorno nur 30% einer Beschäftigung nach.

Die Arbeitslosenquote betrug im Jahr 2010 8,4% gegenüber 6,7% im Jahr 2008 und lag damit unter dem EU-Durchschnitt. Allerdings wurden die Angaben von Istat in Bezug auf die Arbeitslosenquote von der Banca d’ Italia schon mehrmals angezweifelt. In Wirklichkeit liege die Quote um 2% bis 3% höher (vgl. hierzu Neue Züricher Zeitung vom 10.3.2011). Besonders betroffen von der Arbeitslosigkeit sind Jugendliche. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen betrug im März 2011 28,6%. Die Chancen einen festen Arbeitsvertrag zu bekommen sind gering: Von 100 Jugendlichen, die im 1. Quartal 2009 einen »atypischen« Arbeitsvertrag besaßen, hatten ein Jahr später nur 16 einen festen Arbeitsvertrag. 30,8% aller Jugendlichen – das sind mehr als eine Million – haben nur einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag.

Die Anzahl der Neet (Not in education, employment or trainung) zwischen 15 und 29 Jahren betrug im Jahr 2010 2,1 Mio., ihre Anzahl hat gegenüber dem Vorjahr um 134.000 zugenommen. Die männlichen Neet leben zu 87,5 % bei ihren Eltern!

Ein Viertel der italienischen Bevölkerung – das sind 15 Millionen Menschen – lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Als besondere Opfer der Krise nennt der Bericht zu Recht die Jugendlichen, die Frauen und ältere Menschen.

Mit der Lage der Rentnerinnen und Rentner befasst sich auch der Jahresbericht des Istituto Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), der ebenfalls im Mai dieses Jahres erschien. 50,8% der Renten liegen unter 500 Euro und 79% unter 1.000 Euro.

Erhellende Einsichten über Italien bietet auch ein bereits 2010 erschienenes Buch, dessen Verfasser sich mit sozialer Ungleichheit und sozialer Mobilität befassen (Carra/Putignano: Un paese da scongelare, Rom 2010). Die Autoren kommen u.a. zu dem Resultat, dass die soziale Ungleichheit in Italien besonders ausgeprägt ist (im Vergleich zu anderen Ländern im OECD-Bereich) und gleichzeitig damit zusammenhängend die Intergenerationenmobilität weitaus geringer ist als etwa in Norwegen, Schweden und Dänemark – also Ländern, in denen eine geringere soziale Ungleichheit existiert.

Auch der Rechnungshof hat unlängst seinen Jahresbericht präsentiert (vgl. Neue Züricher Zeitung vom 25.5.2011). Er moniert – wie nicht anders zu erwarten – die hohe Staatsverschuldung. Der Jahresbericht von Istat weist für das Jahr 2010 einen Schuldenberg von 119% des Bruttoinlandsprodukts aus – im EU-Durchschnitt betrug dieser Wert 80% –, die Neuverschuldung wird für das vergangene Jahr mit 4,5% des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt. Die Daten des Rechnungshofes weichen hiervon nur geringfügig ab. Unlängst hat die Rating-Agentur Standard and Poor’ s mitgeteilt, dass sie sich gezwungen sehen könnte das Rating Italiens nach unten zu korrigieren.

Es wäre indes falsch, für den Zustand Italiens ausschließlich die Politik der Regierung von Silvio Berlusconi verantwortlich zu machen. Auch unter den Mitte-Linksregierungen der letzten beiden Jahrzehnte wurden die nicht zu unterschätzenden Spielräume für soziale Veränderungen zugunsten der subalternen Klassen, die auch unter kapitalistischen Verhältnissen existieren, nicht oder kaum genutzt.

Dennoch wäre ein Ende des Berlusconismus – der zwar  kein Faschismus ist, aber das »funktionale und postmoderne Äquivalent des Faschismus« (so die These des Philosophen Flores d’Arcais in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift MicroMega, 1/2011, S. 28) ein entscheidender Fortschritt. Die jüngsten Ergebnisse der Kommunalwahlen mit einer Niederlage Berlusconis auch in seiner Heimatstadt und bisherigen Hochburg Mailand (hier siegt nach den letzten Hochrechnungen der Kandidat der Linken, Giuliano Pisapia) signalisieren, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Zugleich sollte man an eine von den Demokraten geführte Regierung keine allzu großen Erwartungen knüpfen.