4. März 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Aufstieg der AfD

Am 13. März finden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. In allen drei Bundesländern kann die AfD Umfragen zufolge damit rechnen, in den Landtag einzuziehen. Und die »Alternative für Deutschland« wird zu einem starken Faktor der politischen Kräfteverhältnisse, weil sie vermutlich zweistellige Ergebnisse erreicht und in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sogar zur Sozialdemokratie aufschließt.

• In Baden-Württemberg können die Grünen laut ARD-Vorwahlumfrage mit 32 Prozent stärkste Kraft werden und ihre Position ausbauen (Wahlergebnis 2011: 24,2 Prozent). Die CDU setzt ihren Abstieg fort und kommt auf 28 Prozent (Wahlergebnis 2011: 39,0 Prozent). Auch die SPD verliert weiter und kann nur mehr mit 13 Prozent der Stimmen (Wahlergebnis 2011: 23,1 Prozent) rechnen. Die AfD erreicht ebenfalls 13 Prozent. Die FDP kommt auf 8 Prozent (Wahlergebnis 2011: 5,3 Prozent), die Linke auf 4 Prozent (Wahlergebnis 2011: 2,8 Prozent). Für die sonstigen Parteien votieren 2 Prozent.

• In Sachsen-Anhalt kommt die CDU den Umfragen zufolge auf 31 Prozent (Wahlergebnis 2011: 32,5 Prozent). Die Linke verliert leicht und fällt auf 21 Prozent zurück (Wahlergebnis 2011: 23,7 Prozent). Die AfD überholt mit 19 Prozent die Sozialdemokratie. Die SPD selbst kommt nur noch auf 15 Prozent (Wahlergebnis 2011: 21,5 Prozent). Die Grünen erreichen 5,5 Prozent (Wahlergebnis 2011: 7,1 Prozent) und die FDP 4,5 Prozent (Wahlergebnis 2011: 3,8 Prozent). Die sonstigen Parteien liegen in der Umfrage bei 4 Prozent.

• In Rheinland-Pfalz kann die CDU leicht zulegen und kommt auf 36 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,2 Prozent). Die SPD verliert leicht und erreicht 34 Prozent (Wahlergebnis 2011: 35,7 Prozent). Die AfD kommt auf 9 Prozent. Auf die Grünen entfallen 7 Prozent (Wahlergebnis 2011: 15,4 Prozent). Die FDP erreicht 5 Prozent (Wahlergebnis 2011: 4,2 Prozent) und die Linke 4 Prozent (Wahlergebnis 2011: 3,0 Prozent). Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent.

Bemerkenswert ist der steile Aufstieg der rechtspopulistischen AfD. Seit ihrer Gründung Anfang 2013 hat die AfD eine dynamische Entwicklung hinter sich: Mit einem euroskeptischen Programm und einigen bekannteren Euro-Kritikern gelang ihr 2014 der Einzug ins Europaparlament sowie in fünf Länderparlamente. 2015 verfing sich die rechtskonservative und rechtspopulistische Partei in massive innerparteiliche Auseinandersetzungen über den weiteren Kurs. Nach harten Konflikten und einer Zuspitzung des Machtkampfs zwischen einem eher wirtschaftsliberalen Flügel und den rechtspopulistischen Strömungen kam es im Sommer 2015 zum Bruch.

AfD-Parteigründer Bernd Lucke unterlag auf einem turbulenten Bundesparteitag in Essen dem von Frauke Petry geführten Lager und zog sich gemeinsam mit einer Reihe anderer prominenter Wirtschaftsliberaler aus der Partei zurück. Mit der (Ab-)Spaltung des Lucke-Flügels ging eine Radikalisierung der Rest-AfD einher: Gesellschaftspolitisch ist sie deutlich nach rechts gerutscht und agiert auf Bundesebene in der Flüchtlingskrise eindeutig rechtspopulistisch. Teilweise verficht die Partei eine rechtsextremistisch, völkisch-nationalistische Programmatik.

 

Die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen – ausgeprägte soziale Spaltung, anhaltend fragile Wirtschaftsentwicklung, Auflösung der geopolitischen Strukturen, Zerfallsprozesse in Europa und eine starke Flüchtlings- und Migrationsbewegung Richtung Europa – bieten dieser rechtspopulistischen Kraft die Chance einer nachhaltigen Etablierung im deutschen Parteiensystem. Zugleich würde damit das Parteiensystem erneut massiv umstrukturiert. Jenseits der populistischen Orientierung ist festzustellen, dass die AfD keine ausschließliche Protestformation darstellt. Vielmehr besetzt sie gesellschaftspolitisch rechtskonservative, traditionalistische Leerstellen, die u.a. durch die Modernisierung und Umwälzung im bürgerlichen Lager entstanden sind.

Noch in den Bundestagswahlen 2013 waren die politischen Verhältnisse bemerkenswert stabil. Der Wunsch nach Stabilität und Besitzstandswahrung ist seither übergreifend und einte die politischen »Lager«. Die große Mehrheit der WählerInnen war stolz oder dankbar, dass Deutschland der Krise trotzen konnte. Das Schreckgespenst lauerte vor den Grenzen. Es sollte daher weiterhin so lange wie möglich gebannt und in Schach gehalten werden. Noch in einer Vorwahlanalyse Anfang September 2013 notierte das rheingold Institut, dass das Land nicht mehr von »abstrakten und globalen Finanztransaktionen bedroht sei, sondern durch konkrete Umstände im unmittelbaren Lebensumfeld, gegen die man direkt angehen kann. ›Zuwanderer, die in unser Land kommen, die wissen, wo das Geld liegt und ziehen es uns aus den Taschen.‹«

Mit der Eskalation der Euro- und Finanzkrise sowie dem Strom der Flüchtlinge ging diese Konstellation zu Ende. In einem Interview mit der Huffington Post vom 8.12.2015 bringt der Psychologe und Chef des rheingold Instituts, Stephan Grünewald, die Veränderung auf den Punkt: Die Zeit paradiesischer Unbeschwertheit sei vorbei. »Gerade diejenigen, die erleben, wie die Mitte erodiert, verlieren die Perspektive für die Zukunft. Das führt zu Verbitterung. Gleichzeitig beobachte ich … eine heimliche Sehnsucht, aus der multioptionalen Beliebigkeit wieder in eine Welt mit klarer Ordnung einzutreten.«

Europaweit sind wir mit einem Aufstieg der Rechtspopulisten konfrontiert. Die Parteien des bürgerlichen Lagers und der europäischen Sozialdemokratie, die die Machtverhältnisse lange Zeit geprägt haben, sind gelähmt. Die Symptome sind eindeutig: konzeptionelle Schwäche, wachsende Hilflosigkeit bei der Mängelverwaltung und ein wachsendes Amalgam von Bereicherungstrieb sowie offenkundiger Korruption. Die Parteiapparate erweisen sich als geschlossene Systeme mit verbrauchten Figuren, die angesichts wachsender sozialer Spaltungen den Kontakt mit der gesellschaftlichen Basis verlieren. Beide Parteienfamilien haben keine überzeugenden Antworten auf das schwächelnde Wirtschaftswachstum, die wachsende Kluft in den Verteilungsverhältnissen und den Niedergang der öffentlichen Infrastruktur.

Passend zur vorherrschenden Stimmung von Zukunftsangst, Missmut und Unlust ist eine zunehmende Zahl von WählerInnen bereit, Rechtspopulisten eine Chance zu geben, zumal wenn diese bei aller Radikalität auch ihre Differenz zu Faschismus und Rechtsextremismus herausstellen. Der rheingold-Chef sieht die Alternative so: »Wenn wir eine gemeinsame Idee einer Zukunft haben, werden sich diese Bewegungen von selbst entzaubern.« Die Voraussetzung sieht er in der »Umsetzung einer doppelten Integrationsaufgabe: die Flüchtlinge einerseits. Aber auch die Anhänger von AfD und Pegida und damit ein knappes Viertel der Gesellschaft, das sich innerlich von unserer Demokratie verabschiedet hat, müssen wir integrieren. Das gelingt nur, wenn wir vermitteln, dass es um Deutschlands Zukunft doch nicht so schlecht steht.«

Denn: 73 Prozent der AfD-AnhängerInnen machen sich Sorgen wegen der »allgemeinen Unsicherheit, wie es weitergeht«. Und während sich die Bevölkerung insgesamt zu 29 Prozent Sorgen macht, dass sich in ihrer Region vieles verändert und »die Gegend ihren Charakter verliert«, sind es unter den AnhängerInnen der AfD 50 Prozent. Das Gefühl der Entwurzelung, der Eindruck, dass man sich auf die vertrauten Orientierungsmarken nicht mehr verlassen kann, ist ausschlaggebend für den Aufstieg der AfD.

Damit stehen die relative Ruhe der vergangenen Jahre und die Verunsicherung der Gegenwart in engem Zusammenhang. Der atmosphärische Kontrast zwischen der paradiesischen Ruhe und der Verunsicherung Anfang 2016 ist nicht das Zeichen einer grundlegenden Neuorientierung, sondern Kennzeichen einer Gesellschaft, die sich mit der Gegenwart recht gut arrangiert hat und sich deswegen vor Veränderungen fürchtet.

Im Zentrum der Herausbildung von rechtspopulistischen und rechtsextremen Mentalitäten und Organisationen in Zivilgesellschaft und Parteiensystem steht die Kritik an den herrschenden Eliten und dem politischen System. Die häufige vorgebrachte Interpretation, es handele sich hier um ein Unterschichtenphänomen ist unzutreffend. Die unteren sozialen Schichten haben sich in den meisten kapitalistischen Ländern bereits seit Längerem von den politischen Willensbildung und der Beteiligung an Wahlen verabschiedet. Mit Protesten und verändertem Wahlverhalten regiert vor allem die untere Mittelschicht, die sich massiv bedroht und verunsichert sieht.

Diese Verschiebungen bilden sich auch im Hinblick auf Bildungsniveau und Erwerbs- bzw. Lebenssituation ab. So verfügt rund ein Viertel der Pegida-AnhängerInnen über einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss. Die TeilnehmerInnen an Pegida-Aktionen arbeiten entweder in Vollzeit, was mit ca. 52 Prozent über die Hälfte tut, oder beziehen Rente. Der Anteil der RentnerInnen ist auf rund 34 Prozent angestiegen. Außerdem: Die knappe Hälfte der Befragten hat eine Angestelltenposition inne. Von den sozial ausgegrenzten, »prekarisierten« Schichten findet sich nach wie vor kaum eine Spur (45 Prozent schätzen ihre persönliche Lage gut bis sehr gut ein, nur etwa 12 Prozent schlecht bis sehr schlecht).

 
Unzufrieden hingegen sind die Befragten mit der Situation und Verfasstheit der Bundesrepublik. Rund 65 Prozent sehen diese düster, nur sechs Prozent beurteilen die heutige Lage positiv. Dies übersetzt sich auch ins Wahlverhalten: Die große Gewinnerin der Pegida-Proteste ist die AfD. Bei der letzten Bundestagswahl haben die Pegida-TeilnehmerInnen zu rund einem Drittel diese Partei gewählt. Heute hingegen würden rund 80 Prozent von ihnen die AfD wählen. Das Nichtwählerlager ist unverändert klein: rund 2 Prozent der Befragten würden gar nicht mehr zu Wahl gehen.

Die AfD stützt sich auf eine verbreitete Stimmung und Ressentiments: ein Szenario der unkontrollierten Auflösung von Sicherheit und Recht, gesellschaftlicher Ordnung sowie Identität und Gemeinschaft. Während diese Prinzipien und Werte schon länger – forciert durch gesellschaftliche Modernisierungsprozesse – an Stabilität eingebüßt haben, gerät der bisherige Wertekanon des Alltagsbewusstseins durch undurchschaubare Finanzkrisen und die unkontrollierte Masseneinwanderung von Schutzsuchenden aus den Fugen. Der für die AfD charakteristische Deutungsrahmen zeigt sich daher in ihren Kernthemen innere Sicherheit, Familien- und Geschlechter- sowie Zuwanderungspolitik.

Vor dem Hintergrund eines wachsenden Widerspruchs in der Bevölkerung über die Konsequenzen des Zustroms an Flüchtlingen und der unübersehbaren Defizite des Staatsapparates nehmen Ressentiments und Ängste zu, was sich in eine anwachsende Sympathie und Unterstützung für Positionen der Ab- und Ausgrenzung umsetzt. Dieses Anwachsen der fremdenfeindlichen Ressentiments – im Besonderen gegenüber Flüchtlingen aus islamisch geprägten Ländern – führt zu einer Belebung der »Patriotischen Europäer« in Sachsen und vor allem Dresden (Pegida). Die diffuse rechtspopulistische Protestbewegung mit dem Schwerpunkt in Dresden mutiert immer deutlicher in eine rechtsextreme Basisbewegung. Diese Bewegung ist so wenig wie die AfD – auch nach der Abspaltung ihres rechtsbürgerlichen Segments von Intellektuellen – einheitlich, weder in organisatorischer und personeller noch in motivationaler und programmatischer Hinsicht. Der gesellschaftliche Kitt zwischen den verschiedenen Ablegern und ihren Repräsentanten besteht in der aggressiven Artikulation von Ressentiments gegenüber Muslimen, AsylbewerberInnen und MigrantInnen sowie Hass- oder Hetzreden, die sich gegen die politischen und medialen Eliten der Bundesrepublik richten.

Islamfeindlichkeit ist für die »europäischen Patrioten« die Projektionsfläche, auf der die Empörung über eine widersprüchliche Flüchtlingspolitik und den irritierenden Kontrollverlust des Staatsapparates ausgebreitet werden kann. Es gibt ein weites Feld, auf dem alle Arten von Enttäuschung und Frustration als Schmähungen »der Politik«, »der Politiker« oder »der Medien« öffentlich inszeniert werden können. Neu ist bestenfalls, dass sich Teile der rechtskonservativen bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie an den Aus- und Abgrenzungsritualen beteiligen.

Keine Frage: Der rechtspopulistische Aufwärtstrend in Europa hat sich auch in Deutschland verankert. Die Akzeptanz und Aufmerksamkeit für die rechtspopulistischen Positionen ist überdeutlich. Es gibt eine neue und gefährliche Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland und den europäischen Ländern. Die etablierten Parteien des bürgerlichen Lagers stellen sich immer weniger gegen die menschenverachtenden Inhalte dieser Parteien. Programmatische Abgrenzungen und alternative Konzepte sind die Ausnahme. Logischerweise rekrutieren sich die WählerInnen der AfD aus allen herkömmlichen Parteien.

Der Populismus ist keine Bewegung der Armen, sondern eine Bewegung der unteren Mittelschicht in wohlhabenden Gesellschaften. BürgerInnen wählen nicht populistische Parteien, weil sie zufrieden sind. Sie sind unzufrieden damit, wie Dinge laufen. Es hat damit zu tun, dass sie sich politisch nicht mehr vertreten fühlen, dass die etablierten Parteien sie nicht repräsentieren. Sie glauben aber auch, dass man das System funktionsfähig halten könnte. Das eigentliche Problem sind nicht die Parteien. Die Parteien sind nur das Symptom eines zugrunde liegenden Problems. Das Problem ist, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung mit dem Establishment unzufrieden ist. Indem man die eigensinnigen Stimmen unterdrückt oder sie lächerlich macht, nimmt den Menschen nicht ihre Gesinnung.

Das Erfolgsrezept der bundesdeutschen Variante des europäischen Rechtspopulismus basiert auf der Zusammenführung unterschiedlicher Strömungen. Diese Strömungen führen auch eine Auseinandersetzung um die Integration rechtsextremistischer Organisationen. Ähnlich wie bei anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa sucht eine Strömung eine Entdiabolisierung, d.h. die Gewinnung von gesellschaftlicher Akzeptanz, durch Distanzierung von rechtsextremen und faschistisch geprägten Parteisplittern durchzusetzen.

Die politische Klasse und die Mehrheit der WahlbürgerInnen in der Berliner Republik ist aus dem lange währenden Traum aufgeschreckt: Auch diese Gesellschaft bleibt von den beinahe überall in Europa um sich greifenden rechtspopulistischen Strömungen nicht verschont. Der Ton ist rauer geworden, die politischen Stile hässlicher. Die trügerische Gemütlichkeit einer Konsensdemokratie, in der man gut voran kam und kaum mehr wollte von der Welt, als sie bequem und sicher zu bereisen, ist dahin. Seit sich die Welt in einer längst auch bedrohlich erscheinenden Dynamik zu uns aufmacht, werden auch die Spielregeln und Gesetzmäßigkeiten der politischen Auseinandersetzung auf eine harte Probe gestellt. Ob Front National, Ukip, Lega Nord, FPÖ oder AfD: Rechtspopulistische Parteien gewinnen in Europa an Einfluss. Populistische Parteien sind Anti-Establishment-Parteien und geben gleichzeitig vor, für das sogenannte einfache Volk zu stehen im Unterschied zu den anderen Parteien, die das nicht mehr tun. Das ist der Kern des Populismus.