14. Mai 2017 Otto König / Richard Detje: Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Augen »rechts«!

Der Fall des Oberleutnant Franco A. ist mehr als abstrus. Ein »tüchtiger« Bundeswehroffizier, so seine Dienstvorgesetzten, führte als »Vaterlandsverteidiger« im Jägerbataillon 291 der deutsch-französischen Brigade in Illkirch ein »Doppelleben«.

In diesem teilte er seine stramm rechtsextreme Gesinnung auf WhatsApp mit Gleichgesinnten und ließ sich als Asylsuchender unter falschem Namen registrieren. Letzteres anscheinend, um einen geplanten Terroranschlag zu tarnen und unter falscher Flagge auszuführen.

Angefangen hat alles mit einer 196 Seiten langen Masterarbeit, die der Offizier an der französischen Militärhochschule St. Cyr Ende 2013 abgab. Die unter dem Titel »Politischer Wandel und Subversionsstrategie« verfasste Schrift war mitnichten eine wissenschaftliche Arbeit, sondern ein rechtsradikales Pamphlet, das ein Gutachter vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam als einen »radikal-nationalistischen, rassistischen Appell« einstufte, dessen »biologistische Metaphorik« an NS-Propaganda erinnere.

Gleichwohl hatten sein Vorgesetzter sowie der zuständige Wehrdisziplinaranwalt keine »Zweifel an (seiner) erforderlichen Einstellung zur Werteordnung«. Es wurde kein Disziplinarverfahren eingeleitet, um dem Offizier »nicht die Karriere als Berufssoldat zu verbauen«.

Die Bundesanwaltschaft ließ mit Oberleutnant Maximilian T. einen weiteren Verdächtigen festnehmen. Dieser soll eine Art Feindesliste angelegt haben, auf der laut den Ermittlern u.a. der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) standen. Die Behörde ist überzeugt, dass die verhafteten Offiziere Franco A., Maximilian T. und der Offenbacher Student Mathias F. einen Anschlag planten.

Immer wieder fallen Soldaten durch brutale Rituale und menschenverachtende Gruppendynamiken auf.[1] Während Menschen aus dem direkten Umfeld schweigen, wenn andere erniedrigt werden, schützen Vorgesetzte die Täter aus Korpsgeist. In der Kaserne der deutsch-französischen Brigade im baden-württembergischen Donaueschingen haben Ermittler jetzt einen mit Wehrmachts-Devotionalien dekorierten Besprechungsraum und eine Vitrine mit Stahlhelmen aus der Nazizeit entdeckt. Bereits 2012 gab es in Illkirch einen Skandal mit Nazi-Symbolen: Soldaten hatten vor einer Unterkunft ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden gemalt. Inzwischen ordnete Generalinspekteur Volker Wieker die Durchsuchung sämtlicher Kasernen und Bundeswehrgebäude an.

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge sieht in dem Bundeswehrskandal ein strukturelles Problem. Es gebe »geistige Verbindungslinien« zwischen militärischen und extrem rechten Werten wie Kameradschaft, Korpsgeist, Ehre, Treue und Gehorsam, erklärte er in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Ein Beispiel dafür ist das in »Denkzirkeln« junger Offiziersanwärter und Offiziere an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg entstandene Buch »Armee im Aufbruch«, in dem einer der Autoren die gründliche »Reinigung des Offiziersstandes« von »falsch verstandener Toleranz und liberalen Auffassungen« durch eine »umfassende mentale Revolution« forderte.

Die rechte Gesinnung des Offizier-Nachwuchses an den Universitäten der Bundeswehr wurde schon 2007 bei einer Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr offenbar. Die alarmierenden Ergebnisse wurden wegen ihrer Brisanz vom Verteidigungsministerium zwei Jahre unter Verschluss gehalten: 13% der Studenten hätten ein »zu rechtes Gedankengut« und 38% stimmten der Forderung zu, Deutschland solle wieder »von einer starken Elite geführt werden« (Der Spiegel 19/2017).

Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kommt zu dem Ergebnis, dass die Truppe »strukturell anfälliger« für Rechtsextremismus ist als andere Bereiche der Gesellschaft. Waffen und Uniformen, klare Hierarchien und das Grundprinzip von Befehl und Gehorsam wirken anziehend auf autoritäre Charaktere – und militante Neonazis. Nicht nur der schillernde Nazi-Kader Michael Kühnen verpflichtete sich einst als Zeitsoldat, sondern auch der Wehrpflichtige Uwe Mundlos,[2] der gemeinsam mit seinen NSU-Komplizen ab dem Jahr 2000 eine beispiellose Mordserie an Migranten beging, erwarb sich militärische Fähigkeiten in der Bundeswehr.

Tatsächlich fördert die Armee als »hierarchisch, männerdominierte Großorganisation« eine Führungskultur, die rechtsextremistische Umtriebe in ihren Reihen nicht ernst nimmt, unter der Decke der Verschwiegenheit oder unzureichend sanktioniert. Beispielhaft ist die Einstellung des Verfahren gegen einen Soldaten, der das Foto eines Maschinengewehrs im Anschlag ins Netz gestellt und darunter notiert hatte: »Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.«

Immer wieder wird im Zusammenhang mit braunen Aktivitäten in der Bundeswehr von Einzeltätern gesprochen. Dass dies nicht haltbar ist, geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine »Kleine Anfrage« der Fraktion der LINKEN hervor: 2015 wurde in 230 Fällen gegen Soldaten wegen des Verdachts rechtsextremer Straftaten ermittelt. Vom Hitler-Gruß über das Posieren in Wehrmachtsuniform bis zum ausländerfeindlichen Witz (»Haben Sie etwas gegen Flüchtlinge?« – »Ja, Pistolen, Maschinengewehre, Handgranaten«) war alles dabei.[3]

Auch in den Berichten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist entsprechendes nachzulesen. Neben dem Hass auf Asylbewerber finden sich vor allem Hinweise auf Begeisterung für das Dritte Reich, sei es durch die Verwendung Devotionalien der Wehrmacht und von SS-Runen sowie Antisemitismus. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bearbeitet der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit 275 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus.

Ungeachtet der Aussage der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen, die Wehrmacht sei in »keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr«, gibt es von der Gründung der Bundeswehr vor 60 Jahren bis heute eine lange Traditionslinie zur Wehrmacht. Noch immer sind Bundeswehreinrichtungen nach angeblichen »soldatischen Vorbildern« der Wehrmacht benannt.

Die in Truppeneinheiten praktizierte Traditionspflege glorifiziert das Bild der Wehrmacht als »normale« Armee, die von der faschistischen Führung des Hitler-Regimes missbraucht worden sei und blendet bewusst aus, dass sich die deutsche Armee im Zweiten Weltkrieg schwerster Verbrechen schuldig gemacht hat – von der aktiven Beteiligung am Völkermord über den Tod von Millionen russischer Kriegsgefangener bis hin zu blutigen Besatzungsregimes.

Nach Bekanntwerden des Falles des Oberstleutnants Franco A. warf von der Leyen der gesamten Truppe ein »Haltungsproblem« bzw. »Führungsschwäche« vor und prangerte das Wegschauen aus falsch verstandenem »Korpsgeist« an, was einen deutschnationalen Shit-Storm gegen die CDU-Politikerin auslöste. Natürlich kann man ihr vorwerfen, dass sie das nicht früher erkannt hat, und ihr Vorgehen nun dazu nutze, um die eigene Person gegen jeden Anwurf und Makel zu verteidigen. Man kann auch über die Form streiten, aber nicht den Inhalt.

Umso mehr verwundert es, welche Koalition der Kritiker sich da fand: Vom reaktionären Bundeswehrverband, der sofort »jeden rechtschaffenden Soldaten beleidigt« sah, über den CSU-Chef Horst Seehofer, der schwadroniert, »wir stellen die Bundeswehr nicht an den Pranger«, bis hin zu den Grünen und der SPD, deren verteidigungspolitischer Sprecher Rainer Arnold forderte, sie solle sich »bei den Soldaten entschuldigen«.

Stattdessen hätte er, gemeinsam mit der LINKEN, eine zügige Aufklärung darüber fordern sollen, »warum dieser Mensch (Franco A.) eine ­militärische ­Laufbahn durchlaufen konnte, niemand das Problem erkannt und niemand Konsequenzen gezogen hat.« Gefordert ist jetzt erst recht eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorgängen in Bundeswehr und nicht: Arschbacken zusammenkneifen und »Augen rechts.

[1] Im thüringischen Sondershausen beschimpften zwei Hauptfeldwebel Soldaten als »genetischen Abfall«, der »aussortiert« gehöre, und ließen sie so lange laufen, bis sie zusammenbrachen. In baden-württembergischen Pfullendorf wurden bei der Ausbildung von Sanitätern sexistische Initiationsrituale praktiziert. Frauen hatten an einer Pole-Stange wie in einem Strip-Lokal vorzutanzen. Auszubildende mussten sich einen Tampon in ihren Anus schieben.[2] Uwe Mundlos fiel beim Wehrdienst als Rechtsextremer auf. Obwohl bei ihm Gegenstände wie ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, persönliche Visitenkarten mit dem Kopf von Adolf Hitler, rechte Musik, Flugblätter der NPD gefunden wurden, hieß es in seiner Personalakte: »Die Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens ist nicht vorgesehen. (Er) erfüllte seinen Dienst bisher zur vollen Zufriedenheit und fiel bisher nicht negativ auf.« Zum Abschluss bekam er ein passables Zeugnis (Der Stern, 4.5.2017).
[3] Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums wurden zwischen 2012 und 2016 18 Angehörige der Bundeswehr »vorzeitig wegen Rechtsradikalismus aus der Bundeswehr entlassen«.