23. August 2011 Bernhard Sander: Das Programm Marine Le Pen

Ausschließender Sozialstaat

Im Frühjahr 2012 finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Die programmatischen Aussagen und die geplanten Schwerpunkte des beginnenden Präsidentschaftswahlkampfes organisieren sich bei Front National (FN) im Umkreis gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Im Mittelpunkt steht dabei die Fremden- und Islamfeindlichkeit. Vor ihrer Wahl polterte Marine Le Pen im bewährten Stil und verglich die Freitagsgebete auf den Straßen mit der Besetzung Frankreichs im Zweiten Weltkrieg. Nach ihrer Inthronisierung als FN-Vorsitzende braucht sie nur noch zurückhaltend darauf anzuspielen: »Ich bin Anhängerin der Freiheit der Religionsausübung; aber ich bin auch Anhängerin des Prinzips der Laizität, die es erlaubt zu vermeiden, dass Religionen in die Sphäre des Öffentlichen überschwappen und die vielfältigen Forderungen abzuwehren, die danach trachten, … die Werte, Sitten und französische Lebensweise zu modifizieren.« Die Laizität sei »heute dabei, unter dem Druck muslimischer politisch-religiöser Gruppen zurückzuweichen«. Das Tragen eines christlichen Kreuzes ist »ein religiöses Schmuckstück«, während das Tragen eines Kopftuches, eines »Schleiers«, eine »ostentative Herausforderung einer religiösen Zugehörigkeit« darstelle.

Die FN-Vorsitzende weiß, was sie sagt, und ist sich der Zustimmung größerer Teile der Bevölkerung sicher: 49% der FranzösInnen finden, dass »man dem Islam und den Moslems in Frankreich zu viele Rechte zugesteht«. Unter den Anhängern der parlamentarischen Rechten steigt diese Zahl gegenüber dem Vorjahr von 56% auf 72% (Libération 13.1.2011)

Und auch die Rebellion in den arabischen Ländern beäugt Frau Le Pen mit Misstrauen wegen der Gefahr des »Heranwachsens radikaler islamistischer Bewegungen«. Gleichzeitig kritisiert sie die Regierung, den früheren Diktator Ben Ali nur wegen der »Sorge um Unruhen auf französischen Territorium von Seiten eines Teils der tunesischen Gemeinde« nicht aufgenommen zu haben. Auf diese Weise gibt Madame Le Pen vor, die Sorgen der Wohlmeinenden zu teilen, heizt die Ängste aber gleichzeitig an.

Antisemitismus spielt eine versteckte Rolle: »Ich habe immer für die Anerkennung eines israelischen Staates und eines palästinensischen Staates plädiert«. Aber sie bedauert die »mittlerweile systematische Unterwerfung der Französischen Diplomatie unter die Vereinigten Staaten«. An einem Essen des Zentralrats der Juden (CRIF) werde sie nicht teilnehmen, da der »Kommunitarismus (sie verwendet den Begriff analog zum deutschen Wort »Parallelgesellschaft«) ein Element der Verlagerung unserer Nation ist«.

Homophobie: »Ich glaube, dass diese Forderung nach der Homosexuellen-Ehe eine ultraminoritäre Forderung ist. ... Die meisten fordern nicht das Recht auf Unterschied, sondern dass keine Unterschiede gemacht werden.«

Politikverdrossenheit: »Der Volksentscheid steht schon seit Jahrzehnten im Programm«. Und: »Wenn ich zur Präsidentin gewählt bin, erübrigen sich in den Fragen der Nationalen Selbständigkeit alle Referenden, weil es bereits zum Programm gehört. Aber ich denke, die Franzosen sollten gefragt werden können z. B. über die Todesstrafe oder über eine Verfassungsreform, um die nationale Präferenz  darin zu integrieren.«

Anti-Globalisierung: »2012 wird die Wahl binär sein: Entweder die Globalisierung, deren Konsequenzen die Unternehmensverlagerungen, das Verschwinden der nationalen Selbständigkeit, Massenarbeitslosigkeit und ein Schmelzen der Identität sind – oder die Freiheit des Volkes, der Kampf gegen die Ungerechtigkeiten, der Stopp der Zuwanderung. Wenn ich im zweiten Wahlgang nicht mehr antreten kann, gibt es keine Wahl mehr, denn UMP und PS haben dieselben globalisierten Orientierungen.«

Über dieses Argument wird vor allem auch der Kandidat der Front der Linken, Jean-Luc Mélenchon, angegriffen, dessen Programm sie als unzusammenhängend bezeichnet: »Denn er behauptet gegen die Globalisierung zu kämpfen, bleibt aber Internationalist, der die völlige Öffnung der Grenzen und also die gegenüber unseren Industrien und unseren Arbeitern unfaire Konkurrenz der aufstrebenden Länder bevorzugt. Er ist für die Erhöhung der Zuwanderung, auch wenn sie die Erwerbseinkommen der Franzosen herabdrückt.« Zudem habe Mélenchon »ohne aufzumucken« zu einer Regierung gehört, »die für die Franzosen einschneidende Privatisierungen vorantrieb. Er war ein entschlossener Anhänger der Maastrichtverträge und damit der Liberalisierung der Öffentlichen Dienste und eines einheitlichen Geldes, das zum Abschmelzen der Kaufkraft der Franzosen beitrug.«
Die Sozialpolitik dient Marine Le Pen als zentrales Feld der Auseinandersetzung. »Die Globalisierungs-Institutionen sind, um den Euro zu retten, bereit, einen wahren Raubzug ins Werk zusetzen wie sie es bereits auf Griechenland, Irland usw. angewandt haben. Die Rückkehr zu einer nationalen Währung, wie ich es zur Wahl stelle, ist eines der besten Mittel, die Zukunft unserer Sozialpolitik zu retten. Denn ich halte es für illusorisch, sich vorzustellen, man könne das Niveau der sozialen Sicherung, das wir erreicht haben, sichern und die Globalisierung unseres Systems zulassen. Darum denke ich, dass ein großer Teil unserer Sozialhilfen für die Franzosen reserviert werden müsste.«

Bei dieser Forderung nach einem ausschließenden Sozialstaat kann sie sich darauf berufen, dass »ein immer bedeutender werdender Anteil der französischen Bevölkerung auf Gesundheitsversorgung verzichtet wegen fehlender finanzieller Mittel.«
Mit solchen Ideen und Vorschlägen hat der FN gute Chancen, unter den besitzlosen Schichten Mehrheiten für die Verteidigung der Vorrechte der Etablierten, der neureichen Eliten und Vermögensbesitzer zu aktivieren. Die Zustimmung zum FN steigt, obwohl die Partei doch 2007 so fertig war, dass sie nach der Wahlpleite bei den Parlamentswahlen mit 4,9% ihre Zentrale verscherbeln musste. Anfang des Jahres 2011 erklärten sich 22% der befragten FranzösInnen mit den Ideen der Partei einverstanden. Unter den Anhängern der Präsidentenpartei sind es 32%. Hier zeigen sich 43% zu Wahlabsprachen »allgemeiner Art oder je nach den Umständen« bereit. 2002, zu Zeiten von Chirac und Le Pen sen, stimmten solchen Absprachen nur 22% zu. Bei den Kantonalwahlen im März konnte Sarkozy solches Ansinnen zwar nochmals ablehnen, allerdings legte die Nationale Front im zweiten Wahlgang erheblich zu – egal ob sie gegen linke Kandidaten oder gegen Allianzen um Sarkozys Leute antrat.

Politisch-praktisch setzt Frau Le Pen nach und forderte im Mai beispielsweise alle Abgeordneten der Nationalversammlung auf, über die doppelte Staatsbürgerschaft zu diskutieren. Die Zahl dieser Menschen mit Wohnsitzen sowohl in Frankreich als auch in einem anderen Staat wird auf 4-5 Mio. geschätzt.

Der rechte Flügel der UMP war Ende letzten Jahres mit der Forderung nach Abschaffung der BI-Nationalität im Parlament gescheitert. Aber da die Unzufriedenheit mit den Nationalkickern anhält und deren miserablen Leistungen bei der letzen WM gerade mit den vielen Migranten-Kindern in den französischen Fußballclubs in Verbindung gebracht wurde, war die Gelegenheit günstig. Die UMP-Rechte hatte es als »McCarthyismus von Links« angeprangert, dass die rassistische Quotierung von Mannschaften in den unteren Klassen, die der Nationaltrainer als Lösung der sportlichen Misere in einem Papier vorgeschlagen hatte, von der PS und anderen Parteien angeprangert worden war. Und die Sportministerin, Trägerin einer Olympiamedaille, schaltete sich mit Untersuchungen ein, lehnte aber eine »Hexenjagd« ab.

Gegen dieses Betreten des UMP-Terrains wird sich Sarkozy nicht mit den Abschiebezahlen wehren können, die sein Innenminister im Jargon der Bilanzpressekonferenzen auf immer neue Höhen treibt. Daher sarraziniert der Minister seine Argumente: »Zwei Drittel der Schulabbrecher sind Kinder von Einwanderern« und stützt sich auf die PISA-Aussage, dass »in den meisten Ländern die autochtonen Schüler weiter kämen als migrantische Schüler«. Aber offiziell gibt es darüber in Frankreich keine Statistiken, weil ethnische Zugehörigkeit nicht erfasst werden darf. Die OECD hat allerdings festgestellt, dass auch in Frankreich das Schulsystem die sozialen Ungleichheiten vertieft, die vor allem in der schlechten Wohnlage und im unsicheren beruflichen Status der Eltern begründet liegen. Da liegt der Schluss aus den Äußerungen des Ministers nahe, die Forderung Le Pens nach einem Stopp der Einwanderung als ernsthafter einzuschätzen als die Versprechungen des Kandidaten Sarkozy, der als Präsident wenig verlässlich war.