9. Dezember 2017 Joachim Bischoff/Björn Radke: Zum Parteitag der SPD

Beginn eines Aufbruchs?

»Das war Mist mit der Groko und das Ergebnis war nicht gut. Aber ohne die SPD geht nichts in Deutschland. Lasst uns die Ärmel aufkrempeln und nicht der Öffentlichkeit ein Bild des Jammers bieten. Wenn wir gar nicht reden, ziehen sie uns bei Neuwahlen das Fell über die Ohren«, so die Zeitdiagnose von Ralf Stegner, dem Repräsentanten des linken Flügels in der SPD.

Nach langer, intensiver und teils theoretisch fundierter Debatte hat sich der SPD-Parteitag für ergebnisoffene Gespräche mit der CDU/CSU über eine Regierungsbildung ausgesprochen. Die rund 600 Delegierten folgten mit großer Mehrheit der Empfehlung von Martin Schulz für Gespräche, die zu einer großen Koalition, einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen führen könnten.

Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb, fand keine Mehrheit. Eingefügt wurde ein Änderungsantrag aus Nordrhein-Westfalen, wonach die SPD-Spitze über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abstimmen lassen muss. Dieser Passus baute eine Brücke zu den Kritikern einer Wiederauflage der GroKo. Ein möglicher Koalitionsvertrag wird am Ende der Verhandlungen dann allen 440.000 Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorgelegt werden.

»Die Zeiten, wo ein Parteivorsitzender hier Stallordern ausgegeben hat, die sind vorbei« war das Motto der Debatte, in der über 90 Redebeiträge die Unsicherheit und Unterschiedlichkeit der Positionen unter den 600 DelegiertInnen verdeutlichten. Die SPD-Genossen sind stolz darauf, »Diskurspartei« zu sein. Allerdings wurden diese Debattenkultur in der Vergangenheit in der Regel durch »Stallorder« beendet. Auch wenn der jetzige Parteivorsitzende erklärt hat, dass diese Zeiten vorbei seien, schwenkten viele Parteirebellen noch einmal Mal nach dem Dampf-Ablassen wieder auf die Linie des Vorstands zurück. Das Niveau des Meinungsstreits war herausragend – in der Linkspartei oder bei den bürgerlichen Parteien unvorstellbar –, aber ein argumentativer Durchbruch zur Erneuerung war dies nicht.

Juso-Chef Kevin Kühnert konstatierte ein mangelndes Vertrauen in die Parteiführung und auffällig waren deren weitgehend inhaltlose Fensterreden. Kühnerts Kernbotschaft ist bezeichnend: »Ich bin nicht in die SPD eingetreten, um immer wieder gegen die gleiche Wand zu rennen.« Er warnt davor, dass ein erneutes Bündnis mit Merkel gefährlich für die Sozialdemokraten werde: »Die Erneuerung der SPD wird außerhalb der Koalition sein, oder sie wird nicht sein.«

Diese Position überzeugte die Mehrheit der Anwesenden offenkundig nicht, aber spürbar war doch eine Skepsis, ob im Parteivorstand nicht doch schon die Präferenz für eine GroKo festgezogen ist. Selbstverständlich kann sich eine linke Partei auch bei gleichzeitiger Regierungsbeteiligung erneuern, soweit damit die Erarbeitung einer treffenden Zeitdiagnose und eine daraus abgeleitete politische Strategie verstanden wird. Das Grundproblem der deutschen wie großer Teile der europäischen Sozialdemokratie besteht darin, dass sie keine realistische Analyse vom gegenwärtigen, modernen Kapitalismus und den möglichen politischen Änderungspotenzialen hat.

Entscheidend für einen konzeptionellen und organisatorischen Aufbruch ist daher, ob in Führung und Teilen der Parteibasis der politische Wille für eine Umsetzung vorhanden ist. Die Distanz zur politischen Macht kann ein Vorteil sein, ist aber keine Garantie für eine Erneuerung.

An dieser Stelle wird die Schwäche der SPD überdeutlich: Die Partei will sich über die Inhalte profilieren, aber sie ist aktuell nicht in der Lage, auf dem Parteitag eine Verständigung über die gesellschaftlichen Grundprobleme der kapitalistischen Bundesrepublik zu erarbeiten und eine Reformstrategie zu beschließen. In seiner mehr als einstündigen Rede gab Martin Schulz die Richtung an, für die er für eine neue Regierung für unabdingbar hält. Er entschuldigte sich bei der Partei und den Mitgliedern für seinen Anteil an der Wahlniederlage und sieht die Erneuerung der Partei »als zentrale Aufgabe«.

Der Parteivorsitzende will in der SPD mehr lebendige Debatten, die zum Mitmachen anregen und junge Leute dafür begeistern, sich zu engagieren. Zu Recht unterstreicht er: Für den Zustand der SPD seien weder Angela Merkel noch die Große Koalition, weder der Neoliberalismus noch die Medien verantwortlich. In den Leitlinien, für die Martin Schulz in seiner Rede warb, heißt es:

»Die folgenden Punkte sind für uns essentiell:

• Für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa
• Für sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und eine innovative Wirtschaft
• Für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern
• Für gerechtere Bildungschancen
• Für sichere Renten und stabile Beiträge
• Für ein faires Gesundheitssystem und bessere Pflege
• Für Investitionen und die Stärkung von Kommunen
• Für gerechte Steuern, Entlastung von Familien und einen handlungsfähigen Staat
• Für bezahlbares Wohnen und Mieten
• Für eine geordnete Einwanderungs- und eine humanitäre Flüchtlingspolitik
• Für ein sicheres Leben in einer offenen Gesellschaft
• Für Klimaschutz und eine erfolgreiche Energiewende«

Wie kann dieser Warenhauskatalog angegangen und umgesetzt werden? Bei den gegenwärtigen finanziellen Spielräumen von bis zu 45 Mrd. Euro bestünde durchaus die Möglichkeit für die SPD, mit einem Schwerpunkt auf der Anhebung der Mindestlöhne, der Bekämpfung von Altersarmut und einer Reform der Rentenpolitik Zeichen für eine Kurskorrektur zu setzen, wie auf dem Parteitag gefordert. Beispiel: Der Mindestlohn war und ist ein Schlüsselprojekt für die Sozialdemokraten, seine Verankerung im schwarz-roten Koalitionsvertrag war sicherlich ein Erfolg. Aber die Umsetzung und Ausgestaltung des Mindestlohns ist bis heute unzureichend.

Die verteilungspolitischen Negativeffekte der letzten Jahrzehnte müssten zügig überwunden werden. Ein starker und zuverlässiger Sozialstaat, ist die unverzichtbare Bedingung dafür, dass sich niemand nach harter Arbeit um seine Existenz sorgen muss. Gerade wegen der neuen Tendenzen in der Kapitalakkumulation ist es unabdingbar, die unteren Lohngruppen durch einen substantiellen Mindestlohn abzusichern, der hoch genug ist, um würdevoll Leben zu können und im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein.

Die Sicherheit, die Tarifverträge und Gewerkschaften in der Old Economy geschaffen haben, ist auch in der digitalen Ökonomie nötig. Sichere und humane Arbeitsverhältnisse sind auch künftig ein wichtiges politisches Ziel. Das Leben muss für Normalverdiener bezahlbar bleiben, deshalb braucht Deutschland gebührenfreie Betreuung und Bildung und bezahlbare Wohnungen. Und ein gerechtes Steuersystem.

Das heißt, die SPD müsste wieder für mutige Reformen eintreten, die vernünftig sind und an deren Umsetzung man glauben kann. Vernünftig heißt: Wirtschaftliches Wachstum wird auch in Zukunft eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen. Das gelingt nur, wenn das einhergeht mit einer guten Einkommensentwicklung auch der unteren Lohngruppen, die in den letzten Jahrzehnten eben nicht an der Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstandes beteiligt waren. Oder allgemeiner: Linke Parteien werden daran gemessen werden, ob sie sich mit einer tiefen sozialen Spaltung abfinden. Die soziale Umgestaltung des modernen Kapitalismus ist daran gebunden, dass an die Stelle der Exportorientierung der Vorrang des Binnenmarktes und lohnbasiertes Wachstumskonzept gesetzt wird.

Die Kontroverse zwischen Klaus Bartel von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa), dem stellvertretenden Vorsitzenden Olaf Scholz und der Chefin der Bundestagsfraktion Andrea Nahles macht sowohl das Grundproblem als auch die unterschiedlichen Lösungsansätze in der SPD sichtbar. Der Anteil der ArbeitnehmerInnen, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5% der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde. Zum Vergleich: Im Euroraum insgesamt kommen nur 15,9% der ArbeitnehmerInnern mit einem Niedriglohn nach Hause und haben aber mehr in der Tasche als deutsche NiedriglöhnerInnen: Im Euroraum beginnt der Niedriglohn erst unterhalb von 14,10 Euro. In der gesamten EU sieht es etwas schlechter aus. Dort arbeiten 17,2% der Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle, die bei 13,20 Euro liegt.

Der große Niedriglohnsektor ist das Haupteinfallstor für heutige Erwerbs- und spätere Altersarmut. Die große Koalition hatte zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Für die Anpassung der Höhe ist eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zuständig. Inzwischen liegt er bei 8,84 Euro pro Stunde. Aus zwei Gründen reicht diese Reform nicht aus: Erstens war der Niedriglohn zu niedrig, er reicht nicht aus, um aus der Armutszone herauszukommen. Außerdem gibt es zu viele Ausnahmen und selbst dieser niedrige Lohn wird vielfach von den Unternehmern unterlaufen. Dieser Mindestlohn reicht erst recht nicht, um der Altersarmut zu entgehen. Wer 40 Jahre in Vollzeit für den Mindestlohn arbeiten musste, wird am Ende auf staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sein und kann seinen Lebensstandard, der ohnehin niedrig war, im Alter noch nicht einmal halten.

Deutschlands Wirtschaft boomt. Doch der Arbeitsmarkt spaltet sich in »normale«, d.h. auskömmliche LohnbezieherInnen und atypisch oder prekär Beschäftigte. Problematisch sind der stark angewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil von Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Daher hat sich die stark gesunkene Arbeitslosigkeit nicht positiv auf das Armutsrisiko im Lande ausgewirkt. Insgesamt hat die Aufwärtsmobilität von Geringverdienern sogar abgenommen. Die SPD könnte diese Entwicklungstendenz durch einen zeitnahen Sprung im Niveau des Mindestlohns bekämpfen, die frühere zuständige Ministerin von der SPD Nahles setzt dagegen auf eine langsame Anpassungslogik der Niedriglohnkommission. Die SPD verheddert sich in der Kapitalismusanalyse.

Und was ist, wenn das Steuerfüllhorn bei den Staatseinnahmen leer bleibt und der gegenwärtige Konjunkturboom sich dem Ende zuneigt? Es wurde zwar von vielen Delegierten auf die Notwendigkeit hingewiesen, den sozialen Härten für die Schwächsten der Gesellschaft entgegenzutreten und deren Lage zu verbessern, aber kein Diskussionsbeitrag wies auf die Gesamtsituation und die Instabilität – auch in Deutschland – durch die enorme ökonomische und soziale Ungleichheit hin.

Mit der Übernahme des Antrags, nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit der Union einen weiteren Parteitag einzuberufen, bevor weiter über eine Koalition verhandelt wird, haben die Delegierten zwar eine weitere Debattenrunde erzwungen, aber durch die Ablehnung der Änderungsanträge zur inhaltlichen Ausgestaltung einer neuen Groko kehrten sie wieder zur Unterordnung unter eine ziemlich konzeptionslose Parteiführung zurück.

Ein Faktor ist allerdings auch die inhaltliche Hilflosigkeit der innerparteilichen Opposition: Unter der Überschrift »Rote Linien für die Arbeit der SPD in der Bundespolitik – unverzichtbare Kriterien für Mitgestaltung und Mitverantwortung« hat die Afa eine Vielzahl an Punkten aufgelistet, die aus ihrer Sicht für eine Regierungsbeteiligung unerlässlich sind. Das 16-seitige Papier geht weit über den Leitantrag des Parteivorstandes hinaus, ist aber als Ergänzungsantrag untauglich und wird folglich weggestimmt.

Mit 81,94% wurde Martin Schulz auf dem Parteitag in Berlin in seinem Amt bestätigt, nachdem die große Mehrheit der Delegierten den »Leitlinien für das weitere Vorgehen« zugestimmt hatte. Deren Kernbotschaft lautet: »Der Bundespräsident hat die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Wahl in Gesprächen zu klären, auf welchem Wege in dieser Situation eine Regierungsbildung zu Stande kommen kann. Die SPD war und ist sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst. Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob eine Bundesregierung zustande kommt oder am Ende Neuwahlen stattfinden werden. Deswegen fühlen wir uns verpflichtet, in Gesprächen auszuloten, ob und in welcher Form die SPD eine neue Bundesregierung mittragen kann. Diese Gespräche führen wir konstruktiv und ergebnisoffen.«

Der Beschluss hat den rationellen Kern, dass die SPD den Spielraum zur gesellschaftlichen Veränderung durch Beteiligung an der Regierung nicht ausschlagen sollte. Aber unbeschadet von Regierungsarbeit müssen sich linke oder sozialdemokratischen Parteien in selbstkritischer Haltung bemühen, ihre gesellschaftliche Akzeptanz und inhaltliche Konzeption zur Gestaltung des Kapitalismus zu verdeutlichen. Das heißt, die SPD müsste wieder für mutige Reformen eintreten, die vernünftig sind und an deren Umsetzung man glauben kann. Wirtschaftliches Wachstum wird auch in Zukunft eine zentrale Voraussetzung sein, um eine fortschrittliche Agenda zu verfolgen. Das gelingt nur, wenn das einhergeht mit einer guten Einkommensentwicklung auch der unteren Lohngruppen. Oder allgemeiner: Linke Parteien werden daran gemessen werden, ob sie sich mit einer tiefen sozialen Spaltung abfinden.

In seiner Rede hat Martin Schulz zu Recht betont, wie wichtig die Reform Europas sei. Die Menschen bräuchten das sozialdemokratische Europa, für das die SPD eintrete: »Nur dieses Europa gibt es aktuell nicht, und wir müssen es schaffen. Wenn wir wollen, dass Europa auch dauerhaft stark bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es handlungsfähig ist und dass es einen spürbaren Unterschied macht im Leben der Menschen.

• Wir brauchen kein europäisches Spardiktat, aber wir brauchen endlich Investitionen in ein Eurozonenbudget, um Wachstum in der Eurozone zu generieren.
• Wir brauchen einen europäischen Finanzminister, der diesen Unterbietungswettbewerb beim Steuerdumping eindämmt und der endlich der unsäglichen Steuerflucht ein Ende setzt in Europa.
• Wir brauchen einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne, damit dieses Lohndumping – ich sprach davon – beendet wird.
• Europa ist unsere Lebensversicherung. Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können«.

Europa ist in diesen Tagen die entscheidende Achse für eine Behauptung der Demokratien gegenüber rechter Systemkritik und die Chance für eine wirtschaftlich-gesellschaftliche Selbstbehauptung. Entwicklungen in Mitgliedsstaaten wie Polen und Ungarn, aber auch das Erstarken von anti-europäischen Kräften bei fast allen Wahlen, ließen nur einen Schluss zu: Wolle man die EU zur Basis der Zukunft machen, dürfe es besonders in Europafragen kein »Weiter-so« in Deutschland geben. Schulz: »Loten wir aus, wie wir zur besten Lösung für Europa kommen. Denn weitere vier Jahre deutsche Europapolitik à la Wolfgang Schäuble kann sich unser Kontinent nicht leisten!«

Das Thema »Europa« wird voraussichtlich eine zentrale Rolle in den Verhandlungen mit der Union spielen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras haben die SPD zu einer Großen Koalition aufgefordert. Wird deren nun festgeschriebene Grundhaltung gegenüber der Union durchgehalten, ist ein »Weiter so« à la Schäuble bzw. der harten Austeritätspolitik nicht vorstellbar. Damit setzt die SPD pro-europäische Akzente, die in dieser Eindeutigkeit sonst auf der politischen Bühne Berlins nicht mehr zu finden sind und angesichts der unklaren Haltung auf Seiten der politischen Linken umso wichtiger ist.

Der Berliner Parteitag war bestenfalls die Ankündigung eines möglichen Aufbruchs. AfA-Chef Klaus Barthel trifft den Nagel auf den Kopf: »Wir halten die vorliegende Position des Parteivorstands für lückenhaft und zu unverbindlich, beispielsweise in den Bereichen Arbeit der Zukunft, Rente und Steuern sowie bei der Gestaltung des wirtschaftlichen Umbaus ... Die staatspolitische Verantwortung der SPD liegt nicht in der Beschaffung von Mehrheiten für falsche Politik und Stillstand.«

Wie aber die Einschätzung und Bewertung der Mehrheit der Delegierten und der Vorstände geändert werden kann, daran muss die SPD-Linke noch arbeiten. Der 16seitige Antrag zu roten Linien für eine Koalitionsvereinbarung allein konnte jedenfalls noch keine Lücken schließen und die Beurteilung des Kapitalismus durch die Brille eines Neoliberalismus light nicht beenden.